Mordfall Arzu: Das Schweigen der Abgeordneten
von Thomas Baader

Am 30. Dezember des vergangenen Jahres hatte ein Mitglied der Facebook-Seite "Arzu Lena Özmen" die bekannte Internetplattform "Abgeordnetenwatch" genutzt, um Politiker verschiedener Parteien anzuschreiben. Unter anderem hieß es dort: "Was denken sie über diese Fälle und über die Tatsache, dass sie in unsere Mitte geschehen und alles schweigt, sowohl die Familie des Opfers, als auch sehr und damit viel zu viele Bürger? Wie sollen wir dagegen angehen?"

Angeschrieben wurden auf diese Art Klaus Brandner (SPD), Ursula Doppmeier (CDU), Heiner Kamp (FDP), Wibke Brems (Grüne) und Ralph Brinkhaus (CDU) - alle Wahlkreis Gütersloh.

So, und nun raten Sie mal, wie viele dieser fünf Politiker bisher auf die Anfrage geantwortet haben. Richtig: keiner.

Nun muss man den viel beschäftigten Abgeordneten natürlich ein wenig Zeit geben, um eine angemessene Antwort auszuformulieren, denn immerhin ist die Anfrage ja gerade mal schlappe 20 Tage alt. Und es ist ja auch nicht so, dass seitdem irgendwas passiert wäre, was der Angelegenheit eine neue Brisanz verleihen würde (wie der Fund einer Leiche beispielsweise). Auch sind manche Themen einfach wichtiger als irgend so'n  Ehrenmord und werden natürlich schneller beantwortet. Klaus Brandner etwa brauchte nur einen Tag, um eine Frage zum Euro-Rettungsschirm zu beantworten, und zur Bedeutung von Computerspielen äußerte er sich immerhin noch innerhalb von 13 Tagen. Frau Doppmeier hingegen scheint zumindest so konsequent zu sein, Anfragen auf Abgeordnetenwatch überhaupt nicht zu beantworten. Herr Kamp antwortet auf eine Frage nach Steuersenkungen innerhalb von zwei Tagen, Frau Brems steht innerhalb von 13 Tagen Rede und Antwort, wenn es um Nebeneinkünfte von Abgeordneten geht, und Herr Brinkhaus beantwortet eine Frage nach der Therapiefreiheit von Naturheilmitteln innerhalb von sieben Tagen. Da kann man ja nicht einfach erwarten, dass eine Positionierung zum Thema Ehrenmorde innerhalb von 20 Tagen geschieht, zumal man als Abgeordneter vielleicht erst mal mit sich klären muss, ob man sich in dieser Richtung überhaupt engagieren möchte.

Vergessen wir auch auch nicht die Linke. Ihr Abgeordneter Ali Atalan, selbst Jeside, wurde von einem anderen Bürger um eine Stellungnahme gebeten. Herr Atalan war weniger faul als andere Politiker und antwortete noch am selben Tag. Im ersten Teil seiner Antwort verurteilt er jede Form von Gewalt und probiert sich an einer Definition des Ehrenmordes; danach widmet er sich den - aus seiner Sicht - eigentlichen Opfern:

"Es ist jedes Mal ein Alarmzeichen, wenn eine Gesellschaft den Angehörigen einer Religion oder Kultur unterstellt, furchtbare Geheimnisse zu haben. Das bedient die Sensationsgier und schafft Vorurteile und Gräben in der Gesellschaft. Wer als Angehöriger einer Minderheit im Herkunftsland unterdrückt und verfolgt wurde, kann geradezu traumatisiert werden, wenn er oder sie jetzt mit pauschalen Vorurteilen zu kämpfen bekommt."

Von der Politik ist offenbar nicht viel zu erwarten. Wäre es anders, dann hätte vielleicht eine politische Gruppierung zur Kundgebung am Samstag aufgerufen - anstatt dies einem Verein besorgter Bürger zu überlassen.