PRESSEMITTEILUNG 16/2011
Frankfurt/Main, 11. Februar 2011
Demokraten dürfen keinen Unterschied zwischen
Extremisten von Rechts und Links machen
FREIE WÄHLER in Bergen-Enkheim verweigern Einseitigkeit
Seit ihrer Gründung 1994 ziehen die FREIEN WÄHLER (vormals BFF) eine klare Grenze zu allen politischen Extremisten, seien sie nun linker oder rechter Couleur. Dieser Kurs setzt sich inzwischen auch in der Bundesregierung durch, obgleich es dagegen ebenso wütende wie verräterische Proteste aus dem linken Lager gibt.
Ganz anders sieht das offenbar der grüne Ortsvorsteher Helmut Ulshöfer im Ortsbeirat 16 für Bergen-Enkheim: Seit einigen Wochen lässt er eine Resolution gegen tatsächliche oder vermeintliche Nazi-Aktivitäten im Stadtteil kursieren, die völlig ausblendet, dass es militante Linksextremisten waren, die unter vorgeblichem Protest gegen die „Nazi-Aktivitäten“ am 22. Januar 2011 eine Spur der Gewalt durch Teile Bergen-Enkheims zogen. Deshalb hat nun eine Initiative gegen Extremismus in Bergen-Enkheim, die von den FREIEN WÄHLER unterstützt wird, eine eigene Resolution vorgelegt, die Einseitigkeit vermeidet und sich deshalb von jeglichem politischen und religiösen Extremismus scharf distanziert. Dieser Resolution wird jetzt öffentlich für die Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil zur Unterschrift ausgelegt.
Als äußerst befremdlich empfinden es die FREIEN WÄHLER, dass der Grünen-Politiker Ulshöfer seine Position im Ortsbeirat 16 dazu benutzt, seine einseitige Resolution auch als diejenige des Ortsbeirats zu kommunizieren. Der Ortsbeirat hat diese Resolution schon deswegen nicht verabschiedet, weil ein Beschluss darüber bislang nicht auf der Tagesordnung seiner Sitzungen stand. Alle anderslautenden Berichte sind unrichtig.
Der Ortsvorsteher ist aufgerufen, sein Amt nicht zur Durchsetzung parteipolitischer oder ideologischer Sonderziele zu missbrauchen. Mit den FREIEN WÄHLERN wird es auch in Zukunft nur einen Kampf gegen alle politischen Extreme geben, vor allem aber gegen solche, die Gewalt tatsächlich anwenden. In Bergen-Enkheim waren das jüngst eindeutig und dokumentierbar Linksextremisten.
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