Diese Kategorie umfasst alles, bei dem wir uns selbst nicht ganz sicher sind, ob es zum Hauptthema dieses Blogs passt.
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Lesehinweis
Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider, Staatsrechtler und Mitkläger gegen das Währungsunions-Finanzstabilitätsgesetz (zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty) vor dem Bundesverfassungsgericht, gab einen Rückblick über das Verfahren und die rechtlichen Grundsätze. „Freiheit kann es nur durch Rechtssicherheit geben und Recht gibt es immer nur im Staat“, sagte Schachtschneider und forderte eine wirkliche bürgerliche Opposition in den Parlamenten. Außerdem wolle er am Sonntag das erste Mal seit vielen Jahren wieder wählen gehen, denn nun gebe es ja eine Alternative zur angeblichen Alternativlosigkeit Merkels, DIE FREIHEIT.
http://www.diefreiheit.org/bericht-zur-veranstaltung-europaische-perspektiven-was-bleibt-uns-vom-euro/
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Lesehinweise
So zum Beispiel die Partei "BIG - Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit ", die nach Informationen des SPIEGEL von Vertrauten des türkischen Premiers Erdogan unterstützt wird. Auf ihren Plakaten fordert die Truppe: "Think BIG". Eine seriöse Programmatik ist nicht erkennbar - dafür macht man offen Stimmung gegen Homosexuelle. Auf einem Flugblatt warnt die Partei: "Alle Kinder schützen! BIG Partei gegen Schulfach 'Schwul'". Was genau damit gemeint ist, bleibt ihr Geheimnis.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783757,00.html
Eigenartig ist die BIG, eine Partei, die es offenbar nur gibt, weil es Sarrazin gibt. Während die Mitglieder dem beliebtesten Sozialdemokraten Deutschlands vorwerfen, Stimmung gegen Migranten zu machen, machen sie Stimmung gegen ihn, setzen ihn als Hassfigur auf ihre Plakate und widerlegen Sarrazins seltsames Intelligenzgerede nicht gerade dadurch, dass sie seinen Namen falsch schreiben.
http://boess.welt.de/2011/09/06/so-viele-parteien-die-man-nicht-wahlen-will/
Vielfältig ist hingegen das Wahlprogramm, das wie eine bunte Mischung aus linken und rechtskonservativen Positionen wirkt. Neben der Forderung nach besseren Integrationsmaßnahmen finden sich dort Plädoyers für ein längeres gemeinsames Lernen und den Ausbau regenerativer Energien. An anderer Stelle wird die Familie, ausdrücklich verstanden als Zusammenschluss von Mann und Frau, zur Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung erhoben, und zum Thema innere Sicherheit schreibt die Partei: "BIG sieht die Notwendigkeit strenger Gesetze […] und fordert deren vorurteilsfreie konsequente Umsetzung."
http://www.taz.de/Berlin-vor-der-Wahl/!76772/
Vor wenigen Jahren wurde die BIG-Partei von muslimischen Männern gegründet. Ich erkenne hier keinen Integrationsansatz. Wozu braucht es eine reine Migrantenpartei? Sinnvoller ist es, sich in den bereits bestehenden Parteien zu engagieren, die sich - Gott sei Dank - für Mitglieder mit Migrationshintergrund geöffnet haben. [...] Die Schwulenhetze der BIG-Partei ist asozial, hochgradig diskriminierend und zeigt, dass ihre Kandidaten nicht begriffen haben, was Toleranz und Akzeptanz den Mitmenschen gegenüber bedeutet. Diese respektlose Partei ist in Deutschland und unserem Rechtsstaat nicht angekommen. Denn eine Partei, die einerseits der Diskriminierung von Migranten den Kampf ansagt und andererseits Homosexuelle selbst diskriminiert, eine solche Partei ist unglaubwürdig und vergiftet das Klima in Berlin. Dass die BIG-Partei vor diesem Hintergrund in Neukölln den Slogan 'Mut zur Vielfalt' plakatiert, ist lächerlich.“
http://www.turus.net/gesellschaft/6486-spd-wahlkampf-in-berlin-neukoelln-ein-gespraech-mit-joschka-langenbrinck.html
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Lesehinweise
PI-Macher Stefan Herre und Freiheit-Chef René Stadtkewitz (auf dem Foto von links) stimmten sich schon vor Gründung der „Freiheit“ im Herbst 2010 eng ab und tun das bis heute. Dass PI gleichwohl engen Kontakt zu Rassisten und Rechtsextremisten pflegt, wirft auch ein Licht auf das offizielle „Freiheit“-Bekenntnis, mit solchen Personen nichts zu tun zu haben.
http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/-politically-incorrect--im-netz-der-islamfeinde,10834438,10835026.html
Aus der linken Szene konnte mir keiner Belege dafür liefern, dass Die Freiheit rechtsradikal oder verfassungswidrig ist. Am frustrierendsten war die Aussage eines Berliner Fotografen, die Mitglieder der Freiheit wurden grundsätzlich nur ihr „wahres“ Gesicht zeigen, wenn die Kameras nicht laufen.
http://www.theeuropean.de/heather-de-lisle/6861-partei-die-freiheit
DIE FREIHEIT ordnet sich selbst als bürgerlich-liberale Partei ein, die für ein Höchstmaß an Freiheit kämpft. Von den meisten Beobachtern wird sie aber als rechtspopulistische Anti-Islam-Partei eingestuft. Sie fordert eine restriktive Einwanderungs- und Islampolitik, die Einführung einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild, eine stärker marktliberale Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine innenpolitische sogenannte Null-Toleranz-Strategie.
http://www.bpb.de/popup/popup_druckversion.html?guid=OGE3ZU
Allerdings hatte das Ganze für die Mehrheit der Anwesenden ein echtes Geschmäckle. Man werde den Eindruck nicht los, war zu hören, daß die ganze Sache mit der Absage des Versammlungsortes und der Gegendemo eine geplante Aktion war, um die FREIHEIT zu brüskieren. Das ist noch kein Weltuntergang, vor allem nicht, wenn Stadtkewitz weiterhin ruhig und sachlich bleibt. Der Pferdefuß ist ein anderer: Wenn sich DIE FREIHEIT nicht bis Ende Mai konstituiert und eine Landessatzung verabschiedet hat - was nur per Abstimmung bei Anwesenheit der Mitglieder auf einer Versammlung geht - dann kann die Partei nicht zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September antreten. Das dürfte wohl das wahre Ziel der politischen Gegenseite sein. Denn wenn Stadtkewitz antritt, könnte den Prenzlberger Gutmenschen das Wahlergebnis noch viel weniger kommod sein, als ein Parteitag in der GLS Sprachenschule.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/appeasement_a_la_prenzlauer_berg/
Er sagt Freiheit, meint aber Beschneidung. Er sagt Islam, meint aber Burka. Dann bricht seine Rede einfach ab. Stadtkewitz lässt ratlose Gesichter zurück. Und bei uns die Frage, ob Männer wie Stadtkewitz sich nach öffentlichen Auftritten eigentlich noch einmal anhören, was sie da eigentlich gesagt haben. Eher nicht.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtkewitzigkeit-kennt-keine-grenzen-/4561826.html?p4561826=2
Die Partei ‚DIE FREIHEIT‘ ist kein Beobachtungsobjekt des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die auf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen hinweisen. Die Landesregierung sieht es daher nicht als ihre Aufgabe an, diese Partei zu bewerten. […] Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine Hinweise vor, dass sich Rechtsextremisten aus Thüringen oder dem Bundesgebiet an Veranstaltungen der Partei ‚DIE FREIHEIT‘ beteiligen.
http://europenews.dk/de/node/45996
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Lesehinweise
Sehr interessant an diesem Schaulaufen der Freaks, Idealisten und Menschenhassern war dann auch direkt die erste vorgestellte Partei. Die Piraten. Die gibt es jetzt auch schon ein paar Jahre und offenbar sollte Blizzard mal World of Warcraft für zwei Monate sperren, damit die Herren und wenigen Damen dazu kommen, ein Parteiprogramm zu schreiben. Wir haben kein Vollprogramm, gibt ihr Sprecher in der Sendung direkt zu, weiß aber zumindest, wie der Schuldenberg Berlins (seiner Meinung nach ein paar wenige Millionen, während es in echt ein paar viele Milliarden sind) verschwinden kann: Chronische Schwarzfahrer sollen nicht mehr in den Knast, das spart etwas Geld. Aber mehr ins Detail gehen kann der gute Mann dann nicht, denn von wirtschaftlichen Themen haben die Piraten leider keine Ahnung. Sagt er.
http://boess.welt.de/2011/09/06/so-viele-parteien-die-man-nicht-wahlen-will/
Die Piraten könnten zudem eine Alternative für die Gruppe der eigentlichen Nicht-Wähler sein. "Es ist keine Spaßpartei, sondern das sind alles intelligente junge Leute" - auch wenn sie noch nicht alle ihre Forderungen auf die Machbarkeit hin überprüften, sagte der Berliner Politologe.
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13588393/Die-Piraten-sind-keine-Spasspartei.html
Ein guter Teil des Wahlprogramms ist für diese Klientel geschrieben. Zum Beispiel die Straffreiheit für Netzanbieter bezüglich der Netzinhalte. Soll heißen, alles, was im Netz steht, von Nazipropaganda bis Kinderporno, steht nicht in der Verantwortung der Netzbetreiber. [...] Auch sonst schlägt das Herz der Partei für die Rechtsfreien und Rechtlosen: Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr, jeglicher Drogenkonsum und Hausbesetzungen müssen legalisiert werden. Das Kapitel Bürgerrechte und Innenpolitik liest sich wie von der Berliner Antifa diktiert: Protestierende dürfen sich wieder vermummen, Polizisten müssen dafür Namen tragen und dürfen weder filmen noch Personenkontrollen durchführen. Zivilbeamte müssen sich bei der Versammlungsleitung, wie zum Beispiel dem Revolutionären 1. Mai- Bündnis, persönlich vorstellen - hier träumt der Schwarze Block. Sehr ausführlich ist das Kapitel zum Verbot der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese soll generell verboten sein, weil sich hier der ganze Charakter des repressiven Staates offenbare. Das Programm hat hier bizarre und paranoide Tendenzen: Kameras zur Verkehrssicherheit auf Bahnsteigen sollen erlaubt sein, doch selbst wenn dort jemand geschlagen oder getötet wird, dürfen die Filmaufnahmen des Verkehrsbetriebes nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kaeptn_sharky_will_ins_parlament/
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Lesehinweis
Toprak: Türkische Jungs haben in ihren Familien sehr viel mehr Freiheiten als Mädchen. Ihnen wird eingeräumt, dass sie auch mal Fehler machen dürfen. Das Ansehen der Familie in der Öffentlichkeit hängt sehr viel mehr an den Mädchen. Die Brüder dürfen über die Stränge schlagen. Durch diese Einstellung wachsen die jungen Männer ohne Grenzen auf. Mädchen werden viel mehr reglementiert. Sie dürfen weniger in der Öffentlichkeit präsent sein, sie müssen pünktlich zuhauise sein. Das ist zwar kein angenehmes Leben, aber anders als die Jungen haben die Mädchen Grenzen. Jungen entwickeln so kein Problembewußtsein für ihr eigenes Verhalten. Es würde ihnen gut tun, wenn auch ihnen Grenzen gesetzt würden.
http://blog.zeit.de/joerglau/2011/09/06/das-vermeidbare-ungluck-der-turkischen-jungs_5057
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TV-Tipp
Das Erste / "Entweder Broder - Die Deutschland-Safari!" - Fünf neue Expeditionsberichte ab 12. September 2011, 23.30 Uhr
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"Gutmensch" und "Islamophobie"
von Thomas Baader
Um Max Scharnigg in der SZ etwas zum Nachdenken zu geben:
Vielleicht ist ja ein Gutmensch auch einfach jemand, der mit fragwürdigen Methoden dem Begriff "Gutmensch" eine Nazivergangenheit anhängen will, sich aber gleichzeitig nicht daran stört, dass das von ihm begeistert verwendete "Islamophobie" eine Wortschöpfung Khomeinis ist?
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Lesehinweis
„Wir, die hier sitzen, werden hier im Wedding unser Abitur machen“, sagte Ibrahim Atriss, 17, Schüler der Ernst-Reuter-Schule. „Aber wir würden unsere Kinder nicht auf die Schulen schicken, die wir selbst besuchen.“ Mancher Zuhörer musste schon ein bisschen schlucken, welche Lösungen die Jugendlichen vorschlugen, um die Probleme ihrer eigenen Schülergruppe zu lösen: Lehrer sollten autoritärer sein, Schwänzen sollte am besten mit Kindergeldentzug bestraft werden. Die Justiz müsste kriminelle Jugendliche schneller und härter bestrafen und schließlich, weil Deutschkenntnisse den Schülern zufolge entscheidend für alles Weitere sind, sollte nicht nur der Kindergartenbesuch Pflicht werden – sondern auch die Eltern müssten dazu verpflichtet werden, Deutsch zu lernen. „Wenn der Vater kein Deutsch spricht, spricht die ganze Familie kein Deutsch“, sagte der 18-jährige Souhaib Bassal, Schüler der Ernst-Reuter-Schule.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/schule/ohne-haerte-geht-es-nicht/4577378.html
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Lesehinweis
Warum, so könnte man fragen, betont der Gutmensch seine Ablehnung der Gewalt, drückt aber bei einer Intifada oder bei Ausschreitungen in London oder den Pariser Banlieus gern ein Auge zu? Warum versichert er stets, Nationalismus sei ihm ein Gräuel, nimmt den palästinensischen aber davon aus? Warum erregt er sich über Antiterrormaßnahmen mehr als über den Terror? Warum kommt er nur in die Gänge, wenn Amerikaner oder Israelis Krieg führen, zuckt bei allen anderen, weitaus blutigeren Konflikten jedoch mit den Schultern? Warum pocht er auf staatliche Souveränität ausgerechnet, wenn es Saddam Hussein an den Kragen geht? Warum propagiert er das „längere gemeinsame Lernen“, schickt aber seine eigenen Kinder auf eine Privatschule? Warum sieht er bei einem blonden, blauäugigen Massenmörder das Motiv in dessen Fanatismus, bei einem muslimischen mit Schnurrbart jedoch nicht? Warum verwendet er sich zuweilen gar für radikale Islamisten, die mit den Werten, die er selbst hochhält, nicht das Geringste anfangen können? Und warum sind ihm im Zweifelsfall die vom Innenminister so genannten Gefährder weniger zuwider als jene, die vor den Gefährdern warnen?
http://spiritofentebbe.wordpress.com/2011/09/05/herr-scharnigg-stellt-sich-doof/
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/max_stellt_sich_doof/
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Rye Playland was shut down Tuesday after cops scuffled with Muslims upset that women wearing head scarves were barred from the rides, witnesses said.
Fifteen people, including three women, were charged with disorderly conduct and assault in the chaos, authorities said.
[...]
The ban, which is not Muslim specific, was imposed about 3 years ago mostly to prevent hats from falling onto the tracks of roller coasters and other rides, park officials said.
[...]
"She just wanted to get on a ride. That was it," Dena Meawad said of the initial confrontation. "It's clear, this all happened because we're Muslim."
http://www.nydailynews.com/news/ny_crime/2011/08/31/2011-08-31_muslims_cops_scuffle_at_rye_playland_over_amusement_parks_head_scarf_ban.html#ixzz1WbnEhCuB
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Lesehinweis
Es ist die türkische Außenpolitik, wie wir sie in den vergangenen zwei Jahren kennengelernt haben: Wenn es um Israel geht, neigt die Regierung von Recep Tayyip Erdogan zu wohl kalkulierten Wutausbrüchen. Nun wurde gar der israelische Botschafter des Landes verwiesen und alle bilateralen Militärabkommen wurden ausgesetzt. Auslöser der Krise ist ein nun bekannt gewordener UN-Bericht über das israelische Aufbringen der Gaza-Flottille am 31. Mai 2010, bei dem 9 Menschen starben. Dieser Bericht kritisiert zwar das Vorgehen der israelischen Soldaten auf der „Mavi Marmara”, stellt sich aber in den meisten Punkten auf die Seite Israels. Da wäre es irgendwie logischer gewesen, die Türkei hätte UN-Mitarbeiter ausgewiesen anstatt den israelischen Botschafter.
http://flatworld.welt.de/2011/09/02/die-turkei-ist-wieder-mal-beleidigt/
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Lesehinweise
Mit einer Burka bekleidet hat in Ratingen bei Düsseldorf eine Frau oder ein Mann eine Spielhalle überfallen. In der Nacht habe der völlig verschleierte Täter die Spielhalle betreten, eine schwarze Pistole gezogen, der einzigen Spielhallen-Mitarbeiterin einen Beutel zugeworfen und „Kasse, Kasse, Kasse“ gesagt. Die Angestellte, die gerade mit der Abrechnung beschäftigt war, habe daraufhin das Geld in den Beutel gesteckt.
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13578810/Mit-Burka-verschleierter-Raeuber-ueberfaellt-Spielhalle.html
In Hamburg ist ein neuer Kopftuch-Streit entbrannt. An der Schule Alter Teichweg (Dulsberg) unterrichtet seit diesem Schuljahr eine junge Afghanin mit Kopftuch (Hijab) und weitem, verhüllenden Gewand. Gesetzlich ist das in Hamburg erlaubt, doch bei etlichen Lehrern an der Schule regt sich Widerstand. Sie fürchten, dass den Migranten-Kindern ein falsches Vorbild gezeigt wird.
http://www.mopo.de/hamburg/panorama/lehrerin-sorgt-fuer-kopftuch-streit/-/5067140/9751384/-/
Berlin. Seit gut 25 Tagen können Bürger auf www.abgeordnetenwatch.de die Wahlkreiskandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl befragen. Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT wird dabei systematisch benachteiligt. So hat Parteivize Marc Doll die meisten Bürgerfragen beantwortet, wird jedoch hinter den anderen Kandidaten gelistet.
http://www.mittelstand-nachrichten.de/abgeordnetenwatch-nur-zum-schein-demokratisch-20110830.html
Bemerkenswert an diesem Kampf der Temperamente war dann zweierlei: Ströbele äußerte Verständnis für jenen Teil der Bevölkerung von Berlin-Kreuzberg, seines Wahlkreises, der Thilo Sarrazin bei einer Ortsbegehung für das ZDF aus dem muslimisch geprägten Kiez vertrieb. Sarrazin sei schließlich „nicht unbescholten“: eine bemerkenswerte rhetorische Entgrenzung. In der Regel gilt als unbescholten, wer sich keine Straftat zuschulden kommen ließ. Sarrazins verbales „Zündeln“ rückt demnach für Ströbele in den Rang eines Verbrechens, das mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit spontan geahndet werden darf.
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-23456/sarrazin-stroebele-jenseits-von-gut-und-boese_aid_659786.html
Doch die tun genau das. Allen voran der 2010 als liberalkonservativer Neuerer angetretene Premierminister David Cameron. Jetzt brechen bei ihm die Recht- und Ordnungsinstinkte eines Thatcher-Torys durch. Und ein gerütteltes Maß Populismus. Das Volk ruft nach Rache. Eine überwältigende Mehrheit, fand eine vom Guardian in Auftrag gegebene Umfrage nun heraus, unterstützt die harte Linie von Justiz und Politik. 70 Prozent beantworteten die Frage, ob bei den Unruhen des Diebstahls oder anderer Delikte überführte Personen härtere Gefängnisstrafen als üblich erhalten sollten, um ein Exempel zu statuieren, mit Ja.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-08/krawalle-gb-folgen/seite-1
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Krämer: Die Fakten sprechen dafür. Ich habe unter anderem verschiedene Tageszeitungen aus Deutschland mit internationalen Titeln verglichen. Da kam etwa raus, dass die Frankfurter Rundschau etwa viermal so viele Panikmeldungen verbreitet wie der Figaro in Frankreich. Oder BSE: In der Süddeutschen Zeitung tauchte der Begriff zwischen 2000 – 2010 rund zweimal so häufig auf wie in der britischen Tageszeitung The Guardian.
http://www.zeit.de/wissen/2011-08/walter-kraemer-angst/seite-1
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Lesehinweis
Es handelt sich dabei schlicht um einen einfach Kniff, den man auch aus anderen Fällen kennt: Wenn etwas negativ auffällt, ändert man einfach die Perspektive! Da die Massenmigration nach Deutschland „unerwartete Probleme“ mit sich bringt, werden die Probleme einfach als „Ressource“ umgedeutet.
[...]
Die Notwendigkeit der Integration entfällt allmählich, denn die dominante Migrantengruppe bildet nach einiger Zeit Systeme und Netzwerke, die eine Integration in hiesige Verhältnisse überflüssig macht. Dies ist kein Science-Fiction, sondern auch jetzt schon real, wenn man sich die türkisch-islamischen Communities betrachtet. Wie auch Sarrazin richtig erkannte, ist hier schon die dritte Generation schlechter integriert als die erste.
Interessanterweise ist es immer nur eine Gruppe von Migranten, die bei Integrationsdebatten auffällt. Oft hat man den Eindruck, der Begriff „Migrant“ stünde stellvertretend für eben diese eine Gruppe. Es ist die Rede von Migranten aus dem islamischen Kulturkreis, die scheinbar unter der Vielzahl von weiteren Migranten aus Europa, Asien oder Amerika die größten Probleme haben bzw. verursachen. Verallgemeinernd könnte man sagen, Migranten aus dem orientalischen Kulturkreis tun sich schwerer mit der Integration als andere. Aus welchem Grund ist das so?
http://www.freie-waehler-frankfurt.de/artikel/index.php?id=149
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Lesehinweis
Das Gegenteil trat ein. Es wurde nicht weiter über die besten Konzepte der Integration, Bildungspolitik, Grundeinkommen und Bildungschancen gestritten, sondern über die mangelnde Empathie Sarrazins gegenüber Muslimen, vorgeblichen Rassismus, ethnische Diskriminierung und eine Debatte über Genetik, bei der einige froh schienen, diesen vom Autor selbst geschnitzten Knüppel gefunden zu haben, um sich nicht mit den anderen Thesen des Buches beschäftigen zu müssen. Man war entweder für oder gegen Sarrazin.
Die Leser und Befürworter fühlten sich in ihrer düsteren Weltsicht bestätigt, der Umgang mit dem Autor bestätigte sie. Die angesprochenen Politiker verhielten sich, als hätte Sarrazin die Themen kontaminiert, kaum jemand wagte ihm öffentlich zuzustimmen. Thilo Sarrazin wurde zum Störfall der deutschen Integrationspolitik. Wer sich heute in seine Nähe begibt oder seine Thesen aufgreift, gilt als politisch verstrahlt. Das ist für seine Gegner bequem, denn so können Integrationsbeauftragte und Bildungspolitiker weitermachen wie bisher und sich auf der richtigen Seite wähnen.
http://www.faz.net/artikel/C30297/integrationsdebatte-die-postidentischen-deutschen-30494161.html
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2. Sie werden daran gehindert, weil sie gegenüber der deutschen Gesellschaft voreingenommen sind.
Viele aus diesen Gruppen halten den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft für schwach und verdorben. In vielen Gesprächen, wenn es z.B. im Fach Wirtschaft um Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit ging, bekundeten die Schüler, dass die Behörden doch zu schwach seien, diese für sie gängige Praxis zu unterbinden. Die deutschen Mädchen seien verdorben, weil sie sich leicht bekleideten oder schon vor der Ehe sexuelle Kontakte hätten, die Jungen seien schwach, weil sie sich nicht, wie es männlich ist, mit den Fäusten oder Messern wehrten. Die Deutschen nähmen es mit der Religion nicht mehr ernst, sie selbst würden beten und fasten und damit ein gottgefälliges Leben führen, so hören sie es in den Koranschulen und aus dem Elternhaus.
[...]
3. Sie werden daran gehindert, weil sie zu wenig und zu Wenige von der deutschen Gesellschaft kennen.
Es ist nicht schwer feststellbar, dass die Medien, die kulturellen Einrichtungen und die geographischen Schönheiten Deutschlands diesen Jugendlichen weithin unbekannt sind, außer Privatsendern, Kino und Berlin. Sie sehen arabische/türkische Sendungen, kennen die Schlagzeilen der entsprechenden Printmedien und bleiben in ihrem Kiez. Ihre Nachbarn sind auch Ausländer, in der Schule sind die Deutschen schon die Ausnahme und werden gemobbt. Sie können nichts über die Berufe ihrer Eltern sagen, weil diese meist arbeitslos sind, sie wissen nicht, wofür sie sich beruflich entscheiden sollen, weil ihre vielen Verwandten es auch nicht wissen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/lesermeinung/wie-kann-integration-gelingen/4548496.html?p4548496=2
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Wo es um Sex geht, werden die Frommen sämtlicher Religionen schnell ungnädig, und so rümpfen auch manche Muslime die Nase über die homofreundlichen Liberalen. Völlig zu Recht hat Lamya Kaddor, erste Vorsitzende des LIB, in der Süddeutschen Zeitung kürzlich von einer Abwehrhaltung der "jungen Konservativen" gesprochen.
Daraufhin fühlte sich wiederum Bahners aufgerufen, gleichsam diese konservative (muslimische) Gegenseite zu verteidigen. Der liberale Islam bezeichne "keine sachliche Position, sondern eine Funktionsstelle", nämlich die der "Muslime, die als Vermittlungstheologen nach dem Geschmack von Annette Schavan zur Verfügung stehen". Sein Hauptverdacht scheint damit zu lauten, dass es sich beim liberalen Islam in Deutschland um eine theologisch leere Blase handele, die sich mit der Absicht formiert habe, Politik- und insbesondere Schavan-kompatibel zu sein.
http://www.taz.de/Debatte-Islam/!76794/
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Lesehinweis
Liebes Kind,
beginnen möchte ich mit der Begegnung mit einer mutigen, außergewöhnlichen Frau: Oriana Fallaci. Ich lernte sie im Mai 2006 an einem Freitagnachmittag in Manhattan kennen. Sie hatte viel über die Bedrohung durch den radikalen Islam gesagt und geschrieben und mich über eine gemeinsame Freundin zu sich eingeladen. Ich klingelte, die Tür ging auf, und vor mir stand eine unglaublich zerbrechliche Frau und bat mich herein. Sie war klein, sehr dünn und blass und begrüßte mich mit den Worten: „Darling, ich habe nicht mehr lange zu leben. Es ist wunderbar, dass Sie mich besuchen. Ich habe Krebs.“
Während sie die schmale Treppe hinaufging, sprach sie weiter: „Die Muslime konnten mich nicht besiegen. Mussolinis Faschisten konnten mich nicht besiegen. All diese bösen Kräfte konnten mich nicht besiegen. Aber dieser Krebs, der frisst mein Hirn auf …“ Ihre Worte verklangen.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13568783/Ich-werde-Dir-die-Freiheiten-geben-die-ich-nicht-hatte.html
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Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) teilte heute mit, dass das Land Hessen Berufung im Fall der Entschädigungszahlung für den Kindsmörder Magnus Gäfgen eingelegt hat. Ein Gericht hatte Gäfgen Anfang August „wegen schwerer Verletzung der Menschenwürde“ eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro plus Zinsen zugesprochen.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/gaefgen-prozess-hessen-legt-berufung-ein_aid_657881.html
Die linke Szene machte sich den Konflikt zu eigen und zündelte. Immerhin 1100 gewaltbereite Linksextreme leben in der Stadt. Doch war es keinesfalls so, dass die Brandstiftung geächtet worden wäre. Man wartete vergebens darauf, dass das Thema beim rot-roten Senat politische Priorität erhielt. Wie anders hätte wohl das Empörungspotential ausgesehen, wie massiv hätten sich SPD und Linke der Vandale entgegengeworfen, wenn sie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen gewesen wäre?
http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/brennende-autos-in-berlin-rot-rot-hat-brandstiftern-zu-lange-zugeschaut_aid_656908.html
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung Libyens nicht ausgeschlossen. Nach monatelangen Kämpfen zeichnete sich am Montag ein Sieg der libyschen Rebellen über Machthaber Muammar el Gaddafi ab.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/libyen-thomas-de-maiziere-schliesst-einsatz-der-bundeswehr-nicht-aus_aid_657825.html
Nachdem Mitglieder der im Aufbau befindlichen Jugendorganisation “GENERATION FREIHEIT” der Partei DIE FREIHEIT in Hessen von einer Demonstration der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ erfuhren, die am 18.06.2011 im Frankfurter Stadtteil Enkheim stattfinden sollte, reifte in ihnen die Idee, eine Mahnwache abzuhalten. Diese sollte sich gegen die aufmarschierenden Neonazis und die erwarteten gewaltbereiten Blockierer aus der linksautonomen Szene richten, und die Abgrenzung der Partei DIE FREIHEIT von jeglichem extremistischen (in diesem Fall sozialistischen) Gedankengut verdeutlichen.
http://www.generation-freiheit.de/2011/06/die-freiheit-in-hessen-%e2%80%93-extremisten-entgegentreten-egal-in-welche-farbe-sie-sich-kleiden/
Wegen eines NPD-Wahlplakats mit dem Slogan "Gas geben" haben Berliner Abgeordnete von SPD und Linke Anzeige gegen den Landesverband der rechtsextremen Partei gestellt. Hier komme "eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht", heißt es in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft.
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/1975777-1210653-politiker-von-spd-und-linke-zeigen-npd-a.html
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BIG Parteizentrale
Adenauerallee 13
53113 Bonn
Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
Adenauerallee 13
53111 Bonn
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Lesehinweise
CDU wirft Öney Diskriminierung der Türken vor
Scharfe Kritik an der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD): Der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, wirft der Ministerin Stimmungsmache gegen die Türken vor. [...] Öneys Behauptung sei diskriminierend. "Mit solchen Statistiken hat sich schon Thilo Sarrazin in die rechte Ecke manövriert."
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8499824/1umv0nz/
Bilkay Öney hat eine erkennbare wie nachvollziehbare Freude daran, ihre eigenen Leute, seien es türkischstämmige Migranten oder Parteifreunde, zu irritieren, zu provozieren oder gar zur Weißglut zu treiben. Wobei die Schwelle, ab der sich Multikulti-Migrationspolitiker herausgefordert fühlen, nicht besonders hoch liegt. [...] Öney zitiert eine grüne Parteifreundin, die ihren Wechsel zur SPD mit den Worten kommentierte: „Wenn du gehst, ist das dein Tod.“ Mehrfach spricht sie vom „töten“. Gemeint ist freilich: das Ende ihrer politischen Karriere, nicht etwa der Tod. Wer so redet, muss ziemlich ehrgeizig sein. [...] Ihre zeitweilige Niederlage interpretiert sie so: „Die SPD ist ein Männerverein. Die Männer schrecken nicht davor zurück, die Frauen fertigzumachen.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13556196/Tuerken-schauen-fuenfmal-mehr-TV-als-Deutsche.html?wtmc=plista
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Der Wettbewerb der Völker, Nationen und Staaten ist ihnen nicht willkommen, den Ausdruck „Volk“ meiden sie ganz. Ein spezifisches deutsches Interesse an Selbstbewahrung und politischer Selbstbestimmung kennen sie nicht. Sie waren mehrheitlich gegen die deutsche Wiedervereinigung („Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“). Sie kennen nur Rechtsextremismus als Problem, nicht Linksextremismus, auch wenn sie sich von der untergegangenen SED-Diktatur distanzieren. Am besten wäre für sie ein Weltstaat als egalitärer ökosozialer Wohlfahrtsstaat mit weltweiter Frauenquote.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13539222/Die-Gruenen-sind-antiliberale-Gleichmacher.html
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