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Lesehinweis
Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ hat am 26.6.2012 eine „Grüne Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam in Deutschland“ verabschiedet. In diesem Vorschlag, der im Grunde auf ein Ermächtigungsgesetz für eine antiaufklärerische Herrschaftsideologie hinausläuft, wird die Forderung erhoben, dem Islam und seinen Glaubensanhängern möglichst rasch den Staus einer Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes zuzuerkennen und mit den entsprechenden Privilegien auszustatten. Dazu gehören das Recht auf staatliche Einziehung der Mitgliedssteuern der Religionsangehörigen, das Recht auf die Erteilung von bekenntnisreligiösem (islamischen) Religionsunterricht im öffentlichen Schulsystem auf Kosten der mehrheitlich nichtmuslimischen Steuerzahler, das Recht auf islamische Seelsorge in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und in Bundeswehreinrichtungen, das Recht auf Bestattungen auf muslimischen Gräberfeldern kommunaler Friedhöfe, das Recht auf Verfügung über eine „angemessene“ Quantität und Qualität von Moscheen, das Recht bzw. der Anspruch auf die Einhaltung von religiösen Ernährungsregeln, das Recht auf Vertretung in den Beiräten der öffentlich-rechtlichen Medien; kurzum: das Recht auf umfassende Islamisierung und die Durchsetzung von Haram- und Halalregeln in einer mehrheitlich nichtmuslimischen und zu passiver Hinnahme befohlenen Aufnahmegesellschaft.
Bemerkenswert ist zunächst, dass sich „Bündnis 90/Die Grünen“ zum unkritischen Befürworter und Bewahrer des anachronistischen deutschen Staatskirchenrechts mit seinem überholten Privilegiensystem für religiöse gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften macht. Wie schon an anderer Stelle ausführlich dargelegt (1), wirkt die für Deutschland typische „staatkirchenrechtliche“ Tradition einer unvollendeten Trennung von Religion und Staat/Politik sowie die damit gesetzte Privilegierung religiöser gegenüber nichtreligiösen Weltanschauungen wie ein Magnet auf die Anerkennungssehnsüchte der Islamverbände und ihrer Lobbyisten.
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