Diese Kategorie umfasst die Aktivitäten von Antidemokraten und solchen, die es gerne werden wollen.
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Lesehinweis
Am ersten Schultag an ihrer neuen Oberschule wurde die 15-jährige Ferial Habib an der Türschwelle angehalten. Entweder du setzt ein Kopftuch auf, hiess es, oder du kommst hier nicht rein. Das Mädchen weigerte sich. Habib ist koptische Christin, und die pflegen im Gegensatz zu den meisten muslimischen Ägypterinnen kein Kopftuch zu tragen.
Dass eine Schulverwaltung eine christliche Schülerin dazu zwingen will, hatte es noch nicht gegeben. Die nächsten zwei Wochen erschien Habib in dem südägyptischen Ort Scheik Fadl tagtäglich zum Unterricht – in Schuluniform, aber ohne Kopftuch. Tagtäglich wurde sie abgewiesen. Einmal hörte sie ihren Namen über das Lautsprechersystem: Angeführt von Lehrern mit Megafonen skandierten Schüler «Wir wollen Ferial hier nicht haben», wie sie berichtete.
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Kein-Kopftuch--kein-Unterricht/story/13497330
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Lesehinweis
Als Teil einer "Panikmache gegen den Islam" bezeichnete es Bahners, wenn ein Gegensatz zwischen der Scharia, dem islamischen Recht, und dem Grundgesetz "behauptet" werde. Gerade diese Aussage war auch der zentrale Punkt seines Vortrages. Bahners bezeichnete die Scharia als göttliches Recht und das Grundgesetz als weltliches Recht. Erst, wenn versucht werde, dieses göttliche in weltliches Recht zu übertragen, erst dann könne ein Gegensatz entstehen. Das aber, so ist Bahners sicher, werde in Deutschland nicht geschehen. Er folgerte: "Es gibt keinen Streit zwischen der Scharia und dem Grundgesetz". Vielleicht, schloss er, werde sich der Gegensatz zwischen den Religionen irgendwann aufheben, wenn die Gesellschaft völlig säkular geworden sei und man die Religion nur noch aus den Geschichtsbüchern kenne.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gespraeche-ueber-vater-sohn-und-prophet.57c01eae-6921-4029-b4f6-712256250c22.html
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Deutsche Architekten: Bauen für die chinesische Diktatur und für die eigene Bedürfnisbefriedigung
von Thomas Baader
Haben deutsche Architekten eine Affinität zu antidemokratischen und totalitären Strukturen? Allein schon die Frage klingt danach, als solle ein ganzer Berufsstand pauschal verunglimpft werden. Die Wahrheit ist, dass innerhalb der Architektenschaft durchaus ähnlich kontrovers gestritten wird wie in der restlichen Gesellschaft auch. Doch bei näherem Hinsehen offenbart sich, dass bei deutschen Architekten problematische Einstellungen weit verbreitet zu sein scheinen.
Verstehen sich Architekten mehrheitlich als „von der Gesellschaft beauftragt“, wollen sie sie belehren, nehmen sie Impulse aus der Gesellschaft dankbar an oder empfinden sie sie als Störungen? Als konkretes Beispiel kann Günter Behnisch (bekannt durch den Bau des Münchner Olympiastadions) genannt werden, der in einem Interview in der „ZEIT“ vom 12.02.2004 auf die Frage nach dem Wunsch vieler Menschen nach einer Architektur der Gemütlichkeit antwortete: „Wenn jemand Gemütlichkeit braucht, soll er sich eine Katze anschaffen. Ich habe zwei Katzen zu Hause, das ist gemütlich.“ Derselbe Behnisch, dem die Wünsche und Vorstellungen der Bevölkerung offensichtlich eher lästig sind, spricht dennoch im selben Interview davon spricht, Gebäude müssten aus „demokratischem Geist“ heraus gebaut werden, und dass die Parole „Mehr Demokratie wagen“ für ihn immer sehr wichtig gewesen sei. Das Theoretisieren darüber, was demokratische Architektur sein könnte, braucht offenbar für Behnisch und andere Berufsgenossen nicht in einen Zusammenhang mit demokratischer Praxis gestellt werden. Anders ausgedrückt: „Demokratische Architektur“ kann man am besten diktatorisch „von oben“ definieren und nicht demokratisch durch entsprechende Erhebungen „von unten“ ermitteln. Der Widerspruch ist offensichtlich und führt zu bizarren Konsequenzen.
Ähnlich zu bewerten sind die Äußerungen der Architekten Meinrad von Gerkan und Volkwin Marg in einem Interview im Magazin „DIE ZEIT Geschichte“ vom Oktober 2005: Auf ein von ihnen durchgeführtes Projekt in China angesprochen, fordert Marg ein „Aufhören mit dem mystischen Qualm der Gemütlichkeit“. Von Gerkan geht einen Schritt weiter: Er spricht von China als einen „Glücksfall“ und zeigt unverhohlen seine Freude darüber, dass die Machthaber dort „auf niemanden Rücksicht zu nehmen“ brauchen. Der Eindruck, den der Leser hier gewinnen muss, ist der des vom Glück geradezu begünstigten Architekten, der sich beim Bauen für eine Diktatur weder mit einer kritischen Presse noch mit störenden Bürgerbewegungen herumärgern muss. Irritiert fragt man sich da vielleicht doch, wie weit es mit dem Demokratieverständnis unserer Architekten her ist. Das Bauen unter Bedingungen wie in China scheint für einige Architekten unseres Landes eine Idealvorstellung zu sein.
Einzelfälle? Im Intro der Internetpräsenz von KSP Engel und Zimmermann wird der Architekt Jürgen Engel mit dem Satz zitiert: „Für uns hat Qualität mit den Bedürfnissen von Menschen zu tun.“ Wer die Debatte um die Bebauung des Areals des Technischen Rathauses in Frankfurt am Main mitverfolgt hat, wird sich daran erinnern, dass es eben jener Jürgen Engel war, der sehr verschnupft auf die Tatsache reagierte, dass die Bürger der Stadt seinen Entwurf offensichtlich nicht wollten.
Häufig beschränkt sich das vermeintlich Demokratische am „demokratischen Bauen“ auf die Wahl des Materials durch den Architekten. Die Gleichung „Glas = Demokratie“ umschreibt ein entsetzliches Missverständnis, das in der Vorstellung besteht, ein bestimmtes Material wäre in der Lage, allein durch seine Beschaffenheit komplexe Inhalte und Ideen unserer Wertegemeinschaft sichtbar zu machen. Glas stehe, so ist häufig zu hören, für die Transparenz und Offenheit, die die Grundlagen einer jeden Demokratie seien. Diese Vereinfachung ist aber nun dermaßen primitiv, dass man sich nur wundern kann, wie so viele allgemein als Intellektuelle bezeichnete Menschen sie gedankenlos nachplappern konnten. Eine solche Interpretation eines bestimmten Materials ist natürlich vollkommen willkürlich. Genauso gut ließe sich behaupten, Glas stehe symbolisch für alltägliche Täuschungen (da es, sofern sauber genug, auch sein Nichtvorhandensein vortäuschen kann), für Illusionen (da die Umgebung widergespiegelt wird) oder für die Schwäche einer Gesellschaft (da zerbrechlich). Letztlich aber hat kein Material wirklich etwas mit gesellschaftlichen Verhältnissen zu tun, sondern mit Funktionen (nicht jedes Material ist an jeder Stelle sinnvoll einsetzbar), dem Ort (manche Materialien haben in bestimmten Regionen Tradition und in anderen nicht) und natürlich auch mit persönlicher Vorliebe. Letztere zumindest lässt sich für eine größere Anzahl von Menschen leicht ermitteln, was wesentlich mehr mit Demokratie zu tun hätte als das Austüfteln fragwürdiger symbolischer Zusammenhänge. Bislang hat sich jedenfalls niemals jemand die Mühe gemacht herauszufinden, ob die Menschen mehrheitlich Glasfassaden tatsächlich mit „Demokratie“ assoziieren.
Allerdings gibt es dankenswerterweise auch Gegenstimmen. So kritisiert Christoph Mäckler in der taz, wie Günter Behnisch und Werner Durth die Glasfassade der Akademie der Künste am Pariser Platz in Berlin gegen die vom Senat festgesetzte Gestaltungssatzung durchgesetzt haben: „Ich meine, das hat mit Demokratie nun gar nichts mehr zu tun. Für mich ist es ein Armutszeugnis, wenn ich als Architekt nur mit einem Material arbeiten kann.“ Und der Luxemburger Architekt Leon Krier formulierte einmal treffend: „Bürgerinitiativen gegen Architekten und Stadtbauprojekte grassieren in allen demokratischen Ländern. Dort gibt es kurioserweise keine Bürgergruppen, die Einfluss auf die Entwürfe von Flugzeugen, Kühlschränken oder Zahnarztstühlen nehmen wollen. Die Autorität der Berufsstände, die ihre Versprechen einlösen, ist selten umstritten.“
Viele Architekten wollen aber lediglich Häuser bauen, die „funktional“ sind, und halten alles darüber hinaus Gehende für Kitsch, übersehen dabei aber das Offensichtliche: dass das Ästhetische, das dafür sorgt, dass ein Mensch in einem Gebäude gerne wohnt oder arbeitet, durchaus eine „Funktion“ darstellt. Die wenigsten von uns halten sich gerne in überdimensionierten Schuhkartons auf. Die Experten führen derweil absurde verkopfte Diskussionen über „ehrliche“ und „unehrliche“ Gebäude: So meinte man einst, Schüler und Lehrer würden sich darüber freuen, in ihren Klassenräumen von nackten Betonwänden umgeben zu sein, da ein solches Gebäude „brutal ehrlich“ sei, auf jeden Fassadismus verzichte und deutlich zeige, woraus es bestehe. Die berühmte „Abstimmung mit den Füßen“ hat derweil längst stattgefunden. In den meisten Schulgebäuden aus der Zeit des Betonbrutalismus hat man die hässlichen nackten Wände längst bunt übermalt, verstellt oder verhängt, weil niemand in solchen Räumen gerne arbeiten wollte.
Und wieder China: Auf die Nase gefallen ist dort der Architekt Albert Speer junior. Anting German Town, ein Vorort von Shanghai, hätte nach Wunsch der Chinesen von deutschem Fachwerk geprägt sein sollen. Doch das Frankfurter Architekturbüro verstand es, seinen Auftraggeber zu beschwatzen und ihm das „Rückwärtsgewandte“ und „Kitschige“ an seinen Wünschen zu verdeutlichen. Bekommen haben die Chinesen letztlich eine gesichtslose und langweilige deutsche Retorten-Vorstadt, so einfallslos und fad, dass dort niemand wohnen möchte. Über die deutsche Geisterstadt in China berichtete „Spiegel Online“ diese Woche ausführlich.
Das, was unserer Zeit fehlt und dringend notwendig ist, ist die Hinwendung zu einer ganzheitlich nutzerorientierten Architekturtheorie; „ganzheitlich nutzerorientiert“ meint in diesem Fall, dass ein Gebäude nicht nur für Menschen als Funktionsträger, sondern als vielschichtige Lebewesen konzipiert wird; der Mensch mit seinen Bedürfnissen, mit seiner Rationalität wie seiner Emotionalität, mit seinem Ästhetikbedürfnis wie mit seinem Bedürfnis nach schlichter und erweiterter Funktionalität, steht dann im Mittelpunkt. Es müssen neue Gebäude entstehen, die mehr Menschen zu begeistern vermögen als eine Handvoll Akademiker im Elfenbeinturm.
Was aber einige Architekten tatsächlich von Bürgerwünschen und gelebter Demokratie halten, zeigt das Ende des bereits zitierten Interviews mit Gerkan und Marg:
- ZEIT: „Ihr Bauherr ist also eine Art absolutistischer Bauherr. China ist Ihr 18. Jahrhundert!“
- von Gerkan: „Es war wohl doch keine so schlechte Zeit damals.“
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Das FAZ-Feuilleton bot von Westerwelle bis Sloterdijk und von Necla Kelek bis Norbert Bolz vielen Rechten und Konservativen ein Forum für ihre Phrasen. [...] Bei Lorenz Jäger, der sich am 5. Oktober im FAZ-Feuilleton vom Konservatismus verabschiedete ("Adieu, Kameraden, ich bin ein Gutmensch"), darf man seriöse Motive vermuten. Der Konservatismus ist ihm schlicht zu einfältig. Deshalb seine Attacke auf die Wirrköpfe in Henryk M. Broders "Achse des Guten" und auf die rechten Populisten in Dänemark, Holland und anderswo. [...] Die Konservativen der ersten Stunde - Edmund Burke und Joseph Marie de Maistre - wollten "die Revolution töten". So trommelten sie für den Krieg gegen Frankreich wie die "Islamkritik" und die "Tea Party" heute für den Krieg gegen den Iran.
http://www.taz.de/Kommentar-Konservatismus-/!79407/
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Lesehinweis
Es sei keine Entscheidung "gegen meine türkischen Wurzeln", ließ Özil damals wissen, "aber meine Familie lebt jetzt in der dritten Generation in Deutschland, und ich bin hier aufgewachsen". Doch sein Entschluss stieß nicht nur auf Gegenliebe. Kurz nach der Bekanntgabe musste das Gästebuch auf seiner Homepage aufgrund übler Beschimpfungen vorübergehend geschlossen werden. Mesut Özil sei, hieß es etwa, ein schlechtes Vorbild für in Deutschland lebende türkische Jugendliche.
http://www.welt.de/print/die_welt/sport/article13644079/Oezil-die-Pfiffe-und-der-Respekt.html
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Mit kaum verhohlenen antisemitischen Untertönen kritisiert die Frankfurter Rundschau diese Verbindungen. Den «PI»-Autoren wirft die Zeitung vor, «sattsam bekannte ‹Islamkritiker› wie Ralph Giordano oder Henry M. Broder» zu kennen. Broder, unter anderem Kolumnist der Weltwoche, hat ein Buch über die westliche Lust am Einknicken und die Selbstzensur hiesiger Intellektueller angesichts der islamistischen Herausforderung geschrieben («Hurra, wir kapitulieren!»). Und er ist Jude. Offenbar reicht das aus Sicht der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, um aus dem Kreis der selbsternannten Wächter der guten und richtigen Gesinnung ausgeschlossen zu werden.
http://www.weltwoche.ch/index.php?id=542745
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Tristane Banon hatte eine Gegenüberstellung mit Dominique Strauss-Kahn erwirkt, dem sie Vergewaltigung vorwirft. Doch es lief nicht, wie sie wollte, sagte sie hinterher.
http://www.welt.de/vermischtes/article13634825/Ich-hatte-gedacht-er-wuerde-sich-entschuldigen.html
Und das meinen gehirnamputierte WELT-Leser im Kommentarbereich:
User "pseudorape"
DSK scheint wiedereinmal als Opfer einer Emanze auserkoren zu sein.
Erst nach Jahren melden dann die Pychotante spielen. Was man für Geld
und Publicity alles tut ist bei manchen Frauen Phänomenal.
Auf den Scheiterhaufen sollten diese Weiber
User "sonny33"
ich finde es echt seltsam, dass sich diese angeblichen Opfer so in der Öffentlichkeit darstellen. Jemand der tatsächlich vergewaltigt wurde, tritt doch nicht so regelmäßig in Talkshows auf und gibt allen möglichen Zeitungen Interviews. Wollen die abkassieren? Für mich stimmt hier etwas nicht! mehr anzeigen weniger anzeigen
User "Untertage"
„Ich weiß es, ich bin mir sicher!“ -nun, welcher Mann diesen Satz noch nie von einer Frau gehört hat, der hatte keine Frau oder eine stumme Frau.
Bekannt sind die Ergebnisse solcher Behauptungen, zu über 70% falsch, gelogen!
Wenn es nicht so gerichtsrelevant wie hier wäre, könnte man nach dem Motto kluger Männer verfahren: Widersprich nie einer Frau, warte, bis sie es selber tut.
Das Gericht wird sich hoffentlich von diesem Satz einer Frau, deren Motive leicht durchschaubar sind, nicht beeindrucken lassen!
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Die Frankfurter Rundschau, PI und eine „rote Linie“
von N. Lightenment (P)
Dass der Blog „Politically Incorrect“ zuweilen ziemliche peinliche und inhaltlich falsche Ergüsse hervorbringt, ist allgemein bekannt. Dass die Frankfurter Rundschau das noch zu toppen vermag, wird manchen überraschen (mich selbst aber eigentlich nicht).
Hier ein Auszug aus einem neuen Artikel aus der FR:
„Verantwortliche des islamfeindlichen Blogs Politically Incorrect (PI) haben dem Verfassungsschutz kaum verhohlen mit ihrer Radikalisierung gedroht. Kurz vor einem Treffen der Verfassungsschutzchefs veröffentlichte PI einen offenen Brief: Man sei den Weg dieses Landes „bisher voller Verständnis mitgegangen“. „Sollte der Staatsschutz nun aber auch bei uns anklopfen, wird eine rote Linie überschritten.““
http://www.fr-online.de/politik/neue-rechte-islamfeinde-drohen-behoerden,1472596,10913038.html
Da darf man sich natürlich fragen, ob PI tatsächlich mit dem Überschreiten einer roten Linie eine Drohung ausgesprochen hat. Die von der Rundschau beanstandete Stelle liest sich im Original nämlich so:
„Sollte der Staatsschutz nun aber auch bei uns anklopfen, wird eine rote Linie überschritten. Dann ist unsere Republik – viel mehr als wir es bisher ahnten – in Gefahr, zu einer „gelenkten Demokratie“ zu verkümmern, die nur noch eine ganz eng gefasste Staatsdoktrin als Meinung zulassen möchte.“
http://www.pi-news.net/2011/09/offener-brief-von-pi-an-den-verfassungsschutz/
Auch Journalisten mit unterentwickelter Lesekompetenz sollten bemerken, dass hier keineswegs mit der eigenen „Radikalisierung gedroht“ wird, der Vorwurf seitens PI lautet vielmehr, dass es der Verfassungsschutz ist (und nicht PI), der durch ein entsprechendes Handeln eine rote Linie überschreiten werde. Eine andere Interpretation lässt die Textstelle nicht zu. Man kündigt also nicht die eigene Radikalwerdung an, sondern warnt den Gesprächspartner (also den Verfassungsschutz), sich nicht selbst zu radikalisieren. Eine Drohung ist das beim besten Willen nicht.
Lieber Verfasser des FR-Artikels, es gibt wirklich genügend Dinge, die man an PI mit gutem Recht kritisieren kann. Man muss daher keine erfinden.
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Für Homosexuelle legt sich DIE LINKE mit Papst, Castro und Islam an (oder doch nicht?)
von Thomas Baader
Die LINKE setzt sich bekanntlich engagiert für die Rechte von Homosexuellen ein. Bekannt ist auch, dass die katholische Kirche der Homosexualität gegenüber eine ablehnende Haltung einnimmt.
Und so sieht es aus, wenn die LINKE couragiert gegen den Papst Position bezieht:
"In der Bundesrepublik verstößt die katholische Kirche mit ihrer organisierten Hetze gegen und Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu den verfassungsfeindlichen Organisationen. Vor diesem Hintergrund hat die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN. NRW die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem morgigen Papst-Auftritt vor dem deutschen Bundestag fernzubleiben und sich statt dessen an den zahlreichen Gegenaktionen zu beteiligen."
http://linke-queer-nrw.de/?p=887
Aber es gibt noch andere Menschen, durch die Homosexuellen Unrecht widerfahren ist. Fidel Castro etwa sprach Schwulen und Lesben pauschal die Fähigkeit ab, "echte Revolutionäre" sein zu können. In den 60ern wurden Homosexuelle auf Kuba in Umerziehungslager geschickt, wo sie zur Feldarbeit gezwungen wurden. Die Diskriminierung wurde zwar nach und nach abgebaut, aber bis heute gibt es in Kuba keine staatliche Anerkennung homosexueller Lebensgemeinschaften und auch kein entsprechendes Antidiskriminierungsgesetz.
Und so sieht es aus, wenn die LINKE couragiert gegen Fidel Castro Position bezieht:
"Lieber Genosse Fidel Castro, anlässlich Deines Geburtstages wüschen wir Dir beste Gesundheit, Schaffenskraft und schöpferische Energie für Deine weitere Arbeit. Zugleich versichern wir Dir unsere unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk. Wir werden auch in Zukunft die Entwicklung in Kuba aufmerksam und voller Sympathie verfolgen und nach Kräften dazu beitragen, dass das kubanische Volk frei und ohne Druck von außen über seine Entwicklung selbst entscheiden kann."
http://www.cubadiplomatica.cu/alemania/EN/Home/tabid/13723/ctl/Details/mid/22107/ItemID/5769/Default.aspx
Die muslimische Ahmadiyya-Gemeine hält ebenfalls nichts von Homosexualität und hatte sogar vor einiger Zeit die These aufgestellt, dass Schweinefleisch schwul mache (diverse deutsche Leitmedien berichteten).
Und so sieht es aus, wenn die LINKE couragiert gegen die Ahmadiyya-Gemeinde Position bezieht:
"Auf Einladung des Imams Abdul Basit Tariq besuchen heute Politikerinnen und Politiker der Linkspartei das Gemeindezentrum der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin-Reinickendorf. [...] Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt es, dass Berlin eine multireligiöse und multikulturelle Stadt ist. Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Glaubens oder auch ohne Glauben sind in unserer Stadt willkommen."
http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/archiv/2007/juni/browse/2/kategorie/pm-strukturen-nicht-loeschen/zurueck/presse-1/artikel/besuch-der-ahmadiyya-gemeinde-in-reinickendorf/
Wer nun so langsam den Eindruck bekommt, dass hier und da mit zweierlei Maß gemessen wird... tja, liebe Homosexuelle, solltet ihr mal diskriminiert werden und von der LINKEN Solidarität erwarten, dann hofft inständig, dass es der Papst war!
Dieser Artikel erschien am 29. September 2011 auch in voller Länge auf dem Blog "Achse des Guten":
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fidele_heuchler/
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Lesehinweise
“Udo Hempel ist ein sehr aktiver Pirat”, sagt Christian Koch, Landesvorsitzender der Piratenpartei in Niedersachsen. Hempel hat an Plakataktionen und Infotischen mitgearbeitet – so, wie es sich eine Partei von einem vorbildlichen Mitglied wünscht. Allerdings war Udo Hempel vor nicht allzu langer Zeit politisch noch anderweitig zu Hause. Es handelt sich nämlich um denselben Udo Hempel, der bis vor fünf Jahren ein führender Kopf der sächsischen Neonaziszene war und auch dem Verfassungsschutz bekannt war.
http://npd-blog.info/2009/10/01/der-pirat-aus-dem-%e2%80%9estortebekernetz%e2%80%9c/
Bodo Thiesen Piratenpartei immer noch aktives Mitglied der Partei:
"Es hören manche Leute nicht gern. Aber Hitler wollte keinen Krieg.
Zumindest nicht mit dem Westen. (Ich glaube aber, generell nicht.)”
"Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die "Auschwitz leugnen" einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach - zumindest wenn man objektiv ran geht. --Bodo Thiesen 19:50, 15. Jul 2004 (CEST)”
http://www.facebook.com/notes/jan-de-boer/holocaustleugnung-und-revisionismus-bei-der-piratenpartei/211893852206671
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Lesehinweis
“Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf nicht eingeschränkt werden, wenn ein Staatsoberhaupt nach Deutschland kommt, auch nicht, wenn es der Papst ist“, sagte Roth der “Berliner Morgenpost“ (Donnerstagausgabe). Roth ergänzte mit Blick auf kritische Themen - wie die Rolle der Frau und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensformen - es werde dem Papst “mal ganz gut tun, nach Berlin zu kommen und zu spüren, was Realität ist im Jahr 2011“.
http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/politik/roth-papst-soll-realitaet-kennenlernen-1405692.html
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Lesehinweis
Der Ingolstädter Kreisverband der Grünen übt nun im Vorfeld öffentlich Kritik an Sarrazins Auftritt und ruft über verschiedene Medien zur Protestaktion auf: Die Abonnenten des DONAUKURIER sollten eine Woche „Urlaub vom DK“ machen, so heißt es, und ihre Zeitung ersatzweise ins Grünen-Büro in die Griesbadgasse schicken lassen. [...] Zu Wort meldet sich auch Georg Schäff, Herausgeber des DONAUKURIER: „Die Grünen gelten ja als Partei, die für Offenheit und Toleranz steht. Daher ist es für mich sehr überraschend, dass diese Protestaktion gegen uns, den Veranstalter der Sarrazin-Lesung, ausgerechnet von dieser Seite kommt.“ Schäff sagt weiter: „Folgte man dieser Logik, dürfte man auch keinen Fernseher mehr einschalten und kein Buch von der Deutschen Verlagsanstalt mehr lesen.“
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Gruene-rufen-zum-Leseboykott-auf;art599,2477232,1
http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Gruene-rufen-zum-Leseboykott-auf;art599,2477232,2
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"DIE PARTEI": Sonneborns Witzigkeit
von N. Lightenment (P)
Das Satireprojekt "DIe Partei" um Martin Sonneborn kam bei den Wahlen in Berlin auf 0,9% der Wählerstimmen. Ich muss zugeben, dass ich die gesamte Aktion eher mäßig witzig fand. Sonneborn wirkte entweder zahm (dann war er langweilig) oder angriffslustig dort, wo es gefahrenlos war (dann war er peinlich).
Dass dabei seinem Witz eine innere Logik völlig abgeht, sei folgende Begebenheit wiedergegeben:
Sonneborn trat auch für seine "Partei" an, als beim RBB die Vertreter der Kleinparteien vorgestellt wurden. Sein Auftritt folgte dabei direkt dem von René Stadtkewitz, der unter anderem von einem Burkaverbot gesprochen hatte.
Sonneborn begann sein Statement mit einem Brüller: "Ich bin dafür, René Stadtkewitz zu verschleiern." Von dem jugendlichen Publikum hielt er dafür donnernden Applaus.
Genau genommen aber waren sowohl Sonneborns Äußerung als auch die Reaktion der Zuschauer selten dämlich: Stadtkewitz hatte ja zuvor gegen Verschleierung argumentiert, weil dies seiner Ansicht nach etwas Schlechtes ist (was ihm aber den altbewährten Populismusvorwurf seitens des Moderators einbrachte). Wenn nun Sonneborn fordert, man solle Stadtkewitz verschleiern, dann vertritt Sonneborn ja selbst die Vorstellung, dass Verschleierung von Menschen etwas Schlechtes ist (denn er will ja Stadtkewitz nichts Gutes damit tun). Sonneborns Witz gibt also Stadtkewitz inhaltlich recht, anstatt sich - wie beabsichtigt - über ihn lustig zu machen: Stadtkewitz soll mal Verschleierung am eigenen Leibe spüren! Diese Forderung würde aber eigentlich nur dann Sinn ergeben, wenn sich Stadtkewitz zuvor für Verschleierung ausgesprochen hätte.
Sowohl Sonneborns Äußerung als auch Stadtkewitz' Verbotsvorschlag liegt die Vorstellung zugrunde, dass Verschleierung einen Menschen verschwinden lässt. Das Publikum klatscht blöde und hat's nicht kapiert.
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Die „Piraten“: Eine populistische Männerpartei
von Thomas Baader
Man kann eigentlich nicht falscher liegen als Stefan Reinecke, der in seinem Kommentar in der taz schreibt: „Wowereit repräsentiert wie kein zweiter das Selbstbild Berlins als lässige Metropole. Und von der Unzufriedenheit, die überall gärt, profitierten in Berlin die Piraten. Anderswo kommen solche Stimmungen Populisten zu Gute nutzt.“ Denn die Piratenpartei ist genau das, was Reinecke in ihnen nicht sehen möchte: Populisten.
In Berlin befand sich unter den ersten fünfzehn Kandidaten der „Piraten“ nur eine einzige Frau, und auch in der Wählerschaft hält sich der Frauenanteil doch arg in Grenzen. Nun könnte man diese Partei noch wohlwollend als Politposse der überwiegend männlich besetzen Computer-Nerd-Szene abtun, wenn sich die politischen Inhalte der „Piraten“ nicht so vehement gegen den Rechtsstaat selbst richten würden.
Dass ein „taz“-Journalist dies nicht zu erkennen vermag, verwundert nicht, ist diese Zeitung doch so sehr mit dem Kampf gegen Rechtspopulismus beschäftigt, dass es zuweilen außerhalb der Vorstellungskraft der Redakteure zu liegen scheint, dass es auch noch einen Populismus gänzlich anderer Art geben könnte. Die „Piraten“ sind eine Partei, die sich nach eigenem Bekunden nicht sicher ist, ob es Linksextremismus überhaupt gibt, das Urheberrecht will man revolutionieren (was auf eine De-Facto-Abschaffung hinaus läuft), öffentliche Verkehrsmittel sollen kostenlos sein (ohne dass deutlich würde, wie man das finanzieren möchte). Das grenzenlos verfügbare Internet, wie es der Piratenpartei vorschwebt, würde auch bei Kinderpornografie keine Ausnahme machen.
Die „Im Himmel ist Jahrmarkt“-Mentalität der „Piraten“ kommt beim Wähler indes gut an: nur Vorteile für mich, keine Nachteile. Maximale Freiheit, aber keine Verantwortung. Alles umsonst, bezahlen werden es andere. Alles populäre Positionen, aber inhaltlich fragwürdig bis katastrophal. Eben dadurch erweist sich die Piratenpartei als einer der Fälle, wo der Populismusvorwurf endlich einmal uneingeschränkt gerechtfertigt ist.
Ein kleine Ironie zum Schluss: In demselben Kommentar, in dem Reinecke in dem politischen Tun der „Piraten“ keinen Populismus zu erkennen vermag, spricht er von einem „Verzweiflungs-Populismus der FDP“.
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Türkischer Staatspräsident sieht Demokratiedefizit in Deutschland
von N. Lightenment (P)
Der türkische Staatspräsident spricht davon, dass das deutsche Einwanderungsrecht nicht im Einklang stünde mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie.
Übrigens: Der Demokratieindex des Jahres 2010 zeigt Deutschland auf Platz 14.
Und die Türkei auf Platz 89.
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Lesehinweise
Es sei in Ordnung, dass der Papst sein Heimatland besuche und hier Messen abhalte, betonte Ströbele. „Aber im Deutschen Bundestag vor den Vertretern des gesamten deutschen Volkes zu reden, gebührt Personen, die besondere Verdienste in der Politik erworben haben.“ Das sei beim Papst nicht der Fall.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/papst-besuch-kritik-an-geplantem-bundestag-auftritt_aid_666261.html
Als am 26. September 2001 der ehemalige KGB-Agent Wladimir Putin als russischer Präsident vor dem deutschen Bundestag redete, rollten seine Panzer gerade durch Tschetschenien. Das störte die – bis auf einen einzigen – vollständig versammelten Abgeordneten nicht: Stehend und minutenlang applaudierten Christ- und Sozialdemokraten, Liberale, Grünen und Linke. [...] In der Tat dürfte es in keiner Sprache der Welt einfach zu erklären sein, warum deutsche Abgeordnete den Kriegsherrn Putin feiern und den Kirchenfürsten Benedikt beschämen wollen.
http://www.welt.de/politik/specials/papst/article13610442/Die-Papst-Tunte-und-der-schwule-Swingerclub.html
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Ahoi Piratenschwarm
von Philipp (P)
Kennen Sie das? Sie besuchen eine ihrer üblichen Seiten mit Forum oder Kommentarfunktion, äußern sich zu einem aktuellen Thema – und sind auf einmal umgeben von zahlreichen Kommentatoren mit gleicher, aber im Verhältnis zu Ihnen dezidiert anderen Meinung? Und das in einem Forum, das sonst eher ruhig und selten von Konfrontation geprägt war? Diese Erfahrung dürfen gerade immer wieder die Seiten und Seitenbesucher machen, die sich kritisch zu den Piraten äußern wollen. Erst kommt der Artikel, dann die ersten Verlinkungen und dann: der Sturm. Dutzende, manchmal hunderte Beiträge machen Ihnen klar, warum sie und/oder der Autor des Artikels falsch liegen. Ihre Einwände werden – allzu oft sprachlich nicht zimperlich – verhöhnt oder abgetan. Sollten Sie sich darüber aufregen, wird Ihnen mitgeteilt, dass Meinungsfreiheit auf dieser Seite wohl erlaubt sein müsse – sollten sie es wagen, kritisch zu bleiben, hört die Toleranz aber ganz schnell auf. Der Piraten-Schwarm: ein Phänomen.
Es ist das Konzept der lokalen Konzentration: eine im Gesamtvergleich kleine Gruppe kann lokal zur Übermacht werden und so in mehreren aufeinanderfolgenden Treffen einen größeren Gegner schlagen – oder mit einem Treffer an einem neuralgischem Punkt diesen ganz schlagen. Nichts anderes hat schon Friedrich der Große mit seiner schiefen Schlachtordnung gemeint – und bewiesen.
Die Piraten als die Netz-affinste Partei haben in der allgemeinen (Wahl-) Bevölkerung einen Rückhalt von ca 2%. Im Netz sieht dies ganz anders aus: hier werden sie zur ernstzunehmenden Größe, zumal ob des gemeinschaftlichen sich-nicht-vertreten-und-politisch-verstanden-fühlens und der schwammigen inhaltlichen Wünsch-dir-was-Positionen die Kohärenz oftmals sehr hoch ist. Dass die Kritik von außen, auch außerhalb anderer Parteien zunimmt, liegt an den bisher gefassten Beschlüssen, die nach den guten Anfängen mit der Freiheit von staatlichen Eingriffen in das eigene Mediennutzungsverhalten, verstärkte Schulung und Heranführung der Kinder in Schulen an Internet und neue Medien, Open Government in der Verwaltung und der Forderung nach einem gelockerten Umgang mit Computerspielen und neuen IT-Entwicklungen eine ganz andere Richtung nahmen:
Ausdehnung des Wahlrechtes auch auf Nicht-Staatsbürger, ausgedehnte Personenfreizügigkeit für Asylbewerber, uneingeschränkte Arbeitserlaubnisse für Flüchtlinge und Asylsuchende, keine Regelstudienzeit an Hochschulen sondern „freies und kritisches“ Studieren, freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Abschaffung von Schwarzfahrdelikten, individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Ausweitung des Rechts auf Drogenkonsum, usw..
Wie bei vielen Bewegungen im Frühstadium überwiegt hier die Piraten-Solidarität die teils weit auseinanderlaufenden Meinungen. Das ist gut für eine Gruppe, die sich erst noch finden muss und viel bewegen will. Das kann aber im politischen Diskurs auch sehr schlecht sein. Einerseits weil, wie gezeigt, durch lokale Übermachtbildung eine wirklich kritische Diskussion selten Toleranz findet und immer mehr Seiten darauf verzichten, überhaupt Kritik zu üben und weil zweitens auch der Eindruck entsteht, man wäre als Pirat in der Mehrheit. Und das ist, mit Blick auf das ganze Netz, absolut nicht der Fall.
Der wachsende Piratenschwarm ist nicht ohne Einfluss – wozu er diesen aber nutzt, muss hinterfragt werden dürfen.
Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog "CDU-Politik.de":
http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2011/09/16/ahoi-piratenschwarm/#more-12299
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Der türkische Neo-Osmanismus, in dem sich islamische Überlegenheitssehnsucht mit patriotischer Ermutigung verbindet, beschränkt sich nicht allein auf die jüngsten außenpolitischen Bemühungen Ankaras. Seit Erdogans Partei, die AKP, die Regierung stellt, ist der Rückbezug auf die osmanische Zeit ein elementarer Teil der türkischen Kulturpolitik. Dabei interessiert sich Tayyip Erdogan, der im März mit absolutistischer Geste für den Abriss des an den Völkermord an den Armeniern erinnernde „Denkmal der Menschlichkeit“ in Kars sorgte (Denkmal in der Türkei: Mit der Abrissbirne gegen Versöhnung ), eigentlich herzlich wenig für Kultur. Ausnahmen bilden jene Projekte, die seiner neo-osmanischen Vision Ausdruck verleihen. So liebt der Ministerpräsident es, sich bei Auslandsreisen von einem Chor aus dem ostanatolischen Antakya begleiten zu lassen, der die Angehörigen mehrerer religiöser Minderheiten vereint – was freilich nicht bedeutet, dass man diesen in der Türkei auch mehr Rechte zugesteht. Staatlich gefördert, wird die osmanische Kultur und Praxis in der Türkei zu neuem Leben erweckt.
http://www.faz.net/artikel/C30351/neo-osmanismus-tuerken-und-araber-werden-eins-30687060.html
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Lesehinweis
Der Erdogan-Vertraute ist einer der mächtigsten muslimischen Strippenzieher in Deutschland. Zu dem gestürzten libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi hielt er ebenso Kontakt wie zur Scientology-Sekte. In den neunziger Jahren reiste er gemeinsam mit führenden Scientologen in die libysche Hauptstadt Tripolis. Seit 2009 ist er Erdogans wichtigster Lobbyist in Deutschland. Nach deutschem Recht ist es ausländischen Regierungen verboten, hierzulande Parteien zu gründen. Özdogan bekleidet kein offizielles Amt innerhalb des Bündnisses. Insider berichten allerdings, dass er es sei, der den Kurs bestimme. Immerhin gibt Özdogan zu, am Aufbau mitgewirkt zu haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786207,00.html
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Lesehinweis
Der Volljurist Wagner lässt sich nur in den letzten Kapiteln erkennen: Hier holt er aus; um Richtern, Staatsanwälten und Polizisten die Wege zu zeigen, wie sie den Knoten der muslimischen Paralleljustiz durchschlagen können: Er hangelt sich durch Kommentierungen zur Strafprozessordnung, durch Urteile des Bundesgerichtshofs und fordert, den einen oder anderen Fall zur Klärung ruhig bis zum Bundesgerichtshof durch zu klagen. Er empfiehlt, bei vorliegendem Anfangsverdacht gegen Friedensrichter Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung einzuleiten. Weil Zeugen im Verfahren einfach nur noch schweigen, rät Wagner, öfter von der Beugehaft Gebrauch zu machen oder aber – wenn sich erhebliche Widersprüche zwischen den Aussagen belegen lassen – Ermittlungsverfahren wegen falscher, uneidlicher Aussage oder falscher Verdächtigung einleiten zu lassen. Außerdem empfiehlt er, Zeugen öfter zu vereidigen.
http://www.citizen-times.eu/pflichtlekture-fur-abgeordnete-staatsanwalte-richter-und-polizisten/
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Lesehinweis
Für mich wird der 11. September 2001 bleiben als die Geburtsstunde der bemannten fliegenden Architekturkritik. Das Ingenieurbüro bin Laden & Erben könnte weiterhin viel zur Verschönerung der Welt beitragen.
http://www.jungewelt.de/2011/09-10/020.php
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Videohinweis
Tina Mendelsohn: Das Gefühl ist überhaupt unglaublich wichtig. Es gibt einen Schmerzenskult um diesen Tag herum und insofern ähnelt er dem Holocaust. Gibt es da - trotzt natürlich aller großen Unterschiede - gibt es da Parallelen, Ähnlichkeiten?
Roger Willemsen: Oh ja, also es gibt die Parallele z. B. darin eben, dass beide Ereignisse gefühlt werden müssen. D. h. der Opferbegriff bekommt eine eigene Heiligkeit und der wird auch zur politischen Währung. [...]
http://www.youtube.com/watch?v=RQ1WF40LSOY
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