DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN
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Studie contra Praxiserfahrung
05.08.2011 21:10:56
Lesehinweis

Während die Studie betont, die Mehrzahl der Täter entstamme bildungsfernen, ländlichen Schichten, erklärt Cileli, die Hälfte der Frauen, die bei "peri e.V." Rat suchten, entstamme gebildeten, gut situierten Familien. Die Eltern sind Geschäftsleute, Restaurantbesitzer. Die Frauen selbst studieren, haben einen guten Schulabschluss.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,778249,00.html
Islamismus auf dem Vormarsch
05.08.2011 18:17:56
Lesehinweis

Während hierzulande sogenannte “Islamkritiker” (zur Kritik und Differenzierung dieses schwammigen Schlagworts siehe hier) von einschlägigen publizistischen Leuchten pauschal als geistige Anstifter des Massenmörders von Oslo und Utøya angeprangert werden, während parallel dazu, wie kaum anders zu erwarten war, antisemitische Verschwörungstheorien über die Hintergründe der grauenvollen Bluttat ins Kraut schießen (und von den unvermeidlichen “Antizionisten” das perfide Gerücht gestreut wird, bei dem norwegischen Attentäter handele es sich um einen “Israelfreund”), gehen draußen in der wirklichen Welt von unserer redundanten “Debattenkultur” weitgehend unbeachtete, aber für unsere Zukunft einschneidende Dinge vor sich. Der Vormarsch des radikalen Islamismus nimmt nicht nur in Ägypten (siehe hier), sondern auch in Tunesien (siehe hier) immer bedrohlichere Formen und Ausmaße an.
http://freie.welt.de/2011/07/31/nachricht-aus-der-wirklichen-welt-der-islamismus-ist-auf-dem-vormarsch/
Entschädigung des Kindermörders eine "gute Nachricht"
05.08.2011 13:30:21
Lesehinweis

Eine Nachricht, die für menschliches Empfinden kaum zu ertragen ist. Kann so etwas zugleich eine gute Nachricht sein? Ja.
http://www.fr-online.de/politik/meinung/recht-und-gesetz-fuer-gaefgen/-/1472602/8760212/-/index.html

Siehe auch:  Älterer Artikel des Juraprofessors Volker Erb "Nicht Folter, sondern Nothilfe"
Wer einen anderen Menschen entführt, schafft eine so genannte Notwehrlage, die so lange andauert wie der Freiheitsentzug des Opfers. In dieser Situation erlaubt Paragraf 32 unseres Strafgesetzbuches (StGB) grundsätzlich jedes Vorgehen gegenüber dem Entführer als »Angreifer«, das zur Abwendung des Angriffs (also zur Befreiung des Opfers) »erforderlich« ist. Anders als beim rechtfertigenden Notstand (Paragraf34StGB) schreibt das Gesetz in diesem Fall keine Interessenabwägung vor. Es enthält auch keinen »Angemessenheitsvorbehalt«, nach dem man bestimmte Maßnahmen, die im Sinne des Notwehrparagrafen als »erforderlich« gelten könnten, dennoch per se als unzulässig qualifizieren könnte. Das Gesetz unterscheidet auch nicht zwischen Selbstverteidigung und Nothilfe und differenziert im Übrigen ausdrücklich nicht danach, ob ein Privatmann oder ein Amtsträger handelt.  
http://www.zeit.de/2004/51/Essay_Daschner
Gegensätze ziehen sich an
05.08.2011 10:56:34
Lesehinweis

Irgendwie putzig: Hand in Hand mit stockkonservativen muslimischen Ultras will Europas Linke die Islam-Kritik abwürgen. Da finden sich die Richtigen.
http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/christianortner/683580/Ein-kurzer-Bericht-aus-dem-Sack-in-dem-ich-mit-Anders-Breivik-stecke
Rechtsexperte Jerzy belehrt die Rachsüchtigen
05.08.2011 07:56:59
Lesehinweis

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «In einem Rechtsstaat dürfen von der Polizei keine unlauteren, unsauberen Mittel angewendet werden.» Geschehe das dennoch, sei der Betroffene für das erlittene Unrecht zu entschädigen. Insofern habe die Justiz konsequent gehandelt.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1188950

Zur Erinnerung eine brillante Äußerung des "Rechtsexperten" aus der jüngeren Vergangenheit:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will die Rechte von Opfern von Missbrauch und sexueller Gewalt im Straf- und Zivilrecht deutlich ausbauen. Vor allem sollen lange zurückliegende Taten deutlich später verjähren. [...] „Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende“, sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, WELT ONLINE. Die derzeitigen Verjährungsfristen seien vollkommen ausreichend. Die Forderungen von Frau Merk nannte Montag „absurd“: „Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article6409425/Missbrauch-soll-erst-nach-30-Jahren-verjaehren.html

Ihr Schreiben wurde an uns zur Beantwortung weitergeleitet. Herr Montag hat mich gebeten Ihnen zu antworten und Ihnen seinen Beitrag für den Berliner Tagesspiegel zu übersenden. ["Aus gutem Grund endet bei uns die Verfolgung aller Straftaten nach festgelegten Fristen. Eine Ausnahme gibt es nur für Mord und Völkermord. Wir sind nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende Gesellschaft."] Die von Ihnen zitierte Aussage von Herrn Montag, dass alle, die eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch wollen, rachsüchtig seien, erscheint uns daher in dieser Form aus dem Zusammenhang gerissen.
http://www.wer-kennt-wen.de/forum/showThread/5jc8kmm8upcd/page/3

Ich habe zurückgeschrieben, das die Antwort in keinster weise mit der Aussage des Herrn Montag zu tun hat, und das damit, meine Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung, oder ausschluß von Herrn Montag, in keinster art und weise, reagiert wurde, und das ich die Antwort, da sie nichts mit herrn Montag zu tun hat, nur als eine versuchte ablenkung zu sehen ist!
http://www.wer-kennt-wen.de/forum/showThread/5jc8kmm8upcd/page/3

Dazu stehe ich und sage es heute noch einmal: Hinter dem, der die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten – außer Völkermord und Mord – jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat.
http://www.erika-steinbach.de/index.php?option=com_content&task=view&id=285&Itemid=92

Don't mention the "Zustand"
05.08.2011 07:33:28
Lesehinweis

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat CDU-Politiker aufgerufen, den Zustand der Partei nicht öffentlich zu kritisieren.
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE77309720110804
Ehrenmord: Ein soziales Problem? Ein Bildungsproblem?
05.08.2011 00:23:25
von Thomas Baader

In der "taz" ist derzeit die Rede davon, Ehrenmorde seien ein soziales und kein religiöses Problem.

Immer, wenn solche Behauptungen aufkommen, entsteht bei mir der Eindruck, dass Menschen für dumm verkauft werden sollen. Denn die Wortwahl legt nahe, dass das Soziale und das Religiöse zwei verschiedene Sphären seien, die streng getrennt voneinander existieren. Nun verhält es sich aber in Wahrheit so, dass die Religion (und zwar eine jede Religion) in der Regel ihren eigenen Zweck darin sieht, Regeln und Vorschriften für das soziale Zusammenleben zu definieren. Das bedeutet: Gesellschaftliche Gruppen - und zwar gerade solche, die sich in Umfragen als mehrheitlich religiös bezeichnen - beziehen das, was sie als moralisch richtig oder falsch erachten, (auch) aus der Religion. 

Für dumm verkaufen will uns die "taz" auch, wenn sie die Anzahl der Ehrenmorde ins Verhältnis setzt zu den "20% Migranten" in der deutschen Bevölkerung. Polnische und vietnamesische Ehrenmorde sind eher unbekannt. Folglich wäre die Anzahl der Ehrenmorde einzig und allein ins Verhältnis zu setzen zur Anzahl der Angehörigen der Migrantengruppe, in der Ehrenmorde auch wirklich vorkommen.

Verschwinden Ehrenmorde automatisch, wenn die Menschen gebildeter werden? Die zitierte BKA-Studie behauptet dies. Hier ist jedoch Skepsis angebracht. Die Familie von Morsal Obeidi war nicht bildungsfern. Hatun Sürücüs Bruder Mutlu hat Abitur und studierte immerhin ein Jahr lang. In einer Umfrage aus dem Jahr 2006 gaben 30% der befragten türkischen Studenten an, Ehrenmorde für legitim zu halten. All diese Täter und Sympathisanten von Tätern kann man durchaus als "gebildet" bezeichnen.

Siehe auch:
Die aktuelle Pressemitteilung des Integrations- und Menschenrechtsvereins "Peri":
http://www.menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=446
Mazyek: Terror nicht mehr als christlich oder islamisch bezeichnen
04.08.2011 23:06:59
Lesehinweis

Auch bei Terror im Namen des Islams soll künftig niemand mehr wagen, das Islamverständnis der Terroristen als Grund für ihre Taten zu bezeichnen, denn damit schüre man genau die Vorurteile gegenüber Muslimen, die den islamophoben Norweger zu seiner Tat trieben. Damit spiegelt Mazyek geradezu typisch wider, wie Politiker, Forscher und Muslimvertreter im Land derzeit auf den Terror von Oslo und Utoya reagieren: kontraproduktiv. Sie verstärken die Sorgen und das Weltbild der radikalen Islamkritik, anstatt es – wie beabsichtigt – zu entkräften. Um beim Vorstoß des ZMD-Chefs zu beginnen: Das von ihm angeregte Verschweigen des religiösen Terrorkontextes würde die Fakten grob verzerren.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13526186/Verhindert-das-Steigern-von-Aengsten-den-Terror.html
Vollverschleierung verletzt die Menschenwürde
04.08.2011 22:44:49
Lesehinweis

Ende Juli wurde in Belgien ein Gesetz verabschiedet, das die Burka aus der Öffentlichkeit verbannen soll. Die Reaktionen darauf waren eher negativ, schnell war der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit bei der Hand. Doch in der Debatte blieben wesentliche Argumente bislang unberücksichtigt, meint Vera Wawrzyniak von der AG Frauenrechte und Religion bei TERRE DES FEMMES.
http://hpd.de/node/11785
Schmerzensgeld für den Kindermörder
04.08.2011 11:31:04
von N. Lightenment (P)

Jetzt ist es amtlich: Gäfgen, der Mörder des kleinen Jakob Metzler, erhält 3000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Ich erinnere mich gerade daran, über den Fall einer jungen Frau gelesen zu haben, die von ihrem Chef vergewaltigt wurde. Die Freiheitsstrafe (2 Jahre) wurde zur Bewährung ausgesetzt, d. h. der Täter musste keinen Tag ins Gefängnis. Dafür musste er an das Opfer ein Schmerzensgeld von 2000 Euro zahlen.

Erinnern wir uns: Gäfgen wurde keine wirkliche Gewalt angetan, ihm wurde lediglich Gewalt angedroht. Das ist 3000 Euro wert. Eine Vergewaltigung hingegen kommt nur auf 2000 Euro.

Die Richter im Fall Gäfgen haben wieder einmal einen Beitrag dazu geleistet, dass die Politikverdrossenheit wächst und radikale Parteien Zulauf bekommen.
Peri-Pressemitteilung: "Ehrenmorde" - Für Entwarnung gibt es keinen Grund
04.08.2011 09:21:22
Pressemitteilung

Weinheim, 04.08.2011

Pressemitteilung von Peri Verein für Menschenrechte und Integration e.V.
 
„Ehrenmorde“: Für Entwarnung gibt es keinen Grund
                                           
Peri Verein für Menschenrechte und Integration e.V.kritisiert die relativierende und verharmlosende Berichterstattung, wie sie derzeit in einigen Medien im Zusammenhang mit der neuen BKA-Studie über „Ehrenmorde in Deutschland“ stattfindet, und gibt deshalb hierzu folgende Stellungnahme ab.
 
Die aktuelle Studie des BKA zum Thema „Ehrenmord“ wird in der öffentlichen Debatte dahingehend fehlinterpretiert, als dass eine vermeintlich geringe Anzahl solcher Morde uns Anlass zur Entwarnung geben soll. Das „Ehrenmord“- Problem sei, so die Argumentation, in Wahrheit doch ein sehr viel kleineres als in der Öffentlichkeit dargestellt. Dementsprechend spricht die Berliner „tageszeitung“ („taz“ am 02.08.2011) bereits in der Überschrift von einer „verzerrten Wahrnehmung“. Der Verein Peri kann dies aus seiner Praxisarbeit heraus nicht bestätigen.
Fast alle Mädchen, die sich an uns wenden (allein in der bevölkerungsarmen und ländlichen Region Odenwald waren es zwischen 2003 und 2005 39 Fälle), werden von Gewalt und Ehrenmord bedroht, und fast die Hälfte der betreuten Frauen gehört – in Gegensatz zu den Erkenntnissen der BKA-Studie – zur höheren Bildungsschicht.
Dennoch wird derzeit versucht, das Problem kleinzureden.
 
Dadurch droht in dieser Debatte auch völlig unterzugehen, dass „Ehrenmorde“ lediglich den radikalsten Ausdruck der Gewalt darstellen, die innerhalb der Familie aufgrund eines überholten Ehrbegriffes stattfindet. Manche Familien müssen nicht unbedingt Morddrohungen aussprechen, sondern verfügen über „subtilere“ Methoden der psychischen und körperlichen Gewalt, um ein rebellisches Familienmitglied gefügig zu machen. Und wenn der „Ehrenmord“ in vielen anderen Fällen unterbleibt, so muss das nicht daran liegen, dass die betreffenden Familien dem „Ehrenmord“ ablehnend gegenüberstehen – es kann auch vielmehr darin begründet sein, dass das Opfer flieht oder sich eben fügt und so den Mord verhindert. Letztlich ist auch nicht klar, ob jeder „Ehrenmord“ überhaupt als solcher erkannt wird.
 
Wir fragen daher: Wie viele als Selbstmord getarnte „Ehrenmorde“ kommen auf jeden von der Justiz tatsächlich erkannten „Ehrenmord“? Zehn? Zwanzig? Wie viele Fälle von „Ehrenmord“- Androhungen, Schlägen und Nötigungen kommen auf jeden tatsächlich durchgeführten Ehrenmord? Fünfzig? Hundert? Hierüber gibt es keine konkreten Zahlen. Solange wir jedoch von einer sehr hohen Dunkelziffer ausgehen müssen, gibt es für den entwarnenden und verharmlosenden Ton in der Berichterstattung keinen Grund.
  
Zudem ist auch der Blick auf jene zu werfen, die möglicherweise nicht selbst zu Tätern werden, aber für die Tat Zustimmung äußern. Wie hoch ist in diesem Milieu die Zahl derjenigen, die „Ehrenmorde“ heimlich oder offen gutheißen? Im Fall von Hatun Sürücü wurde berichtet, wie muslimische Schüler in Berlin aus ihrer Zustimmung für die Tat keinen Hehl machten, und im Kommentarbereich des Youtube- Gedenkvideos für die in Hamburg ermordete Morsal Obeidi äußerten afghanischstämmige Nutzer, ihrer Schwester in einem ähnlichen Fall das Gleiche antun zu wollen.
 
Peri e. V. möchte daher auch den Blick auf die Wertevorstellungen lenken, die in bestimmten Milieus herrschen: Inwieweit ist ein reaktionäres Frauenbild Ursache des Phänomens des „Ehrenmordes“? Lehrkräfte berichten von muslimischen Grundschülerinnen (!), denen von den Eltern eingetrichtert wurde, dass sie keinen Jungen anfassen dürfen, Mädchen werden von Klassenfahrten und vom Schwimmunterricht abgemeldet, in manchen Familien müssen die weiblichen Mitglieder sofort hinter verschlossenen Türen verschwinden, wenn ein Besucher eingelassen wird. Wer in dieser Form unterschiedliche Verhaltensregeln für Jungen und Mädchen sowie für Männer und Frauen festlegt, schafft auch die geistigen Grundvoraussetzungen für den „Ehremord“.
 
Wir widersprechen auch der Einschätzung, wie sie in der „taz“ geäußert wird, wonach der „Ehrenmord“ kein religiöses, sondern ein soziales Problem darstelle. Die Rolle der Religion darf nicht ausgeblendet werden. In der ARD-Dokumentation „Verlorene Ehre – Der Irrweg der Familie Sürücü“ äußert die Zeugin Melek A.: „Ayhan hat dann ja auch noch erzählt, dass Mutlu die Waffe besorgt hat und in einer Moschee die Bestätigung bekommen hat, dass die Tat erlaubt sei.“
Und Mutlu selbst kommt im Verlauf der Dokumentation ebenfalls zu Wort und rechtfertigt die Ermordung seiner Schwester damit, dass sie in einem „islamischen Staat“ wegen ihrer Unzucht ohnehin zum Tode verurteilt worden wäre. Es muss also untersucht werden, inwieweit religiöse Vorstellungen einen erheblichen Einfluss auf die Täter haben.
 
Peri e. V. vertritt die Position, dass jedes Opfer eines zu viel ist und relativierende Äußerungen daher völlig unangebracht sind. Deutsche Medien zeigen noch immer einen ängstlichen und undifferenzierten Umgang mit dem Thema. Wir verweisen darauf, dass die genannte BKA-Studie lediglich überführte „Ehrenmörder“ in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung stellt und dass sich daraus keine Zahlen hinsichtlich der tatsächlichen Verbreitung dieses Phänomens ableiten lassen. Aufgrund der Erfahrungen seiner Praxisarbeit und der Menge der von uns betreuten Fälle geht
Peri e. V. von einer wesentlich größeren Anzahl von durchgeführten und angedrohten Ehremorden aus.
 
Weitere Informationen unter: www.peri-ev.de  
 
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
peri e.V. - Verein für Menschenrechte und Integration
 
Pressesprecher:
Thomas Baader (thomas.baader@gmx.de )




Nazis im Sinkflug
04.08.2011 00:01:10
Lesehinweis

Der Verfassungsschutz sieht die rechtsextreme NPD in einer Krise. Die Bilanz der NPD zur Jahreshälfte sei von einer Misserfolgsserie gekennzeichnet, sagte der Abteilungsleiter Rechts- und Linksextremismus, Artur Hertwig.
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_78878.html
Das ZDF und der norwegische Terrorist
03.08.2011 23:14:53
von N. Lightenment (P)

Im ZDF geht gerade eine Dokumentation zu den Anschlägen in Norwegen zuende:

Der Psychologe Jens Hoffmann kommt zu Wort: Seiner Einschätzung nach sei es für einen Täter der Art, wie Breivik es ist, völlig unerheblich, welche Ideologie er zur Rechtfertigung seiner Gewalttaten heranzieht. Der Täter, so Hoffmann, hätte mit diesen Anlagen genauso gut linksextrem sein können. Es spielt keine Rolle.

Was übrigens die Reporter in dieser Doku nicht daran hinderte, zu Beginn der Sendung eine krampfhaft eine Verbindung zwischen Breivik und der islamkritischen Bloggerin und Publizistin Bat Ye'or herstellen zu wollen.
Sarrazin mahnt "Pro Deutschland" ab
03.08.2011 18:20:47
Lesehinweis

Die Rechtsanwälte von Thilo Sarrazin haben die rechte Gruppierung „Pro Deutschland“ wegen deren Wahlwerbung abgemahnt. Die Partei hatte auf ihren Plakaten Sarrazin erwähnt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/sarrazin-mahnt-pro-deutschland-ab-/4461110.html
Aufruf der säkularen Muslime und Musliminnen in Deutschland
03.08.2011 17:44:21
Lesehinweis

Wir, die säkularen Muslime und Musliminnen in Deutschland, verurteilen die abscheuliche Tat Anders Behring Breiviks zuschärfst. Der terroristische Anschlag in Norwegen hat uns alle erschüttert, und wir hoffen, dass er seine gerechte Strafe erhalten wird. Nichts rechtfertigt solch eine Tat. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Islamkritik nicht tabuisiert werden darf und es bestimmte Kräfte gibt, die versuchen, diese Gelegenheit auszunutzen, um den Islamkritikern einen Maulkorb zu verpassen, ja sie sogar mitverantwortlich zu machen.
http://www.primaverablog.de/2011/07/27/aufruf-der-sakularen-muslime-und-musliminnen-in-deutschland-2/

Sich selbst ausgegrenzt (oder: Gibt es keine deutschen Muslime?)
03.08.2011 15:45:35
von N. Lightenment (P)

Autorin Hatice Akyün im "Tagesspiegel" über das Fasten im Ramadan:

"Und vielleicht kommt irgendwann eine Zeit, in der nicht nur meine deutschen Freunde mich fragen, wie ich denn Weihnachten feiere, sondern in der ich sie frage: Wie feiert ihr eigentlich in diesem Jahr das Zuckerfest?"
(
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-wen-faste-ich/4450326.html)

Fällt dem Leser hier etwas auf? Frau Akyün schreibt "meine deutschen Freunde". Das bedeutet, dass sie zwischen Muslimen und Deutschen unterscheidet.

Zum Glück hat das Sarrazin nicht in der Form getan. Es wäre ihm um die Ohren gehauen worden.
Schafft Deutschland sich doch ab?
03.08.2011 13:14:31
Lesehinweis

Nur 16,5 Prozent der über 81 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind jünger als 18 Jahre. Dies geht aus einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Lebenssituation von Kindern in Deutschland hervor. Zum Vergleich: Im Nachbarland Frankreich liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen an der Gesamtbevölkerung bei über 22 Prozent. Dort wird bereits seit den frühen 80er Jahren versucht, mit gezielter Familienpolitik die Geburtenrate zu steigern. Aber auch Großbritannien, die Niederlande sowie die skandinavischen Länder kommen auf einen Anteil von über 20 Prozent. Die meisten Kinder und Jugendlichen leben in der Türkei. Fast jeder dritte (31,2 Prozent) der über 72 Millionen Türken ist laut der Übersicht jünger als 18 Jahre.
http://www.faz.net/artikel/C31206/mikrozensus-2010-deutschland-kinderaermstes-land-in-europa-30478586.html

Rassismus und Gewalt in Russland
03.08.2011 13:08:05
Lesehinweis

Rechtsradikale haben paramilitärische Gruppen gebildet, tragen Uniformen und halten in den Wäldern um Moskau Schießübungen ab. "Vor allem bei jungen Leuten ist Rechtsradikalismus beliebt", sagt Alexander Werchowski, Leiter von Sova. Die Masse der russischen Neonazi-Szene bestehe aus Schülern und Studenten.
[...]
Das Spannungspotenzial dürfte durch die demografische Entwicklung eher wachsen: Die russische Bevölkerung schrumpft mit beängstigender Geschwindigkeit. Schon jetzt gibt es sieben Millionen weniger Russen als noch 1992. Schuld sind vor allem niedrige Geburtenraten. Bis 2026 dürfte die arbeitsfähige Bevölkerung um 17 Millionen Menschen schrumpfen, also um 25 Prozent.
http://www.welt.de/politik/ausland/article13519897/Wie-der-russische-Rassismus-die-Sicherheit-bedroht.html

Salafistischer Terror
03.08.2011 09:21:15
Lesehinweis

Die beiden zum Islam konvertierten Männer aus Solingen, die Mitte Juli bei der Einreise im südenglischen Dover unter Terrorverdacht festgenommen wurden, sind Salafisten. Das erklärte Mathilde Koller, Leiterin des Verfassungsschutzes NRW, auf Anfrage unserer Zeitung.
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/terror-verdaechtige-sind-salafisten-1.1347432

Erdogan islamisiert türkische Armee
02.08.2011 23:04:22
Lesehinweis

Das berichtet die Zeitung „Hürriyet“, und was da nicht steht, vielleicht weil die Zeitung in den vergangenen Jahren mit enormen Steuerstrafen von allzu kritischer Berichterstattung abgebracht wurde, ist, dass nach Meinung von Militärexperten die größte Qualifikation dieser jungen Offiziere darin besteht, dass sie mit dem politischen Islam sympathisieren.
http://www.welt.de/politik/ausland/article13522127/Erdogan-will-islamische-Offiziere-an-der-Spitze.html

Breiviks Vorbilder
02.08.2011 18:12:09

Lesehinweise

Breivik legt Wert darauf, dass ihn kein persönlicher Hass gegen Muslime treibe. In den Passagen über seine Graffitisprayer-Jugend schreibt er, er habe einige muslimische Freunde gehabt. Eine Weile gehörte er zu den von muslimischen "Jihad-racist-gangs" beschützten "Kartoffeln". Die Gangs hatten, im Gegensatz zu seinen norwegischen Freunden, ähnliche Ehrbegriffe wie er selbst; eigentlich haben sie ihn erst auf seinen Weg gebracht.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ku&dig=2011%2F08%2F01%2Fa0100&cHash=f04d2cf4f9

Breivik nahm sich ein Beispiel an seinem Feind, den Dschihadisten: Fünfmal am Tag beten, wie das deren Moral stärke, fabelhaft.
http://www.faz.net/artikel/C30351/anders-breivik-wahn-und-sinn-30476396.html

Hamed Abdel-Samad zur Breivik-Debatte
02.08.2011 17:53:30
Lesehinweis

Doch wer Broder, Sarrazin und Wilders für das Attentat von Oslo mitverantwortlich machen will, muss konsequenterweise auch den Koran direkt für alle islamistischen Terroranschläge machen. Aus der gleichen Logik heraus muss jeder deutscher Politiker oder Islamfunktionär, der die Mohammed-Karikaturen als Rassismus bezeichnet hatte, für den Anschlag auf Kurt Westergaard verantwortlich gemacht werden. Eine Twitter-Nachricht des Massenmörders von Oslo lautet: "Eine Person mit einem Glauben, hat die Kraft von 100 000 Personen, die nur Interessen haben", eine Aussage, die sowohl von Osama Bin Laden als auch von Mahatma Gandhi stammen könnte - oder von sonst einem Idealisten! Tatsächlich stammt sie von John John Stuart Mill, dem kein Mensch vorwerfen könnte, ein geistiger Brandstifter zu sein. Broder, Sarrazin und Wilders sind drei Kinder Mills, die sein Freiheitsprinzip und seine Einstellung zu Meinungsfreiheit mal zu eng, mal zu weit auslegen.
http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article13516333/Ein-Taeter-ist-nicht-genug.html
Man wird ja wohl noch sagen dürfen, dass Sarrazin schuld ist
02.08.2011 12:42:30
Lesehinweis

Ähnlich sieht es Prof. Benz: „Das ist ein Nährboden, das ist richtig.“ In weniger extremer Form sei Breiviks Gedankengut längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. „Das beweist der Erfolg von Sarrazins Buch“. Auch in der Mitte der Gesellschaft finde man die Angst vor der Überfremdung, vor einer Unterwanderung Europas durch den Islam. Ideologen greifen diese Thesen auf und bezeichnen sie als Probleme, die man endlich lösen müsse. Benz: „Der Sumpf ist nicht unbedingt Schuld an den Blüten, die auf ihm gedeihen. Aber ohne den Sumpf gäbe es diese Blüten nicht.“
Die neuerliche Klage, nach den Attentaten würden wieder Denk- und Sprachverbote errichtet, man dürfe sich nicht mehr kritisch über Islamismus und Migration äußern, ohne in Breiviks Nähe gerückt zu werden, sei Unsinn, finden Ahlheim und Benz. „Das ist ein typisch rechtes Argumentationsmuster: Man wird ja wohl noch sagen dürfen...“, so Benz.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Wie-gefaehrlich-ist-Thilo-Sarrazins-Buch-id4916012.html
Wir sind hier ja schließlich nicht im Knast
02.08.2011 11:59:04
Lesehinweis

Ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums teilte heute mit, dass in der JVA Celle fünf Sicherungsverwahrte in den Hungerstreik getreten sind. Die Häftlinge fordern unter anderem freien Zugang zum Internet, Pay-TV und die Möglichkeit unbeaufsichtigter Damenbesuche.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/hungerstreik-haeftlinge-hungern-fuer-pay-tv-und-damenbesuche-_aid_651603.html
LINKE kämpft tapfer gegen die Monarchie (fast 100 Jahre nach deren Verschwinden)
02.08.2011 11:09:19
Lesehinweis

DIE LINKE wendet sich gegen die Wiederherstellung eines vermeintlich heilen Stadtbildes der Vorkriegszeit in Berlins Mitte. [...] DIE LINKE hat erfolgreich das Begehr abwenden können, auf dem Podest der neuen Rathausbrücke die Reiterstatue des Großen Kurfürsten aufzustellen.
http://www.die-linke-berlin.de/wahlen/berlin_2011/politik_von_a_bis_z/humboldtforum
Unterwegs mit Sarrazin
02.08.2011 09:45:06
Lesehinweis

Selbst auf die Frage aus dem Publikum, wie man es schaffen könne, die Türken in Deutschland wieder in ihre Heimat zu schicken, damit sie den Deutschen nicht auf der Tasche lägen, antwortet Sarrazin emotionslos: »Ich habe nichts gegen türkische Menschen. Wenn sie gut Deutsch sprechen, einen ordentlichen Beruf ausüben, unsere Gesetze achten und sich an unsere Sitten und Gebräuche anpassen, ist nichts gegen sie einzuwenden.«
http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/36042
Und noch viel, viel mehr Links zum Anschlag in Norwegen
01.08.2011 21:15:55

Lesehinweise

Hendryk Broder ist ein gnatschiger alter Murrkopf den ich, obwohl ich noch nicht die Ehre hatte, ihn persönlich kennenzulernen, in mein Herz geschlossen habe. Er hat es zu seinen Lebenswerk gemacht, Deutschland aus dem Schlaf der politischen Korrektheit heraus zu schockieren, falls nötig eben als lebendiges Holocaustmahnmal. Thilo Sarrazins Buch fand ich anstrengend und langweilig, aber die Diskussion, die seine Thesen hierzulande entfacht haben, war dringend notwendig. Geert Wilders leidet meiner Meinung nach an einer „die Moslems übernehmen die Welt“-Paranoia. Aber auch er sagt ab und zu mal etwas, dem ich zustimmen muss.
http://nachrichten.t-online.de/konservative-gegen-rechtsextremismus-spielt-nicht-mit-den-schmuddelkindern/id_48479810/index?news

Das „ihr“ umfasst mitnichten nur Salon-Rechtsradikale wie „Pro NRW“, die Neonazis der NPD oder Internetseiten wie die „PI-news“, deren Propaganda sicher nicht einem gedeihlichen Zusammenleben der Kulturen dient. Es umfasst auch das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder den Publizisten Henryk M. Broder, der zwar als Sohn polnischer Holocaust-Überlebender einen lupenreinen Migrationshintergrund hat, aber wie der Kölner Schriftsteller Ralph Giordano oder die Autorin Ayaan Hirsi Ali für viele längst als xenophober Eiferer entlarvt ist. Die Forderung, die sich aus dieser Unterstellung mehr oder weniger direkt ableitet, lautet: Klappe halten! Kontroverse schadet! Sie ist ein Appell an Konformität und publizistische Freiheitsberaubung, die gerade nicht zu der offenen Gesellschaft passt, die Anders Breivik so verabscheut.
http://www.ksta.de/html/artikel/1311860767418.shtml

"Die permanenten Gefühle der Ohnmacht und Scham, mit denen die Marginalisierten leben, lassen auch den Einzelnen zum Gewalttäter werden", kommentierte die Literaturwissenschaftlerin Sabine Kebir im Freitag. "Es war die individuelle Tat eines Einzelnen", erklärte der landeskundige Soziologe Thijl Sunier im Gespräch mit der taz, offenbar in der Überzeugung, dass doppelt Genähtes besser hält. "Es war ein barbarischen Akt – Punkt", meinte schließlich der Schriftsteller Feridun Zaimoglu, um nach diesem "Punkt" keinen zu setzen, sondern hinzuzufügen, "dass längst eine Grenze überschritten wurde, und zwar die des guten Geschmacks". Nein, die Rede ist nicht von den Reaktionen linker, linksliberaler und islamophiler Stimmen auf den Massenmord in Norwegen. Die Rede ist von den Reaktionen auf den Mord am niederländischen Regisseur Theo van Gogh im November 2004. So vehement, wie man in diesen Kreisen Mohammed Bouyeri zum Einzeltäter erklärte, so strikt lehnt man diese Behauptung im Fall von Anders Behring Breivik ab.
http://www.taz.de/Debatte-um-Islamkritik/!75317/

Von einem unter dem Namen "Fjordman" schreibenden "Denkers" hat sich Breivik nachweislich inspirieren lassen, durch ihn kam er auch auf den deutschen Islamkritiker Henryk M. Broder, der sich zu Recht jetzt als Stichwortgeber verunglimpft sieht. Es gibt aber Unterschiede der Kritik, und jede Interpretation funktioniert nur, wenn sie den Kontext reflektiert. Broder ist nicht Breivik, nur weil er im Konstrukt zitiert wird. Der aufgeklärte Bürger mit seinem gut ausgebildeten Wahrnehmungsapparat will die unfassbare Tat nach den Maßstäben handhaben, die er sonst an Geschehnisse anlegt.
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article1974614/Attentaeter-von-Norwegen-Ein-moralisches-Dilemma.html

"Ehren"morde geschehen viel häufiger, als bislang vermutet
01.08.2011 18:57:31
Lesehinweis

Bislang ging man in Deutschland von jährlich etwa fünf solcher Taten aus, für die sich der Ausdruck "Ehrenmord" eingebürgert hat. In einer neuen Studie, die das Bundeskriminalamt (BKA) beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegeben hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist jetzt von deutlich mehr die Rede. [...] Die Forscher formulieren damit auch Kritik. Viele Gerichte in Deutschland zeigten sich "frappierend" milde, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen seit 1995 eine scharfe Linie vorgibt, schreiben sie.
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-studie-des-bundeskriminalamtes-ehrenmorde-haeufiger-als-vermutet-1.1126595
Pray away stupidity
01.08.2011 17:46:50
von Tabu (P)

Am 18.7.11 erschien ein kurzer Artikel im „Focus“ über die US-amerikanische, republikanische Präsidentschaftskandidatin Michelle Bachmann, die Homosexuelle mittels Gebet zu „heilen“ versucht: „Pray away the gay“.
 
Zitat aus dem Focus: „Pikant dabei ist, dass die Firma Bachmann [...] mit Steuergeldern unterstützt wird: 161.000 Dollar soll das Unternehmen bisher vom Staat erhalten haben.“
 
Bis ich das letzte Zitat gelesen hatte, habe ich über so viel absurden Irrsinn noch gelacht.
 
Dass aber so viele Steuergelder für die Förderung von Intoleranz, Borniertheit und Pseudowissenschaftlichkeit ausgegeben werden statt z. B. Missstände im Sozialwesen zu beheben, lässt nur noch eines hoffen: Dass sich Blödheit ebenfalls wegbeten lässt. Und dass der nächste Präsident der USA wieder Demokrat ist (Moment, das ist doppeldeutig...).
Grün-Rot in Baden-Württemberg: Kopftuchverbot bleibt
01.08.2011 16:55:58
Lesehinweis

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will am Kopftuchverbot in Schulen festhalten. Dies sagte Integrationsministerin Bilkay Öney dem Berliner "Tagesspiegel". Sie sehe derzeit keinen Anlass, dies zu ändern, so die SPD-Politikerin.
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15280074,00.html
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