Rassistische Mordserie: Irrtümer und Richtigstellungen
von Thomas Baader

Ein paar notwendige Richtigstellungen:

- Die Mittel, die die derzeitige Bundesregierung zum Kampf gegen den Rechtsextremismus bereitgestellt hat, betragen 24 Millionen Euro. Das ist mehr, als jede andere Bundesregierung jemals zur Verfügung gestellt hat.

- Die Mittel, die dem Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus dienen sollen, betragen 5 Millionen Euro. Von einer Vernachlässigung der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann also keine Rede sein.

- Eine Kürzung der Gelder des Kampfes gegen Rechtsextremismus war nie vorgesehen. Bei den 2 Millionen Euro, die ständig im Gepräch sind, handelt es sich um outgesourcte Verwaltungskosten (die Verwaltung war vorher bei externen Diensleistern eingekauft worden, jetzt übernimmt das das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Ausgaben). Es hätte also  genauso viel Geld für die Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus zur Verfügung gestanden wie vorher auch.

- Ein großer Teil der Morde, die Teil der aktuell diskutierten rassistischen Verbrechenswelle sind, ereigneten sich während der Zeit der rotgrünen Regierung unter Kanzler Schröder. Wirft man also der jetzigen schwarzgelben Regierung Versagen vor, müsste man konsequenterweise diesen Vorwurf auch an den politischen Gegner richten.

- Die "Extremismusklausel" muss nicht nur von Initiativen unterschrieben werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sondern ebenso auch von solchen, die entsprechende Arbeit gegen Linksextremismus und Islamismus leisten.

- Eine Erklärung dieser Art gibt es schon vorher, allerdings in Form einer Belehrung. Statt sie lediglich zur Kenntnis zu nehmen, muss man sie jetzt unterschreiben. Wer Probleme damit hat, jetzt seine Unterschrift zu leisten, zeigt damit eigentlich, dass er die zuvor schon vorhandene Belehrung ignoriert hat (was nie Sinne der Sache gewesen ist).

- Die Morde ereigneten sich, bevor Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" auf den Markt kam. Versuche wie die von Cem Özdemir, einen Zusammenhang zwischen dem Buch und der Mordserie herzustellen, können daher nur interpretiert werden als der schäbige Versuch eines gewissenlosen Politikers, diese Verbrechen zur persönlichen Abrechnung mit einem politischen Gegner auszunutzen. Auch die diesbezüglichen Auslassungen des Journalisten Hans-Ulrich Jörges wirken konstruiert.

- Aus den gleichen Gründen (zeitliche Differenz) ist es auch völlig unmöglich, dass die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ins Leben gerufene "Extremismusklausel" die Verbrechen begünstigt haben könnte.