| | | |  | | DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN | | - Weder Populisten noch Verharmloser - |
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Diese Kategorie umfasst alles, was das Thema Menschenrechte berührt (ach was!).
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Hinweis Unterschriftenaktion
Gestern Nachmittag wurde Hamed Abdel-Samad in Kairo entführt. Abdel-Samad ist Autor, Publizist und Politologe; er ist bekannt für seine Kritik an fundamentalistischem Islam und politischem Islamismus. Wegen seiner oft scharfen Islamkritik ist er seit Monaten in Gefahr: Radikale Islamisten haben zum Mord an ihm aufgerufen; Abdel-Samad erhielt viele Drohungen. Die Nachricht von seiner Entführung muss deshalb überaus ernst genommen werden – Abdel-Samad schwebt in unmittelbarer Lebensgefahr. Da er deutscher Staatsbürger ist und in Ägypten entführt wurde, fordern wir sowohl die deutsche als auch die ägyptische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Hamed Abdel-Samad so schnell wie möglich zu befreien.
Link zur Unterschriftenaktion:
www.change.org/de/Petitionen/deutsche-bundesregierung-ägyptische-regierung-tun-sie-alles-um-hamed-abdel-samad-zu-befreien
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Lesehinweis
Bei Abgeordnetenwatch berichtet ein Fragesteller von einer Gewalttat gegen Deutsche - weil die nichtdeutschen Täter eben Deutsche hassen. Sevim Dagdelen (LINKE) antwortet darauf wie folgt - und sagt am Ende sogar direkt, dass diese Gewalttat ja nur Ergebnis des Rassismus der deutschen Mehrheitgesellschaft sei:
Sehr geehrter Herr  ,
in dem von Ihnen geschildertem Fall, soweit er denn so tatsächlich passiert ist, kann in meinen Augen nicht von Rassismus gesprochen werden.
Rassismus zielt nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall deren Existenzberechtigung in Frage. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund von Zugehörigkeiten zu Gruppen von Menschen, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. Rassismus setzt immer auch ein hierarchisches Verhältnis zwischen Gruppen voraus, d.h. der Rassist muss seine rassistischen Vorurteile auch potenziell umsetzen können.
Um es deutlich zu machen: Rassistische Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für politische Ziele.
Im von Ihnen geschilderten Fall kann von einem solchen Herrschaftsverhältnis sicherlich nicht gesprochen werden, weshalb ich auch nicht von Rassismus sprechen würde. Davon völlig unberührt ist, dass es sich um eine vorurteilsbeladene und nicht akzeptable Gewalttat handelt, die als solche zu ahnden ist.
Ich bin daher auch nicht mit dem von Ihnen gewählten Begriff "Deutschfeindlichkeit" einverstanden. Dieser Begriff ist vor allem im politisch rechten Spektrum geprägt worden und soll den Rassismusvorwurf gegen Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung relativieren, in dem behauptet wird, die Migrantinnen und Migranten seien genau so rassistisch. Das verkennt aber das von mir oben genannte hierarchische Verhältnis. Migrantinnen und Migranten, die auf diese Art Deutsche abwerten, haben zumeist nur die Zuschreibungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft übernommen, die ihnen die Zugehörigkeit abspricht. Diese Form der Diskriminierung wird von ihnen akzeptiert und umgekehrt (positiv) bewertet, womit sie sich dann von allen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen wollen. Mit der von Ihnen aufgegriffenen Begrifflichkeit würde eine solche Abgrenzung nur noch weiter verstärkt, was sicher nicht im Interesse eines friedlichen Miteinanders ist. Deshalb bleibt aus meiner Sicht tatsächlich nur die Auseinandersetzung mit dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft – denn der von Ihnen geschilderte Fall ist genau eine der Reaktionen auf diese Form des Rassismus. DIE LINKE wird sich also immer gegen jede Form von Gewalt aussprechen und für die konsequente Bestrafung der Täter eintreten, ganz egal welcher Herkunft sie sind. Bei der Frage der Ursachen werden wir jedoch genauer hingucken und keine einfachen Schlagworte als Erklärungen akzeptieren.
Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang auch auf die Seiten der Linksfraktion unter www.linksfraktion.de zu schauen .
Mit antirassistischen Grüßen,
Sevim Dagdelen
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Lesehinweise
Seit dem 8. Oktober 2013 steht der Afghane Isa wegen einem Ehrenmord in Wiesbaden vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die erst 22-jährige Jolin und ihr ungeborenes Kind getötet zu haben. [...] Jolin hatte auch Angst, dass der Angeklagte ihr das Kind vielleicht wegnimmt, wenn sie es bekäme. Sie hätte ausdrücklich geäußert: „Ich will nicht, dass mein Kind mit dem Kopftuch aufwächst“. Diesbezüglich habe es starke kulturelle Differenzen zwischen Jolin und dem Angeklagten gegeben, der sogar prüfte, ob Jolin Schweinefleisch isst. So habe sie bei seinen täglichen Kontrollanrufen auch mal gelogen und vorgegeben, Hühnchen zu essen. [...]
Später wurde eine Zeugin gehört, die früher als Taxi-Unternehmerin die Arbeitgeberin des Vaters des Angeklagten war. [...] Der Angeklagte hätte beim Betreten der Wohnung unmittelbar versucht sie „anzumachen“. Als die Zeugin sich dies verbat, erklärt Isa, dass Frauen, die nein sagen, die Schlimmsten seien, weil sie es doch erst richtig wollten. Beim Verlassen der Wohnung habe er dann noch äußerst ordinär reagiert und ihr angeboten, sich jeder Zeit melden zu können, wenn sie ihre Meinung ändert. Sie solle sich aber nicht zu lange Zeit lassen, denn „wenn die Titten erst einmal bis zu den Knien hängen“, hätte er auch kein Interesse mehr. Derzeit sei ja noch alles an seinem Platz.
[...] Anschließend wurde ein Zeuge gehört, der mit Jolin befreundet war. Jolin habe ursprünglich nur gutes über den Angeklagten berichtet. Erst als sie schwanger wurde, hätte der Angeklagte sich völlig verändert und habe immer gedroht, dass wenn Jolin nicht abtreibe, sie den Afghanen in ihm kennenlernen werde.
http://www.cileli.de/2013/10/ehrenmord-an-jolin-frauen-nein-sagen-wollen-es-doch-erst-richtig/
Die Bedrohungslage sei entstanden, weil ihr Freund nicht wollte, dass Jolin das Kind austrug. Der Zeuge konnte sich noch genau an den Wortlaut von Jolins Erzählung erinnern. Ihr Freund wollte, dass »sie den Fleischklops wegmache« – diese Diktion werde er nie vergessen. [...]
Auch sexuell habe sich Jolin mit Isa nicht wohlgefühlt, da dieser keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nahm. Isa hatte Jolin mal erzählt, dass er sie ursprünglich nur mal »flachlegen« wollte, so wie er das mit deutschen Frauen eben machte.
http://www.cileli.de/2013/11/ehrenmord-jolin-mach-den-fleischklops-weg/#more-2383
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Peri muss sich umbenennen
von Thomas Baader
Die niedersächsische Landesregierung plant, den Begriff der ‚Integration‘ durch „den selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“ zu ersetzen. Das kündigte Sozialministerin Cornelia Rundt am Montag an. Mit Blick auf Migranten lehne sie die Unterscheidung von ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ab. Die Vielfalt der Bürger Niedersachsens solle in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens „wie selbstverständlich mitgedacht werden“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Migrationstagung in Stapelfeld vor 90 Zuhörern aus ganz Niedersachsen.
http://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/zuwanderung-wird-um-zehn-prozent-steigen_a_9,4,1596776842.html
Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Bis jetzt heißen wir: "Peri Verein für Menschenrechte und Integration".
Unser neuer Name muss also lauten: "Peri Verein für Menschenrechte und selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation".
Hoppla, ich sehe gerade: Wikipedia schlägt als Übersetzung für das Fremdwort "Partizipation" auch den geläufigeren Begriff "Teilhabe" vor. Übernehmen wir das doch, dann heißen wir ab jetzt:
"Peri Verein für Menschenrechte und selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Teilhabe".
Jetzt weiß hoffentlich auch Frau Cornelia Rundt, was unserer Verein macht.
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Lesehinweis
Das Ehepaar und seine drei Söhne hätten die beiden Opfer aus dem Kosovo nach Deutschland gebracht und in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Singen festgehalten, sagte der Staatsanwalt.
Die Mädchen seien eingesperrt, zum Arbeiten gezwungen, getreten, geschlagen und auch vergewaltigt worden. Die Anklageschrift listet eine Reihe von Vorwürfen auf, darunter Menschenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Vergewaltigung.Ziel sei es gewesen, die beiden jungen Frauen mit zweien der Söhne zu verheiraten. Den beiden Mädchen wurden laut Anklage die Reisepässe abgenommen, anschließend habe die Familie mit Drohungen und Gewalt versucht, sie gefügig zu machen.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3453636/familie-soll-maedchen-wie-sklavinnen-gehalten-haben.html
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Lesehinweis
"Da habe ich Ihnen erklärt, dass das damals ein verfälschter, nichtautorisierter Artikel von einem unter Pseudonym veröffentlichten Herausgeber war." Und dann drehte Beck den Spieß einfach um: "Hätten Sie Anstand, würden Sie sich für Ihre Äußerung entschuldigen?" Grüne, Sozialdemokraten und Linke spendeten laut Protokoll "erneut Beifall" für Beck.
Auch die weiteren Tatsachenbehauptungen, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen jetzt gegen Steinbach ins Feld führt, kamen bei der Opposition gut an – entsprechen aber nicht unbedingt der Wahrheit. "Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass weder ein Verband der Bundespartei der Grünen noch die Bundespartei der Grünen sich jemals die Forderung, die Sie gerade zitiert haben, zu eigen gemacht hat?" hielt Beck der Christdemokratin entgegen.
Doch entweder war die offene Empörung in Becks Stimme gespielt – oder er kannte die Geschichte seiner Partei nicht. Inzwischen steht fest, dass es nicht nur in einem, sondern in mindestens fünf Landesverbänden zu Beschlüssen kam, in dem sexueller Missbrauch von Kindern entkriminalisiert werden sollte.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120245845/Hat-Beck-den-Bundestag-hinters-Licht-gefuehrt.html
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Tu quoque!
von Thomas Baader
"Als Tu-quoque-Argument (lateinisch tu quoque ‚auch du‘) wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position durch einen Vergleich mit dem gegnerischen Verhalten zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad homine verstanden werden und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz. Auch die Verteidigung bei den Nürnberger Prozessen gebrauchte das Argument (siehe dort Abschnitt „Tu-quoque-Argumentation“)."
Soweit Wikipedia. Es ist exakt dieses Argumentationsmuster, dessen sich die Grünen gerade bedienen. Konfrontiert mit ihrer eigenen Haltung zu Sex mit Kindern in der Vergangenheit verweisen sie trotzig darauf: Ja, aber die Union hat auch etwas falsch gemacht, nämlich zu lang an der Vorstellung festgehalten, dass es in der Ehe keine Vergewaltigung geben könne und dass Kindern eine Ohrfeige hin und wieder gut tut. Der Unterschied ist freilich: Das leider of zu langsame Lösen von falschen Moralvorstellungen ist etwas völlig anderes als der Versuch, falsche Moralvorstellungen neu einzuführen. Mit ihrer Haltung zur Züchtigung von Kindern etwa befand sich die Union damals durchaus im europäischen Mainstream. Nicht, dass das an der Sache irgendetwas besser machen würde. Prügel als Mittel der Erziehung sind bei uns zu Recht geächtet worden. Hier ist es in der Tat ein Verdienst jener zu nennen, die an dieser Entwicklung mitgewirkt haben. Aber Menschen lösen sich oft nur schwer von Gewohnheiten, mit denen sie als "normal" aufgewachsen sind. In vielen unserer europäischen Nachbarländer wird Eltern übrigens noch immer eine gesetzliches Züchtigungsrecht zugestanden. Um aber jetzt an dieser Stelle nicht selbst in eine Variation von "tu quoque" zu verfallen, ist es nötig darauf zu verweisen, dass wir uns im Vergleich an den Besten und nicht an den Schlechtesten orientieren sollten. Die Grünen sollten das auch.
Ein "Du hast doch aber auch..." ist also in der Tat wenig geeignet, um die Grünen zu entlasten. Aber es gibt auch Argumente anderer Art: Es ist mehr als 30 Jahre her, hören wir da. Gut, aber das war Schavans Doktorarbeit auch. Und wer erinnert sich nicht an Jürgen Trittin, wie er mit schlecht gespielter Empörung im Bundestag zeterte: "Entlassen Sie Herrn zu Guttenberg". Ist es verkehrt, jetzt darauf hinzuweisen? Es wäre falsch, den Kritikern der Grünen hier selbst eine "Tu quoque"-Argumentation vorzuwerfen - nicht, wenn es darum geht, daran zu erinnern, wo die Messlatte für angebrachte Rücktrittforderungen liegt. Im Falle der FDP sollten schließlich sogar schlüpfrige Herrenwitze ausreichen, wenn es nach den Grünen gegangen wäre.
Ebenfalls wird gerne zur Entlastung die Behauptung bemüht: Der Zeitgeist sei damals so gewesen. Sicherlich war er das, aber doch nur der Zeitgeist in manchen Milieus. Ja, auch bei (linksliberalen) Teilen der FDP, der Humanistischen Union, der GEW und sogar beim Kinderschutzbund gab es die abwegige Vorstellung vom einvernehmlichen Sex zwischen Kind und Erwachsenem. Dennoch ist die Propagierung von Sex mit Kindern nicht einfach ein reines Zeitgeistphänomen, das die Gesellschaft erfasst hätte - erfasst war stets nur ein ganz bestimmtes Umfeld, das zu Recht heute aufgefordert wird, diese Vergangenheit aufzuarbeiten. Jenseits der genannten Gruppierungen wurde die damalige Gesellschaft nicht infiziert von Abirrungen in pädophile Abgründe.
Ein drittes der Ablenkung dienendes Argument kommt aus dem Bereich der Verschwörungstheorien: Demnach sei ein Kampagne von dunklen Kräften gestartet worden, um die Grünen zu diskreditieren. Bloß: Wer hätte die Macht, eine solche Kampagne ins Leben zu rufen und sich der Mitwirkung von grünenfreundlichen Medien wie Zeit, SZ und taz zu sichern? Auch ist jener Wissenschaftler (Franz Walter), der mit seinen Erläuterungen die Grünen so kurz vor der Wahl in arge Probleme bringt, von den Grünen selbst beauftragt worden. Der Zeitpunkt, den er sich für seine Veröffentlichung gewählt hat, ist indes wiederholt kritisiert worden. Aber fragen wir uns doch lieber an dieser Stelle: Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn dieser Experte eine Woche vor der Bundestagswahl belastendes Material auftut, es aber NICHT veröffentlicht, sondern lieber eine Woche wartet, um dann nach der Wahl seine Ergebnisse zu präsentieren? Exakt: Er hätte um seinen Ruf als seriöser Wissenschaftler fürchten müssen - sein Abwarten wäre zu Recht als Wahlkampfhilfe für die Grünen gedeutet worden. Gerade ein von den Grünen bezahlter Forscher muss peinlichst darauf achten, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, er wäre ein gekaufter Gefälligkeitsgutachter. Welches Recht haben eigentlich Parteien, dass ihre Skandale von der Presse bitte erst nach der Wahl thematisiert werden? Natürlich gar keins.
Was aber eigentlich ist der Vorwurf, dem sich die Grünen stellen müssen und der nicht durch das Eröffnen irgendwelcher unangebrachter Nebenkriegsschauplätze in Vergessenheit geraten darf? Es ist der Vorwurf, nicht beizeiten richtig sauber gemacht zu haben im eigenen Laden. Den Skandal kurz vor der Bundestagswahl hätte man sich sehr wohl ersparen können. Anlässe zur kritischen Aufarbeitung gab es genug. Statt dessen jedoch gab es zahlreiche Vorfälle, bei denen Vertreter der Grünen nicht gerade bewiesen, dass sie dem Thema Pädophilie mit besonderer Sensibilität begegneten.
Jerzy Montag fiel im Jahre 2010 auch mit Formulierungen auf, die bei einer Partei mit missbrauchsfreundlicher Vergangenheit sehr gewagt wirken: Die Idee, die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch aufzuheben (es sei daran erinnert, dass es in anderen demokratischen Staaten solche Fristen gar nicht gibt), bezeichnete der grüne Rechtsexperte wörtlich als "fundamentalistische Rachsucht". Und auf Nachfrage konkretisierte er: "Hinter dem, der die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten – außer Völkermord und Mord – jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat." Der Leiter des Projekts "Tränenwald", Sven-Martin Barthold, schrieb daraufhin in einem offenen Brief an die Grünen: "Meine Arbeit zeigt mir deutlich, dass nicht Rache der Grund für eine Anzeige ist, sondern dass man nicht möchte, dass andere Kinder durch diese Person ebenfalls Missbrauch erleiden müssen ... Aus diesem Grund fordere ich eine öffentliche Entschuldigung und Rücknahme dieser Aussage von Herrn Jerzy Montag." Barthold wurde mit einem inhaltsleeren Standardschreiben als Antwort abgespeist. Im Jahr 2012 übrigens traten mehrere ehemalige Missbrauchsopfer in den Hungerstreik, um ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Verjährungsfristen Ausdruck zu verleihen. Sind also tatsächlich, wie Montag meinte, all jene, die dieses Ziel verfolgen, fundamentalistisch, strafsüchtig und undemokratisch? Montags krude Thesen sind, zu Ende gedacht, nichts anderes als Opferbeschimpfung. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die Opfer sexueller Gewalt den Wunsch verspüren, dass das, was ihnen angetan wurde, nicht ungesühnt bleibt. Die meisten von ihnen sind zwar gezeichnete, aber dennoch völlig rationale und gemäßigte Menschen. Radikale Ideen, wie die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, finden bei ihnen keine Mehrheit. Sie haben lediglich den Wunsch, dass der Staat ein klares Zeichen setzt: Das, was dir angetan wurde, nimmt diese Gesellschaft nicht hin - es wird für den Täter nicht folgenlos bleiben. Was daran "fundamentalistisch" sein soll, wird wohl auf ewig Jerzy Montags Geheimnis bleiben.
Nun gibt es in jeder Partei irgendeinen, der ständig Unsinn daher redet. Gravierender ist jedoch, dass niemand in der grünen Partei Montag zurückgepfiffen hat. Die eigene Haltung zu Kindesmissbrauch zu überdenken - dazu wäre im Jahr 2010 auch die Gelegenheit gewesen. Sie wurde nicht genutzt, und jetzt passiert es eben im Superwahljahr 2013.
Der Grünen-Politiker Jörg Rupp wiederum bezeichnete im April 2012 Versuche, Kinder im Internet zu schützen, als die "alte Kinderpornoleier". Von den anschließenden Protesten zahlreicher Missbrauchsinitiativen zeigte er sich eher unbeeindruckt.
Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, nannte zuletzt Forderungen nach einer Telefonhotline für Betroffene "wahnsinnig lächerlich". Missbrauchs-Zeitzeugen kämen jetzt zur Unzeit aus "allen Ecken gekrochen". Doughan selbst ist indes kein unbeschriebenes Blatt: Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe", einer linksextremen Vereinigung, die ehemalige RAF- und Stasi-Täter unterstützt, gilt sie selbst als umstritten. Die Grüne Jugend tritt zudem offen für eine Aufhebung des Inzestverbots ein. Inzest zwischen Erwachsenen, wohlgemerkt. Ist aber denn tatsächlich Geschlechtsverkehr zwischen einem Mann und seiner achtzehnjährigen Tochter völlig unproblematisch? Größere Abhängigkeitsverhältnisse als jene, die innerhalb einer Familie vorherrschen, dürfte es wohl kaum geben.
Nun die jüngsten Enwicklungen: Dem Trittin-Skandal folgt die Entdeckung, das Volker Beck viele Jahre lang die Öffentlichkeit belogen hat: Stets hatte er betont, dass ein Text, der ihm zuzuordnen ist und in dem Sex mit Kindern propagiert wurde, im Nachhinein vom Herausgeber verfälscht worden ist. SPIEGEL-Recherchen kommen jedoch zu dem Schluss, dass in den beanstandeten, d. h. den wesentlichen Punkten Becks Manuskript und der veröffentlichte Text identisch sind. Man wird abwarten müssen, welche weiteren Entwicklungen uns hier bevorstehen.
Was heißt nun eigentlich, eine Debatte findet "zur Unzeit" statt (d. h. zu Wahlkampfzeiten)? Versuche, die Debatte zu anderen Zeiten zu führen, gab es zahlreiche, sie wurden aber immer von den Grünen stets abgeblockt. Und irgendwo in Deutschland ist bekanntlich immer Wahlkampf. Und was ist mit den Konsequenzen? Eine FDP-Politikerin, die im Alter von neunzehn Jahren einen Pädophilie befürwortenden Text geschrieben hat, hat umgehend reagiert und ist von ihrem Amt zurückgetreten. Rücktritte von Cohn-Bendit, Montag, Rupp, Doughan, Trittin oder Beck? Bislang Fehlanzeige. Hier aber böte sich eine neue Form des "Tu quoque" an, eine Variante des Anstandes, eine Verkehrung eines oft zweifelhaften Argumentationsmusters in eine positive Orientierung an Vorbildern: Du, FDP-Frau, bist zurückgetreten? Ich tue es jetzt auch!
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Lesehinweis
In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch "Der pädosexuelle Komplex". In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: "Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich."Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe. Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.
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Lesehinweis
Für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück steht fest: Es sei an der Zeit, sich einzugestehen, dass sich „unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland“ anwenden ließen. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch das Regime Wladimir Putins solle zwar weiterhin geübt werden, aber nur „in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz“, wie er in einem Interview mit ZEIT Online erklärte. Keine öffentliche Kritik mehr an einem System, das unliebsame Kritiker durch eine ihm gefügige Justiz kurzerhand hinter Gittern verschwinden lässt (und einen von ihnen sogar noch post mortem zu einer Gefängnisstrafe verurteilen ließ), dafür umso lautstärkere Angriffe gegen den Verbündeten USA – so muss man die Position Steinbrücks wohl verstehen.
[...]
Nach solcher Logik verdient Schonung, wer – wie Putins Russland – die „westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie“ von vorneherein nicht anerkennt; die ganze Schärfe der Kritik darf dagegen Staaten treffen, die auf eben diesen Maßstäben beruhen. Es ist dies die Logik des Kulturrelativismus, der für nicht- westliche Gesellschaften andere Kriterien der Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gelten lässt als für die Demokratien des Westens selbst. Wobei die gängige deutsche Amerika-Kritik gerne die Kulturunterschiede zwischen der vermeintlich zur Gewalttätigkeit neigenden amerikanischen und der nach ihrer Selbsteinschätzung aufgeklärteren europäischen Gesellschaft zu betonen pflegt. Als mildernden Umstand lässt sie diese angebliche kulturelle Andersartigkeit im Falle der USA freilich nicht gelten.
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Franziska Augstein: Null Ahnung
von Thomas Baader
Wer am Donnerstag "Maybrit Illner" geguckt hat, wurde mal wieder Zeuge von Qualitätsjournalismus erster Klasse. Franziska Augstein von der SZ versuchte krampfhaft, die Grünen in Schutz zu nehmen, indem sie ihre Ansicht zur Pädophilie-Debatte beisteuerte: Es sei den Grünen doch nur im Wesentlichen darum gegangen, dass ein junger Mann, der bereits über achtzehn ist, nicht ins Gefängnis kommt, wenn er mit seiner siebzehnjährigen Freundin schläft.
Sofort gab es den berechtigten Widerspruch von Hajo Schumacher und Giovanni di Lorenzo (obwohl letzterer die Pädophilie-Debatte ebenfalls für überzogen hielt), die darauf verwiesen, dass es doch ein wenig um etwas anderes ging. Frau Augstein scheint sich in der Tat zu dem Thema, zu dem sie sich im Fernsehen äußert, kaum etwas gelesen zu haben. Der durchschnittliche Leser von BILD, taz oder diversen Mini-Blogs hat zu dieser Angelegenheit wohl deutlich mehr Hintergrundwissen: Es geht teilweise um Kinder unterhalb des Grundschulalters, es geht um Pädokriminalität in Reinform, es geht um Kinderschänder, die sich eine Partei gesucht haben, die ihre Interessen durchsetzt.
Darüber kann man sich sogar in einigen Artikeln der SZ informieren. Offenbar liest aber selbst Franziska Augstein nicht diese Zeitung.
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Lesehinweise
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin gerät in der Pädophilie-Affäre persönlich unter Druck. Trittin habe 1981 das Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen presserechtlich verantwortet, schreiben die Politologen Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die taz. Die AGIL plädierte darin für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen, die ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kamen.
Walter und Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung wurden im Mai von den Grünen mit der Aufklärung der Pädophilie-Verstrickungen in der Frühzeit der Partei beauftragt. Sie wollen ihren Abschlussbericht 2014 vorlegen. Trittin sei unter dem damaligen Kommunalwahlprogramm als eines von fünf Mitgliedern der Schlussredaktion aufgeführt, schreiben die Wissenschaftler weiter. Nur hinter Trittins Namen stehe das Kürzel V.i.S.d.P., die Abkürzung für „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“.
Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt direkt vor der Bundestagswahl gerät Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Druck. Als Göttinger Stadtratskandidat verantwortete er das Kommunalwahlprogramm der AGIL, das dafür warb, pädophile Handlungen nicht zu bestrafen. Trittin spricht von einem Fehler, den er bedauert.
Die Antwort ist kompliziert und doch sehr einfach: Weil die Grünen Gläubige sind. Sie glauben fest an die Moral der grünen Kirche von der Bewahrung der Schöpfung, der ehrlicheren Politik und einer besseren, weil grünen Welt.
Empathie gibt es bei den Grünen immer nur für die Opfer der anderen. Als 2010 im Zuge der Missbrauch-Aufklärung der Odenwaldschule, wo es mehr als hundert Opfer gab, die Rolle des Pädagogengurus Hartmut von Hentig hinterfragt wurde, meldete sich sogleich Antje Vollmer zu Wort: Man habe den armen Hentig reingelegt, sagte die grüne Vordenkerin. Und wies mit dem Zeigefinger auf – die Kirche: „Die katholische Kirche wird ihr Verhältnis zur Sexualität überprüfen müssen“, verlangte Vollmer.
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Lesehinweis
Weil aber die polyamore Gemeinschaft womöglich nicht alle Bedürfnisse befriedigt, freuen sich die Junggrünen über eine blühende Prostitution. Auf dem Bundeskongress 2010 in Göttingen rühmten sie Sexualität als Beitrag zum „geistigen Wohlbefinden“ und akzeptierten mit warmen Worten den „Kauf sexueller Dienstleistungen als ein Mittel zur Befriedigung der eigenen Sexualität“. Die „Sexarbeit“ solle weltweit legalisiert werden. In Deutschland solle sich das Arbeitsministerium der Belange der „SexarbeiterInnen“ annehmen. [...]
Auf der Homepage der „Grünen Jugend“ wird die „Darstellung von Sexualität in Schulbüchern“ gerügt. Ob denn wirklich schon „die sexuelle Erregung bei Kindern“ (gemeint ist: durch Kinder) krankhaft sei, müsse man sich fragen. [...]
Und Eines, liebe Junggrünen, solltet ihr ernsthaft im Herz bewegen: Nicht alles ist gut, nicht alles ist emanzipatorisch, nur weil es eine bestimmte „Normativität“ aufkündigt. Ihr solltet euch überlegen, ob es wirklich eine kluge Idee ist, auf Eurer Homepage den junggrünen Aktivisten Grischka zu zitieren, der sich einmal mit der Frage konfrontiert sah, ob die Grünen Pädophilie befürworten, und der darauf nur zu antworten wusste: „Ja, manchmal haben die Kinder das eben auch nötig." So steht es unter dem Datum vom 27. September 2009.
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Peri e. V. beklagt die Scheinheiligkeit des Yezidischen Forums Oldenburg sowie die fragwürdige Vergabepraxis von Fördergeldern
Pressemitteilung
Peri e.V. reagiert mit Befremden und Verwunderung auf die jüngste Stellungnahme des Yezidischen Forums Oldenburg und fordert die Offenlegung der Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern für angeblich integrationsfördernde Maßnahmen.
Eine NWZ-Reportage mit dem Titel "Der einsame Weg in die Freiheit" hatte auf eindrucksvolle Art und Weise das Schicksal einer 27-jährigen yezidischen Mutter geschildert, die nach der Trennung von ihrem Ehemann eine Beziehung mit einem Deutschen eingegangen war. Sie erhielt kurz darauf Hunderte von SMS-Nachrichten, in denen sie als "Hure", "Nutte" oder "Schlampe" beschimpft wurde. Es kam auch zu offenen Drohungen sowie zu einer Entführung ihres Sohnes durch den leiblichen Vater.
Wer nun erwartet, dass das Yezidische Forum Oldenburg seine Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung verstärkt dazu nutzen würde, sich schützend vor diese Frau zu stellen, sieht sich abermals enttäuscht. Stattdessen wird einmal mehr der Beleg erbracht, dass in traditionellen und antimodernen Strukturen die Abwehr eines Rufschadens eindeutig Priorität besitzt gegenüber der Solidarisierung mit bedrohten Einzelpersonen: Der Schein einer heilen Gemeinschaft wird eben dadurch aufrechterhalten, dass eine Thematisierung von Gewalt an Frauen, Kindern und "Abweichlern" vermieden wird.
So schafft es der Vorstand des Yezidischen Forums Oldenburg, in einer Stellungnahme auf insgesamt acht Seiten das Schicksal der jungen Frau in den Hintergrund zu drängen und stattdessen darzulegen, warum seiner Meinung nach das wahre Opfer der gute Ruf der yezdischen Gemeinde sei: Es würden "... yezidische Mitbürgerinnen und Mitbürger erheblich belastet". Verharmlosend spricht man in der Stellungnahme von einem "Einzelschicksal", obwohl in der NWZ-Reportage der Leiter der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem Satz zu Wort kommt: "Das ist kein Einzelfall." Die Kreisverbände der Linken und der Piratenpartei stellen sich schützend vor das Yezidische Forum Oldenburg und bezeichnen sie als "Institution, die für Dialog und ein friedliches Miteinander der Kulturen steht."
Ganz besonders aber befremdet uns, was am Ende des NWZ-Artikels zu lesen ist: Der Ex-Schwiegervater der betroffenen jungen Frau, der gegen sie gewalttätig geworden und dafür wegen Körperverletzung rechtmäßig verurteilt worden war, hatte am 8. Februar dieses Jahres einen Scheck über 150.000 Euro für das Yezidische Forum Oldenburg entgegengenommen - als Teil einer Projektförderung durch die Bundesregierung. Ironischerweise stehen im Mittelpunkt des Projektes yezidische Frauen und Mädchen.
Wir fragen uns: Wie ist es möglich, dass der Staat finanziell genau jene Strukturen großzügig unterstützt, von denen, wie im vorliegenden Fall, die Unterdrückung der Frauen und Mädchen selbst ausgeht? Die im Artikel genannte Summe ist beträchtlich und steht im argen Missverhältnis zu der Tatsache, dass jene Vereine und Initiativen, die sich tatsächlich für die Verbesserung der Lebenssituationen junger Migrantinnen einsetzen, bei Anfragen um finanzielle Unterstützung oft mit Absagen rechnen müssen. Peri e. V. spricht hier aus eigener leidvoller Erfahrung.
Wir fordern daher, dass Fördergelder mit mehr Sorgfalt und Bedacht verteilt werden und Gewalttäter der Öffentlichkeit nicht als Integrationshelfer verkauft werden. Eine größere Unterstützung jener Initiativen ist geboten, die sich wirklich für das Wohlbefinden betroffener Migrantinnen und Migranten einsetzen, und nicht für die sie beherrschenden autoritären Strukturen.
Link: http://www.peri-ev.de/news-presse/pressemitteilungen/yezidisches-forum-oldenburg/
Kontakt für weitere Informationen:
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt(at)peri-ev.de
Internet: www.peri-ev.de
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Lesehinweis
Sehr geehrte Frau Pohl,
Ihr Redakteur Christian Füller hat uns – Betroffene sexualisierer Gewalt an der Odenwaldschule – als einer der wenigen Wissenden (von vielen möglichen Wissenden) energisch, empathisch, und mit dem endlich absolut notwendigen, dringend angezeigten Furor, seit Jahren unterstützt.
Sein Wissen um die päderastischen Vorgänge auch in der Partei der Grünen in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wie um die äusserst beschwerlichen Umgänge damit seitens der Partei “Bündnis 90 / Die Grünen” in der Gegenwart hat überhaupt erst dazu geführt, dass jetzt endlich Aufklärung organisiert, bezahlt und betrieben wird. Das allein ist Ihrem Redakteur Christian Füller zu verdanken.
‘cif’ benannte früh schon Daniel Cohn-Bendit als den, der er früher war: ein Promotor päderastischer Übergriffe. Wie und warum nur wollen Sie dies bestreiten? Und warum fundierte Berichte dazu auch in Ihrem Blatt jetzt nicht mehr zulassen? Betreiben Sie eine Grünwetterdiktatur? Dann vielen Dank dafür. Daniel Cohn-Bendit hielt es bis zum heutigen Tag für überflüssig, unnötig, sich auch nur mittels einer kleinen Äusserung mit den vielen Opfern der Päderasten an der Odenwaldschule solidarisch zu zeigen. Auf ein entsprechendes Anschreiben unsererseits hat er – wie viele andere angeschriebene Politiker jeglicher Couleur – nicht reagiert. Wir kennen das also. Umso wichtiger war und ist für uns die mediale Unterstützung seitens Christian Füllers.
[...]
So wie Sie agieren, (vermutlich um der Partei “Bündnis 90 /Die Grünen” im Wahlkampf möglichst nicht zu schaden), ist das ein Affront – gegen die Opfer, gegen die Freiheit der Berichterstattung, gegen das Berufsethos von Journalisten. Dass Christian Füller bei Ihnen keinen echten Rückhalt findet, sollte für Ihr Blatt beschämend sein.
[...]
Ihr fehlendes Verständnis wirft auch ein fahles Licht auf die Partei, der Sie nahe zu stehen scheinen. “Macht und Feigheit sind ein übles Paar” schrieb die FAS am 25. August dieses Jahres. Damit waren Sie, sehr geehrte Frau Pohl gemeint. [...]
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In eigener Sache: Für meinen Leser Wilfried Müller
von Thomas Baader
Seit Frank Berghaus die Verwantwortung für "wissenbloggt" abgegeben hat, scheint dort ein unflätiger Tonfall an die Stelle der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung getreten zu sein. Das ist bedauerlich, aber auch lehrreich.
Am 25. August veröffentlichte Wilfried Müller, der neue Chef des Blogs, eine wütende Polemik gegen meinen Artikel "Wahlkampf à la Weimar" (Link zu Müllers Artikel: http://www.wissenbloggt.de/?p=19081; Link zu meinem ursprünglichen Beitrag: http://www.menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=1183). Dass die Emotionen hochgekocht sind, legen einige Formulierungen, die Müller verwendet, sehr nahe: So lesen wir bereits im Titel von "populistischer Hetze", den Abschluss bildet der an mich gerichtete Vorwurf des "Giftspritzens". Es ist schon merkwürdig, mit welchem Vokabular man auf einem humanistischen Blog bedacht wird, wenn man sich für eine Selbstverständlichkeit einsetzt: Gewaltlosigkeit im Wahlkampf. Eigentlich fehlt nur noch die Vokabel "Brunnenvergiftung".
Nun erhält Müller allerdings im Kommentarbereich seines Artikels von Seiten der Wissenbloggt-Community ordentlich Gegenwind, was auch nicht weiter überraschen dürfte. Denn in der Tat kämpft Wilfried Müller gar nicht gegen mich: Er kämpft gegen einen Pappkameraden, den er selbst aufstellt hat und dem er "Thomas Baader" auf die Stirn geschrieben hat. Es wird nämlich bei Müller der Eindruck erweckt, ich hätte behauptet, die Grüne Jugend Göttingen habe offen zur Gewalt aufgerufen. In Wahrheit behaupte ich genau das Gegenteil: Einen expliziten Aufruf zur Gewalt hat es nicht gegeben.
Statt dessen thematisierte ich in meinem Beitrag, wie glaubwürdig es ist, selbst nicht zur Gewalt aufzurufen, aber sich zu solidarisieren mit einem Projekt oder einer Aktion, welches/welche in Gewalt mündet. Eine politische Bewegung, die ernst genommen werden möchte als demokratische Kraft, würde ja gerade nicht zu einer Solidarisierung, sondern zu einer Distanzierung tendieren, sobald man merkt: Im Namen dessen, was wir unterstützt haben, wird Gewalt angewendet. Es fällt ja Müller auch nicht schwer, sich im letzten Absatz seines Artikels von meiner Person zu distanzieren. Warum gelingt der Grünen Jugend nicht dasselbe in Bezug auf die Gewalttäter?
Halt, werden jetzt einige rufen, das ist doch nicht richtig! Die Grüne Jugend hat doch ein klares "Nein" zur Gewalt ausgesprochen. Na, dann werfen wir doch an dieser Stelle einen Blick darauf, wie dieses Nein aussah:
Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?
Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.
Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen.
Ein Aufruf “zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD” wurde von der Kampagne “Alles muss man selber machen!”, und besonders von uns, niemals geäußert. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Personen wird von uns niemals erfolgen.
[...]
Die AfD benutzt das juristische Mittel der Strafanzeige als Versuch der Mundtotmachung. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin neonazistische Umtriebe in der AfD öffentlich anprangern.
Ein Schüsselsatz ist die Stelle "Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel." Im Anschluss daran folgt eine Bekräftigung, dass die Grüne Jugend selbst nur friedliche Proteste anstrebe. Mit anderen Worten: Die Grüne Jugend geht selbst davon aus, dass die "Kampagnenmacher*innen" zur Gewalt greifen. Es ist ihr voll und ganz bewusst, dass die Kampagne gewalttätig umgesetzt wird. Dass der Text der Kampagne das nicht ausdrücklich fordert, fällt dagegen kaum ins Gewicht. Die Szene ist bekanntermaßen gewalttätig und kann auch zwischen den Zeilen lesen. Es würde ja auch von geringer Intelligenz zeugen, offen zur Gewalt aufzurufen - die Organisatoren der Kampagne sind sich der Strafbarkeit eines solchen Unterfangens sicherlich bewusst. Jedenfalls ist auffällig, dass bei den Initiatoren die Empörung ausgeblieben ist, als durch die Presse die Übergriffe, die im Zuge der Kampagne stattfanden, publik wurden. Für den kritischen Beobachter muss daher der Eindruck einer schweigenden Duldung entstehen.
Was mein ursprünglicher Artikel "Wahlkampf à la Weimar" aber kritisieren wollte, ist diese Form der Scheinheiligkeit: Man weiß ganz genau um den gewalttätigen Charakter der Kampagne, wäscht aber seine Hände in Unschuld, indem man die Gewalt verurteilt. Dennoch hat man doch gerade erst einen Satz vorher geschrieben: "Wir sind solidarisch mit der Kampagne [...]."
Das ist nicht ganz Fisch und nicht ganz Fleisch. Man kann nicht einen Militäreinsatz unterstützen und sich anschließend davon distanzieren, dass im Krieg Menschen sterben. Und da braucht auch Wilfried Müllers Blut nicht in Wallung geraten: Man darf getrost davon ausgehen, dass der Grünen Jugend Göttingen genauestens bewusst ist, welches Spiel hier gespielt wird. In Göttingen sind Antifa und Grüne Jugend keineswegs zwei von einander abgegrenzte Gruppen, die keine Berührungspunkte haben. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, mit welcher geringen wissenschaftlichen Präzision die Begrifflichkeiten eingesetzt werden: Selbst, wenn man die AfD als rechtspopulistisch einstufen würde (was zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht plausibel erscheint), wäre sie mitnichten "neonazistisch". Es scheint den Verfassern des Textes nicht klar zu sein, dass selbst "rechtsextrem" nicht bedeutungsgleich ist mit "neonazistisch".
Dass auf einem humanistischen Blog ein Artikel erscheint, der Gewalt im Wahlkampf nicht als demokratiegefährdendes Thema erkennt, sondern stattdessen Persilscheine ausstellt, befremdet hoffentlich nicht nur mich. Angebracht wäre für jeden Humanisten eine Einforderung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eines Umgang mit dem politischen Gegner, der seine Menschenwürde respektiert. Indes bleibe ich bei meinem Vorwurf, den Müller als so anstößig empfand: Es atmet den Geist von Weimar, wenn in Deutschland Wahlkampf mit der Faust betrieben wird. Was aussieht und klingt wie eine Ente, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Ente. SA-Methoden sind nun einmal SA-Methoden.
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Grüne und taz: Ein Herz für Kinder
von Thomas Baader
Es lohnt sich, einen kleinen Blick auf die Prosa der Grünen-Verteidiger und Christian Füller-Gegner zu werfen. Man gewinnt nicht unbedingt immer den Eindruck, dass den Autoren das Schicksal der missbrauchten Kinder wahnsinnig zu Herzen geht - dafür aber umso mehr die "Diffamierung der Grünen" und der "Missbrauch des Missbrauchs". Die Odenwaldschule lässt mal wieder grüßen.
Die folgenden Zitate sind dem Kommentarbereich von Stefan Niggemeier entnommen (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/taz-chefredakteurin-verhindert-kritischen-artikel-ueber-gruene-und-paedophilie/).
Mathias Broeckers, 1980-1991 Kulturredakteur der taz, seit 2007 in beratender Funktion beim taz-Verlag:
Ein randständiges Phänomen der 70er und 80er — und mehr war diese Pädofraktion definitiv nicht — heute zum Mittelpunkt einer »moralischen und programmatischen Kernschmelze« und zum »Super-GAU« hoch zu rotieren, ist einfach nur gequirlter Schwachsinn.
Pascal Beucker, Landeskorrespondent der taz:
Den Artikel des Kollegen als demagogischen Kampagnenjournalismus zu bezeichnen, wäre noch freundlich untertrieben. Er missbraucht in seinem Text das Thema Pädophilie zur Diffamierung der Grünen. [...] Es spricht für die taz, dass sie nicht jeden Scheiß druckt.
Jörg Rupp, Grünen-Politiker, bekannt auch für den früheren Ausspruch "Und dann wieder die alte Kinderpornoleier", siehe http://joergrupp.de/der-dritte-streich:
Und wenn hier jemand mit dem von NPD-Anhängern geprägten Begriff »Kinderschänder« hausieren geht, wissen wir eh alles, um was es geht.
Jörg Rupp besitzt einigen Unterhaltungswert. Während er dem irrigen Glauben anhängt, das Wort "Kinderschänder" (an dem es gewiss, wie an jedem der in diesem Kontext verwendeten Begrife, auch Kritik gibt) sei eine Wortschöpfung der NPD, hält er seine eigene Wortschöpfung "Kinderpornoleier" für nicht ganz so schlimm unter der Voraussetzung, dass man sie nicht aus dem Zusammenhang reißt (siehe dazu die entsprechenden Ausführungen auf seinem Blog).
Aber sonst ist Jörg Rupp, wie er auf seinem Blog nicht müde wird zu betonen, ein guter Mensch:
Ich kaufe fast ausschließlich im Bioladen oder Biosupermarkt. Fleisch kaufe ich im Hofladen zu. Wo möglich, versuche ich Bio- und Regional zu kombinieren. Ökostrom beziehen wir, seit es möglich ist (2001), bei den Elektritzitätswerken Schönau und seit 2010 auch das Gas von dort.
Haushalt und Familienarbeit teile ich mir mit meiner Lebensgefährtin weitgehend, mal macht der Eine mehr, mal der Andere.
Idylle pur also, solange ihm nicht jemand mit der alten Kinderpornoleier kommt.
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Die verfolgte grüne Unschuld
von Thomas Baader
Die grüne Pädophilie-Debatte hat inzwischen auch den "Freitag" erreicht, jene linksliberale Zeitung, die sich bekanntermaßen in Besitz eines prominenten antikapitalistischen Millionärs sowie rassismuskritischen Erforschers jüdischer Lobbyarbeit befindet. Damit ist die bizarr anmutende Bühne bereitet, auf der Aram Ockert uns eine denkwürdige Vorstellung bietet.
So verfasste Ockert einen Beitrag für den "Freitag" mit dem Titel "Wahlkampf gegen GRÜN". An den Titel schließt sich noch direkt das Wort "Kinderficker" an, ohne dass es dem Leser möglich ist, einen tieferen Sinn darin zu erkennen. Überhaupt ist Aram Ockerts Text nicht leicht zu lesen, was an stilistischen Schwächen, mindestens 22 fehlenden Kommas sowie mindestens acht weiteren Verstößen gegen Rechtschreibung und Grammatik liegt (kritische Geister mögen bitte noch einmal nachzählen). In inhaltlicher Hinsicht macht der Text noch mehr Freude.
Ockerts Sorge gilt erwartungsgemäß nicht dem Missbrauch, sondern dem Missbrauch des Missbrauchs: Die Grünen würden derzeit dämonisiert, die Verhinderung der Veröffentlichung von Christian Füllers Text durch Ines Pohl (siehe hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/da_hoert_der_spass_bei_der_taz_auf) sei "normales Redaktionsgeschäft", und überhaupt, die katholische Kirche... nun ja, der Leser ahnt schnell, wohin die Reise geht, nämlich ganz weit weg von pädophiler grüner Vergangenheit. Dabei bezieht sich Ockert auf Niggemeiers Blogeintrag, der die Debatte um Füller und die taz ausgelöst hat, Bettina Röhls kurz danach erschienenen Kommentar, meinen bei Achgut und anderswo veröffentlichten Beitrag, Ulf Poschardts Facebook-Ausführungen und - damit auch ein gewisses Schmuddelgefühl ja nicht unterbleibt - einen Artikel bei PI. Journalistenwatch.com kommt auch schlecht weg, weil man dort ja "auch nur Auszüge aus Niggemeiers Blog" präsentiere. Wem jetzt bereits ein wenig wirr im Kopf ist, der möge sich vor dem Weiterlesen anschnallen.
Denn Ockert weiß, wo bei Christian Füller der Hase im Pfeffer liegt. Man solle "sich als Journalist nie mit einer Sache gemein machen [...], auch nicht mit einer guten." Das macht Ockerts Chef in seiner Kolumne bei Spiegel Online zwar ständig (wobei das Wort "gut" sehr subjektiv aufgefasst werden muss), ändert aber nichts daran, dass Ockert es offenbar als ein Problem ansieht, dass Christian Füller mit missbrauchten Kindern Mitgefühl empfindet. Die Grünen, so Ockerts Ausführungen weiter, können ja nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was ihre Parteimitglieder und Anhänger so alles treiben, weshalb Füllers Forderung nach einer "Kollektivhaftung" auch ins Leere laufe. Mit dem Leid von Menschen werde so, gewollt oder ungewollt, Politik betrieben.
Dabei ist offenbar das Schlimmste, was Ockert sich vorstellen kann, der im Titel genannte "Wahlkampf gegen Grün". Auf die Idee, dass Ines Pohls Intervention auch als "Wahlkampf FÜR Grün" aufgefasst werden könnte, kommt er indes nicht. Auch nicht darauf, dass er selbst es ist, der sich mit einer vermeintlich guten Sache gemein macht: dem Ausfertigen von Persilscheinen für eine unschuldig bedrängte und dämonisierte Partei. Und einen kritisch-analytischen Artikel zu verhindern ist eben nur dann "normales Redaktionsgeschäft", wenn es aus rein organisatorischen Gründen geschieht und nicht etwa, weil man inhaltlich der kritisierten Partei nahesteht und sie vor Schaden bewahren möchte.
Ockerts Versuch, die damalige päderastenfreundliche Politik der grünen Partei vom Privatleben grüner Päderasten trennen und somit den Missbrauchsskandal entpolitisieren zu wollen, ist ein eher drolliges Unterfangen. Gewiss, die grüne Vergangenheit wird mehr und mehr zum Bestandteil des aktuellen Wahlkampfes. Das ist aber nicht, wie Ockert meint, empörend, sondern normaler politischer Alltag: Wer den eigenen Laden nicht in Ordnung gehalten hat, der riskiert, dass jemand anderes zu Unzeiten auf den Dreck deutet. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die schwarzen Kassen der CDU nun einmal nicht von grüner Kindersex-Ideologie.
Link:
http://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/wahlkampf-gegen-gruen
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Die taz als Odenwaldschule 2.0
von Thomas Baader
Streng genommen wiederholt sich die Geschichte niemals. Das heißt: Etwas, was einmal passiert ist, wiederholt sich niemals auf die exakt gleiche Art und Weise. Trotzdem gewinnt man manchmal doch den Eindruck, als hätte man das, was gerade passiert, kürzlich schon einmal erlebt. Im vorliegenden Fall wird wohl der eine oder andere kritische Beobachter in der Tat ein Deja Vu haben.
Der Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule ist allgemein bekannt. An dieser Stelle soll daher nur ein Teilaspekt ins Gedächtnis zurück gerufen werden: Die Reaktion des überwiegenden Teiles des Lehrerkollegiums, als die Missbrauchsfälle bekannt wurden. Der Lehrer Salman Ansari unterschied sich insofern von seinen Kollegen, als dass er den Betroffenen Glauben schenkte und sich mit den missbrauchten Schülern solidarisierte. Aus dem Kollegium erntete er dafür Bezeichnungen wie „Judas“ und „Nestbeschmutzer“. Ansaris Kollege Henner Müller-Holtz bestätigt: „Er ist von einigen, auch von mir, als Judas, als Heuchler, als Weiß-der-Geier bezeichnet worden… als Verräter an der Schule.“
Die Odenwaldschule war für die dortigen Lehrkräfte zu etwas Wichtigerem und Größerem geworden, als es das Schicksal einzelner Schüler je sein könnte. Der Anstand, den Ansari zeigte, war in diesem Sinne zersetzend. Er wurde zum Schädling, der ausgegrenzt werden musste. Das Wort "Judas" wurde nicht zufällig gewählt. Die Odenwaldschule hat in ihrem Wahn, einzigartig, besser und menschlicher zu sein, einen verhängnisvollen Korpsgeist entwickelt, der sie zum Gegenteil dessen werden ließ, was sie zu sein anstrebte.
Die taz hatte - bei aller Kritik, die ihr sonst berechtigterweise entgegenschlägt - den Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule in vorbildlicher Art und Weise journalistisch begleitet. Das ist vor allem das Verdienst von Christian Füller gewesen. Immer wenn sich auf den Seiten der taz ein scharfsinniger und schonungsloser Artikel zu diesem Thema fand, konnte man sicher sein, dass Füllers Name darunter stand. Schließlich fasste Füller seine Erkenntnisse in dem Buch "Sündenfall" zusammen.
Nun aber zur eingangs erwähnten Wiederholung der Geschichte: Denn Füller gerät neuerdings in eine ähnliche Rolle wie seinerzeit Ansari. Solange Füller kritisch über die Pädophilen der Odenwaldschule schrieb, war alles in Ordnung. Nun aber wendet er sich der pädophilen Vergangenheit der Grünen zu - und hier scheint die taz-Redaktion keinen Spaß zu verstehen.
Wie Stefan Niggemeier berichtet, zeigte die taz bereits kein Interesse an den Texten Füllers, mit denen er das Verhältnis der Grünen-Ikone Daniel Cohn-Bendit zur Pädophilie analysierte. Füllers Texte erschienen statt dessen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Füllers neuester Text, in dem er die These aufstellt, dass die Propagierung von Pädophilie nicht etwa ein Ausrutscher, sondern wesentliches Element der grünen Ideologie gewesen sei, wurde ebenfalls nicht veröffentlicht - offenbar will man den Grünen, denen man inhaltlich sehr nahe steht, nicht den Wahlkampf vermiesen. Bereits der Cohn-Bendit-Artikel "habe dazu geführt, dass er [Füller] in der Redaktion ausgrenzt wurde. Einflussreiche Kollegen hätten ihm die freundschaftliche Verbundenheit aufgekündigt."
Die Geschichte mag sich nicht als Ganzes wiederholen, aber einzelne Elemente tun es immer wieder auf höchst unangenehme Weise. Auch die taz beweist Korpsgeist: Wie Ansari wird nun auch Füller zum Verräter an einer Sache, die so wichtig und besonders ist.
Was sind im Vergleich dazu schon ein paar missbrauchte Kinder.
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Diskriminiert fühlen bedeutet nicht diskriminiert werden
von Thomas Baader
Diese Meldung und ähnlich formulierte gingen in den letzten Tagen durch die Medienwelt:
Diskriminierung im Alltag
Beleidigungen, Ausgrenzung, schlechtere Chancen: Jeder vierte Migrant in Deutschland fühlt sich im deutschen Bildungssystem diskriminiert. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Was muss sich ändern?
Nun muss man sich erst einmal klar machen, dass besagte Studie herausgefunden hat, dass sich jeder vierte Migrant in Deutschland diskriminiert fühlt und keineswegs, dass er diskriminiert ist. Dadurch ist der Aussagewert der Studie nicht besonders groß. Würde man eine Studie durchführen, die der Frage nachgeht, wie viele Deutscheohne Migrationshintergrund sich benachteiligt fühlen - sei es durch "die da oben", durch Ausländer, durch das Wirken der jüdischen Lobby -, man käme möglicherweise auf erstaunliche Zahlen, ohne freilich auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass eine solche Empfindung mehr sein könnte als nur eine Empfindung.
Im Hinblick auf die Migranten ist es genau umgekehrt: Hier nehmen Journalisten die Aussagen der Betroffenen ohne Weiteres für bare Münze. Wer jedoch über eigene Erfahrungen in der Schule als Lehrer oder Schulpsychologe verfügt oder einfach nur das Vergnügen hat, mehrere dieser Menschen gut zu kennen, kommt schnell zu einer anderen Erkenntnis. Ein paar Fallbeispiele:
a) Eine türkischstämmige Schülerin hat in einem Fach einen neuen Lehrer bekommen, bei dem sie schlechte Noten schreibt und der sie dauernd wegen ihres störenden Unterrichtsverhaltens ermahnt. Die Schülerin beginnt daraufhin überall zu erzählen, dass der Lehrer Türken hasst und dies der Grund für ihr Schulversagen ist. Als man eine andere türkischstämmige Schülerin in derselben Klasse auf den Vorwurf anspricht, schüttelt diese verwundert den Kopf: "Der Herr X soll rassistisch sein? Etwas gegen Türken haben? Ja, wenn der Türken hasst, warum kriege ich dann immer nur gute Noten bei ihm und werde niemals ermahnt?" An der Wahrnehmung der erstgenannten Schülerin, diskriminiert zu werden, ändert dies jedoch nichts.
b) Ein Schüler mit Migrationshintergrund hat "schon einiges auf dem Kerbholz". Aufgrund mehrer unschöner Vorfälle ist ihm angedroht worden, dass ihn demnächst eine unangehme schulische Maßnahme betreffen könnte. Der Schüler aber schlägt die Warnung in den Wind und zeigt wieder ein entsprechendes Verhalten. Daraufhin beschließt die Lehrerkonferenz besagte Maßnahmen gegen ihn. Der Schüler ist deshalb sehr unglücklich und erzählt rum: "Das ist alles nur die Schuld von Frau Y. Die hasst mich, weil sie rassistisch ist." Was der Schüler nicht wissen kann: Frau Y war die einzige unter seinen Lehrern, die der Maßnahme nicht zugestimmt hat. Im Gegenteil, auf der Konferenz hat sie (erfolglos) versucht, ihre Kollegen davon zu überzeugen, es noch einmal im Guten zu versuchen. Ironischerweise verdächtigt der Schüler also genau die Lehrerin des Rassismus, die sich als einzige für ihn stark gemacht hat.
c) An einer Schüle findet abends eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zwangsheirat und Ehrenmord" mit einer ausgewiesenen Expertin statt. Nach der Veranstaltung verkündet ein türkischstämmiger Schüler lautstark, dass er sich durch die Podiumsdiskussion diskriminiert fühle. Wörtlich sagt er: "Es ist rassistisch, so pauschal über uns Türken zu reden." Und nach zwei Sekunden Pause fügt er hinzu: "Außerdem, das mit den Ehrenmorden, das machen nur all diese dreckigen Scheißkurden." Auf das Gelächter sein Mitschüler reagiert der junge Mann sichtlich verwundert: Ihm ist nicht klar, dass er in seiner Verteidigungsrede gegen angebliche Diskriminierung seiner Bevölkerungsgruppe eine andere Bevölkerungsgruppe beleidigt und diskriminiert hat.
Keines dieser Beispiele ist erfunden. Die Vorfälle sind so geschehen und sie stehen repräsentativ für eine nicht exakt feststellbare Anzahl vergleichbarer Vorfälle.
Dabei, das sei noch einmal betont, ist das subjektive Sichbenachteiligtfühlen natürlich kein Alleinstellungsmerkmal von Migranten. Vor Jahren hat eine Studie einmal erforscht, was genau Kinder und Jugendliche als Ursache für ihren schulischen Misserfolg (insofern ein solcher vorliegt) ansehen. Während Schüler in fernöstlichen Ländern am häufigsten antworteten "Ich habe wohl zu wenig gelernt", war die am meisten genannte Antwort in Europa "Der Lehrer hat es mir nicht richtig beigebracht". Angesichts dieser Tatsache verwundert es nicht, dass vietnamesische Schüler in Deutschland zu den erfolgreichsten zählen: Wer den Fehler bei sich selber sieht, arbeitet an sich und hat gute Chancen, sich zu verbessern. Liegt die Schuld jedoch angeblich bei jemand anderem, braucht man sich auch keine Mühe zu geben: Egal, was ich mache, der Lehrer hasst mich ja sowieso.
Auch Schüler ohne Migrationshintergrund neigen also dazu, sich benachteiligt zu fühlen. Sie würden dies wohl in der Regel mit einer persönlichen Abneigung begründen, die der Lehrer angeblich ihnen gegenüber empfindet. Die Schüler mit Migrationshintergrund hingegen landen bei ihren Überlegungen "Wie kann ich am besten erklären, dass ich nicht schuld bin, sondern jemand anderes" schnell bei einem anderen Erklärungsmodell: Noch besser als persönliche Abneigung zieht der allgegenwärtige Rassismus.
Das alles soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus auch persönliche Abneigungen von Lehrerseite (oder eben gar Rassismus) wirklich gibt, was sich dann auch in einer tatsächlichen Benachteiligung auswirken kann. Bloß ist das subjektive Empfinden der Schüler völlig ungeeignet, um darüber eine verlässliche Aussage zu machen und die Ausmaße dieses Phänomens zu ermitteln.
Die Medien reagieren also auf die Studie unangemessen alarmistisch. Der tatsächliche Anteil diskriminierter Schüler dürfte deutlich geringer sein, als die Studie suggeriert. Und nebenbei: Trotz eines weitverbreiteten Gefühls "Jemand anders ist Schuld an meinem Schulversagen" kommen 75% der Schüler mit Migrationshintergrund zu dem Schluss, nicht diskriminiert zu werden.
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Lesehinweis
Eine Website hat Reaktionen gesammelt, die zeigen, wie bestimmte "Feministinnen" im Internet den Umstand kommentieren, dass es sich bei dem britischen "Royal Baby" um einen Jungen handelt:
- Everyone is saying "It is a boy" but we won't really know until the child announces which gender they will identify as, right?
- ISN'T IT A BIT EARLY TO IMPOSE GENDER ROLES TO IT ALREADY?
- eh please do not try and force a gender on the royal baby already plz
- Congratulations on William and Kate, shame about the gender
- but seriously, isn't it a bit early to be forcing gender roles on the poor child?
- Okay, so the royalbaby is not a girl. Can I hold out hope he turns out to be gay or gender non-conforming? Otherwise, I'm bored now.
- I think they should let the baby decided its own name and gender
PS: Allzu wahr hingegen ist dieser, ebenfalls auf diese Website zu findende Satz:
In an "unrelated" story, Christian women are being raped in Egypt, but nary a peep from these 'feminists.'
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Lesehinweis
Hier noch ein paar Leserkommentare aus "indymedia" zu dem dortigen Artikel, den wir in unserem letzten Beitrag thematisierten. So wird also in angeblich "linken Strukturen" mit dem Thema Vergewaltigung umgegangen, wenn die Täter die Falschen sind. Achtung, Kotzgefahr - Victim Blaming in Reinform:
- Ich finde es einfach ekelhaft, wie du in deinem Text die Vorurteile gegenüber den Geflüchteten nährst und geradezu das Feindbild konstruierst – und das vor allem im Konjunktiv, dass du etwas gehört habest.
- ..ich finds berechnend das du so einen text kurz vor der "riesendemo" der refugees veröffentlichst
- die letzten zwei Monate habe ich echt viel Zeit in der besetzten Schule verbracht und es trifft mich total, dass du alle Bewohner hier pauschal unter Vergewaltigungsverdacht stellst. [...] Auch wenn dass leicht in Vergessenheit gerät, nicht jeder hat das Privileg sich Jahre lang in genderkritischen Seminaren rumzutreiben. Alldas soll nicht relativieren was dir wiederfahren ist, sondern die oft wirklichkeitsferne, antisexistische Praxis der Linkenszene in Frage stellen. Solidarität mit den Bewohner_innen der besetzten Schule, für eine neue antirassistische, antisexistische Praxis
- Sobald mich in der Schule niemand mehr auf dem Gang nach etwas zu Essen fragen muss, nach einem Wasserkocher, oder einem Schlafsack, sobald keine heftigen Auseinandersetzungen um ein altes Handy mehr nötig sind, sobald die linke Solidarität in größerem Maßstab über Lippenbekenntnisse herauswächst (für Stellungnahmen sind Computer z.B. ganz praktisch...) bin ich gerne bereit einen workshop zu struktureller und sexistischer Gewalt anzubieten, der sich auf den jewiligen Wissensstand der Teilnehmer einlässt!
- als weißer Mann fällt es mir schwer, etwas dazu zu sagen, da ich damit selbst in sexistischen und rassistischen Strukturen stecke.
PS: Weiß jemand aus unserer Leserschaft vielleicht eine Einrichtung, die Massentherapien durchführen kann?
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Lesehinweis
Als das Refugee-Protest-Camp am Oranienplatz in Kreuzberg noch in den Kinderschuhen steckte, gehörte ich, wie viele andere, zu den Supporter_innen, die teils in verschiedenen Arbeitsgruppen aktiv waren oder auch einfach nur hin und wieder eine Schicht im Infozelt übernahmen. Ich verbrachte viel Zeit dort, eigentlich jede freie Minute. Schon von Anfang an waren wir Supporterinnen* vielen Anmachen, Sprüchen, Annäherungen und Berührungen von männlichen Refugees/ Supportern ausgesetzt. Ich persönlich habe mir Anfangs nicht so viel daraus gemacht, da ich nie ein Mensch mit Berührungsängsten war.
[...]
Mein persönlicher Kontakt zu besonders einem Mann innerhalb der Campstruktur wurde sehr eng, bis es schließlich zu der Situation kam, dass er sich nahm, was ihm, seiner Ansicht nach, zustand.
Nachdem es mir gelungen war zu flüchten, wandte ich mich sofort an Menschen aus meinem direkten Umfeld. Ich hatte bis dahin aufgrund meiner politischen Auseinandersetzung mit sexuellen Übergriffen und „Rape“ sowie durch die feministische Erziehung meiner Mutter, gelernt, diesen Vorfall nicht für mich zu behalten, sondern mich an Menschen, denen ich vertraue, zu wenden. Das tat ich nun, ein Teil dieser Menschen waren ebenfalls Aktivistinnen* im Refugee-Protest-Camp. Die ersten Reaktionen auf mein Erlebnis waren erniedrigend und beschämend. Es reichte von „du bist ja auch freiwillig in die Wohnung gegangen“ bis „ich habe den Eindruck, du willst das“.
Und das meint im Kommentarbereich von "indymedia" der Leser dazu:
was dir passiert ist, is absolut scheisse und dass du im nachhinein keine unterstützung bekommen hast auch. allerdings ist deine darstellung sehr gut für rassistische stimmungsmache geeignet und da hätte ich von dir als ex-unterstützerin mehr respekt vor der bewegung und all den menschen erwartet, die im camp, in der schule und in anderen politischen orten gegen sexismus kämpfen.
[...]
wirklich schade dass sowas auf indymedia besprochen werden muss! das spielt allen rassist_innen in die hände. und die geflüchteten im camp/in der schule, die hier unter generalverdacht gestellt werden, können sich nicht dazu äußern, weil sie kein deutsch sprechen und/oder indymedia nicht kennen. das ist übrigens strukturell rassistischt: also einen kommunikationsweg zu wählen, der die nicht deutschen menschen der bewegung ausschliesst.
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Lesehinweis
Eine Frau wird vergewaltigt, erstattet bei der Polizei Anzeige und landet daraufhin selbst im Gefängnis, weil unehelicher Sex eine Straftat ist. Mehr als diesen Satz braucht es nicht, um zu wissen, was für ein abstoßender Ort Dubai ist.
Interessant ist, dass die Deutschen eigentlich sehr empfindliche Kunden sind. Sie wollen wissen, ob ihr Frühstücksei von einer glücklichen Henne stammte, ob die Arbeiter in Bangladesch einen ordentlichen Lohn in der Textilfabrik erhalten und aus welchen Quellen ihr Strom kommt.
Nur beim Thema Urlaub sehen sie die Sache nicht so eng. Es ist schon erstaunlich, dass jedes Jahr Zehntausende Deutsche in Länder fliegen, in denen die Menschenrechte nicht geachtet werden, die Diskriminierung von Minderheiten Staatsräson ist und die persönlichen Freiheiten massiv beschränkt werden. Man steigt in Frankfurt ins Flugzeug und beim Aussteigen hat die eigene Ehefrau plötzlich einen Großteil ihrer Rechte eingebüßt. Und dennoch finden es Herr und Frau Müller in Ordnung, z.B. nach Dubai zu reisen.
Man kauft nicht im Discounter um die Ecke ein, weil dort angeblich die Mitarbeiter von den Vorgesetzten ausspioniert werden, aber man stützt mit seinem Geld autoritäre Regime, die für Frauenverachtung, Homophobie und Antisemitismus stehen. LIDL geht gar nicht, Dubai aber schon.
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Lesehinweis
Ich habe 2001 die pädophilen Selbstbezichtigungen eines Daniel Cohn-Bendit, die inzwischen einigermaßen bekannt sind, ohne dass die Person Cohn-Bendit bereits einer hinreichenden Bewertung unterzogen worden wäre, öffentlich gemacht und bin damals von vielen europäischen Leitmedien deshalb als eine Art Kombination aus Bösewicht und Spinner gescholten worden, der Cohn-Bendit sinnlos mit ein paar "Trouvaillen" ( Süddeutsche Zeitung) beschmutzen wollte. Vor allen Dingen aber schwiegen die Medien den Casus Cohn-Bendit alsbald tot. Ich kenne also die grüne Omertà der Medien aus eigenem Erleben.
Als jetzt der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle den Inhalt meiner damaligen Veröffentlichung zu Cohn-Bendit aufgriff, und dem immer noch verdächtigen Cohn-Bendit, der vom grünen System nach allen Regeln der Kunst permanent exkulpiert wird, die Laudatio verweigerte, als Cohn-Bendit den Theodor-Heuss-Orden bekam, lief auch der höchste deutsche Richter zunächst gegen die Wand.
Cohn-Bendit hätte den Orden unter keinen Umständen bekommen dürfen, denn seine Ausflüchte, er habe im damaligen Zeitgeist der pädophilen Taten die Menschen wachrütteln wollen, ist widersinnig. Diese Widersinnigkeit wird jetzt aktuell immer sichtbarer. Das gesamte 68er-grüne Lager befand sich in den siebziger und achtziger Jahren in einer Art Rausch der Generierung des Neuen Menschen.
Kinder wurden nicht mehr im eigentlichen Sinn des Wortes geliebt, sondern sie wurden anonymisierter Gegenstand nächtelanger, jahrelanger Diskussion, wie aus ihnen der Mensch der Zukunft geformt werden könnte. Dabei spielte die Beeinflussung des Menschen an der sensiblen Stelle seiner Sexualität eine zentrale Rolle. Durch das weit aufgerissene Tor der sexuellen Empfindungen der Kinder wurden diese nach Strich und Faden manipuliert.
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Lesehinweis
Die Farbe des Wahlprogramms von Rohani war lila. Doch nach der Wahl wurden seit Mitte Juni bis heute 103 Personen im Iran hingerichtet. Deshalb sagen die Menschen dort: Alles ist wie vorher. Nur die Farbe ist lila …
Die taktische Inszenierung von Rohani als„gemäßigt“ diente und dient nicht zuletzt der Irreführung und Einschläferung der westlichen Öffentlichkeit, um den politischen Druck, der auf der islamischen Regierung lastet, abzubauen. Und tatsächlich gehen die deutsche Regierung, Barack Obama und Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, auf diese Inszenierung ein, loben den „gemäßigten Präsidenten“ und wecken Hoffnungen auf konstruktive Verhandlungen. Im Iran, so die desorientierende Botschaft, wende sich jetzt alles zum Besseren.
Doch im Iran ist keine positive Wende in Sicht, und es gibt dort auch keinen „gemäßigten Präsidenten“, sondern einen Präsidenten, der für das islamische Regime eine spezielle Rolle spielt. Seine Aufgabe ist es, eine Fassade der Sanftmut aufzubauen, um dem totalitären Regime Luft und Zeit zu verschaffen. Tatsächlich besteht der Unterschied zwischen Ahmadinejad und Rohani nur darin, dass der Erstgenannte laut und deutlich die Vernichtung Israels und die Notwendigkeit der Frauenunterdrückung und Geschlechtertrennung propagiert, während Rohani - wie zuvor schon Khatami -dasselbe vertritt, aber mit sanfter Stimme, geschminkter Rhetorik und mit lachendem Gesicht.
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Offener Brief
Kritik am Islam ist berechtigt und notwendig!
Aufruf zur Solidarität mit dem homosexuellen Lehrer Dr. Daniel Krause
Wir beziehen uns auf die Vorgänge rund um die Suspendierung des homosexuellen Lehrers Dr. Daniel Krause durch die Bezirksregierung Arnsberg.
http://www.citizentimes.eu/2013/06/26/islamkritischer-lehrer-gewinnt-prozess/
Unser Ziel ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegenüber den grund- und menschenrechtsfeindlichen Inhalten des Islam und den daraus hervorgehenden Handlungsimpulsen zu verteidigen und ein dementsprechendes Problembewusstsein zu vermitteln. In diesem Sinne verteidigen wir die Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen, Andersgläubigen und Atheisten gegen die Dogmen des Islam, wie sie objektiv im Koran, der Hadithsammlung und den Festlegungen der islamischen Rechtsschulen vorliegen und von zahlreichen Muslimen befolgt werden. Dabei verkennen wir nicht, dass es auch Muslime gibt, die sich von den orthodoxen Glaubensvorgaben lossagen.
Der Lehrer Dr. Daniel Krause ist bekennender Feminist und Homosexueller. Seine Publikationen sowie öffentlichen Reden richteten sich gegen die grund- und menschenrechtswidrigen Inhalte des Islams und dessen orthodoxe Befolgung. Vollkommen sachgemäß wies er darauf hin, dass radikale Kräfte, die sich auf den Islam berufen, auch „Islamisten“ genannt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohten. Diese Einschätzung teilt auch der Bundesverfassungsschutz, welcher im „Islamismus“ eine gefährlich anwachsende Bedrohung für die Menschenrechte sieht.
In islamischen Kulturen sind die in Deutschland strafrechtswidrigen Praktiken der Zwangverheiratung von Frauen und Männern sowie die grausame Zwangsbeschneidung von Mädchen und Jungen weit verbreitet. In vielen islamisch geprägten und regierten Ländern werden Frauen bei Ehebruch gesteinigt, und Homosexuelle werden zu Tode gefoltert. Die vier großen islamischen Rechtsschulen fordern übereinstimmend drakonische Strafen für außereheliche Geschlechtsbeziehungen und homosexuelle Handlungen. Hohe muslimische Vertreter in zahlreichen Ländern haben wiederholt zur Tötung von Ehebrechern, Schwulen, Glaubensabtrünnigen und Islamkritikern aufgerufen. Alleine im Iran sind seit der dortigen islamischen Revolution mehrere tausend Schwule hingerichtet worden, viele hiervon im Jugendalter.
Der Lehrer Dr. Daniel Krause hat völlig zu Recht auf die Bedrohung und elementare Rechtsverletzung hingewiesen, die für Frauen und Schwule von orthodoxen und radikalen Kräften des Islam ausgeht. Hierbei hat er niemals Muslime pauschal angegriffen, sondern sich ausdrücklich auf grund- und menschenrechtswidrig handelnde und gewalttätige Teile der Islamgläubigen bezogen und dabei immer zwischen dem Islam einerseits und konkreten Muslimen andererseits differenziert. Dass er sich einmalig für wenige Minuten von der Partei „Pro NRW“ hat instrumentalisieren lassen, hat er mehrfach öffentlich und glaubhaft bedauert. Eine Verbundenheit zu dieser Partei besteht bei ihm nicht. Sein einmaliger Auftritt bei „Pro NRW“ kam zufällig bei einer Demonstration gegen einen Aufmarsch von hunderten radikalen Salafisten zustande. Er hat sich hierbei ausdrücklich als Grünen-Wähler und zum Grundgesetz bekannt.
Wir wehren uns entschieden dagegen, dass nun berechtigte, ja im Sinne der Verteidigung unserer Verfassungs- und Lebensordnung notwendige Kritik am Islam als „ausländerfeindlich“ stigmatisiert wird. Eine solche Diffamierung, im vorliegenden Fall auch als Racheakt für einen verlorenen Prozess motiviert, werfen wir der Bezirksregierung Arnsberg in deren Pressemitteilung vom 27.6.2013 vor:
http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/presse/2013/06/137_13/index.php
Wir fordern die Bezirksregierung Arnsberg dazu auf, sich einer emanzipatorischen Islamkritik zu öffnen anstatt diese zu verunglimpfen. Die vorliegende Situation sollte als Anlass hierfür gesehen werden. Wir rufen die Verantwortlichen dazu auf, nicht wegzusehen, wenn weltweit und hierzulande in muslimischen Gesellschaften, Sozialmilieus und Parallelgesellschaften die Rechte von Frauen, Andersgläubigen und Schwulen beständig verletzt werden.
Konkret bieten wir dem Regierungspräsidenten Herrn Bollermann an, dass Personen aus dem Kreis der Unterzeichner ein gemeinsames Gespräch mit den Beteiligten moderieren.
Unterzeichner:
Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime
Dr. phil. Frank Berghaus, vorläufiger Vorstand der Partei DIE HUMANISTEN
Ronald Bilik, Freidenkerbund Österreich
Prof. Dr. Egon Flaig, Universität Rostock
Dr. Assia Maria Harwazinski, Islam- und Religionswissenschaftlerin
Michael Höhne-Pattberg, Verein für Aufklärung und Freiheit e. V.
Michael Körner, Bündnis 90/Die Grünen KV Ettlingen
Hartmut Krauss, Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte ( GAM )
Doro Meuren, Dipl.-Soz., Gründungsmitglied Bundesweiter AK Säkulare Grüne
Paul Nellen, Gründungsmitglied Bundesweiter AK Säkulare Grüne
Edward von Roy, Diplom-Sozialpädagoge (FH)
Elisabeth Schliehe, Dipl Psych., Psychotherapeutin
Georg Schliehe, Dipl. Soz., Ratsmitglied Recklinghausen
Gabi Schmidt, Sozialpädagogin
Felix Strüning, Gustav Stresemann Stiftung e. V.
Karin Vogelpohl, HINTERGRUND-Verlag Osnabrück
http://www.gam-online.de/text-Kritik%20am%20Islam%20ist%20berechtigt.html
http://www.hintergrund-verlag.de/texte-stellungnahmen-Aufruf-zur-Solidaritaet-mit-dem-homosexuellen-Lehrer-Daniel-Krause.html
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Auch Brüllaffen gehören zu Deutschland
von Thomas Baader
Bei der taz weiß Thomas Winkler: Das Problem heißt nicht Bushido, das Problem ist die Reaktion auf Bushido.
Das alles wäre nicht weiter der Erwähnung wert, kristallisierte sich nicht aus dieser Diskussion langsam ein irritierender Tenor heraus: Dieser aufmüpfige Sohn eines Tunesiers und einer Deutschen tanzt uns schon viel zu lange auf der Nase herum. Wie stopfen wir - nachdem selbst die Stern-Enthüllungen nicht einmal ein klitzekleines Gerichtsverfahren nach sich zogen - diesem Bushido, der jetzt auch noch einen provozierend islamistisch anmutenden Vollbart trägt, bloß endlich die Schnauze? Sieht man sich die Politikeräußerungen und Medienkommentare an, von Volker Beck, der meint, dass man Bushido ruhig verurteilen könne, weil er „künstlerisch nicht viel drauf hat“, bis zu Bild-Kolumnisten Franz-Josef Wagner, der den Rapper rassistisch mit einem „Brüllaffen“ vergleicht, scheint sich diese Haltung langsam zum Konsens der Mehrheitsgesellschaft zu entwickeln.
Da haben wir die Lösung: Bushido hetzt nur deshalb gegen Schwule und will deutsche Politiker killen, weil wir alle so islamophob sind. Oder ist es andersrum?
Thomas Winkler beweist jedoch immerhin besondere Empatiefähigkeiten, wenn er zu bedenken gibt, dass es sicherlich nicht schön ist "für Claudia Roth oder Serkan Tören, wenn ihnen ihre Ermordung angedroht wird". Bevor er sich aber in derartigen Sentimentalitäten verliert, kehrt er zu guter deutscher Prinzipienfestigkeit zurück: "Die Freiheit der Kunst besteht auch darin, schlechte Kunst sein zu dürfen. Kunst darf, soll, ja muss alles sein können."
Ob Arno Breker, Störkraft, Frank Rennicke oder Bushido - Kunst ist nun einmal Kunst. Nur bei Kurt Westergaard sind wir uns nicht ganz sicher. Aber normalerweise gilt: Kunst über alles.
Eine Frage an den Verfasser des Artikels hätte ich dann aber doch noch:
Hätte Franz-Josef Wagner seinen "rassistischen" Brüllaffen-Vergleich nicht als Kolumne für BILD, sondern als Sonett geschrieben... wäre das dann nicht auch "schlechte Kunst, die erlaubt sein muss"?
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Die Todesdrohungen gegen Hamed Abdel-Samad vor dem Hintergrund des ägyptischen "Rechtsstaates"
von LB
Den folgenden Text schickte uns ein Leser als Reaktion auf den Artikel "Muslime der Welt - hört auf diesen Mann!":
Herr Baader zitiert diesen unerträglichen Taz-Schreiber oder PR-Mann der Muslimbrüderkiller - keine Ahnung, wem der näher steht - wie folgt:
"Abdel-Samad sollte den Salafisten-Scheich Assem Abdel-Maged deshalb am besten verklagen. Denn Todesdrohungen per TV sind auch in Ägypten nicht legal."
Offenbar ist dem Taz-Journalisten nicht bekannt, dass es in Ägypten sehrwohl die Todesstrafe gibt, die auch für Verfehlungen gegen den Islam vollstreckt und selbstverstänlich von höchter Stelle angedroht wird. Der verstorbene Großscheich der Al Azher, Herr Prof. Dr. Mohammed Tantawi, äußerte sich dem WDR in Minute 25:10 wie folgt:
„Nicht jeder, der vom Islam abfällt, muss nach islamischem Recht getötet werden. Er muss erst dann mit dem Tode bestraft werden, wenn er dem Islam Schaden zufügt. Aber wenn du ein Muslim bist und ein Christ wirst, dann gehe in Frieden - Hauptsache, du bist übergetreten. Du bist frei, zum Christentum oder zum Judentum überzugehen. Aber du sollst dann hinterher nicht daherkommen und sagen, Mohammed, unser Prophet, sei ein Lügner! Dann müssen wir dich töten, weil du Lügen verbreitest... Das wichtige ist, dass, wenn du den Islam verlässt, du mit deinem Wissen dem Islam keinen Schaden zufügst!“
Ich muss nicht näher betonen, dass Mohammed ausschließlich bei Muslimen als Prophet gilt, folglich sind seine Reden für Andersgläubige ... Und Kopf ab. Soviel zum Thema TAZ und Qualität.
Der Großscheich der Al Azhar ist nicht irgendwer, den die TAZ als Hassprediger in Gänsefüßchen verharmosen könnte, eventuell mit einem vorangestellten "sogenannten". In der Regel ist der auch Großmufti von Ägypten und höchste Autorität des sunnitischen Islams. Man kann durchaus Vergleiche mit dem Papst anstellen.
Auch interessant ist, dass jener Tantawi, der als supermoderat galt - gut, als Pfarrer wäre der ein radikaler Blutsäufer gewesen, als Muslim ist das eben "moderat" - keinen geringeren als Adolf Hitler in seiner Dissertation lobend erwähnt (Matthias Künzel "Antisemitismus als Kampfauftrag?", 2003):
>>Die höchste religiöse Autorität des sunnitischen Islam (Tantawi, LB) zitiert in seinem Bestseller zustimmend Adolf Hitlers „Mein Kampf“: „Indem ich mich der Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.“ Unter Berufung auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ macht er die Juden nicht nur für die französische und russische Revolution verantwortlich, sondern beschuldigt sie zugleich, „sich um die Zerstörung von Moral, Religionen und geistigen Werten zu bemühen. ,Die Juden’ seien heute Besitzer von Bordellen in aller Welt und würden moralischen und sexuellen Verfall in allen Orten verbreiten. ... In Europa werde nicht verstanden, dass hinter jedem Gedanken, der Werte und Moral verächtlich mache, jüdische Finger stecken würden.“<<
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Der feine Unterschied zwischen Gott und den Menschenrechten
von Thomas Baader
Michael Blume, Co-Autor des Buches "Gott, Gene, Gehirn - Warum Glaube nützt" präsentiert uns auf seinem Blog eine bahnbrechende Erkenntnis. Und das klingt dann so:
Immer mehr Leuten dämmert: Die "Existenz" Gottes ist nicht empirisch beweisbar, die "Existenz" von Menschenrechten oder einem "Sinn im Leben" aber auch nicht. Wir wissen ja kaum, was mit diesen Begriffen genau gemeint sei!
Ja, Gott ist nicht beweisbar. Menschenrechte auch nicht. Was aber doch einigermaßen beweisbar ist, ist die Tatsache, dass die meisten Menschen auf der Welt eher ungerne gefoltert, ermordet, zwangsverheiratet, genitalverstümmelt oder versklavt werden wollen. Aus diesem Befund wiederum ergeben sich auf recht logische Weise die Menschenrechte.
Woraus ergibt sich hingegen die Vorstellung von Gott? Ursprünglich wohl aus der Beobachtung von Naturphänomenen, die sich Menschen in früheren Zeiten nicht erklären konnten (Blitze, Sonnenfinsternisse, Vulkanausbrüche) sowie aus dem Wunsch des Menschen, die Dinge, die er nicht beeinflussen kann, durch ein Gebet zu einem höheren Wesen vielleicht doch beeinflussen zu können ("Lieber Gott, lass mein krankes Kind nicht sterben").
Wer nun dennoch an Gott glauben möchte, weil er anderer Meinung ist, darf das in einem Rechtsstaat auch gerne tun (übrigens ein Menschenrecht, genauso wie das Gegenteil). Wenn aber Michael Blume nicht weiß, was mit dem Begriff Menschenrechte "genau gemeint" ist, dann sollte einfach mal ein paar entsprechende Bücher lesen, die über die Frage, "warum Glaube nützt", hinausgehen.
Vielleicht dämmert es dann: Die Anbetung eines höheren Wesens ist immer Teil eines Kultes. Die Einhaltung von Menschenrechten nicht.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft löst keine Integrationsprobleme
von Helmut Biehl
Die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund ist in diesem Jahr ein Wahlkampfthema. Dabei wird oft als Argument vorgebracht, dass die Betroffenen die Entscheidung für eine einzige Staatsbürgerschaft in der Regel als innere Zerreißprobe empfinden.
Ich habe den Eindruck, dass die betroffenen türkischstämmigen Menschen unter den massiven Erwartungen Ihres direkten familiären und verwandtschaftlichen Umfeldes stehen, „das stolze Türkentum“ nicht aufzugeben. Der durchschnittliche Türke hat eben einen unbefangenen Nationalstolz, der durchschnittliche Deutsche eher ein (sehr) kritisches Verhältnis zum Nationalstaat.
Das Ganze gilt umso mehr, wenn Türken im Ausland leben und in der Gastgesellschaft nicht den gewünschten Erfolg haben, wenn Schwierigkeiten und Widerstände auftreten bei der Anwendung ihrer Traditionen, oder wenn sie gar mit den deutschen Gesetzen in Konflikt geraten. Da können die Betroffenen dann „abspalten“ und alles Negative in der „Badbank Deutschland“ abladen, die dann daran schuld ist, dass ihnen dies oder jenes nicht gelingt.
Bis vor kurzem hielt sich der mutmaßliche Haupttäter der Schlägerattacke vom letzten Oktober am Alexanderplatz in Berlin, ONUR U., bei dem ein deutsch-thailändischer Jugendlicher totgetreten wurde, in der Türkei auf. Deutschland hat kein Auslieferungsabkommen mit der Türkei und die Türkei liefert dann ihre Staatsbürger in der Regel nicht aus. ONUR U. hat beide Staatsbürgerschaften. Ob die Türkei ONUR U. wegen des „Vorfalls“ am Alexanderplatz den Prozess macht, schien eine Weile lang in den Sternen stehen. Kaum war diese Entscheidung zu seinen Ungunsten gefallen, befand er sich binnen kürzester Zeit wieder in Deutschland, wo er auf eine mildere Strafe hoffen kann (in Deutschland war er zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, wo er mit maximal 10 Jahren Haft rechnen muss; in der Türkei wird er als Erwachsener behandelt und ihm droht lebenslänglich).
ONUR U. ist ein Beispiel für die Buffet-Mentalität. Die Leute haben die Möglichkeit, bei einem „Problem“ taktisch zu entscheiden, auch wenn es um schwere Straftaten wie Raub, Totschlag, Mord („Ehrenmord“) oder Vergewaltigung geht. Sie suchen sich dann die für sie jeweils günstigste oder am wenigsten schmerzhafte Lösung heraus. Das stärkt sicher nicht das Verantwortungsgefühl für ihr eigenes Tun.
Hinzu kommt bei den Migranten aus dem islamischen Kulturkreis noch die religiöse Komponente. Die wird in meinen Augen prinzipiell unterschätzt, da gerade Menschen aus der Türkei oder den arabischen Ländern ihre Kultur - und das sind für viele ausschließlich ihre Traditionen– über die Religion sprich Islam definieren (ich empfehle hier ausdrücklich das Buch „Der Untergang der islamischen Welt“ von HAMED ABDEL-SAMAD, der sehr gut die innere Zerrissenheit eines Migranten aus Ägypten in einem westlichen Land beschreibt und die Werte-Konflikte aufzeichnet, die diese Migranten in den westlichen Ländern haben und mit sich ausfechten müssen).
Es gibt in meinen Augen drei „Parameter“, die den typischen Deutschen von einem typischen Araber oder typischen Türken unterscheiden. Das sind:
- Verhältnis zum Nationalstolz
- Verhältnis zur Religion
- Verhältnis des Individuums zur Gruppe
Der typische Deutsche hat (s.o.) ein kritisches Verhältnis zum Thema Nationalstolz. Der typische Türke oder Araber hat (in meinen Augen) zuviel davon; zudem gehen Nationalstolz und männlicher Chauvinismus hier eine krude Allianz ein.
Beim Thema Religion hat der Islam eine Identität stiftende Rolle, die in vielen Fällen abgrenzend verstanden wird. Vielen Migranten aus den besagten Ländern ist selbst gar nicht klar, dass sie sich kulturell im Wesentlichen über den Islam definieren, da Kultur und Religion eine diffuse Einheit bilden. Das ist ein Punkt, den der typische 1.0-Multikulturalist (der eher religionskritisch bis atheistisch orientiert ist) nicht versteht oder wahrhaben will. Auf das Selbstverständnis eines Muslims auf die restliche Welt, der „einzig wahren Religion“ zu folgen, möchte ich hier gar nicht näher eingehen.
In der islamisch geprägten Kultur spielt das Individuum keine Rolle (es sei denn man ist Clan-Chef). Man versteht sich immer als Teil der Gruppe und die Gruppe ist der Clan und/oder die Großfamilie und/oder die religiöse Gemeinde vor Ort. Kritik am Islam versteht ein Migrant somit als Angriff auf seine Kultur, Kritik an seiner Kultur versteht er als Angriff auf seine Religion. Grundsätzlich versteht er Kritik an seiner Person immer auch als Angriff auf seine Gruppe und „seine Leute“. (So wie kürzlich in Weyhe bei Bremen, wo migrantische Jugendliche erneut einen Deutschen totgetreten haben. Hier trat keine CLAUDIA ROTH oder und kein türkischer Botschafter auf, um mit Betroffenheit das Geschehen zu kommentieren und den toten jungen Menschen zu betrauern. Im umgekehrten Fall kann man sich das Medienecho und die Kommentare der Politiker gut vorstellen – im Falle der Brandkatastrophe in Backnang waren einige türkische Politiker mit gewagten Vermutungen schnell zur Stelle).
Der typische Deutsche hat eher ein kritisches Verhältnis zur Religion. Der Begriff „Kultur“ als abendländisch-christliche Weltanschauung schließt die individuelle Freiheit mit ein. Und die individuelle Freiheit beinhaltet als Gegengewicht immer die individuelle Verantwortung.
Fazit
Die SPD und die GRÜNEN versprechen dem Bräutigam gleich zwei Bräute. Er kann mit beiden Bräuten getrennt ins Bett gehen und Spaß haben. Und wenn die eine Braut stresst und die Kinder alles komplizierter machen, geht er eben zur anderen Braut, wo er keine Konflikte austragen muss. Soll die erste Braut doch zusehen, wie sie mit sich und den Kindern klar kommt.
Ich denke, eine doppelte Staatsbürgerschaft macht nur Sinn bei Menschen, die damit auch verantwortungsbewusst und konstruktiv umgehen können. Und das können sehr viele Menschen sicherlich nicht.
„Das Buffet“ ist eine zu große Versuchung, sich für den jeweiligen Fall das Beste oder das am wenigsten Schmerzende rauszusuchen. Die Leute werden in vielen Lebenssituationen immer taktisch entscheiden.
Mein Vorschlag
· Doppelte Staatsbürgerschaft nicht ausweiten auf weitere Länder als bisher bestehend
· Grundsätzlich bin ich der Ansicht:
Alles, was umsonst ist, wird nicht wertgeschätzt; man muss sich die Staatsbürgerschaft verdienen
· Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte es nur auf Probe geben und an Bedingungen geknüpft sein
· Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte - innerhalb einer Frist von 10-15 Jahren - auf Widerruf vergeben werden
· widerrufbar, wenn der Betreffende sich Verbrechen schuldig gemacht hat, die im Zusammenhang mit den hier gültigen Grundwerten stehen (Zwangsverheiratung, Ehrenmord, Mord, Vergewaltigung, Totschlag etc.)
· Abschiebung nach der hier abgesessenen Strafe
· Dafür sind Verträge mit den Herkunftsländern abzuschließen
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