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Die "Alternative für Deutschland" und die Medien
von Thomas Baader
Kaum ist eine neue Partei in die Öffentlichkeit getreten, hagelt es auch schon böse Vorwürfe. Dabei - und das ist der Unterschied zu anderen Parteigründungen der jüngeren Vergangenheit - gibt es unter den Mitgliedern genügend prominente Gesichter, die für Seriosität garantieren könnten. Woher also kommt die Aufregung?
Eines vorweg: Meine Kenntnisse über diese Partei beschränken sich auf das, was ich aus den Medien erfahre. Die verantwortlichen Personen, die bis jetzt an die Öffentlichkeit getreten sind, sind mir geläufig, aber nicht persönlich bekannt. Ob ich also eine positive oder negative Haltung zur AfD erlange, wird sich erst in den nächsten Wochen erweisen. Aber als Humanist und Säkularist, der im Bereich der Menschenrechtsarbeit tätig ist, liegen mir natürlich auch daraus abgeleitetenen Themen am Herzen. Eines davon ist die Integration. Hierzu gibt es auf der Website der AdF einen knappen Text, dessen Grundaussagen keinen Anlass zur Kritik bieten, der aber eben auch einfach (noch?) zu kurz und zu wenig aussagekräftig ist, um sich ein Bild zu machen. Ich werde also warten müssen, um zu einen Urteil zu gelangen.
Was ich aber definitiv einschätzen kann, ist, ob bestimmte Medien eine Schmutzkampagne betreiben oder nicht. Derer hat es viele gegeben in den letzten Jahren und sie machten stets eine auf Aufklärung bedachte, kritisch-analytische Auseinandersetzung nötig. Auch im Fall der AfD sollte man sich daher gut anschauen, was für eine Art von Journalismus betrieben wird.
Offen ausgesprochen: Die Vorwürfe sind hanebüchen. Für den einen hat bereits das Wort "Alternative" einen populistischen Beigeschmack (gilt das dann eigentlich auch für die "GAL- Grüne Alternative Liste", den Hamburger Landesverband der Grünen?), ein anderer stört sich daran, dass es in vermeintlich nationalistischer Manier "für "Deutschland" heißt und nicht etwa "für Europa" (freilich aber steht die Abkürzung SPD natürlich auch nicht für "Sozialdemokratische Partei Europas"). Diese Taschenspielertricks sind als deutlicher Hinweis darauf zu werten, dass man offenbar nichts Substanzielles in der Hand hat - da müssen die Medien eben ein wenig erfinderisch werden. Es sind zum Teil dieselben Medien, die anfangs über die neue Piraten-Chaostruppe wohlwollend berichteten und erst dann antisemitische und rassistische Ausbrüche innerhalb der Partei thematisierten, als man sie nicht mehr ignorieren konnte.
Es lohnt sich, einige der Kritiker unter die Lupe zu nehmen: Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler etwa, der bei der Tagesschau zu Wort kam, war früher wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl des Armutforschers Christoph Butterwegge. Letzterer fiel in der Vergangenheit durch die Erkenntnis auf, dass es keinen Linksextremismus gäbe und dass der Mord an Hanns-Martin Schleyer "in einem gepanzerten Wagen" (in welchem dieser freilich gar nicht unterwegs gewesen war) weniger schlimm sei als der an einem wehrlosen Migranten. Häusler selbst publiziert u. a. in der Antifa-Zeitschrift "Lotta", die bis 2007 im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg als linksextremistische Publikation eingestuft wurde. Sprich: Man überlässt es der linkspopulistischen Szene zu bestimmen, wer Rechtspopulist ist. Meinungsmache tarnt sich als Wissenschaft.
In der Süddeutschen Zeitung darf sich - ausgerechnet, so möchte man hinzufügen - Thorsten Denkler austoben. Denkler hat es in der Vergangenheit vermocht, denk(ler)würdige Schlussfolgerungen wie diese hier zu Papier zu bringen: "Selbst Leutheusser-Schnarrenberger verlangt, der Staat müsse Extremismus aus 'allen Ecken' der Gesellschaft bekämpfen. Er dürfe auf 'keinem Auge blind' sein. Sie setzt damit - gewollt oder nicht - die Gewalt von links wie von rechts faktisch gleich." Wenn ich nun Herrn Denkler von einer Schule erzählen würde, die jedes Jahr zwei Zeitzeugenprojekte mit ihren Schülern durchführt - eines mit ehemaligen KZ-Häftlichen und eines mit ehemaligen Stasi-Opfern -, würde dann Herr Denkler auch von einer Gleichsetzung von Drittem Reich und DDR sprechen? Es ist leider zu vermuten.
Es sind also nicht gerade die begabtesten Journalisten, die sich an einer Kampagne versuchen. Dabei gibt es durchaus auch ernstzunehmende Bedenken: Dass neuen Parteien die Gefahr droht, von Spinnern unterwandert zu werden, ist sicherlich richtig. Würde das auch im Fall der AdF geschehen und die Spinner würden sich letztlich durchsetzen, wäre ein völlig anderer Text als dieser hier zu schreiben. Aber das ist zur Zeit nicht absehbar.
Ich selbst bin kein grundsätzlicher Euro-Gegner, bin aber sehr wohl der Ansicht, dass bei der Einführung des Euro Fehler gemacht wurden. Und während es mein Anliegen ist, die europäische Gemeinschaftswährung im Zuge einer Korrektur dieser Fehler zu behalten, halte ich dennoch Gegnerschaft zum Euro für eine völlig vertretbare demokratische Position. Daher ist es richtig, dass Menschen, die entsprechend positioniert sind, auf dem Wahlzettel eine Partei vorfinden, die sie repräsentiert und ihre diesbezüglichen Interessen vertritt. Das sollte in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein.
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