DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN
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Noch mehr zum Wilders-Freispruch
Lesehinweise

„Es geht hier um eine politische Debatte, für die man nicht das Strafrecht zu bemühen hat“, findet der Utrechter Strafrechtsexperte Theo de Roos. Der 62-jährige Professor ist kein Sympathisant Wilders’, dennoch wäre er bereit gewesen, als Zeuge seiner Verteidigung aufzutreten: „Die Meinungfreiheit ist ein zu verletzbares Gut, um gleich das Strafrecht auf sie anzusetzen“, sagt Roos. „Das sollte reserviert bleiben für Fälle, in denen durch bestimmte Aussagen oder Aufrufe akute Gefahr entsteht. Wenn Leben auf dem Spiel stehen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/geert-wilders-der-islam-und-die-demokratie/4317932.html?p4317932=2

Nach dem Urteil zeigte sich Wilders erfreut und glücklich über den Freispruch. "Dies ist ein Sieg für die Freiheit der Meinungsäußerung", so Wilders. Ihm werde hier nicht der Mund verboten. Die Nebenkläger, Organisationen der niederländischen Muslime, zeigten sich enttäuscht von dem Urteil. Sie wollen sich nun an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen wenden. Durch den Freispruch sei das Recht von Minderheiten, von Hasstiraden verschont zu werden, aufgehoben worden, sagte ein Vertreter.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wilders-ist-freigesprochen/

Meinungsfreiheit ist ein extrem kostbares Gut, dem allerdings kaum eine Gesellschaft wirklich standhält, ohne vor die Gerichte zu gehen und sich dort meist eine Abfuhr zu holen. Wilders ist ein Provokateur, den man, indem man ihn mit dem Etikett „Rechtspopulist“ versieht, semantisch in die rechtsradikale Ecke stellt, ohne sich auch nur eine Sekunde mit seinen Aussagen zu beschäftigen. [...] Wilders hat aber wenig mit den Le Pens oder Haiders in Europa gemein, die an niedere Instinkte appellierten, aber natürlich muss er aufpassen, nicht in deren Fahrwasser zu geraten. Dem Unmut der Gesellschaft, den Auguren wie er artikulieren, muss von der Politik allerdings Rechnung getragen werden, statt den Überbringer der Botschaft zu kastrieren. Geert Wilders ist egozentrisch, aber kein Rassist. Was er sagt, so argumentieren die Richter, auch wenn es äußerst rau und hart klingt, muss in einer Demokratie geäußert werden dürfen und ausgehalten werden.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13446990/Geert-Wilders-ist-egozentrisch-aber-kein-Rassist.html

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