Lesehinweise

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) hält die Existenz islamischer Schiedsgerichte in Deutschland grundsätzlich für zulässig. „Auch die Sportgerichtsbarkeit oder die Kirchen haben eine eigene Rechtsprechung, die dem inneren Frieden dient“, sagte er.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13847398/SPD-Justizminister-setzt-sich-fuer-Scharia-Recht-ein.html

Der Justizminister von Rheinland-Pfalz hat mit seiner Äußerung zu islamischen Schiedsgerichten eine heftige Debatte ausgelöst.
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So sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „Welt Online“, sie warne davor, „von einer möglichen Paralleljustiz in Deutschland zu sprechen. Die Justiz liegt allein in den Händen des Staates und ist strikt an rechtsstaatlichen Vorgaben orientiert.“
Härter kritisierte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ihren Amtskollegen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Merk, islamische Schiedsgerichte kämen „überhaupt nicht in Frage. Integration bedeutet Akzeptanz unseres Rechts, und zwar auch unseres Zivilrechts“.
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„Wenn im Herkunftsland von Ausländern die Scharia nach der Verfassung eine Quelle des Rechts ist, kann sie also zur Anwendung kommen.“
Dies allerdings nur im Bereich des Familien- und Erbrechts, niemals im strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Bereich. Krüger betont, dass es jedes Jahr nur wenige Fälle gebe: „Relevant ist das vor allem, jedoch nicht ausschließlich, bei Menschen aus Saudi-Arabien.“
Auf die größte Ausländergruppe in Deutschland, die Türken, „trifft dies nie zu, weil die Scharia als Gesetzesgrundlage in der Türkei seit 1926 längst abgeschafft ist“, konstatierte Krüger. Allerdings sorgten schon einige der wenigen Fälle, in denen die Scharia bisher zur Anwendung kam, für Entrüstung. So etwa im Dezember 2010, als die deutsche Witwe eines Iraners nur ein Viertel seines Erbes erhielt – der Rest ging an Verwandte in Teheran.
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Angesichts des Widerstands aus der Politik dürfte es aber gar nicht zur Einführung solcher außergerichtlichen Instanzen kommen. Am Freitag äußerte sich nur der Zentralrat der Muslime in Deutschland positiv dazu.
Die Debatte um eine mögliche muslimische „Paralleljustiz“ ist ohnehin redundant – es gibt sie nämlich längst in den Problemvierteln deutscher Städte wie Berlin, Bremen und Essen.
Dort treten „Friedensrichter“ ohne jegliche Legitimation in allen möglichen Rechtsstreitigkeiten – auch strafrechtlichen – als Vermittler auf und höhlen den deutschen Rechtsstaat wissentlich aus: Ihre „Streitschlichtung" endet oft darin, dass Opfer und Täter vor Gericht plötzlich schweigen oder vorherige Aussagen widerrufen. Ein faires Urteil wird so zur Unmöglichkeit.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850040/Die-Angst-vor-der-muslimischen-Paralleljustiz.html