DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN

Antisemitismus ist böse, Judenhass verständlich
Ein skandalöser Bericht des Frankfurter Magistrats
von Wolfgang Hübner

Vor einigen Monaten hat der Stadtverordnete Bernhard E. Ochs, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Stadtteil Bornheim, zur allgemeinen Überraschung die SPD-Fraktion im Römer verlassen. Seitdem mischt Ochs fraktionslos im politischen Betrieb mit und stellt munter Anträge wie auch Anfragen. Eine dieser Anfragen, sie stammt von Ende Mai 2012, hat es besonders in sich: Denn diese wollte Ochs offenbar noch als SPD-Fraktionsmitglied stellen, erntete aber in den eigenen Reihen solch negative Reaktionen, dass er sich nicht zuletzt deshalb zum Verlassen der Fraktion entschloss.

Ochs war Zeuge eines judenfeindlichen Vorfalls an der Mauer des alten jüdischen Friedhofs am Börneplatz. Dort wurde er nach eigener Darstellung von „Jugendlichen bzw. jungen Männern mit offensichtlich nordafrikanischen Migrationshintergrund“ angepöbelt. „Auf die Frage, ob sie nicht Respekt vor den Toten haben, lautete eine der harmloseren Antworten: ‚Vor den Sch…-Juden haben wir keinen Respekt‘.“ Dem Stadtverordneten zufolge bekannten sich die Jugendlichen „in einem lautstarken Wortwechsel voller Stolz als Muslime und nahmen eine aggressive Haltung ein“.

Ochs fragt deshalb: „Liegen dem Magistrat, der Schulbehörde oder kommunalen/freien Jugendeinrichtungen Erkenntnisse über antisemitische Äußerungen bzw. Agitationen von Schülern und Jugendlichen, insbesondere mit Migrationshintergrund und muslimischer Religionszugehörigkeit, vor?“ Mit aufschlussreicher Verspätung, nämlich dem Datum vom 17. August 2012, hat der Frankfurter Magistrat, federführend durch das Dezernat für Integration der grünen Stadträtin Eskandari-Grünberg, diese Anfrage in dem Bericht B 365 beantwortet.

Betrachten wir diese Antwort genauer: Der Magistrat verweist auf einen Bericht eines „unabhängigen Expertengremiums Antisemitismus“, der im Auftrag des Bundestages erstellt wurde. Dort wird von den „Experten und Expertinnen“ festgestellt, dass „das rechtsextremistische Lager … nach wie vor den bedeutendsten politischen Träger des Antisemitismus in Deutschland“ darstelle. „Mehr als 90 % aller erfassten antisemitischen Straftaten“ seien „politisch motiviert und dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen“.

Hingegen: „Antisemitische Übergriffe, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgehen, sind unter Bezugnahme auf die Kriminalitätsstatistik vergleichsweise marginal.“ Wir lernen daraus: Rechtsextreme begehen antisemitische Straftaten; Menschen mit Migrationshintergrund, die schon deshalb nicht rechtsextrem sein können, begehen nur antisemitische Übergriffe, allerdings sowieso nur marginal.

In Frankfurt, so schreibt der Magistrat, „liegen keine fundierten Daten für antisemitische Vorfälle in Frankfurter Schulen vor.“ Immerhin komme es „nach Aussagen von Praktikern aus dem Schul- und Freizeitbereich … vereinzelt zu antisemitischen Äußerungen bei Jugendlichen in Frankfurt“. Diese beträfen „sowohl rechtsradikale Jugendliche mit antisemitischen Vorurteilsstrukturen als auch Jugendliche aus muslimischen Familien.“ Warum es ausgerechnet in der Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden und wachsendem Anteil von Muslimen keine „fundierten Daten für antisemitische Vorfälle“ gibt, sagt der Magistrat nicht, sieht er aber wohl auch nicht als dringende Aufgabe an.

Stattdessen verweist er in dem Bericht auf die Lehrpläne in den Schulen, die Nationalsozialismus und Shoa behandelten. Treuherzig heißt es: „Antisemitische Äußerungen werden vom Lehrpersonal und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im schulischen und außerschulischen Bereich sehr ernst genommen und sowohl im Kontext der Shoa als auch in Verbindung mit den persönlich geprägten Haltungen junger Menschen aufgegriffen und bearbeitet.“

Danach kommt in dem Bericht des Magistrats die aufschlussreichste Stelle, denn nun wird darüber nachgedacht, warum muslimische Jugendliche, denen zum Beispiel der Stadtverordnete Ochs auf so unschöne Weise begegnet ist, „antisemitische Einstellungen“ haben könnten. Wobei im gesamten Text kein Unterschied zwischen dem traditionellen Antisemitismus deutscher Prägung und dem Juden- und Israelhass muslimischer Herkunft unterschieden wird. Das wäre schon deshalb begrifflich dringend geboten, weil nicht wenige der muslimischen Juden- und Israelhasser selbst Semiten sind.

Diese notwendige Differenzierung passt allerdings in keiner Weise in den einseitig auf deutschen Antisemitismus gerichteten Tunnelblick der Autoren des Magistratsberichtes. Doch wäre er nur einseitig! Er ist vielmehr äußerst verständnisvoll, wenn es darum geht, zu erklären, warum es zu solchen Vorfällen wie den oben geschilderten kommt. Um das zu veranschaulichen, muss die folgende Passage in dem Bericht vollständig zitiert werden (Hervorhebungen vom Verfasser dieses Artikels):

„Das Phänomen der antisemitischen Einstellung muslimischer Jugendlicher kann nicht isoliert betrachtet werden. Es steht nicht nur im Kontext des Nahostkonflikts, sondern hängt auch zusammen mit

-Mangelndem Wissen um historische Fakten (Nationalsozialismus, Shoa, Entstehungsgeschichte des Staates Israel)

-Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher und dem Wunsch nach Anerkennung / dem Bedürfnis nach Provokation

-Wachsende Islam- und Muslimfeindlichkeit in Deutschland

Eine Bearbeitung von antisemitischen Einstellungenbei Muslimen muss die o.g. Punkte im Blick haben und aktiv angehen.“

Fassen wir zusammen: Wenn der Stadtverordnete Ochs, der Bürger XYZ oder ein Frankfurter Jude demnächst mal wieder mit judenfeindlichen Pöbeleien oder gar Gewaltandrohungen jugendlicher Muslime konfrontiert ist, dann sollte er sich weniger darüber aufregen, dafür aber mehr Verständnis entwickeln. Denn diese Jugendlichen sehen Israel als Fremdkörper an in dem Kulturkreis, dem sie entstammen; sie wissen infolge mangelnder schulischer Aufklärung zu wenig über die Nazis, Judenvernichtung und Zionismus; sie werden in der deutschen Mehrheitsgesellschaft diskriminiert und wollen von dieser anerkannt werden, in dem sie Juden beleidigen und diskriminieren; sie sind selbst Opfer, nämlich der ausufernden deutschen Islamfeindlichkeit.

Kurzum: Nicht so sehr die muslimischen Jugendlichen und/oder ihre Eltern sind verantwortlich für den Juden- und Israelhass neuer Prägung, sondern die deutsche Mehrheitsgesellschaft, die zudem noch vom traditionellen Antisemitismus gezeichnet ist. Und der Hinweis auf den Nahost-Konflikt deutet auch eine gewisse Mitverantwortlichkeit der proisraelischen Juden an dem Verhalten der muslimischen Jugendlichen an. Der Magistrat entlastet in seinem Bericht folglich nicht nur diejenigen, die den Stadtverordneten angepöbelt und auch vor den ermordeten Juden keinerlei Respekt gezeigt haben - er legt auch zweierlei Maß an: der traditionelle (deutsche) Antisemitismus ist böse und muss unerbittlich verfolgt und bestraft werden, der neue „Antisemitismus“ (muslimischer Juden- und Israelhass) hingegen ist irgendwie verständlich, zumindest aber wegen der unterstellten Diskriminierungserfahrungen muslimischer Jugendlicher zu verstehen.

Ein Magistrat, der einen solch skandalösen Bericht verabschiedet hat, ist weder ein Freund der Deutschen wie der jüdischen Deutschen in Frankfurt. Ein Magistrat, der diesen Bericht zu verantworten hat, öffnet dem muslimischen Juden- und Israelhass Tür und Tor. Schlimmer noch: Über den neuen „Antisemitismus“, der so verständnisvoll geduldet wird, kann sich ganz schnell auch wieder der traditionelle Antisemitismus regenerieren und stärken.

Längst schon ist an Frankfurter Schulen und Jugendeinrichtungen „Du Jude!“ eine gängige Beschimpfung, die auch von nichtmuslimischen Jugendlichen gebraucht wird. Frankfurts schwarz-grün dominierter Magistrat weiß offiziell davon nichts, weil er es nicht wissen will. Denn er liebt die „Vielfalt“, aber nicht ihre hässlichsten Seiten. Ungeachtet dessen werden die Damen und Herren von CDU, Grünen und SPD auch weiterhin bei jeder Gelegenheit die Schrecken der Nazi-Terrorherrschaft warnend heraufbeschwören und vor Antisemitismus warnen. Doch vor den neuen Gefahren, dem neuen Judenhass schließen sie die Augen, weil diese Tatsachen nicht in ihr „politisch korrektes“ Weltbild passen. Der Magistratsbericht B 365 vom 17. August 2012 dokumentiert das.

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