Lesehinweise
127 Senatoren stimmten für den Gesetzentwurf und 86 Senatoren dagegen. Das Gesetz muss noch von Präsident Nicloas Sarkozy unterzeichnet werden, bevor es in Kraft treten kann.
Viele Senatoren waren der siebeneinhalbstündigen Debatte ferngeblieben. Begleitet war die Abstimmung in Paris mit Protesten von mehreren hundert Befürwortern und Gegnern vor dem Senats-Gebäude.
http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-protestiert-franzoesischer-senat-billigt-umstrittenes-genozid-gesetz/6102636.html
Die Türkei hatte vor der Verabschiedung der Vorlage Frankreich mit verschärften Sanktionen und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedroht. Der türkische Justizminister Sadullah Ergin sprach unmittelbar nach der Entscheidung im Senat von einer "Respektlosigkeit" gegenüber seinem Land.
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15686195,00.html
„Ein Gesetz zum Schutz von Völkermordopfern“, so kommentiert der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD) das soeben verabschiedete Gesetz, mit dem Frankreich die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt. Der ZAD hält es für zwingend erforderlich, nun auch in Deutschland dem französischen Beispiel zu folgen.
Der türkische Völkermord an den Armeniern, dem rund 1,5 Millionen seiner Landsleute zum Opfer gefallen sind, muss, so Azat Ordukhanyan, endlich auch in Deutschland formal anerkannt werden: „Wir sind es der Würde unseren Toten und der Ehre unseren Vertriebenen schuldig, immer wieder an das deutsche Gewissen zu appellieren, dass auch hierzulande die Leugnung dieses Völkermords verboten wird.“ Das Deutsche Reich, so Ordukhanyan, war in vielfältiger Weise mit dem Menschheitsverbrechen von 1915 verknüpft: „Es gibt eine moralische Verantwortung Deutschlands, den Opfern wenigstens heute politische Genugtuung und Rechtsschutz angedeihen zu lassen.“
http://www.zentralrat.org/de/node/10870
Thanks to Timothy Garton Ash for his coverage of France's criminalization of Armenian genocide denialism. Being the children of genocide survivors, my wife and I still suffer the pain and consequences caused by it.
Ash should keep in mind the following facts:
Reputable historians have shown there is no doubt that Turkey planned and committed genocide. It does not need to be debated anymore.
Denial is the last stage of a genocide.
If perpetrator nations and their well-paid spokesmen are not punished, then they will continue to repeat the same crimes against other "undesirable" minorities (such as the Kurds).
Genocide is terrorism committed by a government against its own people.
Gregory Ketabgian
http://www.latimes.com/news/opinion/letters/la-le-0123-monday-20120123,0,1761333.story
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