| | | |  | | DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN | | - Weder Populisten noch Verharmloser - |
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Hinweis Unterschriftenaktion
Gestern Nachmittag wurde Hamed Abdel-Samad in Kairo entführt. Abdel-Samad ist Autor, Publizist und Politologe; er ist bekannt für seine Kritik an fundamentalistischem Islam und politischem Islamismus. Wegen seiner oft scharfen Islamkritik ist er seit Monaten in Gefahr: Radikale Islamisten haben zum Mord an ihm aufgerufen; Abdel-Samad erhielt viele Drohungen. Die Nachricht von seiner Entführung muss deshalb überaus ernst genommen werden – Abdel-Samad schwebt in unmittelbarer Lebensgefahr. Da er deutscher Staatsbürger ist und in Ägypten entführt wurde, fordern wir sowohl die deutsche als auch die ägyptische Regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Hamed Abdel-Samad so schnell wie möglich zu befreien.
Link zur Unterschriftenaktion:
www.change.org/de/Petitionen/deutsche-bundesregierung-ägyptische-regierung-tun-sie-alles-um-hamed-abdel-samad-zu-befreien
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Lesehinweis
Bei Abgeordnetenwatch berichtet ein Fragesteller von einer Gewalttat gegen Deutsche - weil die nichtdeutschen Täter eben Deutsche hassen. Sevim Dagdelen (LINKE) antwortet darauf wie folgt - und sagt am Ende sogar direkt, dass diese Gewalttat ja nur Ergebnis des Rassismus der deutschen Mehrheitgesellschaft sei:
Sehr geehrter Herr  ,
in dem von Ihnen geschildertem Fall, soweit er denn so tatsächlich passiert ist, kann in meinen Augen nicht von Rassismus gesprochen werden.
Rassismus zielt nicht auf subjektiv wahrgenommene Eigenschaften einer Gruppe, sondern stellt deren Gleichrangigkeit und im Extremfall deren Existenzberechtigung in Frage. Menschen mit rassistischen Vorurteilen diskriminieren andere aufgrund von Zugehörigkeiten zu Gruppen von Menschen, institutioneller Rassismus verweigert bestimmten Gruppen Vorteile und Leistungen oder privilegiert andere. Rassismus setzt immer auch ein hierarchisches Verhältnis zwischen Gruppen voraus, d.h. der Rassist muss seine rassistischen Vorurteile auch potenziell umsetzen können.
Um es deutlich zu machen: Rassistische Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für politische Ziele.
Im von Ihnen geschilderten Fall kann von einem solchen Herrschaftsverhältnis sicherlich nicht gesprochen werden, weshalb ich auch nicht von Rassismus sprechen würde. Davon völlig unberührt ist, dass es sich um eine vorurteilsbeladene und nicht akzeptable Gewalttat handelt, die als solche zu ahnden ist.
Ich bin daher auch nicht mit dem von Ihnen gewählten Begriff "Deutschfeindlichkeit" einverstanden. Dieser Begriff ist vor allem im politisch rechten Spektrum geprägt worden und soll den Rassismusvorwurf gegen Teile der deutschen Mehrheitsbevölkerung relativieren, in dem behauptet wird, die Migrantinnen und Migranten seien genau so rassistisch. Das verkennt aber das von mir oben genannte hierarchische Verhältnis. Migrantinnen und Migranten, die auf diese Art Deutsche abwerten, haben zumeist nur die Zuschreibungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft übernommen, die ihnen die Zugehörigkeit abspricht. Diese Form der Diskriminierung wird von ihnen akzeptiert und umgekehrt (positiv) bewertet, womit sie sich dann von allen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft abgrenzen wollen. Mit der von Ihnen aufgegriffenen Begrifflichkeit würde eine solche Abgrenzung nur noch weiter verstärkt, was sicher nicht im Interesse eines friedlichen Miteinanders ist. Deshalb bleibt aus meiner Sicht tatsächlich nur die Auseinandersetzung mit dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft – denn der von Ihnen geschilderte Fall ist genau eine der Reaktionen auf diese Form des Rassismus. DIE LINKE wird sich also immer gegen jede Form von Gewalt aussprechen und für die konsequente Bestrafung der Täter eintreten, ganz egal welcher Herkunft sie sind. Bei der Frage der Ursachen werden wir jedoch genauer hingucken und keine einfachen Schlagworte als Erklärungen akzeptieren.
Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang auch auf die Seiten der Linksfraktion unter www.linksfraktion.de zu schauen .
Mit antirassistischen Grüßen,
Sevim Dagdelen
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Lesehinweise
Seit dem 8. Oktober 2013 steht der Afghane Isa wegen einem Ehrenmord in Wiesbaden vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, die erst 22-jährige Jolin und ihr ungeborenes Kind getötet zu haben. [...] Jolin hatte auch Angst, dass der Angeklagte ihr das Kind vielleicht wegnimmt, wenn sie es bekäme. Sie hätte ausdrücklich geäußert: „Ich will nicht, dass mein Kind mit dem Kopftuch aufwächst“. Diesbezüglich habe es starke kulturelle Differenzen zwischen Jolin und dem Angeklagten gegeben, der sogar prüfte, ob Jolin Schweinefleisch isst. So habe sie bei seinen täglichen Kontrollanrufen auch mal gelogen und vorgegeben, Hühnchen zu essen. [...]
Später wurde eine Zeugin gehört, die früher als Taxi-Unternehmerin die Arbeitgeberin des Vaters des Angeklagten war. [...] Der Angeklagte hätte beim Betreten der Wohnung unmittelbar versucht sie „anzumachen“. Als die Zeugin sich dies verbat, erklärt Isa, dass Frauen, die nein sagen, die Schlimmsten seien, weil sie es doch erst richtig wollten. Beim Verlassen der Wohnung habe er dann noch äußerst ordinär reagiert und ihr angeboten, sich jeder Zeit melden zu können, wenn sie ihre Meinung ändert. Sie solle sich aber nicht zu lange Zeit lassen, denn „wenn die Titten erst einmal bis zu den Knien hängen“, hätte er auch kein Interesse mehr. Derzeit sei ja noch alles an seinem Platz.
[...] Anschließend wurde ein Zeuge gehört, der mit Jolin befreundet war. Jolin habe ursprünglich nur gutes über den Angeklagten berichtet. Erst als sie schwanger wurde, hätte der Angeklagte sich völlig verändert und habe immer gedroht, dass wenn Jolin nicht abtreibe, sie den Afghanen in ihm kennenlernen werde.
http://www.cileli.de/2013/10/ehrenmord-an-jolin-frauen-nein-sagen-wollen-es-doch-erst-richtig/
Die Bedrohungslage sei entstanden, weil ihr Freund nicht wollte, dass Jolin das Kind austrug. Der Zeuge konnte sich noch genau an den Wortlaut von Jolins Erzählung erinnern. Ihr Freund wollte, dass »sie den Fleischklops wegmache« – diese Diktion werde er nie vergessen. [...]
Auch sexuell habe sich Jolin mit Isa nicht wohlgefühlt, da dieser keine Rücksicht auf ihre Bedürfnisse nahm. Isa hatte Jolin mal erzählt, dass er sie ursprünglich nur mal »flachlegen« wollte, so wie er das mit deutschen Frauen eben machte.
http://www.cileli.de/2013/11/ehrenmord-jolin-mach-den-fleischklops-weg/#more-2383
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Peri muss sich umbenennen
von Thomas Baader
Die niedersächsische Landesregierung plant, den Begriff der ‚Integration‘ durch „den selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“ zu ersetzen. Das kündigte Sozialministerin Cornelia Rundt am Montag an. Mit Blick auf Migranten lehne sie die Unterscheidung von ‚Wir‘ und ‚Ihr‘ ab. Die Vielfalt der Bürger Niedersachsens solle in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens „wie selbstverständlich mitgedacht werden“, sagte die SPD-Politikerin bei einer Migrationstagung in Stapelfeld vor 90 Zuhörern aus ganz Niedersachsen.
http://www.nwzonline.de/cloppenburg/politik/zuwanderung-wird-um-zehn-prozent-steigen_a_9,4,1596776842.html
Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Bis jetzt heißen wir: "Peri Verein für Menschenrechte und Integration".
Unser neuer Name muss also lauten: "Peri Verein für Menschenrechte und selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation".
Hoppla, ich sehe gerade: Wikipedia schlägt als Übersetzung für das Fremdwort "Partizipation" auch den geläufigeren Begriff "Teilhabe" vor. Übernehmen wir das doch, dann heißen wir ab jetzt:
"Peri Verein für Menschenrechte und selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Teilhabe".
Jetzt weiß hoffentlich auch Frau Cornelia Rundt, was unserer Verein macht.
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Lesehinweis
Professor Gustav Adolf Horn bekennt sich zum Keynesianismus und wird von den Medien auch als „linker Ökonom“ bezeichnet. Gegenüber dem Spiegel äußerte sich Horn:
„die Rechenfehler Griechenlands und die divenhafte Zögerlichkeit der Bundesregierung, dem südeuropäischen Staat zu helfen …“
„Die EU hätte frühzeitig, also schon vor Wochen, glaubwürdig und klar erklären müssen, eine gemeinsame Verantwortung für das gleichberechtigte Mitglied des gemeinsamen Binnenmarktes zu übernehmen. Inklusive der Bereitschaft, unter Auflagen und im Notfall Zahlungen an Griechenland zu garantieren.“
[...]
In der Talkrunde mahnt Professor Horn Herrn Professor Lucke und macht ihn intellektuell mitverantwortlich für die Herabsenkung der Löhne nach 2005. Herr Horn möchte nicht immer den Griechen oder den Spaniern den schwarzen Peter zu schieben. Fakt ist aber, dass sich die Griechen mit geschönten Zahlen in die Währungsunion schlichen. Unbestritten ist allerdings auch, dass Deutschland als erste Nation die Kriterien von Maastricht nicht eingehalten hatte.
[...]
Die letzten Minuten bei Phoenix wurden dann richtig spannend. In einem Einspieler von Phoenix heißt es im Zusammenhang mit der Rechtsproblematik: Ein klares Bekenntnis gegen rechts klingt anders. An dieser Stelle war mir klar, dass Herr Lucke reagieren würde. Lauter als sonst und sichtlich genervt von den erneuten Vorwürfen stellte er erneut klar, dass sich die Partei vom rechten Gedankengut abgrenzt. Dies tat er bereits bei „Anne Will“ und auch bei „Hart aber Fair“. Hier übe ich Kritik an Elif Senel, denn als Journalisten hätte sie bei ihren Recherchen merken müssen, dass die Vorwürfe haltlos sind. Das Wort „Entartung“ wurde Herrn Lucke wieder nachgetragen, aber zumindest wusste er sich zu wehren. Er holte einen Zettel heraus und las Zitate von Helmut Schmidt und Wolfgang Schäuble vor. Beide nutzten in Reden ebenfalls das Wort „Entartung“ und wurden dafür nicht von den Medien gesteinigt.
Horn betitelte die Alternative für Deutschland in seinem Schlussstatement als:
„Ansammlung rechtskonservativer Wutbürger.“
Die Moderatorin setze alles daran die Erklärungsversuche von Herrn Lucke zu unterbinden. Krampfhaft versuchte Lucke von den Beteiligten einen stichfesten Beweis für diese Thesen zu erhalten. Im Wahlprogramm und in den Reden konnte ich nichts finden.
http://www.boersenpoint.de/boersenblog/blog/bernd-lucke-afd-erneuter-eklat-im-staatsfernsehen-phoenix-722335/
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Bei Anne Will wird gebeckmännert
Fernsehkritik
von Thomas Baader
Sobald die Öffentlich-Rechtlichen jemanden als Unperson wahrgenommen haben, verfällt man in ein Standardschema: Man setze diesen Menschen am besten als Einzelkämpfer in eine Talkshow gegen vier bis sieben Kontrahenten, denen die Aufgabe zuteil wird, den Außenseiter möglichst effektvoll niederzureden. Dass man durch das Schaffen solcher David-gegen-Goliath-Situationen beim Zuschauer eher Sympathien schafft für denjenigen, der sich in einer solchen unfairen Gesprächsrunde tapfer schlägt, scheint sich noch nicht weit rumgesprochen zu haben. Beckmann lässt grüßen.
In genau dieser Situation fand sich am Mittwoch AfD-Chef Bernd Lucke bei Anne Will wieder. Seine Gegner: Edmund Stoiber, Gesine Schwan, Ulf Poschardt und Serdar Somuncu. Spaß macht das Anschauen einer solchen Politburleske sicherlich nicht.
Somuncu, der selbst als umstritten gilt, ist für sein Comedy-Programm "Hassprediger Reloaded" bekannt. Das befähigt ihn allerdings noch lange nicht zur Teilnahme an Polittalkshows, wie sich immer wieder herausstellt. Sein Umgang mit Bosbach, Buschkowsky und jetzt eben Lucke zeigt deutlich, dass Somuncu längst zur Karikatur seiner selbst geworden ist: Zu den hassverkniffenen, humorlosen und tunnelblickgestraften Gesichtern, die er parodiert, gehört er außerhalb seines Comedy-Programms selbst. So machte jeder Beitrag Somuncus Laune zum Griff nach der Fernbedienung.
Stoiber hingegen war, wie schon in einer früheren Sendung, ein gutes Beispiel dafür, wie man beim Versuch der Bekämpfung von vermeintlichem Anti-Euro-Populismus selbst zum Meister der Pro-Euro-Populismus aufsteigt. Man kann sicher gute Argumente bringen, die für den Euro sprechen - aber die Gemeinschaftswährung taugt nicht zur Überhöhung als Friedensprojekt und Politheiligtum.
SPD-Frau Gesine Schwan, die uns vor allem mit dem Satz "Die DDR war kein Unrechtsstaat" sowie als Verteidigern von Daniel Cohn-Bendit im grünen Pädophilie-Streit im Gedächtnis geblieben ist, war wohl hauptsächlich in der Sendung, um Rot-Rot-Grün als Regierungsmodell im Bundestag zu bewerben (was sie übrigens mit Somuncu gemeinsam hat).
Ulf Poschardt war vermutlich hauptsächlich hier, um die FDP zu retten. Auch er konnte nicht gerade glänzen. Dass Luckes "professoraler Ton" ihm auf den Wecker geht, ist in der Tat eine wenig originelle Aussage. Akademiker-Bashing können Gerhard Schröder und Edmund Stoiber wahrhaftig besser. Für Poschardt glich Luckes Ton dem von Sarrazin und Buschkowsky.
Lucke verstand es, klug zu kontern. Auf den Vorwurf, dass die von der AfD im Wahlkampf verwendete Formulierung "Einwanderer ja. Aber nicht in unsere Sozialsysteme." rechtspopulistisch sei, wusste Lucke das Regierungsprogramm der Union zu zitieren, in der tatsächlich sinngemäß dasselbe steht. Quod licet Iovi, non licet bovi.
Sicherlich gibt es kritikwürdige Positionen bei der AfD: Rumkuschelei mit Dikaturen und Halbdemokratien wie Russland etwa gereicht keiner Partei zum Schmucke. Aber Peer Steinbrück ist von dieser Position auch nicht allzu weit entfernt, wenn er fordert, öffentliche Kritik an Russland solle aus kultureller Rücksichtnahme unterbleiben.
Da waren sie also, die Vertreter und Sympathisanten der Parteien der Steinbrücks, Cohn-Bendits, Möllemanns, Hohmanns, Becks, Ypsilantis und wie sie alle heißen - und sie waren sich in einem einig: Der Lucke ist ein Problem.
Siehe auch:
Dass Luckes Äußerungen teilweise aus der Runde als Diffamierung von Demokratie und Parlamentarismus allgemein gedeutet wurden, war allerdings nicht fair. Immerhin bezog sich in seiner vorbelasteten metaphorischen Anspielung der Ausdruck "Entartungen" nicht auf diese an sich, sondern auf den als respektlos empfundenen Umgang damit.
Kurze Zeit später geht Anne Will zu AfD-Sprecher Lucke, fragt ihn was er sich jetzt wünsche. Lucke daraufhin: „Wir würden Neuwahlen natürlich begrüßen.”
Der Kabarettist sagte, die AfD sei rechtsradikal, weil er beim Lesen des Parteiprogramms das Gefühl gehabt habe, sie sei rechtsradikal. Der Lifestyle-Experte sagte – und da war er wirklich in seinem Element: Wenn jemand etwas so empfindet, wie es der andere nicht gesagt hat, habe der, der es gesagt hat, trotzdem Unrecht. [...] Stoiber sagte, Lucke könne nur dort verstanden werden, wo er sich mit seinen Anhängern herumtreibe – im Bierzelt. Murren im Publikum. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/euro-debatte-im-staats-tv-ein-system-demaskiert-sich-selbst/
Obwohl die Redaktion von »Anne Will« die Gäste wieder so parteiisch wie möglich ausgesucht hatte, ging der Versuch der Diskreditierung Bernd Luckes und der AfD schief. Er ging als Sieger vom Platz.
Herr Stoiber konnte in der Runde nicht glänzen. Der Export bricht bestimmt nicht in Deutschland zusammen, weil man den Euroraum verlässt. Der Export war auch zu DM-Zeiten sehr hoch. Und von "Bierzeltpolitik" kann ja wohl beim Herrn Lucke nicht die Rede sein.
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Lesehinweis
Das Ehepaar und seine drei Söhne hätten die beiden Opfer aus dem Kosovo nach Deutschland gebracht und in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Singen festgehalten, sagte der Staatsanwalt.
Die Mädchen seien eingesperrt, zum Arbeiten gezwungen, getreten, geschlagen und auch vergewaltigt worden. Die Anklageschrift listet eine Reihe von Vorwürfen auf, darunter Menschenhandel, Erpressung, Freiheitsberaubung, Nötigung und Vergewaltigung.Ziel sei es gewesen, die beiden jungen Frauen mit zweien der Söhne zu verheiraten. Den beiden Mädchen wurden laut Anklage die Reisepässe abgenommen, anschließend habe die Familie mit Drohungen und Gewalt versucht, sie gefügig zu machen.
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/3453636/familie-soll-maedchen-wie-sklavinnen-gehalten-haben.html
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Lesehinweis
Tunesische Frauen sind offenbar nach Syrien gereist, um sich dort islamistischen Kämpfern als Sex-Partnerinnen zur Verfügung zu stellen. Sie wollen sich im Zeichen der Rebellion vermehren. Und sind jetzt, berichtet die „Huffington Post“ online, wieder zurück nach Tunesien gekommen – schwanger.
Der tunesische Innenminister Lotfi Bin Jeddo sprach gegenüber dem Portal von einem „sexuellen Dschihad“. Die jungen Tunesierinnen seien nach Angaben des Ministers zwischen 20 und 100 Rebellen herumgereicht worden. Doch von offizieller Seite passiere nichts – „wir sehen untätig zu“. Wie viele Frauen sich dem Sex im Zuge des „Dschihad Al-Nikah“ – etwa des „sexuellen Heiligen Krieges“ – hingeben, dazu machte der Politiker keine Angaben. Laut Medienberichten soll es sich aber um Hunderte handeln.
„Dass sich muslimische Frauen in diesem Fall prostituieren, ist legitim“, erklärt der Islam-Experte Raymond Ibrahim gegenüber „Huffingtonpost.com“. „Diese Frauen bringen ebenfalls Opfer: Ihre Reinheit, ihre Würde. Sie sollen den sexuell frustrierten Rebellen helfen, sich besser auf den Kampf in Syrien konzentrieren zu können.“
http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien/sexueller-heiliger-krieg-sex-dschihad-tunesierinnen-zum-beischlaf-nach-syrien_aid_1107826.html
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Lesehinweis
"Da habe ich Ihnen erklärt, dass das damals ein verfälschter, nichtautorisierter Artikel von einem unter Pseudonym veröffentlichten Herausgeber war." Und dann drehte Beck den Spieß einfach um: "Hätten Sie Anstand, würden Sie sich für Ihre Äußerung entschuldigen?" Grüne, Sozialdemokraten und Linke spendeten laut Protokoll "erneut Beifall" für Beck.
Auch die weiteren Tatsachenbehauptungen, die der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen jetzt gegen Steinbach ins Feld führt, kamen bei der Opposition gut an – entsprechen aber nicht unbedingt der Wahrheit. "Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass weder ein Verband der Bundespartei der Grünen noch die Bundespartei der Grünen sich jemals die Forderung, die Sie gerade zitiert haben, zu eigen gemacht hat?" hielt Beck der Christdemokratin entgegen.
Doch entweder war die offene Empörung in Becks Stimme gespielt – oder er kannte die Geschichte seiner Partei nicht. Inzwischen steht fest, dass es nicht nur in einem, sondern in mindestens fünf Landesverbänden zu Beschlüssen kam, in dem sexueller Missbrauch von Kindern entkriminalisiert werden sollte.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article120245845/Hat-Beck-den-Bundestag-hinters-Licht-gefuehrt.html
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Lesehinweis
Die FDP hat eine hektische Zweitstimmenkampagne begonnen. Das hat sie immer schon getan. Neu ist die heftige Abwehrreaktion der CDU/CSU. Dabei ist immer wieder von „Leihstimmen“ die Rede, die man nicht zu verschenken habe.
Wer so redet, macht deutlich, dass er die Wähler als Stimmvieh betrachtet. Es gibt keine Stimme, die einer Partei gehört. Die Stimme gehört ausschließlich den Wählern und die können damit machen, was sie für richtig halten.
Ich bin CDU-Mitglied, werde aber, sollte ich mich zum Urnengang entschließen, auf keinen Fall meine Erststimme an die CDU geben. In meinem Wahlkreis wurde ein Mann Direktkandidat, dessen einzige Lebensleistung mit Ende Dreißig gewesen zu sein scheint, sich für den Bundestag aufstellen zu lassen. Er führt einen autistisch anmutenden Ego-Wahlkampf, so dass ich mir veräppelt vorkomme.
Einer seiner Mitbewerber ist Andreas Otto, ein aufrechter Grüner, der sich im Oktober 1989 an der Gethsemanekirche in Berlin den Schlägen der Volkspolizei ausgesetzt hat. Diesem Mann gehört meine Erststimme, obwohl ich die Grünen sonst nie und nimmer wählen würde.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/meine_stimme_gehoert_mir
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Tu quoque!
von Thomas Baader
"Als Tu-quoque-Argument (lateinisch tu quoque ‚auch du‘) wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position durch einen Vergleich mit dem gegnerischen Verhalten zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad homine verstanden werden und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz. Auch die Verteidigung bei den Nürnberger Prozessen gebrauchte das Argument (siehe dort Abschnitt „Tu-quoque-Argumentation“)."
Soweit Wikipedia. Es ist exakt dieses Argumentationsmuster, dessen sich die Grünen gerade bedienen. Konfrontiert mit ihrer eigenen Haltung zu Sex mit Kindern in der Vergangenheit verweisen sie trotzig darauf: Ja, aber die Union hat auch etwas falsch gemacht, nämlich zu lang an der Vorstellung festgehalten, dass es in der Ehe keine Vergewaltigung geben könne und dass Kindern eine Ohrfeige hin und wieder gut tut. Der Unterschied ist freilich: Das leider of zu langsame Lösen von falschen Moralvorstellungen ist etwas völlig anderes als der Versuch, falsche Moralvorstellungen neu einzuführen. Mit ihrer Haltung zur Züchtigung von Kindern etwa befand sich die Union damals durchaus im europäischen Mainstream. Nicht, dass das an der Sache irgendetwas besser machen würde. Prügel als Mittel der Erziehung sind bei uns zu Recht geächtet worden. Hier ist es in der Tat ein Verdienst jener zu nennen, die an dieser Entwicklung mitgewirkt haben. Aber Menschen lösen sich oft nur schwer von Gewohnheiten, mit denen sie als "normal" aufgewachsen sind. In vielen unserer europäischen Nachbarländer wird Eltern übrigens noch immer eine gesetzliches Züchtigungsrecht zugestanden. Um aber jetzt an dieser Stelle nicht selbst in eine Variation von "tu quoque" zu verfallen, ist es nötig darauf zu verweisen, dass wir uns im Vergleich an den Besten und nicht an den Schlechtesten orientieren sollten. Die Grünen sollten das auch.
Ein "Du hast doch aber auch..." ist also in der Tat wenig geeignet, um die Grünen zu entlasten. Aber es gibt auch Argumente anderer Art: Es ist mehr als 30 Jahre her, hören wir da. Gut, aber das war Schavans Doktorarbeit auch. Und wer erinnert sich nicht an Jürgen Trittin, wie er mit schlecht gespielter Empörung im Bundestag zeterte: "Entlassen Sie Herrn zu Guttenberg". Ist es verkehrt, jetzt darauf hinzuweisen? Es wäre falsch, den Kritikern der Grünen hier selbst eine "Tu quoque"-Argumentation vorzuwerfen - nicht, wenn es darum geht, daran zu erinnern, wo die Messlatte für angebrachte Rücktrittforderungen liegt. Im Falle der FDP sollten schließlich sogar schlüpfrige Herrenwitze ausreichen, wenn es nach den Grünen gegangen wäre.
Ebenfalls wird gerne zur Entlastung die Behauptung bemüht: Der Zeitgeist sei damals so gewesen. Sicherlich war er das, aber doch nur der Zeitgeist in manchen Milieus. Ja, auch bei (linksliberalen) Teilen der FDP, der Humanistischen Union, der GEW und sogar beim Kinderschutzbund gab es die abwegige Vorstellung vom einvernehmlichen Sex zwischen Kind und Erwachsenem. Dennoch ist die Propagierung von Sex mit Kindern nicht einfach ein reines Zeitgeistphänomen, das die Gesellschaft erfasst hätte - erfasst war stets nur ein ganz bestimmtes Umfeld, das zu Recht heute aufgefordert wird, diese Vergangenheit aufzuarbeiten. Jenseits der genannten Gruppierungen wurde die damalige Gesellschaft nicht infiziert von Abirrungen in pädophile Abgründe.
Ein drittes der Ablenkung dienendes Argument kommt aus dem Bereich der Verschwörungstheorien: Demnach sei ein Kampagne von dunklen Kräften gestartet worden, um die Grünen zu diskreditieren. Bloß: Wer hätte die Macht, eine solche Kampagne ins Leben zu rufen und sich der Mitwirkung von grünenfreundlichen Medien wie Zeit, SZ und taz zu sichern? Auch ist jener Wissenschaftler (Franz Walter), der mit seinen Erläuterungen die Grünen so kurz vor der Wahl in arge Probleme bringt, von den Grünen selbst beauftragt worden. Der Zeitpunkt, den er sich für seine Veröffentlichung gewählt hat, ist indes wiederholt kritisiert worden. Aber fragen wir uns doch lieber an dieser Stelle: Wie hätte es wohl ausgesehen, wenn dieser Experte eine Woche vor der Bundestagswahl belastendes Material auftut, es aber NICHT veröffentlicht, sondern lieber eine Woche wartet, um dann nach der Wahl seine Ergebnisse zu präsentieren? Exakt: Er hätte um seinen Ruf als seriöser Wissenschaftler fürchten müssen - sein Abwarten wäre zu Recht als Wahlkampfhilfe für die Grünen gedeutet worden. Gerade ein von den Grünen bezahlter Forscher muss peinlichst darauf achten, alles zu unterlassen, was den Eindruck erwecken könnte, er wäre ein gekaufter Gefälligkeitsgutachter. Welches Recht haben eigentlich Parteien, dass ihre Skandale von der Presse bitte erst nach der Wahl thematisiert werden? Natürlich gar keins.
Was aber eigentlich ist der Vorwurf, dem sich die Grünen stellen müssen und der nicht durch das Eröffnen irgendwelcher unangebrachter Nebenkriegsschauplätze in Vergessenheit geraten darf? Es ist der Vorwurf, nicht beizeiten richtig sauber gemacht zu haben im eigenen Laden. Den Skandal kurz vor der Bundestagswahl hätte man sich sehr wohl ersparen können. Anlässe zur kritischen Aufarbeitung gab es genug. Statt dessen jedoch gab es zahlreiche Vorfälle, bei denen Vertreter der Grünen nicht gerade bewiesen, dass sie dem Thema Pädophilie mit besonderer Sensibilität begegneten.
Jerzy Montag fiel im Jahre 2010 auch mit Formulierungen auf, die bei einer Partei mit missbrauchsfreundlicher Vergangenheit sehr gewagt wirken: Die Idee, die Verjährungsfristen für Kindesmissbrauch aufzuheben (es sei daran erinnert, dass es in anderen demokratischen Staaten solche Fristen gar nicht gibt), bezeichnete der grüne Rechtsexperte wörtlich als "fundamentalistische Rachsucht". Und auf Nachfrage konkretisierte er: "Hinter dem, der die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten – außer Völkermord und Mord – jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminalitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat." Der Leiter des Projekts "Tränenwald", Sven-Martin Barthold, schrieb daraufhin in einem offenen Brief an die Grünen: "Meine Arbeit zeigt mir deutlich, dass nicht Rache der Grund für eine Anzeige ist, sondern dass man nicht möchte, dass andere Kinder durch diese Person ebenfalls Missbrauch erleiden müssen ... Aus diesem Grund fordere ich eine öffentliche Entschuldigung und Rücknahme dieser Aussage von Herrn Jerzy Montag." Barthold wurde mit einem inhaltsleeren Standardschreiben als Antwort abgespeist. Im Jahr 2012 übrigens traten mehrere ehemalige Missbrauchsopfer in den Hungerstreik, um ihrer Forderung nach einer Aufhebung der Verjährungsfristen Ausdruck zu verleihen. Sind also tatsächlich, wie Montag meinte, all jene, die dieses Ziel verfolgen, fundamentalistisch, strafsüchtig und undemokratisch? Montags krude Thesen sind, zu Ende gedacht, nichts anderes als Opferbeschimpfung. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die Opfer sexueller Gewalt den Wunsch verspüren, dass das, was ihnen angetan wurde, nicht ungesühnt bleibt. Die meisten von ihnen sind zwar gezeichnete, aber dennoch völlig rationale und gemäßigte Menschen. Radikale Ideen, wie die Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder, finden bei ihnen keine Mehrheit. Sie haben lediglich den Wunsch, dass der Staat ein klares Zeichen setzt: Das, was dir angetan wurde, nimmt diese Gesellschaft nicht hin - es wird für den Täter nicht folgenlos bleiben. Was daran "fundamentalistisch" sein soll, wird wohl auf ewig Jerzy Montags Geheimnis bleiben.
Nun gibt es in jeder Partei irgendeinen, der ständig Unsinn daher redet. Gravierender ist jedoch, dass niemand in der grünen Partei Montag zurückgepfiffen hat. Die eigene Haltung zu Kindesmissbrauch zu überdenken - dazu wäre im Jahr 2010 auch die Gelegenheit gewesen. Sie wurde nicht genutzt, und jetzt passiert es eben im Superwahljahr 2013.
Der Grünen-Politiker Jörg Rupp wiederum bezeichnete im April 2012 Versuche, Kinder im Internet zu schützen, als die "alte Kinderpornoleier". Von den anschließenden Protesten zahlreicher Missbrauchsinitiativen zeigte er sich eher unbeeindruckt.
Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, nannte zuletzt Forderungen nach einer Telefonhotline für Betroffene "wahnsinnig lächerlich". Missbrauchs-Zeitzeugen kämen jetzt zur Unzeit aus "allen Ecken gekrochen". Doughan selbst ist indes kein unbeschriebenes Blatt: Aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der "Roten Hilfe", einer linksextremen Vereinigung, die ehemalige RAF- und Stasi-Täter unterstützt, gilt sie selbst als umstritten. Die Grüne Jugend tritt zudem offen für eine Aufhebung des Inzestverbots ein. Inzest zwischen Erwachsenen, wohlgemerkt. Ist aber denn tatsächlich Geschlechtsverkehr zwischen einem Mann und seiner achtzehnjährigen Tochter völlig unproblematisch? Größere Abhängigkeitsverhältnisse als jene, die innerhalb einer Familie vorherrschen, dürfte es wohl kaum geben.
Nun die jüngsten Enwicklungen: Dem Trittin-Skandal folgt die Entdeckung, das Volker Beck viele Jahre lang die Öffentlichkeit belogen hat: Stets hatte er betont, dass ein Text, der ihm zuzuordnen ist und in dem Sex mit Kindern propagiert wurde, im Nachhinein vom Herausgeber verfälscht worden ist. SPIEGEL-Recherchen kommen jedoch zu dem Schluss, dass in den beanstandeten, d. h. den wesentlichen Punkten Becks Manuskript und der veröffentlichte Text identisch sind. Man wird abwarten müssen, welche weiteren Entwicklungen uns hier bevorstehen.
Was heißt nun eigentlich, eine Debatte findet "zur Unzeit" statt (d. h. zu Wahlkampfzeiten)? Versuche, die Debatte zu anderen Zeiten zu führen, gab es zahlreiche, sie wurden aber immer von den Grünen stets abgeblockt. Und irgendwo in Deutschland ist bekanntlich immer Wahlkampf. Und was ist mit den Konsequenzen? Eine FDP-Politikerin, die im Alter von neunzehn Jahren einen Pädophilie befürwortenden Text geschrieben hat, hat umgehend reagiert und ist von ihrem Amt zurückgetreten. Rücktritte von Cohn-Bendit, Montag, Rupp, Doughan, Trittin oder Beck? Bislang Fehlanzeige. Hier aber böte sich eine neue Form des "Tu quoque" an, eine Variante des Anstandes, eine Verkehrung eines oft zweifelhaften Argumentationsmusters in eine positive Orientierung an Vorbildern: Du, FDP-Frau, bist zurückgetreten? Ich tue es jetzt auch!
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Lesehinweis
In der Affäre um die pädophilen Verstrickungen der Grünen hat der Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt. SPIEGEL-Recherchen im Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung belegen, dass ein Manuskript aus dem Schwulenreferat der grünen Bundestagsfraktion, dessen Referent Beck war, nahezu identisch ist mit einem Gastbeitrag Becks für das Buch "Der pädosexuelle Komplex". In dem 1988 erschienenen Buch schreibt Beck: "Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich."Der Bundestagsabgeordnete aus Köln war wegen des Beitrags immer wieder scharf angegriffen worden. Mehrfach verteidigte er sich mit dem Argument, der Text sei vom Herausgeber nachträglich im Sinn verfälscht worden. Auf SPIEGEL-Anfrage und nach Ansicht des Manuskripts verwies er darauf, dass der Herausgeber seine zentrale Aussage durch Kürzen der Überschrift gestrichen habe. Vergleicht man allerdings die beiden Texte, ist Becks zentrale Aussage noch enthalten, im Sinn verfälscht wurde der Gastbeitrag durch die Änderung des Herausgebers keineswegs.
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Lesehinweis
Für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück steht fest: Es sei an der Zeit, sich einzugestehen, dass sich „unsere westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie nicht unmittelbar auf Russland“ anwenden ließen. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen durch das Regime Wladimir Putins solle zwar weiterhin geübt werden, aber nur „in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz“, wie er in einem Interview mit ZEIT Online erklärte. Keine öffentliche Kritik mehr an einem System, das unliebsame Kritiker durch eine ihm gefügige Justiz kurzerhand hinter Gittern verschwinden lässt (und einen von ihnen sogar noch post mortem zu einer Gefängnisstrafe verurteilen ließ), dafür umso lautstärkere Angriffe gegen den Verbündeten USA – so muss man die Position Steinbrücks wohl verstehen.
[...]
Nach solcher Logik verdient Schonung, wer – wie Putins Russland – die „westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie“ von vorneherein nicht anerkennt; die ganze Schärfe der Kritik darf dagegen Staaten treffen, die auf eben diesen Maßstäben beruhen. Es ist dies die Logik des Kulturrelativismus, der für nicht- westliche Gesellschaften andere Kriterien der Einhaltung von Menschenrechten und Demokratie gelten lässt als für die Demokratien des Westens selbst. Wobei die gängige deutsche Amerika-Kritik gerne die Kulturunterschiede zwischen der vermeintlich zur Gewalttätigkeit neigenden amerikanischen und der nach ihrer Selbsteinschätzung aufgeklärteren europäischen Gesellschaft zu betonen pflegt. Als mildernden Umstand lässt sie diese angebliche kulturelle Andersartigkeit im Falle der USA freilich nicht gelten.
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Franziska Augstein: Null Ahnung
von Thomas Baader
Wer am Donnerstag "Maybrit Illner" geguckt hat, wurde mal wieder Zeuge von Qualitätsjournalismus erster Klasse. Franziska Augstein von der SZ versuchte krampfhaft, die Grünen in Schutz zu nehmen, indem sie ihre Ansicht zur Pädophilie-Debatte beisteuerte: Es sei den Grünen doch nur im Wesentlichen darum gegangen, dass ein junger Mann, der bereits über achtzehn ist, nicht ins Gefängnis kommt, wenn er mit seiner siebzehnjährigen Freundin schläft.
Sofort gab es den berechtigten Widerspruch von Hajo Schumacher und Giovanni di Lorenzo (obwohl letzterer die Pädophilie-Debatte ebenfalls für überzogen hielt), die darauf verwiesen, dass es doch ein wenig um etwas anderes ging. Frau Augstein scheint sich in der Tat zu dem Thema, zu dem sie sich im Fernsehen äußert, kaum etwas gelesen zu haben. Der durchschnittliche Leser von BILD, taz oder diversen Mini-Blogs hat zu dieser Angelegenheit wohl deutlich mehr Hintergrundwissen: Es geht teilweise um Kinder unterhalb des Grundschulalters, es geht um Pädokriminalität in Reinform, es geht um Kinderschänder, die sich eine Partei gesucht haben, die ihre Interessen durchsetzt.
Darüber kann man sich sogar in einigen Artikeln der SZ informieren. Offenbar liest aber selbst Franziska Augstein nicht diese Zeitung.
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Lesehinweise
Eine beliebte Standardübung in der Wahlberichterstattung ist es, den Umfrageinstituten vorzuhalten, sie würden mit irgendwelchen Geheimformeln an ihren Parteizahlen herumpfuschen. Als Trommelwirbel dient dabei meist der Fachbegriff „Gewichtung.“ Dieses Wort kann man in den Ohren unbedarfter Leser so schön verdächtig klingen lassen, und so wird in jedem Wahlkampf erneut die Gewichtung von Umfragen als vermeintliche Enthüllung präsentiert. Ein Beispiel dafür ist ein Artikel von Wolfgang Gibowski vom Juli dieses Jahres im „Cicero“ mit dem äußerst originellen Titel „Die geheimen Tricks der Demoskopen“ (http://www.cicero.de/berliner-republik/wahlumfragen-die-geheimen-tricks-der-demoskopen/55214), der allein schon deswegen seltsam ist, weil Gibowski selbst lange Jahre lang Wahlforschung betrieben hat. Er müsste es also eigentlich besser wissen.
[...]
Hat eine Partei A bei der letzten Wahl 50 Prozent der Stimmen erhalten und kommt bei der Rückerinnerungsfrage auf den zu tiefen Wert von 45 Prozent, so ergibt sich ein Gewichtungskoeffizient von 50 : 45 = 1,11. Das heißt, die 45 Prozent Befragten, die die Partei gewählt haben, werden so gezählt, als würden sie 50 Prozent derer ausmachen, die bei der letzten Wahl gewählt und eine konkrete Angabe gemacht haben. Hundert Personen mit diesen Merkmalen zählen soviel, als wären sie 111 Befragte.
Wenn eine Partei bei der Rückerinnerungsfrage auf einen zu tiefen Wert kommt, kommt zwangsläufig umgekehrt mindestens eine andere Partei auf einen zu hohen Wert. Nehmen wir an, die Partei B kommt bei der Frage: „was haben Sie letztes Mal gewählt“ ebenfalls auf 45 Prozent, tatsächlich betrug das letzte Wahlergebnis aber nur 40 Prozent. Hier ergibt sich ein Gewichtungskoeffizient von 40 : 45 = 0,89. Hundert Personen, die angeben, sie hätten bei der letzten Wahl Partei B gewählt, zählen also soviel wie 89 Personen, und zwar unabhängig davon, welche Wahlabsicht sie für die kommende Wahl äußern.
Dass dieses Beispiel so nicht stimmen kann bzw. nur einen Teil der Wahrheit darstellt, kann jeder für sich selbst feststellen, wenn er sich drei Fragen stellt:
- Warum soll ausgerechnet die Rückerinnerung an die letzte Wahlentscheidung dabei helfen, einen Datensatz richtig zu gewichten? Was, wenn die Rückerinnerung falsch oder schlicht unwahr ist? Was, wenn die Anzahl derjenigen, die sich rückerinnern wollen, verzerrt ist, also nicht repräsentativ für die Grundgesamtheit?
- Was ist mit Nichtwählern? Wie werden Nichtwähler, die 2009 nicht gewählt haben, 2013 aber eine Wahlangabe machen, gewichtet? [Und für Insider: Wie gehen die Meinungsforscher damit um, dass Rückerinnerungsfragen immer und ausnahmslos die Anteile der Partei überschätzen, die gewonnen hat?]
- Was ist mit neuen Parteien, die mit der Frage nach der letzten Wahlentscheidung nicht erhoben werden können, weil es sie bei der letzten Wahl schlicht noch nicht gab?
Dass das von Petersen dargestellte Verfahren so nicht funktionieren kann, ist spätestens jetzt klar. Somit stellt sich die Frage, was beim Gewichten wirklich passiert und mit dieser Frage ist man bei der Aussage von Wolfgang Gibowski: Niemand außerhalb der entsprechenden Institute weiß es so genau. Was genau geschieht ist ein gut behütetes Geheimnis, das man jedoch aufgrund der aus der empirischen Sozialforschung bekannten Praktiken zumindest teilweise lüften kann.
http://sciencefiles.org/2013/09/14/gewichtung-von-umfragedaten-magisches-aus-meinungsforschungsinstituten/
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Lesehinweis
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan, nannte die Forderung nach einer Telefonhotline für Betroffene „wahnsinnig lächerlich“. Das Thema werde zur Zeit „bewusst hochgezogen“, nicht zufällig kämen gerade jetzt die Zeitzeugen „aus den Ecken gekrochen“. Nach der historischen Verantwortung ihrer Partei gefragt, sagte sie, es gebe in allen jungen Parteien „verrückte Gruppen“, die versuchten, die Parteilinie zu untergraben.
http://www.taz.de/!123714/
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Lesehinweis
Trittin Vergangenheit Pädophilie-Debatte
Klappe halten, alle miteinander
Trittin hat seinen Fehler in der Pädophilie-Debatte eingestanden, aber es hilft nichts: In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs stürzt sich die Konkurrenz gierig auf die Schuld der Grünen und ihres Spitzenkandidaten. Dabei hat sie keinen Grund, sich in moralischer Überlegenheit zu weiden.
[...]
Es gibt Dinge, da sollten die Meister des parteipo itischen Kampfgeschreis die Klappe halten. Alle miteinander.
http://www.fr-online.de/meinung/trittin-vergangenheit-paedophilie-debatte-klappe-halten--alle-miteinander,1472602,24335894.html
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Lesehinweise
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin gerät in der Pädophilie-Affäre persönlich unter Druck. Trittin habe 1981 das Kommunalwahlprogramm der Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste (AGIL) in Göttingen presserechtlich verantwortet, schreiben die Politologen Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die taz. Die AGIL plädierte darin für eine strafrechtliche Freistellung von sexuellen Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen, die ohne Anwendung und Androhung von Gewalt zustande kamen.
Walter und Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung wurden im Mai von den Grünen mit der Aufklärung der Pädophilie-Verstrickungen in der Frühzeit der Partei beauftragt. Sie wollen ihren Abschlussbericht 2014 vorlegen. Trittin sei unter dem damaligen Kommunalwahlprogramm als eines von fünf Mitgliedern der Schlussredaktion aufgeführt, schreiben die Wissenschaftler weiter. Nur hinter Trittins Namen stehe das Kürzel V.i.S.d.P., die Abkürzung für „Verantwortlich im Sinne des Presserechts“.
Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt direkt vor der Bundestagswahl gerät Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin unter Druck. Als Göttinger Stadtratskandidat verantwortete er das Kommunalwahlprogramm der AGIL, das dafür warb, pädophile Handlungen nicht zu bestrafen. Trittin spricht von einem Fehler, den er bedauert.
Die Antwort ist kompliziert und doch sehr einfach: Weil die Grünen Gläubige sind. Sie glauben fest an die Moral der grünen Kirche von der Bewahrung der Schöpfung, der ehrlicheren Politik und einer besseren, weil grünen Welt.
Empathie gibt es bei den Grünen immer nur für die Opfer der anderen. Als 2010 im Zuge der Missbrauch-Aufklärung der Odenwaldschule, wo es mehr als hundert Opfer gab, die Rolle des Pädagogengurus Hartmut von Hentig hinterfragt wurde, meldete sich sogleich Antje Vollmer zu Wort: Man habe den armen Hentig reingelegt, sagte die grüne Vordenkerin. Und wies mit dem Zeigefinger auf – die Kirche: „Die katholische Kirche wird ihr Verhältnis zur Sexualität überprüfen müssen“, verlangte Vollmer.
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Lesehinweis
Heute, am 15. September, jährt sich zum fünfzigsten Mal der Bombenanschlag auf die 16th Street Baptist Church in Birmingham, Alabama, bei dem vier Mädchen im Alter von elf bis vierzehn Jahren, während sie in ihrer Sonntagsschule saßen, von Dynamit in Stücke gerissen wurden; einige weitere Kinder und Erwachsene wurden schwer verletzt. Damals, im Sommer 1963, herrschten in weiten Teilen des Südens der USA Ku Klux Klan-Banden und andere rassistische Verbrecher im Einvernehmen mit der Amtsträgerkaste und ihrem Wahlvolk, das damals noch praktisch gesamtweiß war, da Schwarzen in den Südstaaten seit Ende des 19. Jahrhunderts verfassungswidrig das Wahlrecht verweigert wurde.
An diesem 15. September 1963, also keine drei Wochen nach dem Marsch auf Washington, bei dem Martin Luther King seine großartige “I Have A Dream”-Rede hielt, nahmen rassistische Terroristen des Klan ihren Staatsgouverneur George Wallace beim Wort; eine Woche zuvor hatte der erklärt, Alabama bräuchte “ein paar erstklassige Begräbnisse”, um die von einem Bundesgericht angeordnete Integration der Schulen zu stoppen, während der Polizei- und Feuerwehrchef Birminghams, Bull Connor, seine Leute mit Hochdruckwasserschläuchen und deutschen Schäferhunden auf Bürgerrechtsdemonstranten hetzte. Als die von den Apartheidverfechtern verhaßte Bundesregierung unter John F. Kennedy am 9. und 10. September die Integrierung der öffentlichen Schulen Alabamas unter dem Schutz von Bundestruppen durchsetzte, kochte der arische Aberwitz, dessen Ideologie der Nazigesinnung nah verwandt war, über; hatte Chefideologe Wallace doch noch kürzlich verkündet: “Im Namen des großartigsten Volkes, das jemals auf dieser Erde gewandelt, ziehe ich eine Linie im Staub und werfe der Tyrannei den Fehdehandschuh vor die Füße, und ich sage Rassentrennung jetzt, Rassentrennung morgen, Rassentrennung für immer.”
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Bayernwahl und "Wahlforscher"
von N. Lightenment (P)
Kann sich jemand, so wie ich, an die Bayernwahl vor fünf Jahren erinnern? Als die CSU ihre absolute Mehrheit verloren hat und auf eine Koalition mit der FDP angewiesen war?
Kann sich jemand an all die schlauen Wahlforscher erinnern, die vor die Kameras traten und sagten "Die Zeiten von CSU-Alleinregierungen in Bayern sind endgültig vorbei"?
Ja, das war Konsens. Die CSU wird es nie wieder alleine machen, ab jetzt nur noch mit der FDP. Allerlei schlaue Begründungen wurden abgeliefert - beispielsweise, es seien in den letzten Jahren so viele Deutsche aus anderen Ländern nach Bayern gezogen, die keine besondere CSU-Bindung haben.
Ich war damals mehr als skeptisch angesichts solcher Erklärungen. Vor fünf Jahren hatte es nämlich eigentlich doch nur ein paar Verschiebungen im bürgerlichen Lager gegeben. Stark waren die FDP und die Freien Wähler geworden (letztere hatte sich als eine Art konservative Alternative, also eine Art bessere CSU inszeniert). Die linken Parteien hatten nahezu überhaupt nicht profitiert von der Schwäche der CSU.
Damit war für mich klar gewesen: Die bayerische Wählerschaft ist auch weiterhin mehrheitlich konservativ, man ist nur zeitweise mal verärgert über das damalige CSU-Personal, über Filz und unglückliche Äußerungen. Aber für mich sprach nichts dagegen, dass Bayern schon bald wieder zum Gewohnten zurückkehrt.
Die heutige Wahl hat mir Recht gegeben und einmal mehr "Wahlforscher" als Schwätzer entlarvt.
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Lesehinweis
Weil aber die polyamore Gemeinschaft womöglich nicht alle Bedürfnisse befriedigt, freuen sich die Junggrünen über eine blühende Prostitution. Auf dem Bundeskongress 2010 in Göttingen rühmten sie Sexualität als Beitrag zum „geistigen Wohlbefinden“ und akzeptierten mit warmen Worten den „Kauf sexueller Dienstleistungen als ein Mittel zur Befriedigung der eigenen Sexualität“. Die „Sexarbeit“ solle weltweit legalisiert werden. In Deutschland solle sich das Arbeitsministerium der Belange der „SexarbeiterInnen“ annehmen. [...]
Auf der Homepage der „Grünen Jugend“ wird die „Darstellung von Sexualität in Schulbüchern“ gerügt. Ob denn wirklich schon „die sexuelle Erregung bei Kindern“ (gemeint ist: durch Kinder) krankhaft sei, müsse man sich fragen. [...]
Und Eines, liebe Junggrünen, solltet ihr ernsthaft im Herz bewegen: Nicht alles ist gut, nicht alles ist emanzipatorisch, nur weil es eine bestimmte „Normativität“ aufkündigt. Ihr solltet euch überlegen, ob es wirklich eine kluge Idee ist, auf Eurer Homepage den junggrünen Aktivisten Grischka zu zitieren, der sich einmal mit der Frage konfrontiert sah, ob die Grünen Pädophilie befürworten, und der darauf nur zu antworten wusste: „Ja, manchmal haben die Kinder das eben auch nötig." So steht es unter dem Datum vom 27. September 2009.
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Peri e. V. beklagt die Scheinheiligkeit des Yezidischen Forums Oldenburg sowie die fragwürdige Vergabepraxis von Fördergeldern
Pressemitteilung
Peri e.V. reagiert mit Befremden und Verwunderung auf die jüngste Stellungnahme des Yezidischen Forums Oldenburg und fordert die Offenlegung der Kriterien für die Vergabe von Fördergeldern für angeblich integrationsfördernde Maßnahmen.
Eine NWZ-Reportage mit dem Titel "Der einsame Weg in die Freiheit" hatte auf eindrucksvolle Art und Weise das Schicksal einer 27-jährigen yezidischen Mutter geschildert, die nach der Trennung von ihrem Ehemann eine Beziehung mit einem Deutschen eingegangen war. Sie erhielt kurz darauf Hunderte von SMS-Nachrichten, in denen sie als "Hure", "Nutte" oder "Schlampe" beschimpft wurde. Es kam auch zu offenen Drohungen sowie zu einer Entführung ihres Sohnes durch den leiblichen Vater.
Wer nun erwartet, dass das Yezidische Forum Oldenburg seine Möglichkeiten der Einflussnahme und Gestaltung verstärkt dazu nutzen würde, sich schützend vor diese Frau zu stellen, sieht sich abermals enttäuscht. Stattdessen wird einmal mehr der Beleg erbracht, dass in traditionellen und antimodernen Strukturen die Abwehr eines Rufschadens eindeutig Priorität besitzt gegenüber der Solidarisierung mit bedrohten Einzelpersonen: Der Schein einer heilen Gemeinschaft wird eben dadurch aufrechterhalten, dass eine Thematisierung von Gewalt an Frauen, Kindern und "Abweichlern" vermieden wird.
So schafft es der Vorstand des Yezidischen Forums Oldenburg, in einer Stellungnahme auf insgesamt acht Seiten das Schicksal der jungen Frau in den Hintergrund zu drängen und stattdessen darzulegen, warum seiner Meinung nach das wahre Opfer der gute Ruf der yezdischen Gemeinde sei: Es würden "... yezidische Mitbürgerinnen und Mitbürger erheblich belastet". Verharmlosend spricht man in der Stellungnahme von einem "Einzelschicksal", obwohl in der NWZ-Reportage der Leiter der Staatsanwaltschaft Oldenburg mit dem Satz zu Wort kommt: "Das ist kein Einzelfall." Die Kreisverbände der Linken und der Piratenpartei stellen sich schützend vor das Yezidische Forum Oldenburg und bezeichnen sie als "Institution, die für Dialog und ein friedliches Miteinander der Kulturen steht."
Ganz besonders aber befremdet uns, was am Ende des NWZ-Artikels zu lesen ist: Der Ex-Schwiegervater der betroffenen jungen Frau, der gegen sie gewalttätig geworden und dafür wegen Körperverletzung rechtmäßig verurteilt worden war, hatte am 8. Februar dieses Jahres einen Scheck über 150.000 Euro für das Yezidische Forum Oldenburg entgegengenommen - als Teil einer Projektförderung durch die Bundesregierung. Ironischerweise stehen im Mittelpunkt des Projektes yezidische Frauen und Mädchen.
Wir fragen uns: Wie ist es möglich, dass der Staat finanziell genau jene Strukturen großzügig unterstützt, von denen, wie im vorliegenden Fall, die Unterdrückung der Frauen und Mädchen selbst ausgeht? Die im Artikel genannte Summe ist beträchtlich und steht im argen Missverhältnis zu der Tatsache, dass jene Vereine und Initiativen, die sich tatsächlich für die Verbesserung der Lebenssituationen junger Migrantinnen einsetzen, bei Anfragen um finanzielle Unterstützung oft mit Absagen rechnen müssen. Peri e. V. spricht hier aus eigener leidvoller Erfahrung.
Wir fordern daher, dass Fördergelder mit mehr Sorgfalt und Bedacht verteilt werden und Gewalttäter der Öffentlichkeit nicht als Integrationshelfer verkauft werden. Eine größere Unterstützung jener Initiativen ist geboten, die sich wirklich für das Wohlbefinden betroffener Migrantinnen und Migranten einsetzen, und nicht für die sie beherrschenden autoritären Strukturen.
Link: http://www.peri-ev.de/news-presse/pressemitteilungen/yezidisches-forum-oldenburg/
Kontakt für weitere Informationen:
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt(at)peri-ev.de
Internet: www.peri-ev.de
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Lesehinweis
Sehr geehrte Frau Pohl,
Ihr Redakteur Christian Füller hat uns – Betroffene sexualisierer Gewalt an der Odenwaldschule – als einer der wenigen Wissenden (von vielen möglichen Wissenden) energisch, empathisch, und mit dem endlich absolut notwendigen, dringend angezeigten Furor, seit Jahren unterstützt.
Sein Wissen um die päderastischen Vorgänge auch in der Partei der Grünen in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wie um die äusserst beschwerlichen Umgänge damit seitens der Partei “Bündnis 90 / Die Grünen” in der Gegenwart hat überhaupt erst dazu geführt, dass jetzt endlich Aufklärung organisiert, bezahlt und betrieben wird. Das allein ist Ihrem Redakteur Christian Füller zu verdanken.
‘cif’ benannte früh schon Daniel Cohn-Bendit als den, der er früher war: ein Promotor päderastischer Übergriffe. Wie und warum nur wollen Sie dies bestreiten? Und warum fundierte Berichte dazu auch in Ihrem Blatt jetzt nicht mehr zulassen? Betreiben Sie eine Grünwetterdiktatur? Dann vielen Dank dafür. Daniel Cohn-Bendit hielt es bis zum heutigen Tag für überflüssig, unnötig, sich auch nur mittels einer kleinen Äusserung mit den vielen Opfern der Päderasten an der Odenwaldschule solidarisch zu zeigen. Auf ein entsprechendes Anschreiben unsererseits hat er – wie viele andere angeschriebene Politiker jeglicher Couleur – nicht reagiert. Wir kennen das also. Umso wichtiger war und ist für uns die mediale Unterstützung seitens Christian Füllers.
[...]
So wie Sie agieren, (vermutlich um der Partei “Bündnis 90 /Die Grünen” im Wahlkampf möglichst nicht zu schaden), ist das ein Affront – gegen die Opfer, gegen die Freiheit der Berichterstattung, gegen das Berufsethos von Journalisten. Dass Christian Füller bei Ihnen keinen echten Rückhalt findet, sollte für Ihr Blatt beschämend sein.
[...]
Ihr fehlendes Verständnis wirft auch ein fahles Licht auf die Partei, der Sie nahe zu stehen scheinen. “Macht und Feigheit sind ein übles Paar” schrieb die FAS am 25. August dieses Jahres. Damit waren Sie, sehr geehrte Frau Pohl gemeint. [...]
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In eigener Sache: Für meinen Leser Wilfried Müller
von Thomas Baader
Seit Frank Berghaus die Verwantwortung für "wissenbloggt" abgegeben hat, scheint dort ein unflätiger Tonfall an die Stelle der Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung getreten zu sein. Das ist bedauerlich, aber auch lehrreich.
Am 25. August veröffentlichte Wilfried Müller, der neue Chef des Blogs, eine wütende Polemik gegen meinen Artikel "Wahlkampf à la Weimar" (Link zu Müllers Artikel: http://www.wissenbloggt.de/?p=19081; Link zu meinem ursprünglichen Beitrag: http://www.menschenrechtsfundamentalisten.de/page8.php?post=1183). Dass die Emotionen hochgekocht sind, legen einige Formulierungen, die Müller verwendet, sehr nahe: So lesen wir bereits im Titel von "populistischer Hetze", den Abschluss bildet der an mich gerichtete Vorwurf des "Giftspritzens". Es ist schon merkwürdig, mit welchem Vokabular man auf einem humanistischen Blog bedacht wird, wenn man sich für eine Selbstverständlichkeit einsetzt: Gewaltlosigkeit im Wahlkampf. Eigentlich fehlt nur noch die Vokabel "Brunnenvergiftung".
Nun erhält Müller allerdings im Kommentarbereich seines Artikels von Seiten der Wissenbloggt-Community ordentlich Gegenwind, was auch nicht weiter überraschen dürfte. Denn in der Tat kämpft Wilfried Müller gar nicht gegen mich: Er kämpft gegen einen Pappkameraden, den er selbst aufstellt hat und dem er "Thomas Baader" auf die Stirn geschrieben hat. Es wird nämlich bei Müller der Eindruck erweckt, ich hätte behauptet, die Grüne Jugend Göttingen habe offen zur Gewalt aufgerufen. In Wahrheit behaupte ich genau das Gegenteil: Einen expliziten Aufruf zur Gewalt hat es nicht gegeben.
Statt dessen thematisierte ich in meinem Beitrag, wie glaubwürdig es ist, selbst nicht zur Gewalt aufzurufen, aber sich zu solidarisieren mit einem Projekt oder einer Aktion, welches/welche in Gewalt mündet. Eine politische Bewegung, die ernst genommen werden möchte als demokratische Kraft, würde ja gerade nicht zu einer Solidarisierung, sondern zu einer Distanzierung tendieren, sobald man merkt: Im Namen dessen, was wir unterstützt haben, wird Gewalt angewendet. Es fällt ja Müller auch nicht schwer, sich im letzten Absatz seines Artikels von meiner Person zu distanzieren. Warum gelingt der Grünen Jugend nicht dasselbe in Bezug auf die Gewalttäter?
Halt, werden jetzt einige rufen, das ist doch nicht richtig! Die Grüne Jugend hat doch ein klares "Nein" zur Gewalt ausgesprochen. Na, dann werfen wir doch an dieser Stelle einen Blick darauf, wie dieses Nein aussah:
Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?
Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.
Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel. Wir selbst rufen lediglich zu friedlichen Protesten gegen Veranstaltungen der AfD, wie etwa Stammtische und Infostände auf, und sehen darin unseren Beitrag zum Kampf gegen Rechtspopulist*innen und offene Nazis. Es wird keine Stadtwanderung der GRÜNEN JUGEND Göttingen geben, um AfD-Plakate zu entfernen.
Ein Aufruf “zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD” wurde von der Kampagne “Alles muss man selber machen!”, und besonders von uns, niemals geäußert. Ein Aufruf zur Gewalt gegen Personen wird von uns niemals erfolgen.
[...]
Die AfD benutzt das juristische Mittel der Strafanzeige als Versuch der Mundtotmachung. Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin neonazistische Umtriebe in der AfD öffentlich anprangern.
Ein Schüsselsatz ist die Stelle "Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel." Im Anschluss daran folgt eine Bekräftigung, dass die Grüne Jugend selbst nur friedliche Proteste anstrebe. Mit anderen Worten: Die Grüne Jugend geht selbst davon aus, dass die "Kampagnenmacher*innen" zur Gewalt greifen. Es ist ihr voll und ganz bewusst, dass die Kampagne gewalttätig umgesetzt wird. Dass der Text der Kampagne das nicht ausdrücklich fordert, fällt dagegen kaum ins Gewicht. Die Szene ist bekanntermaßen gewalttätig und kann auch zwischen den Zeilen lesen. Es würde ja auch von geringer Intelligenz zeugen, offen zur Gewalt aufzurufen - die Organisatoren der Kampagne sind sich der Strafbarkeit eines solchen Unterfangens sicherlich bewusst. Jedenfalls ist auffällig, dass bei den Initiatoren die Empörung ausgeblieben ist, als durch die Presse die Übergriffe, die im Zuge der Kampagne stattfanden, publik wurden. Für den kritischen Beobachter muss daher der Eindruck einer schweigenden Duldung entstehen.
Was mein ursprünglicher Artikel "Wahlkampf à la Weimar" aber kritisieren wollte, ist diese Form der Scheinheiligkeit: Man weiß ganz genau um den gewalttätigen Charakter der Kampagne, wäscht aber seine Hände in Unschuld, indem man die Gewalt verurteilt. Dennoch hat man doch gerade erst einen Satz vorher geschrieben: "Wir sind solidarisch mit der Kampagne [...]."
Das ist nicht ganz Fisch und nicht ganz Fleisch. Man kann nicht einen Militäreinsatz unterstützen und sich anschließend davon distanzieren, dass im Krieg Menschen sterben. Und da braucht auch Wilfried Müllers Blut nicht in Wallung geraten: Man darf getrost davon ausgehen, dass der Grünen Jugend Göttingen genauestens bewusst ist, welches Spiel hier gespielt wird. In Göttingen sind Antifa und Grüne Jugend keineswegs zwei von einander abgegrenzte Gruppen, die keine Berührungspunkte haben. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, mit welcher geringen wissenschaftlichen Präzision die Begrifflichkeiten eingesetzt werden: Selbst, wenn man die AfD als rechtspopulistisch einstufen würde (was zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht plausibel erscheint), wäre sie mitnichten "neonazistisch". Es scheint den Verfassern des Textes nicht klar zu sein, dass selbst "rechtsextrem" nicht bedeutungsgleich ist mit "neonazistisch".
Dass auf einem humanistischen Blog ein Artikel erscheint, der Gewalt im Wahlkampf nicht als demokratiegefährdendes Thema erkennt, sondern stattdessen Persilscheine ausstellt, befremdet hoffentlich nicht nur mich. Angebracht wäre für jeden Humanisten eine Einforderung der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und eines Umgang mit dem politischen Gegner, der seine Menschenwürde respektiert. Indes bleibe ich bei meinem Vorwurf, den Müller als so anstößig empfand: Es atmet den Geist von Weimar, wenn in Deutschland Wahlkampf mit der Faust betrieben wird. Was aussieht und klingt wie eine Ente, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine Ente. SA-Methoden sind nun einmal SA-Methoden.
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Wahlkampf à la Weimar
von Thomas Baader
Als Breivik in Norwegen ein Massaker anrichtete, wollten Teile der deutschen Presse eine Art Breivik-Netzwerk ausgemacht haben: Obwohl der Massenmörder sich mehr und mehr als wirrer Einzeltäter entpuppte, reichte es bereits aus, in Breiviks Pamphlet auch nur erwähnt zu werden, um den deutschen Moraljournalisten als Unterstützer und Stichwortgeber eines fremdenfeindlichen Attentäters zu gelten. Dabei findet man freilich bei Henryk Broder, Winston Churchill oder Thilo Sarrazin nirgends etwas, was auch nur entfernt als Aufruf zur Gewalt umgedeutet werden könnte.
Während also im Fall Breivik die Strategie "Mach den Täterkreis größer" gefahren wurde, galt in der Regel die Strategie "Halte den Täterkreis möglichst klein", wenn es um einen islamistischen Anschlag ging. Radikalreligiöse Terroristen hatten und haben als isolierte Sonderlinge zu gelten. Nun haben in der Tat normale Muslime in Deutschland nichts zu tun mit fanatischen Gewalttätern, aber bei den zwar nicht gewaltbereiten, aber dennoch äußerst reaktionären islamischen Verbänden, die ein rückwärtsgewandtes Frauenbild propagieren, Homosexualität zur Sünde erklären und ein streng reglementiertes Alltagsleben der Gläubigen einfordern, darf man schon die Frage stellen, inwieweit sie eine verhängnisvolle Rolle spielen und den Terroristen geistige Nahrung liefern.
Nun die neueste Entwicklung: AfD-Chef Bernd Lucke ist in Bremen von acht Männern angegriffen worden, die mit Messern und Reizgas bewaffnet waren. Vorher war es schon zu Übergriffen gegen die neue Partei in Göttingen und anderswo gekommen. Obwohl die Grüne Jugend hier zu jenen gehört, die zum Einsatz gegen die AfD aufgerufen haben, kommen die Nachwuchsökos in der Presse eher glimpflich davon. Lahme Entschuldigung: Man habe ja nur zur Störung des Wahlkampfes der Alternative für Deutschland aufgerufen (nein, noch besser: sich nur mit dem Aufruf zur Störung solidarisiert), aber natürlich nicht die gewaltsame Ausführung des Aufrufs befürwortet.
Das ist nun in etwa so, als hätte Thilo Sarrazin sich einige Wochen vor Breiviks Tat öffentlich mit einem Aufruf zur Vertreibung aller Muslime aus Norwegen solidarisiert, an dem auch extremistische Gruppierungen beteiligt waren, nach dem Anschlag aber mit den Schultern gezuckt und gesagt: "Wusste ja nicht, dass das einer mit Gewalt erreichen will..."
Die Verbindung zwischen Breivik und seinen angeblichen Unterstützern ist weitaus dünner (weil im Grunde nicht vorhanden) als die Verbindung zwischen der Parteijugend der Grünen und den Lucke-Angreifern, deren Taten an die Zustände in der Weimarer Republik gemahnen: Auch damals waren Einschüchterung und offene Gewaltanwendung reguläre Teile des "Wahlkampfes".
Dass eine geschichtsvergessene Grüne Jugend sich nun auch noch durch SA-Vergleiche beleidigt fühlt, spricht entweder gegen ihre Intelligenz oder gegen ihr demokratisches Grundverständnis, vermutlich aber gegen beides: War sie es doch gewesen, die von Anfang an substanzlose Nazivergleiche in die Debatte um die AfD gebracht hatte. Nun erhält die Grüne Jugend, so hört man, wüste Beschimpfungen per Email. Freilich wird dadurch im Grunde aber eher deeskaliert, denn bis jetzt antworten Anhänger der AfD allenfalls mit verbaler Gewalt auf Vorfälle gegen sie gerichteter körperlicher Gewalt. Die Aggression ging nicht von der AfD aus und sie antwortet auch nicht auf demselben Niveau wie ihr Gegner. Das spricht natürlich eher für die AfD als gegen sie.
Was aber die Grüne Jugend in Göttingen betrifft: Wer Wahlkampf in SA-Manier betreibt, darf sich auch nicht wundern, als SA bezeichnet zu werden.
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Grüne und taz: Ein Herz für Kinder
von Thomas Baader
Es lohnt sich, einen kleinen Blick auf die Prosa der Grünen-Verteidiger und Christian Füller-Gegner zu werfen. Man gewinnt nicht unbedingt immer den Eindruck, dass den Autoren das Schicksal der missbrauchten Kinder wahnsinnig zu Herzen geht - dafür aber umso mehr die "Diffamierung der Grünen" und der "Missbrauch des Missbrauchs". Die Odenwaldschule lässt mal wieder grüßen.
Die folgenden Zitate sind dem Kommentarbereich von Stefan Niggemeier entnommen (http://www.stefan-niggemeier.de/blog/taz-chefredakteurin-verhindert-kritischen-artikel-ueber-gruene-und-paedophilie/).
Mathias Broeckers, 1980-1991 Kulturredakteur der taz, seit 2007 in beratender Funktion beim taz-Verlag:
Ein randständiges Phänomen der 70er und 80er — und mehr war diese Pädofraktion definitiv nicht — heute zum Mittelpunkt einer »moralischen und programmatischen Kernschmelze« und zum »Super-GAU« hoch zu rotieren, ist einfach nur gequirlter Schwachsinn.
Pascal Beucker, Landeskorrespondent der taz:
Den Artikel des Kollegen als demagogischen Kampagnenjournalismus zu bezeichnen, wäre noch freundlich untertrieben. Er missbraucht in seinem Text das Thema Pädophilie zur Diffamierung der Grünen. [...] Es spricht für die taz, dass sie nicht jeden Scheiß druckt.
Jörg Rupp, Grünen-Politiker, bekannt auch für den früheren Ausspruch "Und dann wieder die alte Kinderpornoleier", siehe http://joergrupp.de/der-dritte-streich:
Und wenn hier jemand mit dem von NPD-Anhängern geprägten Begriff »Kinderschänder« hausieren geht, wissen wir eh alles, um was es geht.
Jörg Rupp besitzt einigen Unterhaltungswert. Während er dem irrigen Glauben anhängt, das Wort "Kinderschänder" (an dem es gewiss, wie an jedem der in diesem Kontext verwendeten Begrife, auch Kritik gibt) sei eine Wortschöpfung der NPD, hält er seine eigene Wortschöpfung "Kinderpornoleier" für nicht ganz so schlimm unter der Voraussetzung, dass man sie nicht aus dem Zusammenhang reißt (siehe dazu die entsprechenden Ausführungen auf seinem Blog).
Aber sonst ist Jörg Rupp, wie er auf seinem Blog nicht müde wird zu betonen, ein guter Mensch:
Ich kaufe fast ausschließlich im Bioladen oder Biosupermarkt. Fleisch kaufe ich im Hofladen zu. Wo möglich, versuche ich Bio- und Regional zu kombinieren. Ökostrom beziehen wir, seit es möglich ist (2001), bei den Elektritzitätswerken Schönau und seit 2010 auch das Gas von dort.
Haushalt und Familienarbeit teile ich mir mit meiner Lebensgefährtin weitgehend, mal macht der Eine mehr, mal der Andere.
Idylle pur also, solange ihm nicht jemand mit der alten Kinderpornoleier kommt.
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Die verfolgte grüne Unschuld
von Thomas Baader
Die grüne Pädophilie-Debatte hat inzwischen auch den "Freitag" erreicht, jene linksliberale Zeitung, die sich bekanntermaßen in Besitz eines prominenten antikapitalistischen Millionärs sowie rassismuskritischen Erforschers jüdischer Lobbyarbeit befindet. Damit ist die bizarr anmutende Bühne bereitet, auf der Aram Ockert uns eine denkwürdige Vorstellung bietet.
So verfasste Ockert einen Beitrag für den "Freitag" mit dem Titel "Wahlkampf gegen GRÜN". An den Titel schließt sich noch direkt das Wort "Kinderficker" an, ohne dass es dem Leser möglich ist, einen tieferen Sinn darin zu erkennen. Überhaupt ist Aram Ockerts Text nicht leicht zu lesen, was an stilistischen Schwächen, mindestens 22 fehlenden Kommas sowie mindestens acht weiteren Verstößen gegen Rechtschreibung und Grammatik liegt (kritische Geister mögen bitte noch einmal nachzählen). In inhaltlicher Hinsicht macht der Text noch mehr Freude.
Ockerts Sorge gilt erwartungsgemäß nicht dem Missbrauch, sondern dem Missbrauch des Missbrauchs: Die Grünen würden derzeit dämonisiert, die Verhinderung der Veröffentlichung von Christian Füllers Text durch Ines Pohl (siehe hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/da_hoert_der_spass_bei_der_taz_auf) sei "normales Redaktionsgeschäft", und überhaupt, die katholische Kirche... nun ja, der Leser ahnt schnell, wohin die Reise geht, nämlich ganz weit weg von pädophiler grüner Vergangenheit. Dabei bezieht sich Ockert auf Niggemeiers Blogeintrag, der die Debatte um Füller und die taz ausgelöst hat, Bettina Röhls kurz danach erschienenen Kommentar, meinen bei Achgut und anderswo veröffentlichten Beitrag, Ulf Poschardts Facebook-Ausführungen und - damit auch ein gewisses Schmuddelgefühl ja nicht unterbleibt - einen Artikel bei PI. Journalistenwatch.com kommt auch schlecht weg, weil man dort ja "auch nur Auszüge aus Niggemeiers Blog" präsentiere. Wem jetzt bereits ein wenig wirr im Kopf ist, der möge sich vor dem Weiterlesen anschnallen.
Denn Ockert weiß, wo bei Christian Füller der Hase im Pfeffer liegt. Man solle "sich als Journalist nie mit einer Sache gemein machen [...], auch nicht mit einer guten." Das macht Ockerts Chef in seiner Kolumne bei Spiegel Online zwar ständig (wobei das Wort "gut" sehr subjektiv aufgefasst werden muss), ändert aber nichts daran, dass Ockert es offenbar als ein Problem ansieht, dass Christian Füller mit missbrauchten Kindern Mitgefühl empfindet. Die Grünen, so Ockerts Ausführungen weiter, können ja nicht dafür verantwortlich gemacht werden, was ihre Parteimitglieder und Anhänger so alles treiben, weshalb Füllers Forderung nach einer "Kollektivhaftung" auch ins Leere laufe. Mit dem Leid von Menschen werde so, gewollt oder ungewollt, Politik betrieben.
Dabei ist offenbar das Schlimmste, was Ockert sich vorstellen kann, der im Titel genannte "Wahlkampf gegen Grün". Auf die Idee, dass Ines Pohls Intervention auch als "Wahlkampf FÜR Grün" aufgefasst werden könnte, kommt er indes nicht. Auch nicht darauf, dass er selbst es ist, der sich mit einer vermeintlich guten Sache gemein macht: dem Ausfertigen von Persilscheinen für eine unschuldig bedrängte und dämonisierte Partei. Und einen kritisch-analytischen Artikel zu verhindern ist eben nur dann "normales Redaktionsgeschäft", wenn es aus rein organisatorischen Gründen geschieht und nicht etwa, weil man inhaltlich der kritisierten Partei nahesteht und sie vor Schaden bewahren möchte.
Ockerts Versuch, die damalige päderastenfreundliche Politik der grünen Partei vom Privatleben grüner Päderasten trennen und somit den Missbrauchsskandal entpolitisieren zu wollen, ist ein eher drolliges Unterfangen. Gewiss, die grüne Vergangenheit wird mehr und mehr zum Bestandteil des aktuellen Wahlkampfes. Das ist aber nicht, wie Ockert meint, empörend, sondern normaler politischer Alltag: Wer den eigenen Laden nicht in Ordnung gehalten hat, der riskiert, dass jemand anderes zu Unzeiten auf den Dreck deutet. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die schwarzen Kassen der CDU nun einmal nicht von grüner Kindersex-Ideologie.
Link:
http://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/wahlkampf-gegen-gruen
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Die taz als Odenwaldschule 2.0
von Thomas Baader
Streng genommen wiederholt sich die Geschichte niemals. Das heißt: Etwas, was einmal passiert ist, wiederholt sich niemals auf die exakt gleiche Art und Weise. Trotzdem gewinnt man manchmal doch den Eindruck, als hätte man das, was gerade passiert, kürzlich schon einmal erlebt. Im vorliegenden Fall wird wohl der eine oder andere kritische Beobachter in der Tat ein Deja Vu haben.
Der Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule ist allgemein bekannt. An dieser Stelle soll daher nur ein Teilaspekt ins Gedächtnis zurück gerufen werden: Die Reaktion des überwiegenden Teiles des Lehrerkollegiums, als die Missbrauchsfälle bekannt wurden. Der Lehrer Salman Ansari unterschied sich insofern von seinen Kollegen, als dass er den Betroffenen Glauben schenkte und sich mit den missbrauchten Schülern solidarisierte. Aus dem Kollegium erntete er dafür Bezeichnungen wie „Judas“ und „Nestbeschmutzer“. Ansaris Kollege Henner Müller-Holtz bestätigt: „Er ist von einigen, auch von mir, als Judas, als Heuchler, als Weiß-der-Geier bezeichnet worden… als Verräter an der Schule.“
Die Odenwaldschule war für die dortigen Lehrkräfte zu etwas Wichtigerem und Größerem geworden, als es das Schicksal einzelner Schüler je sein könnte. Der Anstand, den Ansari zeigte, war in diesem Sinne zersetzend. Er wurde zum Schädling, der ausgegrenzt werden musste. Das Wort "Judas" wurde nicht zufällig gewählt. Die Odenwaldschule hat in ihrem Wahn, einzigartig, besser und menschlicher zu sein, einen verhängnisvollen Korpsgeist entwickelt, der sie zum Gegenteil dessen werden ließ, was sie zu sein anstrebte.
Die taz hatte - bei aller Kritik, die ihr sonst berechtigterweise entgegenschlägt - den Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule in vorbildlicher Art und Weise journalistisch begleitet. Das ist vor allem das Verdienst von Christian Füller gewesen. Immer wenn sich auf den Seiten der taz ein scharfsinniger und schonungsloser Artikel zu diesem Thema fand, konnte man sicher sein, dass Füllers Name darunter stand. Schließlich fasste Füller seine Erkenntnisse in dem Buch "Sündenfall" zusammen.
Nun aber zur eingangs erwähnten Wiederholung der Geschichte: Denn Füller gerät neuerdings in eine ähnliche Rolle wie seinerzeit Ansari. Solange Füller kritisch über die Pädophilen der Odenwaldschule schrieb, war alles in Ordnung. Nun aber wendet er sich der pädophilen Vergangenheit der Grünen zu - und hier scheint die taz-Redaktion keinen Spaß zu verstehen.
Wie Stefan Niggemeier berichtet, zeigte die taz bereits kein Interesse an den Texten Füllers, mit denen er das Verhältnis der Grünen-Ikone Daniel Cohn-Bendit zur Pädophilie analysierte. Füllers Texte erschienen statt dessen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Füllers neuester Text, in dem er die These aufstellt, dass die Propagierung von Pädophilie nicht etwa ein Ausrutscher, sondern wesentliches Element der grünen Ideologie gewesen sei, wurde ebenfalls nicht veröffentlicht - offenbar will man den Grünen, denen man inhaltlich sehr nahe steht, nicht den Wahlkampf vermiesen. Bereits der Cohn-Bendit-Artikel "habe dazu geführt, dass er [Füller] in der Redaktion ausgrenzt wurde. Einflussreiche Kollegen hätten ihm die freundschaftliche Verbundenheit aufgekündigt."
Die Geschichte mag sich nicht als Ganzes wiederholen, aber einzelne Elemente tun es immer wieder auf höchst unangenehme Weise. Auch die taz beweist Korpsgeist: Wie Ansari wird nun auch Füller zum Verräter an einer Sache, die so wichtig und besonders ist.
Was sind im Vergleich dazu schon ein paar missbrauchte Kinder.
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Diskriminiert fühlen bedeutet nicht diskriminiert werden
von Thomas Baader
Diese Meldung und ähnlich formulierte gingen in den letzten Tagen durch die Medienwelt:
Diskriminierung im Alltag
Beleidigungen, Ausgrenzung, schlechtere Chancen: Jeder vierte Migrant in Deutschland fühlt sich im deutschen Bildungssystem diskriminiert. Das geht aus einer neuen Studie hervor. Was muss sich ändern?
Nun muss man sich erst einmal klar machen, dass besagte Studie herausgefunden hat, dass sich jeder vierte Migrant in Deutschland diskriminiert fühlt und keineswegs, dass er diskriminiert ist. Dadurch ist der Aussagewert der Studie nicht besonders groß. Würde man eine Studie durchführen, die der Frage nachgeht, wie viele Deutscheohne Migrationshintergrund sich benachteiligt fühlen - sei es durch "die da oben", durch Ausländer, durch das Wirken der jüdischen Lobby -, man käme möglicherweise auf erstaunliche Zahlen, ohne freilich auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass eine solche Empfindung mehr sein könnte als nur eine Empfindung.
Im Hinblick auf die Migranten ist es genau umgekehrt: Hier nehmen Journalisten die Aussagen der Betroffenen ohne Weiteres für bare Münze. Wer jedoch über eigene Erfahrungen in der Schule als Lehrer oder Schulpsychologe verfügt oder einfach nur das Vergnügen hat, mehrere dieser Menschen gut zu kennen, kommt schnell zu einer anderen Erkenntnis. Ein paar Fallbeispiele:
a) Eine türkischstämmige Schülerin hat in einem Fach einen neuen Lehrer bekommen, bei dem sie schlechte Noten schreibt und der sie dauernd wegen ihres störenden Unterrichtsverhaltens ermahnt. Die Schülerin beginnt daraufhin überall zu erzählen, dass der Lehrer Türken hasst und dies der Grund für ihr Schulversagen ist. Als man eine andere türkischstämmige Schülerin in derselben Klasse auf den Vorwurf anspricht, schüttelt diese verwundert den Kopf: "Der Herr X soll rassistisch sein? Etwas gegen Türken haben? Ja, wenn der Türken hasst, warum kriege ich dann immer nur gute Noten bei ihm und werde niemals ermahnt?" An der Wahrnehmung der erstgenannten Schülerin, diskriminiert zu werden, ändert dies jedoch nichts.
b) Ein Schüler mit Migrationshintergrund hat "schon einiges auf dem Kerbholz". Aufgrund mehrer unschöner Vorfälle ist ihm angedroht worden, dass ihn demnächst eine unangehme schulische Maßnahme betreffen könnte. Der Schüler aber schlägt die Warnung in den Wind und zeigt wieder ein entsprechendes Verhalten. Daraufhin beschließt die Lehrerkonferenz besagte Maßnahmen gegen ihn. Der Schüler ist deshalb sehr unglücklich und erzählt rum: "Das ist alles nur die Schuld von Frau Y. Die hasst mich, weil sie rassistisch ist." Was der Schüler nicht wissen kann: Frau Y war die einzige unter seinen Lehrern, die der Maßnahme nicht zugestimmt hat. Im Gegenteil, auf der Konferenz hat sie (erfolglos) versucht, ihre Kollegen davon zu überzeugen, es noch einmal im Guten zu versuchen. Ironischerweise verdächtigt der Schüler also genau die Lehrerin des Rassismus, die sich als einzige für ihn stark gemacht hat.
c) An einer Schüle findet abends eine Podiumsdiskussion zum Thema "Zwangsheirat und Ehrenmord" mit einer ausgewiesenen Expertin statt. Nach der Veranstaltung verkündet ein türkischstämmiger Schüler lautstark, dass er sich durch die Podiumsdiskussion diskriminiert fühle. Wörtlich sagt er: "Es ist rassistisch, so pauschal über uns Türken zu reden." Und nach zwei Sekunden Pause fügt er hinzu: "Außerdem, das mit den Ehrenmorden, das machen nur all diese dreckigen Scheißkurden." Auf das Gelächter sein Mitschüler reagiert der junge Mann sichtlich verwundert: Ihm ist nicht klar, dass er in seiner Verteidigungsrede gegen angebliche Diskriminierung seiner Bevölkerungsgruppe eine andere Bevölkerungsgruppe beleidigt und diskriminiert hat.
Keines dieser Beispiele ist erfunden. Die Vorfälle sind so geschehen und sie stehen repräsentativ für eine nicht exakt feststellbare Anzahl vergleichbarer Vorfälle.
Dabei, das sei noch einmal betont, ist das subjektive Sichbenachteiligtfühlen natürlich kein Alleinstellungsmerkmal von Migranten. Vor Jahren hat eine Studie einmal erforscht, was genau Kinder und Jugendliche als Ursache für ihren schulischen Misserfolg (insofern ein solcher vorliegt) ansehen. Während Schüler in fernöstlichen Ländern am häufigsten antworteten "Ich habe wohl zu wenig gelernt", war die am meisten genannte Antwort in Europa "Der Lehrer hat es mir nicht richtig beigebracht". Angesichts dieser Tatsache verwundert es nicht, dass vietnamesische Schüler in Deutschland zu den erfolgreichsten zählen: Wer den Fehler bei sich selber sieht, arbeitet an sich und hat gute Chancen, sich zu verbessern. Liegt die Schuld jedoch angeblich bei jemand anderem, braucht man sich auch keine Mühe zu geben: Egal, was ich mache, der Lehrer hasst mich ja sowieso.
Auch Schüler ohne Migrationshintergrund neigen also dazu, sich benachteiligt zu fühlen. Sie würden dies wohl in der Regel mit einer persönlichen Abneigung begründen, die der Lehrer angeblich ihnen gegenüber empfindet. Die Schüler mit Migrationshintergrund hingegen landen bei ihren Überlegungen "Wie kann ich am besten erklären, dass ich nicht schuld bin, sondern jemand anderes" schnell bei einem anderen Erklärungsmodell: Noch besser als persönliche Abneigung zieht der allgegenwärtige Rassismus.
Das alles soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es durchaus auch persönliche Abneigungen von Lehrerseite (oder eben gar Rassismus) wirklich gibt, was sich dann auch in einer tatsächlichen Benachteiligung auswirken kann. Bloß ist das subjektive Empfinden der Schüler völlig ungeeignet, um darüber eine verlässliche Aussage zu machen und die Ausmaße dieses Phänomens zu ermitteln.
Die Medien reagieren also auf die Studie unangemessen alarmistisch. Der tatsächliche Anteil diskriminierter Schüler dürfte deutlich geringer sein, als die Studie suggeriert. Und nebenbei: Trotz eines weitverbreiteten Gefühls "Jemand anders ist Schuld an meinem Schulversagen" kommen 75% der Schüler mit Migrationshintergrund zu dem Schluss, nicht diskriminiert zu werden.
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Lesehinweis
Eine Website hat Reaktionen gesammelt, die zeigen, wie bestimmte "Feministinnen" im Internet den Umstand kommentieren, dass es sich bei dem britischen "Royal Baby" um einen Jungen handelt:
- Everyone is saying "It is a boy" but we won't really know until the child announces which gender they will identify as, right?
- ISN'T IT A BIT EARLY TO IMPOSE GENDER ROLES TO IT ALREADY?
- eh please do not try and force a gender on the royal baby already plz
- Congratulations on William and Kate, shame about the gender
- but seriously, isn't it a bit early to be forcing gender roles on the poor child?
- Okay, so the royalbaby is not a girl. Can I hold out hope he turns out to be gay or gender non-conforming? Otherwise, I'm bored now.
- I think they should let the baby decided its own name and gender
PS: Allzu wahr hingegen ist dieser, ebenfalls auf diese Website zu findende Satz:
In an "unrelated" story, Christian women are being raped in Egypt, but nary a peep from these 'feminists.'
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