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In eigener Sache: Für meinen Leser Wilfried Müller
von Thomas Baader
Seit Frank Berghaus die Verwantwortung für "wissenbloggt" abgegeben hat, scheint dort ein unflätiger Tonfall an die Stelle der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung getreten zu sein. Das ist bedauerlich, aber auch lehrreich.
Am 25. August veröffentlichte Wilfried Müller, der neue Chef des Blogs, eine wütende Polemik gegen meinen Artikel "Wahlkampf à la Weimar" (Link zu Müllers Artikel: http://www.wissenbloggt.de/?p=19081; Link zu meinem ursprünglichen Beitrag: http://www.menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=1183). Dass die Emotionen hochgekocht sind, legen einige Formulierungen, die Müller verwendet, sehr nahe: So lesen wir bereits im Titel von "populistischer Hetze", den Abschluss bildet der an mich gerichtete Vorwurf des "Giftspritzens". Es ist schon merkwürdig, mit welchem Vokabular man auf einem humanistischen Blog bedacht wird, wenn man sich für eine Selbstverständlichkeit einsetzt: Gewaltlosigkeit im Wahlkampf. Eigentlich fehlt nur noch die Vokabel "Brunnenvergiftung".
Nun erhält Müller allerdings im Kommentarbereich seines Artikels von Seiten der Wissenbloggt-Community ordentlich Gegenwind, was auch nicht weiter überraschen dürfte. Denn in der Tat kämpft Wilfried Müller gar nicht gegen mich: Er kämpft gegen einen Pappkameraden, den er selbst aufstellt hat und dem er "Thomas Baader" auf die Stirn geschrieben hat. Es wird nämlich bei Müller der Eindruck erweckt, ich hätte behauptet, die Grüne Jugend Göttingen habe offen zur Gewalt aufgerufen. In Wahrheit behaupte ich genau das Gegenteil: Einen expliziten Aufruf zur Gewalt hat es nicht gegeben.
Statt dessen thematisierte ich in meinem Beitrag, wie glaubwürdig es ist, selbst nicht zur Gewalt aufzurufen, aber sich zu solidarisieren mit einem Projekt oder einer Aktion, welches/welche in Gewalt mündet. Eine politische Bewegung, die ernst genommen werden möchte als demokratische Kraft, würde ja gerade nicht zu einer Solidarisierung, sondern zu einer Distanzierung tendieren, sobald man merkt: Im Namen dessen, was wir unterstützt haben, wird Gewalt angewendet. Es fällt ja Müller auch nicht schwer, sich im letzten Absatz seines Artikels von meiner Person zu distanzieren. Warum gelingt der Grünen Jugend nicht dasselbe in Bezug auf die Gewalttäter?
Halt, werden jetzt einige rufen, das ist doch nicht richtig! Die Grüne Jugend hat doch ein klares "Nein" zur Gewalt ausgesprochen. Na, dann werfen wir doch an dieser Stelle einen Blick darauf, wie dieses Nein aussah:
Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?
Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.
Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen.
Ein Aufruf “zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD” wurde von der Kampagne “Alles muss man selber machen!”, und besonders von uns, niemals geäußert. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Personen wird von uns niemals erfolgen.
[...]
Die AfD benutzt das juristische Mittel der Strafanzeige als Versuch der Mundtotmachung. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin neonazistische Umtriebe in der AfD öffentlich anprangern.
Ein Schüsselsatz ist die Stelle "Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel." Im Anschluss daran folgt eine Bekräftigung, dass die Grüne Jugend selbst nur friedliche Proteste anstrebe. Mit anderen Worten: Die Grüne Jugend geht selbst davon aus, dass die "Kampagnenmacher*innen" zur Gewalt greifen. Es ist ihr voll und ganz bewusst, dass die Kampagne gewalttätig umgesetzt wird. Dass der Text der Kampagne das nicht ausdrücklich fordert, fällt dagegen kaum ins Gewicht. Die Szene ist bekanntermaßen gewalttätig und kann auch zwischen den Zeilen lesen. Es würde ja auch von geringer Intelligenz zeugen, offen zur Gewalt aufzurufen - die Organisatoren der Kampagne sind sich der Strafbarkeit eines solchen Unterfangens sicherlich bewusst. Jedenfalls ist auffällig, dass bei den Initiatoren die Empörung ausgeblieben ist, als durch die Presse die Übergriffe, die im Zuge der Kampagne stattfanden, publik wurden. Für den kritischen Beobachter muss daher der Eindruck einer schweigenden Duldung entstehen.
Was mein ursprünglicher Artikel "Wahlkampf à la Weimar" aber kritisieren wollte, ist diese Form der Scheinheiligkeit: Man weiß ganz genau um den gewalttätigen Charakter der Kampagne, wäscht aber seine Hände in Unschuld, indem man die Gewalt verurteilt. Dennoch hat man doch gerade erst einen Satz vorher geschrieben: "Wir sind solidarisch mit der Kampagne [...]."
Das ist nicht ganz Fisch und nicht ganz Fleisch. Man kann nicht einen Militäreinsatz unterstützen und sich anschließend davon distanzieren, dass im Krieg Menschen sterben. Und da braucht auch Wilfried Müllers Blut nicht in Wallung geraten: Man darf getrost davon ausgehen, dass der Grünen Jugend Göttingen genauestens bewusst ist, welches Spiel hier gespielt wird. In Göttingen sind Antifa und Grüne Jugend keineswegs zwei von einander abgegrenzte Gruppen, die keine Berührungspunkte haben. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, mit welcher geringen wissenschaftlichen Präzision die Begrifflichkeiten eingesetzt werden: Selbst, wenn man die AfD als rechtspopulistisch einstufen würde (was zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht plausibel erscheint), wäre sie mitnichten "neonazistisch". Es scheint den Verfassern des Textes nicht klar zu sein, dass selbst "rechtsextrem" nicht bedeutungsgleich ist mit "neonazistisch".
Dass auf einem humanistischen Blog ein Artikel erscheint, der Gewalt im Wahlkampf nicht als demokratiegefährdendes Thema erkennt, sondern stattdessen Persilscheine ausstellt, befremdet hoffentlich nicht nur mich. Angebracht wäre für jeden Humanisten eine Einforderung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eines Umgang mit dem politischen Gegner, der seine Menschenwürde respektiert. Indes bleibe ich bei meinem Vorwurf, den Müller als so anstößig empfand: Es atmet den Geist von Weimar, wenn in Deutschland Wahlkampf mit der Faust betrieben wird. Was aussieht und klingt wie eine Ente, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Ente. SA-Methoden sind nun einmal SA-Methoden.
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