"...wie Breivik!": Wie Diffamierung in der Buschkowsky-Debatte funktioniert
von Thomas Baader

Es ist eigentlich gar nicht so, dass man dieser Tage viel Verlangen spürt, einen weiteren Beitrag zur Debatte um Heinz Buschkowskys Buch "Neukölln ist überall" zu schreiben. Man könnte meinen, dass der Sache bereits Genüge getan wurde, wenn man das Vorgehen der "Kritiker" exemplarisch am Pamphletismus einer Akteurin aufgezeigt hat. Leider stellt sich jedoch heraus, dass neue Absurditäten und Diffamierungen schneller produziert werden, als man darauf reagieren könnte. Um diese Dinge nicht völlig unwidersprochen zu lassen, erscheint es mir daher doch nötig, weitere Beispiele aus der Debatte herauszugreifen und analytisch zu betrachten.

Bevor ich die einzelnen Vorwürfe untersuche, möchte ich erst einmal auf eine hierzulande übliche Redewendung verweisen, die im Folgenden noch eine Rolle spielen wird: Im Deutschen spricht man manchmal davon, dass ein "Pappkamerad aufgebaut" würde. Man könnte alternativ auch das Wort "Popanz" verwenden. Damit ist gemeint, dass man nicht wirklich den Gegner in einer Auseinandersetzung bekämpft, sondern ein Schreckgespenst, das man selbst aufbaut, um es dann möglichst eindrucksvoll umwerfen zu können - natürlich dabei den Anschein erweckend, es handele um den erwähnten Gegner und nicht etwa um ein bloßes Hirngespinst. Für diese Betrachtung bedeutet dies, dass man als "Kritiker" Buschkowskys Aussagen selbst so verändern muss, dass sie als Zielobjekt für (vermeintlich) antirassistische Agitation taugen. Vorher bieten sie nämlich einfach zu wenig Angriffsfläche.

Nun zu den Beispielen:

1. Behauptung: Buschkwosky hätte diese Missstände als Bezirksbürgermeister doch selbst beheben können

Wenn dieser Vorwurf im Spiel ist, gibt es oft einen inneren Widerspruch, denn häufig vertritt der jeweilige Autor die Position, dass es die von Buschkowsky beschriebenen Missstände im Grunde gar nicht gibt. Nun kann man eigentlich nicht gleichzeitig die einander auschließenden Standpunkte vertreten, dass Buschkowsky nichts gegen Probleme unternimmt und dass diese Probleme überhaupt nicht existieren. Abgesehen davon läuft der Vorwurf ohnehin ins Leere. Zwar schreibt Hatice Akyün im "Tagesspiegel", dass Buschkowsky ja kein Beobachter sei, "sondern ein Akteur, der das Kunststück aufführt, Dinge, für die er die politische Verantwortung trägt, anderen in die Schuhe zu schieben". Und auch der Berliner SPD-Politiker Aziz Bozkurt fragt im "Migazin", wieso Buschkowsky all die politischen Handlungsfelder in den Fokus rücke, "für die er mit verantwortlich ist".

"Kritiker" dieser Art müssen sich die Gegenfrage gefallen lassen, ob sie wirklich einen Blick in Buschkowskys Buch geworfen haben. Auf den Seiten 14 und 15 erläutert Buschkowsky nämlich:

"Besonders unterhaltsam sind immer die Hinweise, warum ich vor Ort als langjährig Verantwortung tragender Kommunalpolitiker nicht längst alle sozialen Verwerfungen beseitigt, alle Bildungsprobleme gelöst und alle Integrationsfragen beantwortet habe. Die darin zum Ausdruck kommene Einschätzung der Leichtgewichtigkeit der Materie, die von jedem Dorfschulzen im Handumdrehen getroubleshootet werden kann, lässt aufhorchen. Heißt es doch sonst immer, dass es sich um die Zukunftsfrage unseres Landes handelt, für die wir einen langen Atem brauchen und die nur generationenübergreifend zu lösen ist. [...] In Berlin kann kein Bezirksbürgermeister über Klassengrößen, Lehrereinstellungen, Kitagruppengröße, Kita-Pflicht, Kindergeld, Fachpersonal an Schulen, Einrichtung von Ganztagsschulen usw. usw. usw. entscheiden."

Dem ist in der Tat wenig hinzuzufügen. Die Vorstellung, dass ein Bezirksbürgermeister die Befugnisse hätte, die notwendig wären, um alle Integrationsprobleme im Alleingang zu lösen, ist hochgradig naiv. Erschwerend kommt hinzu, dass ihm bereits bei dem Versuch Knüppel zwischen die Beine geworfen werden - teilweise wohl von denselben Wohlmeinenden, die sich verwundert fragen, warum er nicht längst alle Missstände beseitigt habe. 
 
2. Behauptung: Buschkowsky bietet keine Lösungen an

In aller Deutlichkeit: Der keine Lösungen anbietende Buschkowsky ist ein Popanz im obigen Sinne, eine Erfindung seiner "Kritiker". Zu denen gehört Ekin Deligöz, die für die Grünen im Bundestag sitzt und laut "Tagesspiegel" behauptet, dass Buschkowsky Missstände beschreibe, aber keine Lösungen aufzeige. Ein Blick in Buschkowskys Buch belehrt eines Besseren. Zu seinen Lösungsvorschlägen gehören: altersgerechte Sachleistungen statt Kindergeld; Kindergartenpflicht; Ausbau von Ganztagsschulen; gezielte Sprachförderung; stärkere Konzentration auf Unterschichtenkinder im Bildungssystem; offene Diskussionen über Probleme zulassen; Fehlverhalten konsequent sanktionieren usw. Unabhängig davon, wie man persönlich diese Vorschläge beurteilt, muss man feststellen, dass Deligöz' Aussage objektiv unwahr ist. Es drängt sich daher die Frage auf, ob Deligöz das Buch auch nur ansatzweise gelesen hat.

3. Behauptung: Das hätte auch Breivik sagen können

Aziz Bozkurt wirft im "Migazin" Buschkowsky Rassismus vor und schreibt wörtlich:

"Im neuen Bestseller wird er [Buschkowsky] dann auch noch deutlicher, wenn es um die 'Wand des Schweigens wie in der ehemaligen DDR' geht: 'Hier ist es ein Kartell aus ideologischen Linkspolitikern, Gutmenschen, Allesverstehern, vom Beschützersyndrom Geschädigten und Demokratieerfindern, das den Menschen das Recht abspricht zu sagen, was sie denken.' Erschreckend an diesem Satz, dass dies die Wiederholung der Argumentation eines Rechtsterroristen Breivik ist. Dies ist natürlich kein direkter Vergleich zu Heinz Buschkowsky und von ihm wahrscheinlich gar nicht so weit gedacht. Nur eine Mahnung daran, wo sich solche Sätze sonst finden."

Bozkurt legt Wert darauf, dass er Buschkowsky nicht direkt mit Breivik vergleicht - was freilich bedeutet, dass er es indirekt tut und diesen Vergleich auch für angemessen hält. Der Vergleich selbst wird vor allem aber durch einen Taschenspielertrick möglich, indem Bozkurt den Teil der Passage weglässt, der nicht in seine Argumentationslinie passt. Auf Seite 130 des Buches heißt es nämlich vollständig:

"Hier ist es ein Kartell aus ideologischen Linkspolitikern, Gutmenschen, Allesverstehern, vom Beschützersyndrom Geschädigten und Demokratieerfindern, das den Menschen das Recht abspricht zu sagen, was sie denken. Richtig stolz bin ich auf die Neuköllner Bevölkerung. Es gibt bei uns keine Gegenbewegung zu den etablierten Parteien und zu unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Rechtsradikalen haben, wie erwähnt, bei den letzten Wahlen 2011 nur noch ein Viertel ihres Wählerpotentials von 1989 erreicht."

Hätte die vollständige Passage wirklich in Breiviks Manifest stehen können, mitsamt der offen zum Ausdruck kommenden Freude über das Scheitern der Rechtsradikalen? Offensichtlich nicht. Bozkurt reißt einen Satz aus dem Zusammenhang, um ihn dann mit Aussagen von Breivik zu vergleichen (die es in diesem Wortlaut in seinem Manifest freilich auch gar nicht gibt), und versichert anschließend treuherzig, dass es gar nicht so "direkt" gemeint ist. Das ist nicht nur Schmähkritik, sondern auch völlig sinnentleert.

4. Behauptung: Buschkowsky benutzt rechtspopulistisches Vokabular ("Überfremdungsängste")

Aziz Bozkurt kritisiert auch die Verwendung von rechtspopulistischem Vokabular wie "Überfremdungsängste".

An dieser Stelle sollte es ausreichen, eine kurze Stelle aus Buschkowksys Buch zitieren, um zu verdeutlichen, wie solches Vokabular dort eingesetzt wird (S. 121): "Insofern halte ich es für völlig falsch, diesem Phänomen mit Nichtbeachtung zu begegnen. Im Gegenteil, Politik muss Überfremdungsängste offensiv bekämpfen."

Der Pappkamerad lässt grüßen.

5. Behauptung: Buschkowsky benutzt rechtspopulistische Argumentationsmuster

Im Cicero-Magazin schreibt Daniel Martienssen in seiner Rezension von "Neukölln ist überall":

"Doch gleichzeitig greift er [Buschkowsky] immer wieder zu latent rechtskonservativen Argumentationsmustern, 'unmissverständliche Ansagen wie: ‚Hier sind die Niederlande, hier gelten niederländische Sitten, niederländische Gesetze und sonst nichts‘, (…) sind nicht zu kritisieren (…) in Deutschland allerdings ist solch ein Satz schon arg verdächtig, aus dem Wahlprogramm einer rechtsradikalen Partei entnommen zu sein (…) die organisierte Links-Empörung ist gut vernetzt und erfolgreich in unsichtbaren Repressionen.'"

Auch hier empfiehlt es sich, die zerstückelt wiedergebene Passage einmal vollständig zu lesen. In "Neukölln ist überall" heißt es auf Seite 72:

"Natürlich hat die Beantwortung dieser Fragen auch etwas mit dem Selbstbewusstsein zu tun. Unmissverständliche Ansagen wie: 'Hier sind die Niederlande, hier gelten niederländische Sitten, niederländische Gesetze und sonst nichts' oder entsprechend: "hier ist Frankreich ...", "hier ist Österreich ...", sind für sich genommen nicht zu kritisieren. In Deutschland allerdings ist solch ein Satz schon arg verdächtig, aus dem Wahlprogramm einer rechtsradikalen Partei entnommen zu sein. Wer so etwas ausspricht oder niederschreibt, ist mindestens ein deutschtümelnder Konservativer, wenn nicht gar ein Rassist und Neonazi. Die organisierte Links-Empörung ist gut vernetzt und erfolgreich in unsichtbaren Repressionen. Es geht flink und leise, und unbotmäßiges Verhalten wird durch Auftragsentzug bestraft."

Wir ignorieren an dieser Stelle, dass Martienssens Zitierweise nicht jede durch ihn vorgenommene Auslassung kenntlich macht (was sich eigentlich nicht gehört). Schauen wir uns lieber den Inhalt von Buschkowskys Aussage an und Martienssens Reaktion darauf: Buschkowksy sagt sinngemäß, dass das Aussprechen von Selbstverständlichkeiten (wie "in den Niederlanden gelten niederländische Gesetze") als rechtspopulistisch/rechtskonservativ diffamiert wird. Auf diese Ausssage hin wirft Martienssen Buschkowsky rechtskonservative Argumentationsmuster vor, outet sich also selbst als genau die Art von Hysteriker, die Buschkwosky kritisiert - freilich ohne dass Martienssen sich mit Buschkowksys Vorwurf inhaltlich auseinandersetzt. Das ist nun so, als ob ich mich über als Kind in einer Familie über die Prügelstrafe beschwere, um anschließend wegen meiner Beschwerde geprügelt zu werden. Man gewinnt den Eindruck, dass Martienssen beim Lesen dieser Passage etwas Wesentliches entgangen sein könnte.

Bleibt noch hinzuzufügen, dass der aus Marokko stammende Oberbürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb, in ähnlicher "rechtskonservativer" Klarheit für die Befolgung niederländischer Gesetze plädiert: "Ich diskutiere mit niemandem über die Gesetze dieses Landes. Wem sie nicht gefallen, der kann sich gerne ein Land suchen, wo er mit ihnen besser zurechtkommt." Vor diesem Hintergrund erhärtet sich der Eindruck, als habe Martienssen die Kritik Buschkowskys nicht wirklich verstanden.

6. Behauptung: Buschkowsky argumentiert rassistisch

Es ist schwer, diesen Vorwurf mit Argumenten zu widerlegen, da die Gegenseite selbst keine Argumente aufweisen kann, um die Behauptung zu belegen. Der Vorwurf muss daher als das abgetan werden, was er ist: ein inhaltsleerer Reflex. Amüsant wird er zumindest in der Variation, in der er von Franz Schulz, dem grünen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, erhoben wird: "Aus Kreuzberger Sicht ist das Rassismus – und es spiegelt vor allem nicht unsere Lebenswirklichkeit."

Wir nehmen an der Stelle erst einal erstaunt zur Kenntnis, dass es eine spezielle "Kreuzberger Sicht" von Rassismus gibt. Inwieweit sich die Kreuzberger Rassismustheorie von ihren Pendants in Hamburg-Altona oder Köln-Ehrenfeld unterscheidet, wird nicht weiter erörtert.

Fazit:

Die dargestellten Beispiele illustrieren eindrucksvoll, dass ein nicht unerheblicher Teil der "Kritiker" keineswegs an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Inhalten von "Neukölln ist überall" interessiert ist. Damit sind sie selbst Teil des Problems, das Buschkowsky in seinem Buch beschreibt. Die Vermutung liegt zudem nahe, dass ein großer Teil der "Kritiker" das Buch entweder gar nicht oder allenfalls passagenhaft gelesen hat. Die vollständige Lektüre wäre für eine analytische Herangehensweise natürlich Voraussetzung gewesen. Im Zentrum der Bemühungen der "Kritiker" stehen stattdessen Strategien der Diffamierung, Bagatellisierung und Relativierung. Die öffentliche Debatte der nächsten Wochen sollte diese Mängel und Unredlichkeiten klar benennen und aufzeigen.