Lesehinweise

Ein Stück aus dem Tollhaus – so kommentiert der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) die für den 17. März in Bochum geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten mit dem Steiger Award.
Der Preis steht für Toleranz, Menschlichkeit und für das Zusammenwachsen Europas. „Erdogan und seine Regierung“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan, „werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren.
http://www.zentralrat.org/de/node/10877

Föderation kurdischer Vereine in Deutschland: "Erdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat"
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/03/06.htm

"Rund 2000 kurdische Demonstranten wollen am Samstag gegen die Verleihung der "Steiger-Awards" in Bochum protestieren. Bei der Gala soll u. a. der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan ausgezeichnet werden. Kritik gibt es auch am Auftritt des Bestseller-Autors Henning Mankell, der eine Laudatio halten soll. Dem Schweden werden israelkritische und teilweise antisemitische Äußerungen vorgeworfen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte gestern, er werde mit der Staatskanzlei Rücksprache über seine Teilnahme halten. Kutschaty soll als Vertreter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Grußwort sprechen. Kraft reise am Samstag zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin an und sei verhindert, hieß es."
http://nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-minister-prueft-teilnahme-am-steiger-award-1.2751280

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan
An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
[...]
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Ali Atalan, Mitglied des Landtags (MdL) NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe
Britta Eder, Rechtsanwältin
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/03/04.htm

Eine Auszeichnung Erdogans in Deutschland ist unangemessen und integrationsfeindlich
Pressemitteilung

Peri e.V., Verein für Menschenrechte und Integration verurteilt die geplante Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die am 17. März in Bochum stattfinden soll, aufs Schärfste.
 
Erdogan trieb mit seinen integrationsfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit immer wieder einen Keil zwischen Einheimische und Zuwanderer in Deutschland. Im Hinblick auf den Mangel an Pressefreiheit, wie er derzeit in der Türkei vorherrscht, erscheint es wie Hohn, dass Erdogan in Deutschland für "seine Bemühungen um einen demokratischen Wandel in seinem Land", wie man der Presse entnehmen kann, ausgezeichnet werden soll. Erdogan ist Ministerpräsident eines Landes, in dem nach wie vor unbequeme Denker - Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger - eingesperrt werden. Kritik an diesem Vorgehen der Justiz war von Erdogan bislang noch nicht zu hören. Ebenso wenig ist bekannt, dass die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auf die sich die Gerichte stützen, reformiert werden sollen. Es ist daher zu befürchten, dass die geplante Preisverleihung eine ähnliche Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit darstellen wird wie die Auszeichnung des Rappers Bushido mit einem "Integrations-Bambi" im vergangenen Jahr. In diesem Zusammenhang ist auch der afghanische Präsident Hamid Karzai zu nennen, der im Jahre 2007 mit dem "Steiger Award" in der Rubrik "Toleranz" ausgezeichnet wurde - und der jetzt, wie man aktuell der Presse entnehmen kann, Gewalt gegen Frauen in seinem Land offiziell genehmigt. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob die positive Hervorhebung solcher dubioser Preisträger letztlich nichts anderes ist als ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen in Deutschland mit ausländischen Wurzeln wie auch in den jeweiligen Herkunftsländern lebenden Aktivisten, die sich, im Gegensatz zu Erdogan und Bushido, wirklich für Integration, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
 
Man stelle sich einen Politiker in Deutschland (oder einem anderen Land der Europäischen Union) vor, der
 
- offen ein reaktionäres Frauenbild vertritt,
 
- einen erpresserischen und von Drohungen geprägten Tonfall in die internationale Diplomatie einführt,
 
- einen Völkermord leugnet,
 
- den Abriss eines Denkmals anordnet, das für die Versöhnung der beiden durch den Völkermord entzweiten Nationen steht,

- sich immer wieder lobend über Diktatoren äußert.
 
Ein solcher deutscher Politiker würde in der Öffentlichkeit zweifellos als Rechtspopulist gelten. Dieselben Maßstäbe sind auch an Erdogan anzulegen, auf den alle die genannten Vorwürfe zutreffen.
 
Wir fragen daher: Will man gerade hier in Deutschland ernsthaft einen Mann auszeichnen, den das Simon-Wiesenthal-Center auf seiner Liste der Antisemiten des Jahres 2011 auf Platz 2 gestellt hat und der sich weigert, die Hamas als Terrororganisation einzustufen? Steht die deutsche Öffentlichkeit denn völlig unkritisch zu Erdogans Behauptung, Muslime könnten keinen Völkermord begehen? Hat man in Deutschland bereits vergessen, dass Erdogan sich ohne jegliche Bedenken durch den libyschen Diktator mit dem Gaddafi-Menschenrechtspreis auszeichnen ließ und auch jetzt keinerlei Anlass sieht, diesen Preis abzugeben? Auch im Hinblick auf den Zypernkonflikt erwies sich Erdogan (ähnlich wie im Falle der Armenier) stets als Scharfmacher und nicht als Versöhner.
 
Wenn in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Recep Tayyip Erdogan mit diesem Preis und aus diesem Anlass ausgezeichnet werden soll und sich auch noch ein sozialdemokratischer Altbundeskanzler für die Laudatio hergibt, dann besteht nicht nur die Gefahr, dass dieses Land sich lächerlich macht, sondern auch, dass die Integration in Deutschland um Jahre zurückgeworfen wird. Das falsche Signal, das eine Auszeichnung Erdogans darstellen würde, gilt es zu verhindern. In diesem Sinne fordern wir auch alle Beteiligten auf, der Auszeichnung fernzubleiben.
 
Es gibt in der Türkei durchaus viele Menschen, die sich wirklich für Demokratie, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und individuelle Freiheiten einsetzen. Einen dieser Menschen hätte man von deutscher Seite mit einer Auszeichnung würdigen können - anstelle von Herrn Erdogan.
 
Kontakt für weitere Informationen:
Thomas Baader
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt@peri-ev.de
Website: www.peri-ev.de

Weinheim - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=487018

Karzai macht uns den Taliban
von Thomas Baader

Jetzt haben es Todenhöfer und die seinen, die immer und immer wieder Verhandlungen mit den Taliban gefordert haben, endlich geschafft: Afghanistans Präsident Hamid Karzai genehmigt offiziell Gewalt gegen Frauen. Knapp die Hälfte der afghanischen Bevölkerung wird somit entrechtet, um den Weg frei zu machen für die heiß ersehnten Verhandlungen mit den Taliban.

Wer die Taliban in die afghanische Politik einbinden will, der muss freilich solche Zugeständnisse machen. Anders geht es eben nicht. Da sind die Todenhöfers dieser Welt eben einfach Pragmatiker. Das Wunderbare an ihren Konzepten ist es, dass man sie ohne Probleme auf andere Teile der Welt übertragen kann: Wenn wir irgendwann einmal in Mecklenburg-Vorpommern an der NPD nicht mehr vorbeikommen und sie irgendwie einbinden müssen, reißen wir als Zugeständnis einfach alle noch verbliebenen Synagogen ab. Und in den Südstaaten der USA könnte man ja auch mal zur Abwechslung einen Schritt auf den Ku-Klux-Klan und andere White Supremacy-Spinner zu machen, indem man die Schwarzen im Bus wieder hinten sitzen lässt. That’s realpolitik.

Karzai hat übrigens im Jahr 2007 den begehrten „Steiger Award“ für Toleranz erhalten. Erdogan, der den Preis in diesem Jahr bekommen wird, ist also in bester Gesellschaft.

Lesehinweis

Das deutsche Recht erlaubt Eingriffe zur Eindämmung des Sex-Triebs. Menschenrechtsschützer sind dagegen. Jetzt soll sich der Ethikrat mit dem Thema befassen.
[...]
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht prangerte das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland an.
Das CPT forderte die Bundesregierung auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Triebtätern unverzüglich einzustellen. „Die chirurgische Kastration ist ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff“, der nicht als medizinisch notwendig angesehen werden könne, heißt es in dem Bericht
[...]
Tatsächlich erlaubt das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration aus dem Jahr 1969 diese Eingriffe. Patienten müssen danach aber im Vorfeld über die Folgen und möglichen Nebenwirkungen informiert werden und dem Eingriff schriftlich zustimmen. Außerdem müssen sie über 25 Jahre alt sein.
[...]
Eine Studie aus dem Jahr 1997 belege, dass die Rückfallquote mit einer Kastration signifikant verringert werden könne.
Von 104 zwischen 1970 und 1980 operierten Sexualstraftätern wurden danach nur drei Prozent rückfällig. In einer Kontrollgruppe von 53 Tätern, die nicht chirurgisch kastriert wurden, wurde dagegen fast jeder zweite rückfällig.
[...]
Die Deutsche Kinderhilfe (DKH) dagegen kritisierte den Bericht des Europarates. Der DKH-Vorsitzende Georg Ehrmann sagte „Welt Online“ zur freiwilligen Kastration: „Das ist ein bewährtes Instrument, das der Staat nicht aufgeben sollte. Der Europarat sollte sich um andere Dinge kümmern.“
Zu verhindern, dass ein Straftäter mit abartigen sexuellen Störungen rückfällig werde, sei nicht nur aus Opfersicht wichtig, sondern auch im Interesse des Betroffenen selbst. „Die deutsche Rechtslage schützt die Betroffenen vor einer voreiligen und unüberlegten Kastration. Die niedrige Zahl der Fälle zeigt, dass damit in der Vergangenheit verantwortungsvoll umgegangen wurde“, erläuterte Ehrmann.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13881863/Europarat-ruegt-Kastration-von-Sexualstraftaetern.html

Offener Brief der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebes Assistenzteam „Dialog über Deutschlands Zukunft“!

Seit einigen Jahren ist die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), darin eingeschlossen Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel die repräsentativen Kernstaaten Iran und Saudi-Arabien, darum bemüht, im Rahmen einer umfassend angelegten Kampagne das Recht und die Freiheit auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

Im auffälligen Gleichklang mit dieser global angelegten Kampagne wird in den tonangebenden deutschen Medien Kritik am Islam überwiegend als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ oder zumindest „rechtspopulistisch“ stigmatisiert. Dieser dominante und offensichtlich koordinierte Diffamierungspopulismus in Presse, Rundfunk und Fernsehen erregt sich nun darüber, dass der Wunsch nach einer offenen Debatte über den Islam bislang noch stärker zum Tragen kommt als die Freigabe von „leichten“ Rauschmitteln. Lautete die Parole früher „Religion ist Opium des Volkes“ so soll jetzt anscheinend im Interesse lautstarker Gruppen gelten: Cannabis als Besänftigungs- und Vernebelungsdroge für die proislamisch zu domestizierende Masse. Lieber kiffende Dhimmis als eine islamkritische Massenbewegung! Das wird ja wohl nicht die regierungsamtliche Zukunftsvision sein?

Um eine offene Islamdebatte a priori abzuwürgen, suggerieren die Medien, das Islamthema sei ein exklusiver Gegenstand des politischen Spektrums rechts von der CDU/CSU. Dieses Lager ist aber primär fremdenfeindlich, (national-)kulturchauvinistisch oder christlich-fundamentalistisch eingestellt. Da Muslime Fremde und Angehörige einer andersartigen ultrakonservativen Weltanschauung und Konkurrenzreligion sind, will man sie nicht im „christlich-abendländischen“ Stammgebiet haben und aus diesen Gründen  loswerden.

Gegenüber dieser neurechten deutschen „Tea-Party-Bewegung“, die proislamische Poststalinisten, islamophile Sozialdemokraten, multikulturalistische Grüne und als „Antifa“ verkleidete Radautouristen im Sinne der klassischen Feindbildideologie als „Linke“ fehletikettiert, gibt es viele Menschen mit einer fortschrittlichen, säkular-demokratischen und menschenrechtlichen Orientierung, darunter große Teile der Nichtwählerinnen und Nichtwähler, die aus aufklärungshumanistischen Gründen ein starkes Interesse an einer tabufreien Islamdebatte haben, gegenüber der vorherrschenden gedankenlosen Islamschönfärbung intellektuellen Ekel empfinden und angesichts des grassierenden soziokulturellen Niedergangs empört sind. Diesem Lager wird unter den aktuellen Bedingungen eine chancengleiche öffentliche Artikulationsmöglichkeit verwehrt und damit der Bürgerfrieden sukzessive in einen kalten ideologischen Bürgerkrieg verwandelt. (Man braucht sich nur die zum Teil hasserfüllten Diskussionsverläufe in den einschlägigen Internetforen anschauen.)

Dabei sind die wissenschaftlichen Grundlagen für eine solide Islamdebatte längst vorhanden. Zu verweisen ist hier zum Beispiel auf folgende Publikationen von Autoren, die weit jenseits des (neu-)rechten Spektrums positioniert sind:

Ibn Warraq: Warum ich kein Muslim bin. Berlin 2004.

Jaya Gopal: Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam. Freiburg 2006.

Hartmut Krauss: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. Osnabrück 2008.

Unverzichtbar für eine echte Debatte ist auch der vom zuvor genannten Autoren herausgegebene Sammelband „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“. Osnabrück 2010.

Zur Einführung lohnt sich sicher ebenfalls das Anklicken des folgenden Interviews:
 http://www.wissenbloggt.de/?p=8943

Um sich anhand der Spitze des Eisbergs ein Bild von den milieuspezifischen Normen und Standards orthodox-islamischer Ghettos in Deutschland zu machen, ist ein Blick auf die Kurzbeschreibung der untersuchten Fälle aus der empirischen Studie „Ehrenmorde in Deutschland 1996-2005“, S. 195ff. erhellend
http://www.bka.de/nn_193908/DE/Publikationen/Publikationsreihen/Inhaltsverzeichnis/
 01PolizeiUndForschung/01PolizeiUndForschung_node.html?__nnn=true

Zahlreiche kritisch-analytische Texte zum Islam finden sich auch auf den Internetseiten der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) und ihrer dort angebenen Bündnispartner, die eine echte Alternative zur herrschenden Islamschönfärbung einerseits und zur rechtspopulistischen Ausbeutung des Themas andererseits darstellen.

Es fehlen also nicht die Voraussetzungen, sondern es fehlt bislang lediglich der politische und mediale Handlungswille zur Führung einer offenen und chancengleichen Islamdebatte.

Deshalb unser Appell an Sie , sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und alle politischen Verantwortlichen: Warten Sie nicht so lange, bis die bereits jetzt schon knapp über 100.000 Abstimmenden für eine offene Islamdiskussion, gegen die türkische Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern, für das Verbot von schariakonformer Halalschlachtung und des Handels mit Halalprodukten sowie für eine Diskussion über den Sinn und Unsinn der praktizierten Zuwanderung auf die Straße gehen.

Mit besten Grüßen an alle klarsichtigen Zeitgenossinnen und -genossen.

P. S. Leider ist der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin nicht so offen, wie er vorgibt. (Hier sollten die Assistentinnen und Assistenten der Bundeskanzlerin noch mal in der Habermasschen Diskursethik nachblättern.) Denn tatsächlich wird massiv zensiert und es werden zahlreiche Beiträge nicht veröffentlicht. So auch die nachstehende Wortmeldung:

„Eine offene, demokratische und chancengleiche Diskussion über den Islam setzt zunächst unabdingbar voraus, dass die pauschale und vorurteilsbeladene Verunglimpfung von Islamkritik als „rassistisch“, „islamophob“, „fremdenfeindlich“ etc. nachhaltig zurückgedrängt wird - auch unter Einsatz von juristischen Mitteln im Sinne der Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Danach wären dann insbesondere folgende Kernfragen unzensiert zu behandeln:
 1) Sind die grundlegenden Aussagen, Normen und Werturteile des Islam mit dem deutschen Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar?
 Stellt der Islam eine Bereicherung oder eine Bedrohung für eine säkular-demokratische, an den Werten der Aufklärung und des Humanismus ausgerichtete Grundordnung dar?
 2) Besteht ein Zusammenhang zwischen den islamischen Grundaussagen, Normen und Werturteilen und den konkreten Einstellungen und Verhaltensweisen von orthodox-islamischen Zuwanderern?
 3) Soll die vielfältige Etablierung des Islam in Deutschland in Gestalt zum Bespiel von flächendeckendem Islamunterricht, der Einrichtung von islamischen Theologiezentren, der Duldung von islamischen Bekleidungsvorschriften in öffentlichen Einrichtungen, der Hinnahme von unfreien (arrangierten) Verheiratungen, der Erlaubnis von islamgerechten Schlachten etc. ungebrochen fortgesetzt oder aber gestoppt und rückgängig gemacht werden?“

Link zur Website der GAM:
http://www.gam-online.de/Text-offenerbriefMerkel.html

Lesehinweis

Trotz dieser Bezugnahme auf die Äußerung von Bundespräsident Wulff scheint ein solches Geschäftsmodell problematisch. Wenn Männer bestimmte Angebote nicht wahrnehmen können, weil sie Männer sind und eine Frau nicht mitfahren darf, weil sie eine Frau ist, drängt sich die Frage auf, ob das mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bejaht dies. Auf Anfrage teilte die Einrichtung mit, dass weder die Vermittlung von Fahrangeboten noch die Fahrangebote selbst gegen das AGG verstoßen. Bei den Fahrangeboten sei das Benachteiligungsverbot schon deshalb nicht verletzt, weil es sich dabei um kein Massengeschäft handele. § 19 Abs. 1 AGG setzt ein solches Geschäft voraus und definiert es als zivilrechtliches Schuldverhältnis, das typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen zustande kommt.
[...]
Diese Argumentation erscheint durchaus schlüssig. Sie führt jedoch zu erstaunlichen Ergebnissen und offenbart zugleich grundsätzliche Probleme des AGG. Dies zeigt sich bereits, wenn man die Ausführungen der ADS auf andere Sachverhalte überträgt.
Mitfahrzentralen, Auktionshäuser und viele andere Plattformen könnten ihren Nutzern vorschreiben, bestimmte personenbezogene Merkmale anzugeben, die dann veröffentlicht werden. Zugleich könnten sie vorgeben, dass sich die jeweiligen Angebote nur an solche Kunden wenden dürfen, die das gleiche Merkmal aufweisen. In Betracht kämen dabei auch die nach § 19 Abs. 1 AGG verpönten Diskriminierungsmerkmale, also neben dem Geschlecht auch Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität.
Ein solches Geschäftsmodell wäre immer dann zulässig, wenn die Nutzer offiziell keiner bestimmten Gruppe angehören müssen. So könnte man zum Beispiel die Nationalität als Merkmal wählen, den Zugang aber allen Nationalitäten ermöglichen. Welche Gruppen das Angebot tatsächlich nutzen sollen, ließe sich, wie im Fall des Muslimtaxis, durch eine entsprechende Namensgebung verdeutlichen.
Damit wäre das AGG bei solchen Geschäftsmodellen "ausgehebelt". Ein seltsames und vom Gesetzgeber sicherlich nicht gewünschtes Ergebnis.
http://www.lto.de/de/html/nachrichten/5600/hamburger-muslimtaxi-die-geschlechtertrennung-ist-ein-teil-von-deutschland/

Lesehinweis

Deshalb mahnt der ostdeutsche Protestant auch im internationalen Diskurs mehr Selbstbewusstsein an, mehr Herzblut für die die „westlichen Werte“, die auf den Menschenrechten fußen. Dabei nimmt er namentlich auch diejenigen in die Pflicht, die ihm besonders nahe sind: „Gerade bei einen evangelischen Brüdern und Schwestern und einigen Grünen und sozialdemokratischen Christen sind Güte und Großmut teilweise so unendlich groß, dass sie fortwährend alle Schuld der Welt einräumen. Angebracht sei jedoch viel mehr stolz auf 60 Jahre in Frieden und Achtung der Menschen- und Bürgerrechte zu sein - und das gegenüber allen „kommunistischen, fanatisch-islamistischen und despotischen Staaten“ auch laut zu bekennen.

Zitate aus Gaucks Buch "Freiheit - Ein Plädoyer":

"Sind wir zu vornehm und satt geworden, um für die Werte zu streiten, die für den Westen Deutschlands seit 60 Jahren selbstverständlich geworden sind?“

„Gleichgültigkeit ist ein anderer Name für Verantwortungslosigkeit.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/joachim-gauck-der-demokratie-streiter/6224882.html

Lesehinweise

Das Gericht begründete seinen allerdings noch nicht rechtskräftigen De-facto-Freispruch damit, es gäbe “in der Tat heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit zum Thema Missbrauch in der katholischen Kirche”. Der Gerichtsentscheid sei “bedingt durch die in den letzten beiden Jahren bekannt gewordenen, zahlreichen Fälle von Mißbrauchshandlungen von katholischen Geistlichen und anderen Mitarbeitern der katholischen Kirche.” Daher sei der Ausdruck “Kinderficker-Sekte” nicht geeignet, den “öffentlichen Frieden zu stören”, verkündete die Richterin. http://www.news4press.com/Meldung_638181.html

Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstag das Urteil erster Instanz gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff wegen ihres Vortrags an der FP-Parteiakademie voll inhaltlich bestätigt. Sabaditsch-Wolff ist wegen Herabwürdigung religiöser Lehren zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil sie sich in einem Islam-Seminar im Herbst 2009 abfällig über den Propheten Mohammed geäußert hatte. [...] In einem Seminar für FPÖ-Jungwähler hatte Sabaditsch-Wolff dem Propheten Mohammed einen "relativ großen Frauenverschleiß" unterstellt und durchklingen lassen, er habe "gerne mit Kindern ein bisschen was" gehabt - wobei sie sich auf den Umstand bezog, dass dessen dritte Frau der islamischen Überlieferungen zufolge bei der Eheschließung sechs und beim Vollzug der Ehe neun Jahre alt gewesen sein soll.
http://derstandard.at/1324170300225/FPOe-Islam-Seminar-Urteil-zur-Geldstrafe-bestaetigt-Sabaditsch-Wolff-will-kaempfen

Feindbild Westen
Rezension
von Thomas Baader

Mit Jürgen Todenhöfers „Feindbild Islam – zehn Thesen gegen den Hass“ geht die seit Jahren geführte Debatte um das Verhältnis der westlichen zur islamischen Welt in eine neue Runde. Das 64seitige Buch hat viel Beifall erhalten, so beispielsweise auch in Form einer überraschend unkritischen Rezension auf der Website des Humanistischen Pressedienstes. Dabei hält vieles, was Todenhöfer schreibt, einer genaueren Überprüfung nicht stand. Es verwundert, dass vielen Rezensenten die zahlreichen Sachfehler der kurzen Schrift offensichtlich entgangen sind. Ich spreche hierbei nicht von Dingen, über die man durchaus unterschiedliche Ansichten haben darf, sondern ich rede von Dingen, die faktisch und überprüfbar einfach Falschaussagen darstellen. Der antiwestlichen Einstellung des Autors mag man kritisch gegenüberstehen oder eben auch nicht, die sich ständig wiederholenden Fehlinformationen hingegen sind einfach nur ärgerlich und diskreditieren die Schrift als ganzes.

Bei seinem Versuch, negative Klischees zu widerlegen, schafft Jürgen Todenhöfer positive Klischees. In paternalistisch-wohlmeinendem Tonfall werden Muslime immer wieder pauschal mit den Attributen „gastfreundlich“, „herzlich“ und „liebenswert“ belegt. Die Wirklichkeit dürfte dann wohl doch etwas differenzierter sein. Todenhöfer möchte offenbar Zerrbildern nicht etwa die Wahrheit, sondern andere Zerrbilder entgegenhalten.

Todenhöfers erste These lautet, der Westen sei viel gewalttätiger als die muslimische Welt. Die These wird durch eine Aufzählung diverser Gewalttaten des Westens, begangen zu verschiedenen Zeiten und von verschiedenen Akteuren, untermauert. Zwar belegt Todenhöfer seine Aussagen nicht sehr oft mit Quellenangaben, dennoch gibt es keinen Grund, die von ihm an dieser Stelle genannten Verbrechen anzuzweifeln (wenn man von einem sehr unkritischen Umgang mit den umstrittenen Ergebnissen der Lancet-Studie über die Anzahl der im Irak getöteten Menschen einmal absieht). Es ist daher auch nicht die Position Todenhöfers, dass der Westen in seiner Geschichte oft gewalttätig aufgetreten sei, die den informierten Leser befremdet, es ist vielmehr seine Verharmlosung und Relativierung der nichtwestlichen Gewalt. „Nicht ein einziges Mal in den letzten zweihundert Jahren hat ein muslimisches Land ein westliches Land angegriffen“, schreibt Todenhöfer. Nun hängt der Wahrheitsgehalt dieser Aussage davon ab, was man als „westliches Land“ alles gelten lässt. Zählt man auch Israel als westliches Land (was man normalerweise tut), so ist Todenhöfers Behauptung angesichts der zahlreichen Angriffe der arabischen Nachbarländer eindeutig falsch. Und es sollte auch daran erinnert werden, dass dem Eintritt des Osmanischen Reiches in den Ersten Weltkrieg ein türkischer Angriff auf russische Schwarzmeerhäfen (ohne Kriegserklärung) vorausging. Letztlich aber sind Todenhöfers „zweihundert Jahre“ natürlich auch eine Zeitspanne, in denen der Westen militärisch und machtpolitisch stark, die islamische Welt hingegen ohnmächtig war. Es wäre also an dieser Stelle daher eher auf das Unvermögen und nicht auf den Unwillen zur Aggression zu verweisen. Blickt man hingegen auf eine Epoche, in der Orient und Okzident einander auf Augenhöhe begegnen konnten (oder die islamische Welt gar militärische Überlegenheit genoss), dann erscheinen die Unterschiede im Hinblick auf aggressiv-expansives Verhalten sehr gering.

Es ist diese selektive Wahrnehmung Todenhöfers, die sich durch seine ganze Schrift zieht. Was in sein Weltbild passt, führt er als Beleg an, was nicht passt, lässt er weg. Er thematisiert die Kolonialpolitik des Westens, aber keineswegs die ebenfalls brutale Kolonialisierung Ostafrikas durch die Araber, die nur aufgrund der Unzulänglichkeit der Mittel keinen noch größeren Umfang angenommen hat. Auch gewinnt man den Eindruck, dass ihm das Ausmaß des arabischen Sklavenhandels unbekannt zu sein scheint. Dieser bewegte sich in ähnlichen Dimensionen wie der der westlichen Welt, wenn auch über einen deutlich längeren Zeitraum hinweg. Kolonialpolitik ist sicherlich verdammenswert, aber das Verdammen möge bitte doch mit korrekten und seriösen Argumenten geschehen: Die Alphabetisierungsquote Algeriens, die laut Todenhöfer vor der Kolonialisierung 40% betragen haben soll und danach nur noch 20%, ist ein Einzelbeispiel, dem natürlich bei anderen kolonialisierten Ländern eine gegenteilige Entwicklung gegenübersteht, die Todenhöfer – wieder einmal – verschweigt. Die Kolonialzeit war oft blutig, aber ein von Todenhöfer suggeriertes Goldenes Zeitalter der arabischen Welt hatte es zuvor eben auch nicht gegeben. Die einheimischen Unterdrücker und Ausbeuter waren im Zuge der Kolonialisierung lediglich durch fremde Unterdrücker und Ausbeuter ausgetauscht worden, die manchmal brutaler, manchmal aber auch ein wenig menschlicher auftraten als ihre Vorgänger.

Kein Satz jedoch bringt die realitätsfernen Vorstellungen des Autors deutlicher zur Geltung als dieser hier: „Anders als bei uns gibt es in der muslimischen Welt das Phänomen ‚Fremdenfeindlichkeit’ überhaupt nicht.“ Ist Jürgen Todenhöfer, diesem „Kenner der arabischen Welt“, etwa wirklich der offene Rassismus, der beispielsweise indischen Gastarbeitern in den Vereinigten Arabischen Emiraten entgegenschlägt und von dem immer wieder bericht wird, völlig unbekannt? Weiß er nichts von dem Progrom an der jüdischen Bevölkerung Bagdads im Jahr 1941? Hat er noch nie etwas von den türkischen Massakern an den Armeniern in den 1890ern und während des Ersten Weltkrieges gehört? Hat er keine Kenntnis davon, dass nicht wenige muslimische Familien erhebliche Vorbehalte gegen einen „fremden“ Schwiegersohn haben? Dass in den entlegenen Gebieten der islamischen Welt bereits der Angehörige eines anderen Stammes als „Fremder“ gilt (obwohl sprachlich und kulturell eng verwandt), zu dem man deutliche Distanz wahrt? Bekanntlich gibt es rechtsextreme türkische Organisationen und Parteien. Wogegen wenden die sich wohl, wenn nicht gegen Fremde? Die gesamte muslimische Welt ist voller ethnischer und religiöser Konflikte. Die Rechte von Minderheiten sind stark eingeschränkt. Neun der zehn Länder, in denen Christen der größten Verfolgung ausgesetzt sind, sind islamische Länder. Auch was die Verbreitung des Antisemitismus angeht, sind die islamischen Länder Spitzenreiter. Ich wiederhole: An keiner anderen Stelle wird die selektive Wahrnehmung Todenhöfers deutlicher als an dieser.

Phasen der Toleranz im Islam, die es natürlich gegeben hat, werden den blutigsten Kapiteln der christlichen Geschichte gegenübergestellt. Das würde natürlich andersherum genauso funktionieren. Das Christentum sieht sicherlich schlecht aus, wenn man die Kreuzzüge und spanischen Judenvertreibungen mit den Taten Saladins und dem maurischen Andalusien vergleicht, wie Todenhöfer das tut. Die Eroberungskriege des Islam hingegen, die andersgläubige Gebiete unter seine Herrschaft brachten (noch zum Zeitpunkt des ersten Kreuzzuges war die Bevölkerung Ägyptens und Syriens mehrheitlich christlich) und die zahlreich historisch belegten Benachteiligungen von Christen und Juden hätten, als Beispiele herangezogen, eine ganz andere Art von Vergleich erlaubt. Wieder einmal schaltet Todenhöfer seine Fähigkeit zum kritisch-analytischen Denken bewusst aus, wenn er sich seinem Lieblingsthema zuwendet.

Vollends ins Unseriöse gleitet das Buch schließlich ab, als Todenhöfer sich der systematischen Verharmlosung von Diktaturen widmet. Die Anzahl von Synagogen und Kirchen im Iran dient ihm als Beleg dafür, dass die Lage der Juden und Christen dort so schlimm wohl nicht sein könne. Dabei hätte das deutsche Kaiserreich ihm als Beispiel dafür dienen können, dass die bloße Anzahl von Synagogen noch keine Aussage darüber zulässt, wie weit verbreitet Antisemitismus in Gesellschaft und staatlichen Organen ist. Todenhöfer schwärmt von der Existenz jüdischer Kindergärten und Schulen im Iran, weiß aber offenbar nicht, dass die letzte jüdische Zeitung in diesem Land in den 90er Jahren verboten wurde. Auch scheint ihn Präsident Ahmadinedschads Holocaustleugnerkonferenz aus dem Jahr 2006, an der Islamisten und Rechtsextremisten aus 30 Staaten teilnahmen (Horst Mahlers Beteiligung wurde durch die deutschen Behörden verhindert), nicht weiter zu stören. Ahmadinedschad selbst wird zwar von Todenhöfer negativ beurteilt, jedoch auch verharmlost: „Doch dieser politische Antizionismus ist nicht gleichbedeutend mit Judenhass und Antisemitismus.“ Was Antisemitismus ist, bestimmt Todenhöfer. Und er glaubt auch zu wissen: „Die Behandlung der Palästinenser entspricht nicht der sittlichen Größe und Einzigartigkeit des jüdischen Volkes“.

Auch den Christen geht es, wenn man Todenhöfer Glauben schenkt, im Iran doch eigentlich recht gut. In seiner wissenschaftlichen Schrift „Der islamistische Totalitarismus“ (herausgegeben von der European Foundation of Democracy) entwirft der Politologe Wahied Wahdat-Hagh ein gänzlich anderes Bild von der Situation religiöser Minderheiten im Iran: Er berichtet von durch Religionswächter organisierten Bibelverbrennungen (die Bibel darf im Iran nicht veröffentlicht werden) und der Verhaftung von Menschen, die zum Christentum übergetreten sind. Es existiert ein Verbot für Predigten in persischer Sprache. Den Bahai wird im Iran systematisch der Zugang zur Bildung verwehrt. Auf die Situation der Frauen, die Todenhöfer ebenfalls schönredet, möchte ich an dieser Stelle gar nicht erst eingehen – die Beispiele, mit denen man Todenhöfers Relativierungen widerlegen kann, würden Seiten füllen.

Besonders peinlich: Auch Todenhöfer gesteht ein, dass Juden und Christen als „Schutzbefohlene“ im Iran weniger Rechte haben als Muslime, relativiert dies aber sofort mit dem Hinweis, dass Muslime in Europa und Israel auch zu den Benachteiligten gehören. Die Wahrheit, die Todenhöfer nicht sehen will: In der westlichen Welt genießen Muslime volle Religionsfreiheit, können ohne Schwierigkeiten Gotteshäuser errichten und ihren Glauben leben. Nichts davon ist wahr im Hinblick auf religiöse Minderheiten im Iran.
 
Der Autor operiert durchweg mit diesen falschen Behauptungen und arbeitet bei dem Versuch, ein Feindbild zu beseitigen, an neuen Feindbildern. Todenhöfers Buch ist das Buch eines Mannes, der sich oft irrt. Im Februar 2011 sprach er in der Sendung „Maybrit Illner“ davon, die ägyptischen Muslimbrüder würden bei den nächsten Wahlen maximal 20% erhalten. Der Schriftsteller Rafik Schami warf Todenhöfer in einem Interview in der NZZ im Juni 2011 vor, sich vom syrischen Geheimdienst manipulieren und zu Propagandazwecken einspannen zu lassen. So habe Todenhöfer in seinem Syrienbericht noch nicht einmal erwähnt, dass am Tage seines Aufenthaltes in Daraa auf Demonstranten geschossen wurde. Todenhöfer verweist in seinen Büchern immer wieder darauf, wie oft er die islamische Welt bereist habe. Aber offenbar sieht er dort nur das, was er sehen will.

Letztlich ist der Westen bei Todenhöfer an allem schuld: am Terrorismus, am Wahlsieg Ahmadineschads, am Wiedererstarken der Taliban und der Hamas. Man gewinnt den Eindruck, dass im Weltbild des Autors Muslime nur als unmündige Kinder vorkommen, die für nichts Verantwortung tragen, während die vermeintlichen (westlichen) Eltern für alles zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Hier ist dem Autor der Vorwurf zu machen, dass er es selbst ist, der mit einer gewissen Geringschätzigkeit und Überheblichkeit auf die islamische Welt blickt – freilich ohne sich dessen bewusst zu sein. „Die Juden“ charakterisiert er hingegen auf Seite 54 als „stark und einflussreich“ – auch eine interessante Pauschalisierung.

Auf Seite 4 schreibt Jürgen Todenhöfer: „Nichts macht uns so verwundbar wie unsere Ignoranz.“ Wie wahr.

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http://www.amazon.de/review/R27OFWGZVPPXX/ref=cm_cr_rdp_perm

Außerdem erschien diese Rezension auch am 13. Februar 2012 auf dem Blog "CDU-Politik.de" und am 5. April 2012 auf der Website des "Hintergrund"-Verlages:
http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2012/02/13/feindbild-westen/
http://www.hintergrund-verlag.de/texte-rezensionen-juergen-todenhoefer-feindbild-islam-zehn-thesen-gegen-den-hass.html

Erklärung der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) zum Tag der Verteidigung der freien religionskritischen Meinungsäußerung am 11. Februar 2012

Am 11. Februar 2012 finden auf Initiative der prominent besetzten und breit angelegten britischen Bündnisbewegung „One law for all“ weltweit Kundgebungen zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung und des unveräußerlichen Rechts auf Religionskritik statt.

http://www.onelawforall.org.uk/events-and-acts-of-solidarity-on-11-february-day-of-action-for-free-expression/

Die Gründe für diese Aktion, die von der GAM und dem Zentralrat der Ex-Muslime mit Nachdruck unterstützt wird, bilden folgende sich zunehmend verstärkende und offenkundig auch koordinierte Entwicklungen:
1) Die Bestrebungen orthodoxer und radikalislamischer Kräfte in Europa, für zugewanderte Muslime eine Paralleljustiz gemäß dem islamischen Recht (Scharia) zu etablieren und damit die Allgemeingültigkeit der grund- und menschenrechtlich orientierten europäischen Rechtsstandards zu unterlaufen und tendenziell auszuhebeln. Kritikwürdig ist in diesem Zusammenhang, dass nicht unbedeutende Teile der politischen Klasse in Europa diese Tendenzen verharmlosen und zum Teil sogar offen unterstützen.
2) Der groß angelegte Versuch der in der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit/Organization of Islamic Cooperation) zusammengeschlossenen 57 Länder, jede Form von kritischer Auseinandersetzung mit der islamischen Glaubenslehre und Weltanschauung zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

So wurde auf einem Treffen der Außenminister der OIC am 16. Mai 2007 in Islamabad/Pakistan, also in einem Land mit einer äußerst starken islamistischen Massenbewegung, die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam als „Islamophobie“ diffamiert und als die „schlimmste Form des Terrorismus“ bezeichnet. Die damit zum Ausdruck gebrachte totalitär-demagogische Absicht, Kritik am Islam zu pathologisieren und zu kriminalisieren, vermochten diese Akteure dann auch aufgrund der dort herrschenden Mehrheitsverhältnisse im UN-Menschenrechtsrat als Leitlinie durchzusetzen und diese Institution damit vollständig zu pervertieren und zu delegitimieren. Dem Menschenrechtsrat ist es jetzt generell untersagt, Religionen kritisch zu beurteilen und folglich die aus religiösen Normen abgeleiteten menschenrechtswidrigen Praxen wie Steinigung von angeblichen Ehebrecherinnen, Zwangsverheiratung von Minderjährigen oder Aufrufe zur Tötung von Ungläubigen, ethno-religiösen Minderheiten oder Glaubensabtrünnigen anzuprangern. D. h.: Die islamischen Okkupanten des UN-Menschenrechtsrates transformieren dieses Gremium in eine Einrichtung, die der Verteidigung religiös inspirierter Menschenrechtsverletzungen sowie der Tabuisierung der Scharia dient. Bezeich-nenderweise solidarisierte sich die OIC in einer Erklärung vom 24. Januar 2012 mit der aggressiven Leugnung des Völkermords an den Armeniern seitens der türkischen Regierung und nahm für diese den historischen Tatsachen entgegenstehende Haltung genau jenes „Recht auf freie Meinungs-äußerung“ in Anspruch, das sie den Kritikern der islamischen Herrschaftsordnung nehmen will.

Angesichts dieser extrem reaktionären Gegebenheiten stellen wir fest:

Es wird Zeit, dass Widerstand gegen diese groß angelegte islamische Hetzkampagne organisiert wird. Denn dem schon weit vorangetriebenen Versuch, freie Rede, emanzipatorische Religionskritik und kritische Reflexion der islamischen Herrschaftskultur zu kriminalisieren und zu pathologisieren, sollte schleunigst Einhalt geboten werden. Die alte Losung „Wehret den Anfängen“ greift schon lange nicht mehr. Das Gebot der Stunde ist deshalb ein breites demokratisches Bündnis gegen muslimische Demagogie und Kritikphobie samt ihrer Helfer und Unterstützer.

Für eine breite Einheitsfront gegen die aggressive Kriminalisierung und Pathologisierung von Religions- und insbesondere Islamkritik!

Kontakt, weitere Infos: gam-kontakt@t-online.de    *    www.gam-online.de

Lesehinweis

Anlässlich des 7. Todestages von Hatan Sürücü wurde in Berlin-Tempelhof eine Trauerfeier an der Stelle abgehalten, an der die 23jährige Türkin am 7. Februar 2005 von ihrem Bruder erschossen wurde, der mit dieser Tat die “Ehre” der Familie retten wollte. Bei der Feier waren etwa 50 Personen anwesend, darunter auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat.

Wi dokumentieren die Ansprachen der Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, und der Staatsekretärin der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Barbara Loth.

Angelika Schöttler:
„Hier wurde Hatun Sürücü am 7. Februar 2005 ermordet, weil sie sich Zwang und Unterdrückung ihrer Familie nicht unterwarf, sondern ein selbstbestimmtes Leben führte.“ - So ist es auf dem Gedenkstein zu lesen. Und deshalb haben wir uns heute hier versammelt.

Hatun Sürücü hatte für sich einen Lebensentwurf, man kann auch sagen: einen Lebenstraum. Sie wollte als alleinerziehende Mutter für ihren Sohn sorgen. Sie wollte sich in einem Beruf qualifizieren und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Diesem Lebensentwurf ist sie gefolgt. Diesen Weg wollte sie gehen. Dabei unterschied sie sich nicht von vielen jungen Frauen, die hier in Deutschland einen ähnlichen Weg gehen: Selbstbewusst und selbstbestimmt für sich Entscheidungen treffen, das eigene Leben gestalten und Teil der Gesellschaft sein.

Aufgrund ihrer familiären Wurzeln konnte sie ihr Leben nicht leben, ihren Lebenstraum nicht verwirklichen. Archaische Auffassungen von „Ehre und Schande“ führten zu ihrer Ermordung.

Der Mord an Hatun Sürücü hat in den Medien ein breites Echo ausgelöst. Wer die Reportagen, Berichte und Fernsehsendungen verfolgt hat, wird sich - wie ich - an einen Satz erinnern, der immer wieder zitiert wurde: „Sie lebte wie eine Deutsche.“

Dieser Satz wurde ausgesprochen von Jugendlichen, um für den Mord Verständnis zu zeigen, wenn nicht sogar die Tat zu rechtfertigen.

Für mich macht diese Aussage deutlich, wie weit einige hier Lebende von den hier geltenden Werten entfernt sind.

„Sie lebte wie eine Deutsche“ – Ich verbinde damit die Begriffe Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt. Also das, was die Würde des Einzelnen ausmacht, die Würde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes verankert ist. Das Grundgesetz lässt vieles zu und lässt vieles offen. Aber es gibt einen Kern, der unveränderlich ist, der die Plattform darstellt, auf der unsere Gemeinschaft aufgebaut ist. Es ist unabdingbar, dass dieser Werte-Kern des Grundgesetzes von allen hier Lebenden vorbehaltlos anerkannt und gelebt wird ! Dafür müssen wir aktiv eintreten, dafür müssen wir die Rolle der Handelnden übernehmen. Es gilt, auf allen gesellschaftlichen Ebenen diesen Grundkonsens konsequent zu vertreten.

Jedem und Jeder hier Lebenden müssen der nicht verhandelbare Werte-Kanon, das sich daraus ergebende Menschenbild und die damit verbundenen unendlichen Vorteile vermittelt werden.

Dazu muss die Gesellschaft unermüdlich weiter an der Herstellung gleicher Chancen hinsichtlich Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe arbeiten. Wir alle - Staat und Gesellschaft, Repräsentanten in Politik und Wirtschaft müssen dieses Ziel verfolgen.

Dazu gehört aber auch, frauenfeindliche Kulturen und Traditionen konsequent zu benennen und zu verurteilen. Räume, in denen man nach eigenem Recht lebt, darf es in Deutschland nicht geben. Dagegen muss mit allen rechtsstatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Das ist der Apell, der mit dem heutigen Gedenken an den Tod Hatun Sürücüs verbunden ist!

Barbara Loth
Der gewaltsame Tod von Hatun Sürücü hat uns alle tief erschüttert. Sie wurde hier an dieser Stelle von ihrem Bruder erschossen, weil sie sich für ein selbstbestimmtes Leben entschieden hat. Ein Leben, das nicht den Vorstellungen ihrer Familie entsprach.

Hatun Sürücüs Tod hat Fragen aufgeworfen, auf die es häufig keine eindeutigen Antworten gibt. Wie kann ein solches Verbrechen vor unseren Augen geschehen?
Hätten wir es vorher erkennen können? Hätten wir helfen können? Was passiert in so vielen Familien in unserer Stadt? Wie viel Leid ist überall? Warum schaffen es viele Familien ohne Gewalt und warum andere nicht?

Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, bringen Werte von zu Hause mit. Das ist gut so und das wollen wir. Aber einige müssen durch die Migration neu hinterfragt werden. Dadurch können Spannungen entstehen. Manche haben Angst vor einem Identitätsverlust. Sie meinen die Achtung und Wahrung ihrer Werte um jeden Preis durchsetzen zu müssen. Der dadurch entstehende Druck lastet auf der gesamten Familie.

In der Regel sind es aber die Frauen und Mädchen, die mit Gewalt rechnen müssen, wenn sie ein selbstbestimmtes Leben leben wollen. Für Gewalt gibt es kein Verständnis. Jeder und jede hat ein Recht auf ein gewaltfreies Leben. Gewalt darf auch kein Mittel zur Beendigung familiärer Konflikte sein. Auch religiöse oder kulturelle Gründe rechtfertigen sie nicht. Für uns ist das Recht auf ein gewaltfreies Leben ein hohes Gut. Unser Ziel ist es, dies mit allen Mitteln zu schützen.

Gemeinsam mit vielen Akteuren in unserer Stadt – in Berlin- haben wir ein breites Unterstützungsangebot aufgebaut. Für Mädchen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Wir wollen, dass jedes Mädchen, jede Frau weiß, wo sie Hilfe bekommt. Aber wir wollen auch, dass es gar nicht erst zu Gewalt kommt. Hierfür müssen wir gemeinsam Lösungen finden.

Und zwar alle. Wir, die wir schon immer hier wohnen und wir, die wir aus anderen Ländern gekommen sind.

Viel ist schon erreicht: Die Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Und die häusliche Gewalt wird immer öfter von betroffenen Frauen angezeigt. Aber der Tod von Hatun Sürücü zeigt uns auf grausame Weise, dass noch viel zu tun ist. Auch nach 7 Jahren.

Wir dürfen in der Debatte nicht müde werden. Lasst uns für ein Klima der Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe kämpfen. Wir wollen, dass jedes Mädchen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft ihr Leben frei gestalten kann. Nach ihren eigenen Vorstellungen. Frei von Gewalt.

Einen weiteren Fall Hatun Sürücü darf es in unserer Stadt nicht mehr geben.

Die Beerdigung von Arzu Özmen

Am 01. November 2011 wurde die 18-jährige yezidin Arzu Özmen von ihrer Familie, vier Brüdern und einer Schwester, aus der Wohnung ihres deutschen Freundes gewaltsam verschleppt. 74 Tage später, am 13.01.2012, wird sie tot auf einem Golfplatz in Schleswig-Holstein gefunden. Nach lang andauernden rechtsmedizinischen Ermittlungen wurden Arzus sterbliche Überreste an ihre Familie zurückgegeben. Die Familie beschließt Arzu in der Türkei zu beerdigen, obwohl es in Deutschland spezielle Friedhöfe für die Angehörigen des yezidischen Glaubens gibt.
Arzu Özmen wird aus ihrem Leben in Deutschland herausgerissen und in einem ihr unbekannten Land beigesetzt, fernab der Menschen, die sie lieben.
"Es kommt nicht selten vor, dass Frauen und Mädchen, die Opfer eines "Ehrenmordes" wurden, in anonymen Gräbern begraben werden", so Serap Cileli, die 1. Vorsitzende von peri e.V.
Aus Sorge, Gleiches würde Arzu widerfahren, haben wir, peri e.V., unsere Kooperationspartnerin in Istanbul aktiviert.
Frau Vildan Yirmibe?o?lu, Rechtsanwältin und Generalsekretärin von KADER (Verein zur Unterstützung und Vorbereitung von Politikerinnen) in Istanbul, reiste am 04. Februar nach Midyat, um an der Beerdigung teilzunehmen und die Vorgänge für uns vor Ort zu beobachten.
Frau Yirmibe?o?lu ist eine Autorität auf dem Gebiet von Ehrenmorden in der Türkei und war bis vor vier Monaten die Vorsitzende des Rates für Menschenrechte der Provinz Istanbul. Am frühen Abend des 03. Februars wird Arzus Sarg in Hannover in eine Maschine der Turkish Airlines verladen und nach Istanbul geflogen. Von dort aus geht ihre Odyssee weiter nach Diyarbakir und Midyat, bis sie am 04. Februar zur Mittagszeit im kleinen Dorf Çay?rl? beigesetzt wird.
Die gesamte Zeremonie ist nüchtern gehalten und auf das Wesentliche beschränkt. An der Beisetzung nahmen etwa 30 Menschen teil, ausnahmslos Männer. Laut den Berichten diverser türkischer Medien waren die Eltern von Arzu nicht bei der Beerdigung anwesend. Allem Anschein nach haben nur zwei Verwandte der Familie Özmen an der Beerdigung teilgenommen.
Ein Bekannter der Familie, Sabri Korkmaz, erklärte der türkischen Presse gegenüber, dass es völlig normal für die Bewohner des Dorfes Çay?rl? sei, ihre Toten in die alte Heimat zu überführen.
Im Fall von Arzu Özmen betrachten wir diesen Vorgang als äußerst fraglich. Sie wurde in Deutschland geboren, ist hier aufgewachsen und sozialisiert. Sie hat ihre Wurzeln in Deutschland geschlagen. Eine Verbindung nach Midyat besteht allenfalls durch die Historie ihrer Eltern.
Zum Gedenken an Arzu Özmen fordern wir ein Ehrengrab in Detmold, damit die Menschen sie dort, in ihrer deutschen Heimat, besuchen können.

Kontakt für weitere Informationen:
Thomas Baader
Hayati Demirtas
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt@peri-ev.de
Website: www.peri-ev.de

Weinheim - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=482391

Politically Incorrect und die Homophobie
von Thomas Baader

Das umstrittene Internetportal "Politically Incorrect" (PI) vertritt im Hinblick auf Homosexualität eine reichlich widersprüchliche und daher letztlich unglaubwürdige Position: Geht es um den Islam, dann ist man auf der Seite der Schwulen und gegen die Moslems. Geht es gerade nicht um den Islam, dann ist man bei PI selbst gegen die Homosexuellen.

Nun kann und soll man in der Tat die ausgeprägte Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen, wie sie im muslimischen Milieu vielfach anzutreffen ist, durchaus kritisieren. Sie ist nämlich kritisierenswert. Wenn man aber bei anderer Gelegenheit selbst Hasstiraden gegen Schwule vom Stapel lässt, dann wird überdeutlich, dass es den Autoren und Kommentatoren bei PI eben nicht um Homosexuellenrechte geht. Es geht darum, ein Argument gefunden zu haben, das einen wirkungsvollen Angriff auf den Gegner ermöglicht.

Die Ressentiments, die man leider bei vielen Muslimen gegenüber Homosexuellen vorfindet, stellen ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar. Das PI-Milieu allerdings gleich in dieser Hinsicht seinem eigenen Lieblingsgegner wie ein Ei dem anderen. Von PI dürfen sich die Homosexuellen wenig erhoffen.

Was PI macht, ist somit die Instrumentalisierung eines wichtigen und ernten Themas. Schwulenhasser taugen nicht zu Verteidigern von Homosexuellenrechten gegenüber dem Islam. Sie sind kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Dabei befindet sich PI in guter Gesellschaft. Die LINKE etwa demonstrierte vor nicht allzu langer Zeit gegen den Papstbesuch - ebenfalls im Namen der Homosexuellen. Nun gilt auch hier, dass die katholische Kirche in dieser Hinsicht Positionen vertritt, die durchaus kritisierenswert sind. Weder Islam noch Katholizismus können für sich in Anspruch nehmen, nicht kritisiert werden zu dürfen. Aber auch die LINKE ist auf einem Auge blind. Auf Kuba wurden die Homosexuellen unter Fidel Castro einst in Arbeitslagern eingesperrt. Castro selbst sprach Schwulen pauschal die Fähigkeit ab, echte Revolutionäre sein zu können. Wie allseits bekannt ist, erhält aber Castro von der LINKEN keine Kritik, sondern lediglich Glückwunschtelegramme. Und auch eine gewisse islamische Gemeinde in Berlin, die Homosexualität für eine große Sünde hält und glaubt, dass Schweinefleisch schwul mache, wurde dafür von der LINKEN keineswegs zurecht gewiesen - statt dessen gab es Gratulationen für das neue Gotteshaus.

Homosexuellenrechte werden von verschieden populistischen Gruppierungen immer mal wieder thematsiert, um alte Rechnungen zu begleichen. Den Homosexuellen selbst sollte klar sein, dass es dabei nicht um sie selbst geht. Weder von PI noch von der LINKEN können sie viel erwarten.

Lesehinweis

Die 15-jährige Tochter hatte die Bluttat zuvor mit ansehen müssen. Der tatverdächtige 36-Jährige sei festgenommen worden, teilte Pressesprecher Karl-Heinz Stehrenberg mit. Er habe vor dem Haus auf das Eintreffen der Beamten gewartet und keinen Widerstand geleistet. Der Notarzt habe der leblos in der Wohnung liegenden 31-jährigen Frau nicht mehr helfen können.
http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/Tochter-15-sieht-Mord-an-Mutter-mit-an-fc796517-f9e6-454f-96c4-ceb201dba657-ds

Siehe auch:

"Hab Gestern mitbekommen das eine Jeziden umgebracht wurde.
Hat jemand was mitbekommen oder ist das schon wieder so ein dummes gelaber???
Mich würde es Interessieren ob da was dran ist!!"

"Ja das ist wahr einer hat seine Frau ungebacht ein weg aus bilefeld von Familie Ak"

"ihr dürft darüber nicht reden , das geht alles zu polizei
Nach dem Aktuellem Vorfall in Theenhausen werden wir das Daweta Forum unter Dauerbeobachtung stellen. Leider wurde wieder Daweta.de mit dem Mord in Zusammenhang gebracht was in keinster Weise bestätigt werden kann. Es wurde das Gerücht verbreitet, dass das Opfer hier im Daweta Chat zu Gast war, was wir aber nach Gründlicher Überprüfung widersprechen müssen. Die Forumbeiträge zu diesem Mord wurden inzwischen an die Polizei weitergeleitet, und wir bitten allen Usern hier keine weitern Beiträge zu erstellen.
Daweta.de"

"Ich versteh die Yeziden nicht mehr
wird das nun zum neuen Trennt oder
was....?? Wir hatten nie so einen
schlimmen Namen in der Gesellschaft
doch jetzt ein Mord nach dem anderen.....!!
Das doch nicht mehr normal...
Ich versteh das nicht anstand darüber zu reden,
bringt er Sie um und das vor den Augen seiner
Kinder....!! Ehrlich also mir fehlen langsam die
Worte dazu....!! Jetzt ist die Frau tot, ok aber
was hat er nun dadurch erreicht...?? Ist das
was auch immer Zwischen den war nun besser
geworden...?? Nein... wozu gibt es Scheidungen...?
Ich möchte garnicht wissen was die Medien
jetzt über uns Schreiben werden...."

http://daweta.eu/include.php?path=forum/showthread.php&threadid=37189&PHPKITSID=5ad626b7f1732787b4892d0e2880a39c

Lesehinweis

Was empfinden Sie heute, wenn Terroristen oder Tyrannen fernab aller rechtsstaatlichen Verfahren getötet werden?

Giordano: Ich habe oft Gedanken, die mit Rechtsstaatlichkeit nicht viel zu tun haben - weil ich das Böse physisch kennengelernt habe. Ich weiß, wie diese Leute sich amüsieren darüber, was mit ihnen passiert, wenn sie einem Rechtsstaat in die Hände fallen. Das ist eine der fürchterlichsten Bilanzen des 20. Jahrhunderts: Wenn ein Gewaltregime abgelöst wird durch eine Demokratie, kommen die Täter davon. Das gilt nicht nur für Deutschland nach Hitler. Das gilt für Italien nach Mussolini, für Spanien nach Franco, für die Regime Latein- und Südamerikas, für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und für die DDR!

[...]

Es ist schwer nachzuvollziehen, wie ein Mensch nach solchen Erlebnissen noch in der Lage ist zu verzeihen.

Giordano: Ich war dazu in der Lage, aber nur unter der Bedingung: Versöhnung kann kein Selbstzweck sein. Nicht ohne dass man sich fragt: Was ist geschehen? Jedem ehemaligen Nazi, von dem ich glaube, dass er ehrlich und wahrhaftig bereut, gebe ich die Hand, das habe ich mein Leben lang getan. Und es waren die bereicherndsten Erlebnisse, die ich in meinem Leben hatte.

[...]

Sie sind nach dem Krieg sehr schnell politisch aktiv geworden. 1946 traten Sie in die Kommunistische Partei, Landesorganisation Hamburg, ein. Warum?

Giordano: Ich dachte, was ein großer Irrtum war, dass die Feinde meiner Feinde meine Freunde sind. Die Nazis hatten zwei Hauptfeinde: die Juden und die Kommunisten, sodass mir der Eintritt in die Kommunistische Partei völlig organisch vorkam. Ich hatte gehofft, Zugehörigkeit zu finden, nachdem mir so lange Zugehörigkeit abgesprochen worden war. Elf Jahre habe ich gebraucht, um das als Irrtum zu erkennen.

[...]

In Deutschland gelten Sie als jemand, der den Finger in Wunden legt. Wenn es um den Islam geht, zum Beispiel.

Giordano: Ja, ich habe es gewagt, den Bau der Großmoschee in Köln-Ehrenfeld zu hinterfragen. Das ist richtig.

Sie haben gesagt: Das ist eine Kriegserklärung, eine Landnahme auf fremdem Territorium.

Giordano: Ja. Und die Wirkung war explosiv. Der lokale Rahmen war sofort gesprengt, aus der ganzen Bundesrepublik bekam ich Briefe, die alle dasselbe sagten: Giordano, wir sind so beunruhigt wie Sie, aber wir wagen es nicht, das laut zu sagen, weil wir dann sofort in die Neonazi-Ecke gestellt werden. Ich selbst bekam auch schnell Drohungen. Nun bin ich mein ganzes Leben lang bedroht worden, von rechts. Doch dazu kam jetzt etwas, das mich berührt hat: schlimme Anrufe, triefend vor Hass ... "Allah, Allah, Allah", kam es immer wieder aus dem Hörer. Das geht einem durch Mark und Bein. Noch niederträchtiger aber empfinde ich dabei diese linke politische Correctness, die ja das eigentliche Unglück ist.

Was meinen Sie damit?

Giordano: Ich meinte damit diese Künasts, Ströbeles und Co. mit ihrem ewigen Totschlag-Argument: Wer den Islam kritisiert, betreibt die Sache der Nazis von heute. Das bringt mich auf, denn hier treffen zwei Kulturkreise aufeinander, deren Entwicklungsstadien sehr unterschiedlich sind. Der westliche, christlich geprägte hat in den letzten 500 Jahren einen gewaltigen Sprung nach vorn getan - Renaissance, Aufklärung, die Bürgerkriege für die Demokratie. Genau das hat der Islam nicht getan, und die schärfsten Kritiker dieser Nicht-Entwicklung sind im Übrigen selbst Muslime: Orhan Pamuk, Sara Senozak, Necla Kelek. In Deutschland hat es eine unkontrollierte Einwanderung gegeben, und jede deutsche Regierung hatte Angst, die Zuwanderung von Familienangehörigen zu stoppen, weil sie nicht in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit kommen wollte.

Das Problem ist aber doch die Weigerung eines Teils der Einwanderer, sich auf Deutschland einzulassen.

Giordano: Ja! Und deshalb will ich sagen dürfen: Ich will keine Burkas auf deutschen Straßen sehen. Das ist Teil meiner kulturellen Selbstbehauptung. Natürlich ist das eine Gratwanderung, weil die Rechte auch gegen den Islam ist. Aber doch aus anderen Motiven als ich. Ich will die Demokratie verteidigen. Ganz egal, ob Christ oder Moslem: Wer die angreift, der hat mich an der Kehle. Wenn ich Kinder sehe mit Migrationshintergrund, dann habe ich nur einen Gedanken: Ich will, dass es ihnen gut geht. Sie sind hier, sie bleiben hier, sie sollen es gut haben. Meine Kritik soll ihnen helfen. Das wird in Deutschland missverstanden, weil diese Multikulti-Illusionisten, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel es verhindern.

Sie lieferten Kritikern mit dem Wort von den Burka-Trägerinnen als "menschliche Pinguine" eine Steilvorlage.

Giordano: Ich habe bei dieser Diskussion leider nicht so reagiert, wie ich hätte reagieren sollen. Denn das ist wirklich das Unverschämteste, sich als Beschützer der Frauen aufzuführen und mir vorzuwerfen, ich hätte sie als "menschliche Pinguine" bezeichnet. Das richtete sich doch selbstverständlich nicht gegen die Frauen, sondern gegen die, die Frauen als Pinguine verkleiden! Das zentrale Problem ist die Rolle der Frau im Islam. Und niemand, der eine solche Rolle der Frau befürwortet, ist integriert. Zur Integration gehört, dass die Stellung der Frau vollkommen gleichberechtigt ist. Es gibt einen wunderbaren Spruch, nicht auf meinem Mist gewachsen: Wenn denn das offene Haar der Frau die Begierde der Männer erweckt, wäre es dann nicht besser, es gebe Handschellen für die Männer anstatt Kopftücher für die Frauen?
http://www.abendblatt.de/hamburg/article2171057/Wir-waren-da-das-war-unser-einziges-Verbrechen.html