Lesehinweise

Ministerpräsident Erdogan warnte in einem Brief an Präsident Sarkozy vor „irreparablen Schäden für das türkisch-französische Verhältnis“. Er forderte das französische Parlament auf, zuerst die eigene „dreckige und blutige Geschichte“ zu untersuchen. Ankara droht mit Wirtschaftsrepressalien und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen, sollte das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmen.
http://www.faz.net/aktuell/gesetz-zur-genozid-leugnung-ankara-droht-paris-wegen-seiner-armenien-politik-11574884.html

Eine Rücknahme würde die französische Wirtschaft empfindlich treffen. Und Europaminister Egeman Bagis mobilisiert bereits jetzt für einen Boykott französischer Waren. Sollte die Türkei nach den politischen Beziehungen tatsächlich auch die Handelsbeziehungen einfrieren, stünde für beide Länder viel auf dem Spiel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805472,00.html

Was von diesen Drohungen letztlich umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Wirtschaftssanktionen, wie etwa ein offizieller Aufruf zum Boykott französischer Waren, oder gar Importverbote, wären ein Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Zollunion, der die Türkei seit 1996 angehört. [...] Der türkische Politiker Tanju Özcan, Abgeordneter der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), bietet sich unterdessen als Märtyrer an. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, will er nach Frankreich reisen und dort öffentlich erklären, dass „die Behaupten über den Genozid an den Armeniern die größte Lüge des Jahrhunderts sind.“
http://www.handelsblatt.com/politik/international/sehr-schwere-und-irreparable-wunden/5988960.html?p5988960=3

Allerdings ist die Türkei selbst kein gutes Beispiel. Die Zahl inhaftierter Journalisten sei regional betrachtet ohne Beispiel, wie die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, in dieser Woche erklärt hat. Und türkische Gerichte selbst haben die Behauptung eines Genozids immer wieder bestraft. Die Türkei nimmt damit spiegelbildlich die Gegenposition zu dem jetzt heftig kritisierten französischen Gesetz ein.
http://www.ftd.de/politik/europa/:voelkermordgesetz-tuerkei-schraenkt-beziehungen-zu-frankreich-ein/60146148.html

„Wir brauchen ein solches Gesetz auch in Deutschland.“ Mit diesen Worten kommentiert der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem Frankreich die Leugnung des türkischen Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. [...] Der ZAD wird die öffentliche Debatte neu befeuern und mit zusätzlichem Schwung ein Gesetz einfordern, dass auch hierzulande die Leugnung von Völkermord ahndet.
http://www.zentralrat.org/de/node/10861