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Wahl-Info Freie Wähler Frankfurt am Main
INFORMATIONEN/MEINUNGEN/KOMMENTARE
zur Kommunalwahl in Frankfurt am 27. März 2011
53/ 22. März 2011
Strafanzeige gegen Juso-Kandidaten
Tausendfach verbreitete Volksverhetzung und Beleidigung
Gegen die beiden Juso-Kandidaten auf der SPD-Liste für die Kommunalwahl, Mike Josef (Platz 10) und Christian Heimpel (Platz 18), hat der FW-Stadtverordnete Wolfgang Hübner Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Beide Juso-Kandidaten haben in einem Brief an die Erstwähler in Frankfurt die FREIEN WÄHLER als "Rassisten" diffamiert und zugleich Aufkleber mit den Aufschriften "Frankfurt braucht keine Rassisten", "Alle Rassisten sind Arschlöcher überall" und "Rassisten stoppen - Keine Post von NPD, REP und ,Freie Wähler'" verschickt.
Ferner wird der Verein FREIE WÄHLER gegen Heimpel und Josef Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen, da die versendeten Aufkleber auf Wahlplakaten der FW befestigt wurden und werden, wozu sie auch unbestreitbar bestimmt sind. Mit der Diffamierung der FREIEN WÄHLER als "Rassisten" haben die Jusos in mehrtausendfacher Verbreitung die Grenzen der politischen Auseinandersetzung weit überschritten und geltende Gesetze verletzt. Hinzu kommt, dass der Vorwurf des "Rassismus" ohne jede Begründung und erst recht ohne jeden Beweis erhoben wird.
Stadtverordneter Hübner hat gegen Heimpel und Josef nicht nur in eigener Sache Strafanzeige gestellt, sondern auch zum Schutz aller Kandidaten und Mitglieder der FREIEN WÄHLER. Hübner fordert die Frankfurter SPD zugleich auf, sich umgehend vom Vorgehen der beiden Jusos zu distanzieren und sich bei den angeschriebenen Jungwählern für diese Diffamierung einer seit langen Jahren im Römer und den Ortsbeiräten tätigen politischen Organisation zu entschuldigen. Ferner fordert Hübner die SPD um Aufklärung, wer den Druck und Versand der Diffamierungsaktion finanziert hat. Zwar ist bekannt, dass viele SPD-Mitglieder und Aktivisten diese Aktion ablehnen. Umso notwendiger ist es, Klarheit über die Verantwortung für dieses ungeheuerliche Vorgehen zu bekommen.
Die Juso-Kandidaten Josef und Heimpel haben sich mit dieser von ihnen unterschriebenen Aktion aus dem Kreis anständiger Demokraten selbst ausgegrenzt. Es bleibt zu hoffen, dass keiner der beiden ein Mandat bekommen wird. Wer mit solchen verachtenswerten Methoden Wahlkampf betreibt, setzt auf Hass, Hetze und fördert politische Gewalt. Die Frankfurter SPD muss offenlegen, ob sie das Vorgehen von Josef und Heimpel billigt oder verurteilt - und zwar noch vor der Kommunalwahl am 27. März 2011.
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