| | | |  | | DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN | | - Weder Populisten noch Verharmloser - |
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Interview
Während die Börsen erheblichen Schwankungen unterworfen und viele Anleger über die Zukunft des Euros verunsichert sind, werden auf europäischer Ebene gemeinschaftliche Zinssätze und umfangeiche Stabilitätsmechanismen diskutiert. Die Regierungspartei CDU steht hierbei unter besonderem Druck: während der Koalitionspartner FDP Euro-Bonds geschlossen ablehnt, sind aus der CDU geteilte Meinungen zu hören. Befürworter nähern sich einer Bond-Lösung an, Gegner wollen die Transferunion verhindern. Dazu ein Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der JU Brandenburg, Philipp Schwab.
Du lebst in einem Land, das durch zahlreiche EU-Förderprojekte und offene Grenzen zum östlichen Nachbarn sehr profitiert. Wie wichtig ist dir da die EU?
Philipp Schwab: Die Europäische Union wäre mir auch ohne Förderprogramme wichtig. Sie ist, geschaffen aus den historischen Erfahrungen Europas heraus, eine Gemeinschaft von Staaten, die erkannt haben, dass sie nur gemeinsam im internationalen Wettbewerb bestehen können. Und gerade weil ich eine EU der Freiheit, der Unterschiede und des gemeinsamen Wohlstands schätze, kritisiere ich die derzeitigen Entwicklungen.
Und die wären?
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2. Sie werden daran gehindert, weil sie gegenüber der deutschen Gesellschaft voreingenommen sind.
Viele aus diesen Gruppen halten den deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft für schwach und verdorben. In vielen Gesprächen, wenn es z.B. im Fach Wirtschaft um Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit ging, bekundeten die Schüler, dass die Behörden doch zu schwach seien, diese für sie gängige Praxis zu unterbinden. Die deutschen Mädchen seien verdorben, weil sie sich leicht bekleideten oder schon vor der Ehe sexuelle Kontakte hätten, die Jungen seien schwach, weil sie sich nicht, wie es männlich ist, mit den Fäusten oder Messern wehrten. Die Deutschen nähmen es mit der Religion nicht mehr ernst, sie selbst würden beten und fasten und damit ein gottgefälliges Leben führen, so hören sie es in den Koranschulen und aus dem Elternhaus.
[...]
3. Sie werden daran gehindert, weil sie zu wenig und zu Wenige von der deutschen Gesellschaft kennen.
Es ist nicht schwer feststellbar, dass die Medien, die kulturellen Einrichtungen und die geographischen Schönheiten Deutschlands diesen Jugendlichen weithin unbekannt sind, außer Privatsendern, Kino und Berlin. Sie sehen arabische/türkische Sendungen, kennen die Schlagzeilen der entsprechenden Printmedien und bleiben in ihrem Kiez. Ihre Nachbarn sind auch Ausländer, in der Schule sind die Deutschen schon die Ausnahme und werden gemobbt. Sie können nichts über die Berufe ihrer Eltern sagen, weil diese meist arbeitslos sind, sie wissen nicht, wofür sie sich beruflich entscheiden sollen, weil ihre vielen Verwandten es auch nicht wissen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/lesermeinung/wie-kann-integration-gelingen/4548496.html?p4548496=2
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Sarrazin: ...Es gab noch eine interessante Begegnung. Ende Dezember brachte mich die Bundeszentrale für politische Bildung zu einem Gespräch mit acht arabischen und türkischen Abiturienten von der Otto-Hahn-Gesamtschule in Neukölln zusammen. Vier Mädchen, vier Jungen. Alle vier Mädchen trugen ein Kopftuch. Eine von ihnen guckte mich keck an und fragte mich, was sie denn tun könne, um sich besser zu integrieren. Ich sagte daraufhin: »Sie sprechen perfekt Deutsch. Wenn Sie Ihr Kopftuch abnehmen, sehen Sie aus wie eine Italienerin oder Spanierin. Da sind Sie in Deutschland automatisch integriert. Sie heben sich durch die Art Ihrer Kleidung bewusst von der Mehrheitsgesellschaft ab, Sie wollen ja, dass man wahrnimmt, dass Sie anders sind.« Sie antwortete, nein, das Kopftuch gebiete ihr der Glaube. Mit meiner Halbbildung erwiderte ich: »Der Koran gebietet das Kopftuch nicht. Man kann auch ohne Kopftuch eine gute Muslimin sein.« In die acht Abiturienten geriet Bewegung, alle verneinten das, man müsse die Bekleidungsvorschriften genau beachten. Schließlich fragte ich: »Sie meinen also, alle Vorschriften des Koran seien uneingeschränkt gültig?« Alle acht bejahten. Daraufhin ich wieder: »Im Koran steht auch, dass ein Mann auch vier Frauen haben kann«, und fragte die Kecke: »Was ist denn, wenn Ihr Mann neben Ihnen drei weitere Frauen hat? Sie: »Wenn er uns alle gleich gut behandelt, ist das in Ordnung.« Die Direktorin, die etwas abseits saß, versank fast in den Boden. Die vier Jungen fanden das auch unheimlich gut. »Klar, dass ihr das gut findet«, rief ich zu ihnen hinüber. Da grinsten sie. Und danach wollten sie alle ein Foto mit mir. Schon wieder.
http://www.zeit.de/2011/35/Interview-Sarrazin/seite-2
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Wo es um Sex geht, werden die Frommen sämtlicher Religionen schnell ungnädig, und so rümpfen auch manche Muslime die Nase über die homofreundlichen Liberalen. Völlig zu Recht hat Lamya Kaddor, erste Vorsitzende des LIB, in der Süddeutschen Zeitung kürzlich von einer Abwehrhaltung der "jungen Konservativen" gesprochen.
Daraufhin fühlte sich wiederum Bahners aufgerufen, gleichsam diese konservative (muslimische) Gegenseite zu verteidigen. Der liberale Islam bezeichne "keine sachliche Position, sondern eine Funktionsstelle", nämlich die der "Muslime, die als Vermittlungstheologen nach dem Geschmack von Annette Schavan zur Verfügung stehen". Sein Hauptverdacht scheint damit zu lauten, dass es sich beim liberalen Islam in Deutschland um eine theologisch leere Blase handele, die sich mit der Absicht formiert habe, Politik- und insbesondere Schavan-kompatibel zu sein.
http://www.taz.de/Debatte-Islam/!76794/
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Breivik hasst Moslems, die sich in Europa niedergelassen haben. Dem Islam jedoch kann er einiges abgewinnen. Er müsse zwar aus Europa herausgehalten werden, komme ansonsten aber durchaus als Bündnispartner im Kampf gegen die „US/EU-Globalisten“ infrage. Selbst die Errichtung eines von „frommen Muslimen geführten Kalifats im Nahen und Mittleren Osten“ hält Breivik unter bestimmten Umständen für ein unterstützenswertes Projekt, was insbesondere angesichts seiner ausgeprägten Misogynie überhaupt nicht verwunderlich ist. Umso bemerkenswerter, dass sein archaisches Frauenbild und seine Spekulationen über den Islam als potenziellen Partner im Kampf gegen die „Kulturmarxisten“ in der bisherigen Diskussion über die Anschläge von Oslo kaum eine Rolle spielt.
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/687382/Massenmoerder-Breivik-ein-IslamHasser-Mitnichten?from=suche.extern.google.de
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Von einer „herben Niederlage für die Essener Justiz“ spricht Ex-ARD-Journalist Joachim Wagner in seinem neuen Buch „Richter ohne Gesetz“. Darin schildert er spektakuläre Beispiele dafür, wie muslimische Friedensrichter zunehmend das deutsche Rechtssystem aushebeln – durch außergerichtliche Streitschlichtung. Sie hat in arabischen Kulturkreisen eine 3000 Jahre alte Tradition und basiert auf dem Prinzip: „Strafverzicht gegen finanzielle Entschädigung“.
Nach Wagners Recherchen funktioniert die Schlichtung mitunter nach einem hochbrisanten Strickmuster: Bei einer Straftat schaltet sich ein Schlichter parallel zum Gerichtsverfahren ein und erwirkt, dass Täter und Opfer ihren Streit untereinander regeln. Dann ziehen die Zeugen und Geschädigten ihre ursprünglichen Aussagen zurück oder sie bekommen massive Gedächtnislücken. Die deutsche Justiz, so Wagner, stehe dem oft hilflos gegenüber. Selbst Schwerverbrecher kämen nach seinen Recherchen straflos davon.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Richter-ohne-Gesetz-id5011879.html
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Seit den "Protokollen der Weisen von Zion" vor 100 Jahren, einem absichtsvoll gefälschten Pamphlet über die "jüdische Weltverschwörung", geht diese spiegelverkehrte Geheimbündlerei im Namen der Aufklärung eine unauflösliche Liaison mit Antisemitismus und Antiamerikanismus ein. Nicht zufällig vermählen sich dabei immer wieder Links- und Rechtsradikalismus. All das ist schlimm genug. Wirklich alarmierend aber ist die Tatsache, dass die Geisteshaltung eines antidemokratischen Obskurantismus sich auch im Mainstream der Gesellschaft breit macht, von der Frankfurter Buchmesse bis zu Berliner Szenepartys. Bei Prosecco und Häppchen wird dann ganz zwanglos die Lüge zur Wahrheit - und die Wahrheit zur Lüge.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1539390/
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Der erste Schritt in Richtung Türkland besteht in der Aufgabe, unsere Kinder selbst zu erziehen und nicht in die Hände eines auf Unterdrückung basierenden Staates zu legen. Welch absurder Gedanke, vergleichbar damit, dass man einem Schlächter sein Vieh anvertraut oder einem Betrüger und Dieb sein wertvollstes Gut überlässt. Wenn es nach ihnen geht, müsst ihr so dumm wie maximal möglich und am Rande der Existenz leben, damit ihr weitere 50 Jahre versklavt werden könnt, um euch im Anschluss noch für die deutsche Lehnsherrschaft zu bedanken, um vor ihnen eine royale königliche verbeugen zu praktizieren.
Wichtig ist, euch zu organisieren, eure Kontakte auf einem festen Fundament zu betonieren und eurer Linie treu zu bleiben. Wir müssen anfangen türkische Gymnasien zu gründen, mit türkischstämmigen Lehrern, türkisch muss eine anerkannte Sprache werden, im Abitur zulässig, wie die deutsche, italienische oder die spanische Sprache. Weltweit sprechen mehr als 200 Millionen Menschen die Türksprache.
http://www.turkishpress.de/2011/08/19/ich-habe-ein-traum-freiheitlich-unabhaengiges-tuerkland-fdpt/id3938
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Liebes Kind,
beginnen möchte ich mit der Begegnung mit einer mutigen, außergewöhnlichen Frau: Oriana Fallaci. Ich lernte sie im Mai 2006 an einem Freitagnachmittag in Manhattan kennen. Sie hatte viel über die Bedrohung durch den radikalen Islam gesagt und geschrieben und mich über eine gemeinsame Freundin zu sich eingeladen. Ich klingelte, die Tür ging auf, und vor mir stand eine unglaublich zerbrechliche Frau und bat mich herein. Sie war klein, sehr dünn und blass und begrüßte mich mit den Worten: „Darling, ich habe nicht mehr lange zu leben. Es ist wunderbar, dass Sie mich besuchen. Ich habe Krebs.“
Während sie die schmale Treppe hinaufging, sprach sie weiter: „Die Muslime konnten mich nicht besiegen. Mussolinis Faschisten konnten mich nicht besiegen. All diese bösen Kräfte konnten mich nicht besiegen. Aber dieser Krebs, der frisst mein Hirn auf …“ Ihre Worte verklangen.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13568783/Ich-werde-Dir-die-Freiheiten-geben-die-ich-nicht-hatte.html
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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Holocaust erneut als eine "große Lüge" bezeichnet. "Das zionistische Regime basiert auf vielen Enttäuschungen und Lügen, eine von ihnen war der Holocaust", sagte Ahmadinedschad.
Iran sei entschlossen, Israel "auszulöschen", sagte er außerdem in einem Interview mit dem libanesischen Fernsehsender al-Manar nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Den israelischen Staat nannte er eine "Krebszelle".
http://www.welt.de/politik/ausland/article13567609/Mahmud-Ahmadinedschad-will-Israel-ausloeschen.html
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Was ist Gesine Lötzsch? Ein Prototyp von vorgestern? Diese Dame wirkt auf mich wie die letzte Protokollantin des Politbüros: eifrig, linientreu, realitätsfern, unbelehrbar. So wurde sie Linke-Chefin. Auch das steht am 18. September zur Wahl.
Die Linke ist der Sonderfall des Parteiensystems. Zur Erinnerung: Bei dieser Partei handelt es sich immer noch um die umbenannte SED, später PDS, erweitert um die WASG. So viel weiß man heute: Hätte 1990 die Bundesregierung den Antrag gestellt, die SED als kriminelle Vereinigung zu verbieten, hätte das Bundesverfassungsgericht dem entsprochen.
Der Fehler war, dass der Antrag nicht gestellt wurde, weil wie üblich viele an Resozialisierung glaubten, in diesem Fall die Resozialisierung der Altkader. Zum Teil hat das geklappt, zu einem anderen Teil klappt es nie mehr, siehe Lötzsch.
http://www.bz-berlin.de/berlin-wahl-2011/die-linke-sonderfall-im-parteiensystem-article1256546.html
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Ansari: Aber niemand fragt, was eigentlich mit Hartmut von Hentig los ist, dem früheren Lebensgefährten Beckers. Für Hentig sollte vergangenes Jahr in Bregenz eine Art Krönung seines Lebenswerks stattfinden. Der ganze Kongress war wie für Hentig geplant. Sein 85. Geburtstag wäre riesig gefeiert worden - wenn nicht Becker als Gewalttäter gegen mindestens 86 Jungen enttarnt worden wäre. Da fiel der Kongress aus - großes Schweigen. Diesmal darf der Kongress nicht schweigen.
SPIEGEL ONLINE: Warum sollte man in Bregenz über Missbrauch reden?
Ansari: Weil sich dort die selbsternannte Crème de la Crème der Reformpädagogik und Alternativschulen einfindet. Ihr oberster Grundsatz lautet: Das Kind und seine Unversehrtheit stehen im Mittelpunkt. In ihrer Vorzeigeeinrichtung Odenwaldschule aber sind Kinder schwer beschädigt worden. Viele der bislang bekannten 132 Opfer werden nie damit fertig werden, was ihnen Schulleiter Becker angetan hat. Wie kann es sein, dass man sich für diese Beschädigten nicht interessiert? Man sollte sich anhören, wie subtil und zugleich planmäßig die Reformpädagogen um Becker, einen Pädokriminellen, sie in die Falle gelockt haben. Man muss wissen, wie Missbrauch geschieht, um ihn verhindern zu können.
http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,781300,00.html
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Es ist einfach ein Fehler passiert“, sagte Linksparteichef Klaus Ernst der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. Grundsätzlich halte er die Gratulation zum 85. Geburtstag Castros für richtig, falsch gewesen sei der Stil. „Es ist doch schon durchgesickert, dass der Text nicht über unseren Schreibtisch gegangen ist und im Übrigen auch so nicht gegangen wäre“, sagte er. Das Schreiben, das Castros „kampferfülltes Leben“ würdigt, trage „digitale Unterschriften“ von ihm und seiner Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. So etwas werde sich nicht wiederholen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/linke-chef-klaus-ernst-zum-castro-telegramm-es-ist-einfach-ein-fehler-passiert_aid_659083.html
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Schwerin - Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Umfrage die NPD über der Fünfprozenthürde. Eine Befragung des Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" ergab, dass die Rechtsextremen fünf Prozent erreichen würden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,782332,00.html
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Lesehinweis
Werner ist seit 2001 eingesperrt, weil er nach der Streichung seiner Arbeitslosenhilfe aus Verzweifelung in einem Streit den Chef der örtlichen Arbeitsagentur erstach. Er sitzt nun insgesamt 13 Jahre Haft ab, und leistet beständig Widerstand gegen Gefängnisleitung, Justiz und Arbeitszwang. So verweigert er beispielsweise den knastinternen Arbeitsdienst.
Werner braucht als Antifaschist und Antikapitalist unser aller Unterstützung!
http://de.indymedia.org/2011/05/307426.shtml
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Die Linke ist nicht die Partei der „kleinen Leute“, die Antworten auf die Frage nach Gerechtigkeit in der Globalisierung hat. Denn der Mensch und seine Rechte sind ihr egal. Sie hat ihren Anspruch verwirkt, für eine „besser Welt“ zu streiten.
http://www.faz.net/artikel/C30089/die-linke-bei-castro-angebiedert-30489068.html
Das Maß dessen, was eine demokratische Gesellschaft akzeptieren und tolerieren kann, ist überschritten. Das Datum des Briefes ist symbolisch und bewusst gewählt, damit soll wieder einmal provoziert werden. Durch die Provokationen der letzten Wochen testen die Linken gesellschaftlich-demokratische Grenzen und stellen den eigenen antifreiheitlichen Ungeist offen zur Schau. Die Deutschen sollten dies den ewiggestrigen Geschichtsleugnern nicht durchgehen lassen. Die Frage stellt sich darüber hinaus, wie eine im Bundestag vertretene Partei, einem Diktator und Menschenjäger "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichern kann.
http://www.fdp-kleinmachnow.de/portal.presse.php?id=15952
In Kreisen der Fraktion hieß es, vielleicht hätte man besser darauf verzichtet, den Brief zu schreiben. Auch die Wortwahl von Lötzsch und Ernst wurde als "etwas gestrig" kritisiert. Die Tonlage erinnere sehr an alte DDR-Zeiten.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-bei-der-linken-geburtstagsgruesse-fuer-genosse-fidel-1.1133405-2
Zuerst wurde klar, dass alte DDR-Betonköpfe, die immer noch dem grausamen Mauerbau Gutes abgewinnen wollen, weiterhin eine starke Rolle spielen. Wenn eine ehemalige Ministerin bei der Schweigeminute für Maueropfer sitzen bleibt, ist das nicht akzeptabel. Die teilweise Züge einer Posse tragende Glückwunsch-Affäre Castro macht klar, wie nicht nur Teile der Partei, sondern sogar die beiden Vorsitzenden ticken. Wenn sie Castros "kampferfülltes Leben" und sein kaputtes Land als "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt" preisen, haben sie eine wichtige Grenze überschritten. Wer Demokratie und Menschenrechte ernsthaft will, darf sich spätestens jetzt mit Leuten wie Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nicht mehr zusammentun. Und sie zu wählen, geht eigentlich auch nicht mehr.
http://www.presseportal.de/pm/62556/2098688/westdeutsche-zeitung-entlarvendes-zu-mauer-jubilaeum-und-castros-geburtstag-linke-hat-wichtige
Der Berliner Parteivorsitzende Klaus Lederer hat auf diese miserablen Werte prompt und unmissverständlich reagiert: „Mir steht es bis hier oben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier einige ihre sektenmäßigen Rechnungen auf dem Rücken der wahlkämpfenden Landesverbände austragen wollen“, beklagt er. So sehen es auch andere, in Berlin und in Schwerin, aber sie wollen sich im Unterschied zu Lederer nicht zitieren lassen, um nicht zur Eskalation des Konflikts beizutragen.
http://www.faz.net/artikel/C30190/streit-in-der-linkspartei-ein-bollwerk-gegen-wahlerfolge-30489534.html
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Lesehinweise
Pressemitteilung der Odenwaldschule (Hervorhebung durch MRF):
In der jüngsten Vergangenheit war die Beschlussfindung und die Arbeit des Vorstandes zum Teil erheblich durch ungerechtfertigte Anwürfe und Anfeindungen von Seiten von Betroffenen erschwert. „Wichtige Daten, Fakten und Erkenntnisse zur Vergangenheit liegen auf dem Tisch. Jetzt gilt es, aus gefassten Beschlüssen Hilfeleistungen für die Betroffenen zu machen!“, so formuliert es der Kommunikationsvorstand Philip von Gleichen „Wer jetzt hinter einmal gefasste Beschlüsse zurückfällt und die einvernehmlich gestarteten Prozesse stoppt, gefährdet die Zukunft der Schule und macht es unmöglich, die Vergangenheit angemessen aufzuarbeiten und geeignete Schritte zu einer langfristigen Hilfeleistung an Betroffene einzuleiten.“
Zu finden hier: http://www.odenwaldschule.de/kontakt/presse.html
Gerold Becker starb während der Dreharbeiten. Gern hätten Schilling und Schmid seinen Lebenspartner Hartmut von Hentig für den Film befragt. Seine Absage begründete er damit, selbst bestimmen zu wollen, wann er sich öffentlich äußert.
http://www.noz.de/deutschland-und-welt/kultur/fernsehen/56277793/mechanismen-der-vertuschung
Angenommen, Frau Vollmer hat in allem Recht. Dann darf man sie doch fragen, weshalb sie als Christin nicht auf den Gedanken gekommen ist, die Opfer zu kontaktieren und auch sie anzuhören; oder sich erst einmal auf die Seite der Opfer zu stellen, bis sie die Wahrheit erfahren hat. Aus meiner Sicht wirft sie auch gegen die Opfer einen ersten Stein, weil für sie nur noch Herr von Hentig von Bedeutung scheint. Herr von Hentig sagt, „Freund bleibt Freund“. Aber Freunde reden vertrauensvoll miteinander, sollte man annehmen. Warum erzählt der Freund nicht, weshalb er 1999 auf einmal all seine Ämter niederlegt, nicht mehr in Wiesbaden beim Kultusministerium tätig ist usw. Wundert sich Herr von Hentig nicht darüber, dass drei der Mitherausgeber der Zeitschrift, „Neue Sammlung“ von ihm verlangen, er möge Herrn Becker aus der Liste der Herausgeber streichen. Herr von Hentig weigert sich, dies zu tun, woraufhin alle drei ihre Ämter niederlegen. Nimmt Herr von Hentig dies einfach zu Kenntnis, ohne auch nur einmal innezuhalten?
http://osodasjahr.wordpress.com/dokumente/antje-vollmer-vertrauen-und-die-oso/
Eine der Autorinnen des Films beginnt ihre Erzählung mit den Sätzen: »Als ich Mitte der achtziger Jahre zum ersten und einzigen Mal an der Odenwaldschule zu Besuch war, war ich sechzehn ... und landete unverhofft im Paradies: An der OSO wurde gesoffen, geraucht, gekifft und gevögelt.« Dass eine Sechzehnjährige erst einmal so empfindet, muss einen nicht verwundern. Doch was ist das für eine Schule, die solche Verhältnisse als Paradies erscheinen lässt? Warum widerspricht kaum ein Pädagoge vehement diesem Laisser-faire, Laisser-aller für Schüler wie für Unverantwortliche unter den Lehrern, wo man doch weiß, dass dafür irgendwann von irgendwem die Rechnungen zu begleichen sind; eine Einsicht, für die man kein neoautoritärer Disziplinkünder sein muss?
http://www.zeit.de/2011/34/Odenwaldschule/seite-1
Mit Urteil vom 01.12.2009 verurteilte mich das Landgericht Gießen zur Unterlassung kritischer Äußerungen über die Zustände in den sog. Eliteinternaten, insbesondere die mafiösen Strukturen, die als „Gesetz des Schweigens“ wirkten (Prozesskosten insgesamt ca. 15.000 Euro!). Ein Vierteljahr später stand dann allerdings derselbe Vorwurf in allen Zeitungen (siehe nachfolgender Auszug aus FOCUS-online: http://ppi-gruenberg.beep... ).
http://www.zeit.de/2011/34/Odenwaldschule/seite-2?commentstart=29#comments
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Lesehinweis
Einen anderen Akzent in einem anderen Stil haben vor sechs Jahren drei Linke-Abgeordnete im Europa-Parlament zu setzen versucht und sich einer Resolution angeschlossen, die unter anderem die Unterdrückung der Opposition auf Kuba geißelte. Die Abrechnung mit den Menschenrechtlern in den eigenen Reihen, darunter die ehemalige PDS-Chefin Gabi Zimmer und der vormalige Chefideologe André Brie, ließ nicht lange auf sich warten. Auf Verlangen unter anderem des früheren SED-Vorsitzenden Egon Krenz rügte der Linkspartei-Vorstand den Einsatz für die Menschenrechte auf Kuba – einstimmig, also auch mit den Stimmen Bartschs und Ramelows. Fazit: Lötzsch und Ernst haben – zumindest dieses eine Mal – aus Sicht der Linkspartei alles richtig gemacht, denn sie haben das gemacht, was die Partei schon immer machte, auch zu jener Zeit, also sie noch anders hieß. Die Kritik ist Heuchelei. Deutschland hat keine Linkspartei. Die Partei, die diesen Namen sich angemaßt hat, stellt oft die richtigen Fragen, aber die Antworten, die sie findet, verströmen den Modergeruch des 19. und 20. Jahrhunderts. Sie hat die Vorsitzenden, die sie verdient. Deren intellektuelle Potenz erschöpft sich in Glückwünschen auf den Máximo Líder, schon für eigenhändige Unterschriften hat es nicht mehr gereicht. Sie wurden von einem Apparat in der Linkspartei-Zentrale gedruckt. Wenn das der kubanische Führer wüsste.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/355960/355961.php
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Lesehinweise
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) teilte heute mit, dass das Land Hessen Berufung im Fall der Entschädigungszahlung für den Kindsmörder Magnus Gäfgen eingelegt hat. Ein Gericht hatte Gäfgen Anfang August „wegen schwerer Verletzung der Menschenwürde“ eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro plus Zinsen zugesprochen.
http://www.focus.de/panorama/vermischtes/gaefgen-prozess-hessen-legt-berufung-ein_aid_657881.html
Die linke Szene machte sich den Konflikt zu eigen und zündelte. Immerhin 1100 gewaltbereite Linksextreme leben in der Stadt. Doch war es keinesfalls so, dass die Brandstiftung geächtet worden wäre. Man wartete vergebens darauf, dass das Thema beim rot-roten Senat politische Priorität erhielt. Wie anders hätte wohl das Empörungspotential ausgesehen, wie massiv hätten sich SPD und Linke der Vandale entgegengeworfen, wenn sie dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen gewesen wäre?
http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/brennende-autos-in-berlin-rot-rot-hat-brandstiftern-zu-lange-zugeschaut_aid_656908.html
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung Libyens nicht ausgeschlossen. Nach monatelangen Kämpfen zeichnete sich am Montag ein Sieg der libyschen Rebellen über Machthaber Muammar el Gaddafi ab.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/libyen-thomas-de-maiziere-schliesst-einsatz-der-bundeswehr-nicht-aus_aid_657825.html
Nachdem Mitglieder der im Aufbau befindlichen Jugendorganisation “GENERATION FREIHEIT” der Partei DIE FREIHEIT in Hessen von einer Demonstration der „Nationalen Sozialisten Rhein-Main“ erfuhren, die am 18.06.2011 im Frankfurter Stadtteil Enkheim stattfinden sollte, reifte in ihnen die Idee, eine Mahnwache abzuhalten. Diese sollte sich gegen die aufmarschierenden Neonazis und die erwarteten gewaltbereiten Blockierer aus der linksautonomen Szene richten, und die Abgrenzung der Partei DIE FREIHEIT von jeglichem extremistischen (in diesem Fall sozialistischen) Gedankengut verdeutlichen.
http://www.generation-freiheit.de/2011/06/die-freiheit-in-hessen-%e2%80%93-extremisten-entgegentreten-egal-in-welche-farbe-sie-sich-kleiden/
Wegen eines NPD-Wahlplakats mit dem Slogan "Gas geben" haben Berliner Abgeordnete von SPD und Linke Anzeige gegen den Landesverband der rechtsextremen Partei gestellt. Hier komme "eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht", heißt es in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft.
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/1975777-1210653-politiker-von-spd-und-linke-zeigen-npd-a.html
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BIG Parteizentrale
Adenauerallee 13
53113 Bonn
Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland
Adenauerallee 13
53111 Bonn
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Lesehinweise
CDU wirft Öney Diskriminierung der Türken vor
Scharfe Kritik an der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD): Der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, wirft der Ministerin Stimmungsmache gegen die Türken vor. [...] Öneys Behauptung sei diskriminierend. "Mit solchen Statistiken hat sich schon Thilo Sarrazin in die rechte Ecke manövriert."
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8499824/1umv0nz/
Bilkay Öney hat eine erkennbare wie nachvollziehbare Freude daran, ihre eigenen Leute, seien es türkischstämmige Migranten oder Parteifreunde, zu irritieren, zu provozieren oder gar zur Weißglut zu treiben. Wobei die Schwelle, ab der sich Multikulti-Migrationspolitiker herausgefordert fühlen, nicht besonders hoch liegt. [...] Öney zitiert eine grüne Parteifreundin, die ihren Wechsel zur SPD mit den Worten kommentierte: „Wenn du gehst, ist das dein Tod.“ Mehrfach spricht sie vom „töten“. Gemeint ist freilich: das Ende ihrer politischen Karriere, nicht etwa der Tod. Wer so redet, muss ziemlich ehrgeizig sein. [...] Ihre zeitweilige Niederlage interpretiert sie so: „Die SPD ist ein Männerverein. Die Männer schrecken nicht davor zurück, die Frauen fertigzumachen.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13556196/Tuerken-schauen-fuenfmal-mehr-TV-als-Deutsche.html?wtmc=plista
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Grüne winden sich beim Thema Kindesmissbrauch
von N. Lightenment (P)
Die Sache ist zwar schon etwas länger her, sollte aber keinesfalls in Vergessenheit geraten. Wenden wir uns also einem Politiker zu, der Missbrauchsopfer, deren Angehörige und Freunde, die Gerechtigkeit und Sühne fordern, offensichtlich für "rachsüchtig" hält - und einer Partei, die vor einer Verdrehung der Wahrheit nicht zurückschreckt, um diesen Politiker in Schutz zu nehmen.
Auslöser war im Jahr 2010 der Vorschlag der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), die Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch auf 30 Jahre zu verlängern. Vor diesem Hintergrund sagte der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (GRÜNE) WELT Online: "Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende. Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht." Quelle: http://m.welt.de/article.do?id=politik%252Fdeutschland%252Farticle6409425%252FMissbrauch-soll-erst-nach-30-Jahren-verjaehren&cid=politik
Im Verlauf einer Bundestagsdebatte wiederholte Jerzy Montag noch einmal seine diesbezüglichen Ansichten:
"Und dazu stehe ich und sage es auch heute noch einmal: Wer die Forderung aufstellt, für bestimmte Straftaten außer Völkermord und Mord jegliche Verjährungsfristen aufzuheben, hinter dem vermute ich tatsächlich statt einer rationalen Kriminialitätspolitik eine Strafsucht, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen hat."
Beleg siehe hier (etwa bei 7.30): http://www.youtube.com/watch?v=jmtd-Iwv32I&feature=player_embedded
Daraufhin schrieb der Leiter des "Projekts Traenenwald" an Herrn Montag einen Brief, den wir an dieser Stelle dokumentieren:
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Sehr geehrte Damen und Herren,
leider musste ich die Aussage, dass alle, die eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch wollen, laut Herrn Jerzy Montag rachsüchtig sind, vernehmen.
Diesem muss ich aufs schärfste widersprechen, sowohl als Opfer, als auch als Leiter eines Hilfsprojektes, für Kinder in dieser Situation.
Herr Jerzy Montag, hat mit seiner Aussage eine klare Pro Kinderschänderposition eingenommen, da es Opfern oft nicht möglich ist, in den bestehenden Verjährungsfristen (18 +10 Jahre) eine Anzeige zu machen. Viele Opfer lernen erst sehr spät, überhaupt darüber reden zu können, und sind dann schon längst ausserhalb der Verjährungsfrist, und könne dann keine Anzeige mehr machen.
Meine Arbeit zeigt mir deutlich, dass nicht Rache der Grund für eine Anzeige ist, sondern das, dass man nicht möchte, dass andere Kinder durch diese Person ebenfalls Missbrauch erleiden müssen.
Die Auswirkungen dieser Gewalttaten führen soweit, dass Menschen aufgrund ihres Missbrauchs in der Kindheit, als Erwachsene zusammenbrechen, und als Erwerbsunfähig verrentet werden müssen, beziehungsweise ein Lebenlang unter dem Missbrauch leiden müssen, und sich oft sogar das Leben deswegen nehmen.
Aus diesem Grund fordere Ich eine öffentliche Entschuldigung und Rücknahme dieser Aussage von Herrn Jerzy Montag.
Sollte dieser nicht dazu bereit sein, empfehle ich Ihnen einen Rauswurf aus ihrer Partei.
Sven-Martin Barthold
Leiter des Projekts Traenenwald
www.Traenenwald.de
Traenenwald@email.de
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Am 04.04. 2010 hat Herr Barthold dieses Schreiben in einem Internetforum veröffentlicht. 16 Tage später veröffentlichte Barthold an selbiger Stelle das Antwortschreiben der Grünen. Auch dies sei hier dokumentiert:
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Sehr geehrter Herr Barthold,
Ihr Schreiben wurde an uns zur Beantwortung weitergeleitet. Herr Montag hat mich gebeten Ihnen zu antworten und Ihnen seinen Beitrag für den Berliner Tagesspiegel zu übersenden.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/leserbriefe/kindesmissbrauch-muss-das-strafrecht-verschaerft-werden/1678032.html
In diesem Beitrag können Sie die Position von Herrn Montag im Zusammenhang ersehen.
Die von Ihnen zitierte Aussage von Herrn Montag, dass alle, die eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch wollen, rachsüchtig seien, erscheint uns daher in dieser Form aus dem Zusammenhang gerissen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Michael Rahe
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Wie perfide, wie abgefeimt, wie niederträchtig muss man eigentlich sein, um ein ehemaliges Opfer und jetzigen Opfervertreter mit diesen paar eilig hingepinselten Zeilen abzuspeisen - und in diesem Text auch noch auf einen Beitrag im Tagesspiegel zu verweisen, der in der Sache nichts, aber auch wirklich gar nichts erhellt oder beisteuert. Dort erschließt sich auch kein "Zusammenhang", der Montags unerträgliche Äußerungen in irgendeiner Hinsicht erträglicher machen würde. Es bleibt dabei, dass ein profilierungssüchtiger Politiker sich selbst in Szene setzt, indem er jenen Menschen, die in ihrer Kindheit Opfer von Sexualverbrechern wurden, Rachsucht vorwirft - weil sie die natürlichste und verständlichste Sache der Welt wollen, nämlich dass der Täter damit nicht ungestraft davonkommt.
In besagtem Internetforum teilte Herr Barthold den anderen Nutzern mit:
"Ich habe zurückgeschrieben, dass die Antwort in keinster Weise mit der Aussage des Herrn Montag zu tun hat, und dass damit, meine Forderung nach einer öffentlichen Entschuldigung, oder Ausschluß von Herrn Montag, in keinster Art und Weise, reagiert wurde, und dass ich die Antwort, da sie nichts mit herrn Montag zu tun hat, nur als eine versuchte Ablenkung zu sehen ist!"
Ob die Grünen darauf geantwortet haben, ist nicht bekannt.
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Lesehinweise
Hier bedankt sich die linksextreme Zeitung "Junge Welt" für die DDR:
Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke
für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa
für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen
für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit
für 28 Jahre ohne Obdachlosigkeit, Suppenküchen und »Tafeln«
für 28 Jahre Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen
für 28 Jahre ohne Neonaziplakate »GAS geben« in der deutschen Hauptstadt
für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen
für 28 Jahre Club Cola und FKK
für 28 Jahre ohne Hedgefonds und Private-Equity-Heuschrecken
für 28 Jahre ohne Praxisgebühr und Zwei-Klassen-Medizin
für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe
für 28 Jahre munteren Sex ohne »Feuchtgebiete« und Bild-Fachwissen
für 28 Jahre Bildung für alle
http://www.jungewelt.de/2011/08-13/069.php
Aber Genossen, warum nicht gleich den ganzen Schritt wagen?
Danke! für die Autobahn!
Danke! für den Volkswagen!
Danke! für den Tag der Arbeit!
Danke! für das Müttergenesungswerk!
Danke! für Arbeit und Brot für Millionen!
Danke! für Olympia `36!
Danke! für den vierwöchigen Jahresurlaub
Danke! für den Entgeltfortzahlungsbetrag im Krankheitsfall
Danke! für die KdF
Danke! für Erfindung des olympischen Fackellaufs
Danke! für die Einführung des Kindergelds
Danke für Sicherheit vor Überfällen auf Deutschlands Straßen
Danke! für den Volksempfänger
Danke! für die Beendigung der Arbeitslosigkeit
Danke! für den Wirtschaftsaufschwung
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wir_wollen_einfach_mal_danke_sagen/
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Lesehinweis
Der Wettbewerb der Völker, Nationen und Staaten ist ihnen nicht willkommen, den Ausdruck „Volk“ meiden sie ganz. Ein spezifisches deutsches Interesse an Selbstbewahrung und politischer Selbstbestimmung kennen sie nicht. Sie waren mehrheitlich gegen die deutsche Wiedervereinigung („Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“). Sie kennen nur Rechtsextremismus als Problem, nicht Linksextremismus, auch wenn sie sich von der untergegangenen SED-Diktatur distanzieren. Am besten wäre für sie ein Weltstaat als egalitärer ökosozialer Wohlfahrtsstaat mit weltweiter Frauenquote.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13539222/Die-Gruenen-sind-antiliberale-Gleichmacher.html
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Lesehinweis
Was Öney wiederum erst recht anstachelt, sich öffentlich zu mokieren, etwa über die türkischen Vereine. Will sie das Kopftuchverbot abschaffen? "Nö", sagt Öney. Die Visumspflicht für Türken möchte sie erhalten. Dem türkischen Botschafter, der für eine Aufhebung wirbt, verkündete sie: "Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir." Öney wendet sich gegen "unkontrollierte Einwanderung". Sie sperrt sich gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, auch wenn dies im Koalitionsvertrag von Grün-Rot steht. Sie möchte "die Mehrheitsgesellschaft mitnehmen, diejenigen 80 Prozent, die Thilo Sarrazin recht geben". Sie behauptet: "Die Türken gucken fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen." Sie beklagt: "Viele Migranten leiden unter Selbstüberschätzung." Die Migrantenquote, die SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Partei einführen will, nennt sie "einen netten Versuch, der nicht funktioniert".
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1739037/Eine-Berlinerin-im-Suedwesten-Frau-Oeney-traut-sich.html
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