Lesehinweis
Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden.» Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1188950
Zur Erinnerung eine brillante Äußerung des "Rechtsexperten" aus der jüngeren Vergangenheit:
Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will die Rechte von Opfern von Missbrauch und sexueller Gewalt im Straf- und Zivilrecht deutlich ausbauen. Vor allem sollen lange zurückliegende Taten deutlich später verjähren. [...] „Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende“, sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, WELT ONLINE. Die derzeitigen Verjährungsfristen seien vollkommen ausreichend. Die Forderungen von Frau Merk nannte Montag „absurd“: „Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6409425/Missbrauch-soll-erst-nach-30-Jahren-verjaehren.html
Ihr Schreiben wurde an uns zur Beantwortung weitergeleitet. Herr Montag hat mich gebeten Ihnen zu antworten und Ihnen seinen Beitrag für den Berliner Tagesspiegel zu übersenden. ["Aus gutem Grund endet bei uns die Verfolgung aller Straftaten nach festgelegten Fristen. Eine Ausnahme gibt es nur für Mord und Völkermord. Wir sind nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende Gesellschaft."] Die von Ihnen zitierte Aussage von Herrn Montag, dass alle, die eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch wollen, rachsüchtig seien, erscheint uns daher in dieser Form aus dem Zusammenhang gerissen.
http://www.wer-kennt-wen.de/forum/showThread/5jc8kmm8upcd/page/3
Ich habe zurückgeschrieben, das die Antwort in keinster weise mit der Aussage des Herrn Montag zu tun hat, und das damit, meine Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung, oder ausschluß von Herrn Montag, in keinster art und weise, reagiert wurde, und das ich die Antwort, da sie nichts mit herrn Montag zu tun hat, nur als eine versuchte ablenkung zu sehen ist!
http://www.wer-kennt-wen.de/forum/showThread/5jc8kmm8upcd/page/3
Dazu stehe ich und sage es heute noch einmal: Hinter dem, der die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten – außer Völkermord und Mord – jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat.
http://www.erika-steinbach.de/index.php?option=com_content&task=view&id=285&Itemid=92
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