| | | |  | | DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN | | - Weder Populisten noch Verharmloser - |
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Der feine Unterschied zwischen Gott und den Menschenrechten
von Thomas Baader
Michael Blume, Co-Autor des Buches "Gott, Gene, Gehirn - Warum Glaube nützt" präsentiert uns auf seinem Blog eine bahnbrechende Erkenntnis. Und das klingt dann so:
Immer mehr Leuten dämmert: Die "Existenz" Gottes ist nicht empirisch beweisbar, die "Existenz" von Menschenrechten oder einem "Sinn im Leben" aber auch nicht. Wir wissen ja kaum, was mit diesen Begriffen genau gemeint sei!
Ja, Gott ist nicht beweisbar. Menschenrechte auch nicht. Was aber doch einigermaßen beweisbar ist, ist die Tatsache, dass die meisten Menschen auf der Welt eher ungerne gefoltert, ermordet, zwangsverheiratet, genitalverstümmelt oder versklavt werden wollen. Aus diesem Befund wiederum ergeben sich auf recht logische Weise die Menschenrechte.
Woraus ergibt sich hingegen die Vorstellung von Gott? Ursprünglich wohl aus der Beobachtung von Naturphänomenen, die sich Menschen in früheren Zeiten nicht erklären konnten (Blitze, Sonnenfinsternisse, Vulkanausbrüche) sowie aus dem Wunsch des Menschen, die Dinge, die er nicht beeinflussen kann, durch ein Gebet zu einem höheren Wesen vielleicht doch beeinflussen zu können ("Lieber Gott, lass mein krankes Kind nicht sterben").
Wer nun dennoch an Gott glauben möchte, weil er anderer Meinung ist, darf das in einem Rechtsstaat auch gerne tun (übrigens ein Menschenrecht, genauso wie das Gegenteil). Wenn aber Michael Blume nicht weiß, was mit dem Begriff Menschenrechte "genau gemeint" ist, dann sollte einfach mal ein paar entsprechende Bücher lesen, die über die Frage, "warum Glaube nützt", hinausgehen.
Vielleicht dämmert es dann: Die Anbetung eines höheren Wesens ist immer Teil eines Kultes. Die Einhaltung von Menschenrechten nicht.
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Die doppelte Staatsbürgerschaft löst keine Integrationsprobleme
von Helmut Biehl
Die Frage nach der doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen mit Migrationshintergrund ist in diesem Jahr ein Wahlkampfthema. Dabei wird oft als Argument vorgebracht, dass die Betroffenen die Entscheidung für eine einzige Staatsbürgerschaft in der Regel als innere Zerreißprobe empfinden.
Ich habe den Eindruck, dass die betroffenen türkischstämmigen Menschen unter den massiven Erwartungen Ihres direkten familiären und verwandtschaftlichen Umfeldes stehen, „das stolze Türkentum“ nicht aufzugeben. Der durchschnittliche Türke hat eben einen unbefangenen Nationalstolz, der durchschnittliche Deutsche eher ein (sehr) kritisches Verhältnis zum Nationalstaat.
Das Ganze gilt umso mehr, wenn Türken im Ausland leben und in der Gastgesellschaft nicht den gewünschten Erfolg haben, wenn Schwierigkeiten und Widerstände auftreten bei der Anwendung ihrer Traditionen, oder wenn sie gar mit den deutschen Gesetzen in Konflikt geraten. Da können die Betroffenen dann „abspalten“ und alles Negative in der „Badbank Deutschland“ abladen, die dann daran schuld ist, dass ihnen dies oder jenes nicht gelingt.
Bis vor kurzem hielt sich der mutmaßliche Haupttäter der Schlägerattacke vom letzten Oktober am Alexanderplatz in Berlin, ONUR U., bei dem ein deutsch-thailändischer Jugendlicher totgetreten wurde, in der Türkei auf. Deutschland hat kein Auslieferungsabkommen mit der Türkei und die Türkei liefert dann ihre Staatsbürger in der Regel nicht aus. ONUR U. hat beide Staatsbürgerschaften. Ob die Türkei ONUR U. wegen des „Vorfalls“ am Alexanderplatz den Prozess macht, schien eine Weile lang in den Sternen stehen. Kaum war diese Entscheidung zu seinen Ungunsten gefallen, befand er sich binnen kürzester Zeit wieder in Deutschland, wo er auf eine mildere Strafe hoffen kann (in Deutschland war er zum Tatzeitpunkt 19 Jahre alt, wo er mit maximal 10 Jahren Haft rechnen muss; in der Türkei wird er als Erwachsener behandelt und ihm droht lebenslänglich).
ONUR U. ist ein Beispiel für die Buffet-Mentalität. Die Leute haben die Möglichkeit, bei einem „Problem“ taktisch zu entscheiden, auch wenn es um schwere Straftaten wie Raub, Totschlag, Mord („Ehrenmord“) oder Vergewaltigung geht. Sie suchen sich dann die für sie jeweils günstigste oder am wenigsten schmerzhafte Lösung heraus. Das stärkt sicher nicht das Verantwortungsgefühl für ihr eigenes Tun.
Hinzu kommt bei den Migranten aus dem islamischen Kulturkreis noch die religiöse Komponente. Die wird in meinen Augen prinzipiell unterschätzt, da gerade Menschen aus der Türkei oder den arabischen Ländern ihre Kultur - und das sind für viele ausschließlich ihre Traditionen– über die Religion sprich Islam definieren (ich empfehle hier ausdrücklich das Buch „Der Untergang der islamischen Welt“ von HAMED ABDEL-SAMAD, der sehr gut die innere Zerrissenheit eines Migranten aus Ägypten in einem westlichen Land beschreibt und die Werte-Konflikte aufzeichnet, die diese Migranten in den westlichen Ländern haben und mit sich ausfechten müssen).
Es gibt in meinen Augen drei „Parameter“, die den typischen Deutschen von einem typischen Araber oder typischen Türken unterscheiden. Das sind:
- Verhältnis zum Nationalstolz
- Verhältnis zur Religion
- Verhältnis des Individuums zur Gruppe
Der typische Deutsche hat (s.o.) ein kritisches Verhältnis zum Thema Nationalstolz. Der typische Türke oder Araber hat (in meinen Augen) zuviel davon; zudem gehen Nationalstolz und männlicher Chauvinismus hier eine krude Allianz ein.
Beim Thema Religion hat der Islam eine Identität stiftende Rolle, die in vielen Fällen abgrenzend verstanden wird. Vielen Migranten aus den besagten Ländern ist selbst gar nicht klar, dass sie sich kulturell im Wesentlichen über den Islam definieren, da Kultur und Religion eine diffuse Einheit bilden. Das ist ein Punkt, den der typische 1.0-Multikulturalist (der eher religionskritisch bis atheistisch orientiert ist) nicht versteht oder wahrhaben will. Auf das Selbstverständnis eines Muslims auf die restliche Welt, der „einzig wahren Religion“ zu folgen, möchte ich hier gar nicht näher eingehen.
In der islamisch geprägten Kultur spielt das Individuum keine Rolle (es sei denn man ist Clan-Chef). Man versteht sich immer als Teil der Gruppe und die Gruppe ist der Clan und/oder die Großfamilie und/oder die religiöse Gemeinde vor Ort. Kritik am Islam versteht ein Migrant somit als Angriff auf seine Kultur, Kritik an seiner Kultur versteht er als Angriff auf seine Religion. Grundsätzlich versteht er Kritik an seiner Person immer auch als Angriff auf seine Gruppe und „seine Leute“. (So wie kürzlich in Weyhe bei Bremen, wo migrantische Jugendliche erneut einen Deutschen totgetreten haben. Hier trat keine CLAUDIA ROTH oder und kein türkischer Botschafter auf, um mit Betroffenheit das Geschehen zu kommentieren und den toten jungen Menschen zu betrauern. Im umgekehrten Fall kann man sich das Medienecho und die Kommentare der Politiker gut vorstellen – im Falle der Brandkatastrophe in Backnang waren einige türkische Politiker mit gewagten Vermutungen schnell zur Stelle).
Der typische Deutsche hat eher ein kritisches Verhältnis zur Religion. Der Begriff „Kultur“ als abendländisch-christliche Weltanschauung schließt die individuelle Freiheit mit ein. Und die individuelle Freiheit beinhaltet als Gegengewicht immer die individuelle Verantwortung.
Fazit
Die SPD und die GRÜNEN versprechen dem Bräutigam gleich zwei Bräute. Er kann mit beiden Bräuten getrennt ins Bett gehen und Spaß haben. Und wenn die eine Braut stresst und die Kinder alles komplizierter machen, geht er eben zur anderen Braut, wo er keine Konflikte austragen muss. Soll die erste Braut doch zusehen, wie sie mit sich und den Kindern klar kommt.
Ich denke, eine doppelte Staatsbürgerschaft macht nur Sinn bei Menschen, die damit auch verantwortungsbewusst und konstruktiv umgehen können. Und das können sehr viele Menschen sicherlich nicht.
„Das Buffet“ ist eine zu große Versuchung, sich für den jeweiligen Fall das Beste oder das am wenigsten Schmerzende rauszusuchen. Die Leute werden in vielen Lebenssituationen immer taktisch entscheiden.
Mein Vorschlag
· Doppelte Staatsbürgerschaft nicht ausweiten auf weitere Länder als bisher bestehend
· Grundsätzlich bin ich der Ansicht:
Alles, was umsonst ist, wird nicht wertgeschätzt; man muss sich die Staatsbürgerschaft verdienen
· Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte es nur auf Probe geben und an Bedingungen geknüpft sein
· Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte - innerhalb einer Frist von 10-15 Jahren - auf Widerruf vergeben werden
· widerrufbar, wenn der Betreffende sich Verbrechen schuldig gemacht hat, die im Zusammenhang mit den hier gültigen Grundwerten stehen (Zwangsverheiratung, Ehrenmord, Mord, Vergewaltigung, Totschlag etc.)
· Abschiebung nach der hier abgesessenen Strafe
· Dafür sind Verträge mit den Herkunftsländern abzuschließen
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Peer Steinbrück und der integrationspolitische Amoklauf der SPD
von Thomas Baader
Die SPD geht tatsächlich mit einem Kanzlerkandidaten in den Bundeswahlkampf, der sich für Geschlechtertrennung stark macht. Man sieht: Eine vermeintlich progressive Partei schafft problemlos die Kehrtwende in reaktionäre Niederungen, sofern es sich um ein "Ausländerthema" handelt.
Viele schätzen an Steinbrück, dass er sagt, was der denkt. Tatsächlich ist ein solches Verhalten grundsätzlich begrüßenswert. Von Zeit zu Zeit erschauert man aber vor dem Gedachten, was da so offen zum Ausdruck kommt. Steinbrück also hatte vor kurzem die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er es für richtig hält, getrennten Sportunterricht an Schulen zu ermöglichen, wenn muslimische Eltern sich das wünschen. Daraufhin gab es von Union, FDP und Grünen harsche Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hingegen verteidigt Steinbrück. Heinz Buschkowsky, ebenfalls SPD, will aber dennoch wissen: "Das ist nicht der Stand der SPD." Bedauerlicherweise sehen das zumindest einige führende Sozialdemokraten wohl anders.
Zurückzunehmen hat er nichts, lässt Steinbrück zudem mitteilen. Und: "Viele muslimische Eltern lösen ihr Problem mit dem Sportunterricht so, dass sie ihre Kinder einfach krankmelden. Das kann nicht die Lösung sein." Logische Schlussfolgerung: Getrennten Sportunterricht einfach zulassen. Konsequenterweise sollte die SPD diesen Weg, so er einmal eingeschlagen ist, dann auch fortsetzen. Im einzelnen hieße das:
Eltern, die wollen, dass ihre Tochter nicht auf Klassenfahrt mitfährt, melden das Kind sowieso krank. Also: Nichtteilnahme an Klassenfahrten gestatten.
Eltern, die ihre Tochter genitalverstümmeln wollen, machen das sowieso im Ausland. Also: Genitalverstümmelung auch in Deutschland zulassen.
Eltern, die ihrer Tochter eine Beziehung mit einem Angehörigen einer anderen Volksgruppe untersagen wollen, würden sie bei Zuwiderhandlung sowieso ehrenmorden. Also: den Rassenschandeparagraphen wieder einführen.
Klingt alles merkwürdig, wäre aber nur eine Anwendung des Steinbrück'schen Argumentationsmusters auf wesensverwandte Lebensbereiche. Menschen mit Erfahrungen im Bereich der Integrationsarbeit können sich freilich dieser Tage nur an den Kopf greifen angesichts eines Kanzlerkandidaten, der gezielt auf Stimmenfang geht bei der religiösen Rechten einer bestimmten Einwanderergruppe. Die Frage nach der Wählbarkeit der SPD dürfte sich zumindest für diese Bundestagswahl für jeden humanistisch-liberal gesinnten Menschen somit vollends erledigt haben. Denn Deutschlands älteste Partei lehrt uns gerade: Probleme, vor allem auch Integrationsprobleme, lösen sich von selbst auf, wenn man einfach nachgibt. Ein Problem durch Widerstandslosigkeit zu einem Nicht-Problem zu machen, ist eben doch sehr viel einfacher, als es zu lösen. Einer sozialdemokratischen Partei, die sich auf Drängen ultrareligiöser Hardliner darauf einlässt, Geschlechtertrennung zu praktizieren, muss man die Einführung der Rassentrennung wohl letztlich auch zutrauen. Schließlich geht es um die Integration.
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