| | | |  | | DIE MENSCHENRECHTSFUNDAMENTALISTEN | | - Weder Populisten noch Verharmloser - |
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Lesehinweis
Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass es auch in seiner und anderen Parteien "Problemfälle" gegeben habe, in denen Politiker "Dinge gesagt haben, die inakzeptabel sind, historisch falsch, rassistisch, widerlich, und die man zurückweisen muss". Bei der Linkspartei seien es aber keine Einzelfälle.
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34536798_kw21_de_linke/
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Lesehinweis
Dass man den Anfängen wehren und den Unbelehrbaren entschlossen entgegentreten muss. Dem wird auch die Linkspartei zustimmen. Die Chancen, dass ein Abgeordneter aus der Reihe tanzt und sagt: “Der Antizionismus ist der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts”, sind minimal, etwa so groß wie die Möglichkeit, dass ein Mitglied des Hohen Hauses die Selbstverständlichkeit ausspricht: “Der Faschismus von heute tritt in Gestalt der autonomen Antifa auf.”
http://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article13392277/Linke-fallen-auf-eigene-Antisemitismus-Luege-herein.html
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Lesehinweis
Schließlich kam eine große Mehrheit gegen Hitler zusammen. SPÖ, ÖVP und Grüne stimmten für Aberkennung seiner Ehrenbürgerschaft. Der dringende Appell aus den Reihen dieser drei Parteien an die FPÖ allerdings, hier Geschlossenheit zu zeigen, fruchtete nicht: „Es gab 66 Jahre keine Dringlichkeit, das zu tun. Wir sehen sie auch jetzt nicht,“ sagte die Sprecherin der fünfköpfigen Fraktion (aus der drei es allerdings vorgezogen hatten, auch nicht zu erscheinen). Man enthielt sich.
http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13393984/Eine-Stadt-streitet-ueber-den-Ehrenbuerger-Hitler.html
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Lesehinweis
FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners mutiert immer mehr zur unumstrittenen religiösen Autorität des Islam. Bei Glaubensfragen aller Art kann man sich vertrauensvoll an ihn wenden, wie der folgende Auszug aus einem Interview beweist:
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(Bahners:) Natürlich ist die Karikatur ein legitimes Kampfmittel, und die Freiheit zum Karikieren muss mit allen Mitteln von Recht und Polizei verteidigt werden. Was mich stört, ist aber die Naivität auf westlicher Seite. In diesem Fall sollten Muslime provoziert werden. Die Redakteure wussten, was sie taten. Es ist bedenklich, dass Merkel einem der Karikaturisten einen Preis überreichte.
(Frage:) Sie treten für einen liberaleren Umgang in der Kopftuch-Frage auf. Wie stehen Sie zu Zwangsehe oder Ehrenmord als Teil des Islam?
(Bahners:) Das Kopftuch der Frauen ist direkt auf den Koran zurückzuführen. [...]
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Der zugehörige Link:
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=562038
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Weinheim, 14.Mai 2011
Am Am 15. Mai 2008 wurde Morsal Obeidi ermordet
Peri Verein für Integration und Menschenrechte e. V. nimmt den Jahrestag des Todes der sechzehnjährigen Deutsch-Afghanin zum Anlass, um der Ermordeten zu gedenken und die Umstände in Erinnerung zu rufen, die zu diesem Verbrechen geführt haben.
Morsal litt viele Jahre lang unter ihren gewalttätigen Verwandten und kam durch den eigenen Bruder ums Leben. Während der Täter für sich selbst in Anspruch nahm, ein Leben führen zu dürfen, dessen feste Bestandteile Bordellbesuche und Kriminalität waren, wurde Morsal ein freies und selbstbestimmtes Leben verwehrt. Ihr "Verbrechen" war, sich zu sehr der "westlichen Lebensart" angenähert zu haben. Im Hamburger Stadtteil St. Georg wurde ihr Leben mit mehr als 20 Messerstichen beendet.
Morsal Obeidis Schicksal ist alles andere als ein Einzelfall. So genannte "Ehrenmorde", oft als "Familiendramen" verharmlost und missverstanden, geschehen immer wieder. Oft bleiben sie, als Selbstmorde oder Unfälle getarnt, unentdeckt. Und oft stellen sie lediglich eine letzte Eskalation der Gewalt dar, die zuvor schon jahrelang ungehindert ausgeübt wurde.
Die Opfer finden kaum Gehör und Unterstützung von Seiten der staatlichen Stellen. Im Gegenteil: Die Täter können wegen kulturellen Unterschieds oder schwerer Provokation ihrer Frauen, Töchter oder Schwestern auf Strafmilderung hoffen. Dieses Rechtsempfinden ist ein Hohn für die Opfer und dieses System lässt die Opfer im Stich.
Peri e. V. möchte zu diesem Anlass in Erinnerung rufen, dass zu dem Mord an Morsal Obeidi zahlreiche zustimmende Äußerungen aus ihrem Umfeld dokumentiert sind - wie in vielen anderen vergleichbaren Fällen auch. So wurde beispielsweise auch bei dem "Ehrenmord" an Hatun Sürücü in Berlin im Jahr 2005 die Tat durch türkischstämmige Schüler gerechtfertigt und begrüßt.
Daher sind auch alle Äußerungen von Politikern und Journalisten, die "Ehrenmorde" mit "Familiendramen" gleichsetzen wollen, inhaltlich falsch und kontraproduktiv.
Peri e. V. wendet sich gegen jede Form von Geschlechterapartheid und Relativierung religiös-kulturell bedingter Gewalttaten. Der Kampf gegen die Gewalt kann nur dann gewonnen werden, wenn wir damit aufhören, die Täter isoliert zu betrachten, sondern entschlossen und ohne Ängste den Überzeugungen und "Werte" Vorstellungen, die im sozialen Umfeld der Täter herrschen, entgegentreten.
Bundesweit und täglich suchen Betroffene u. a. von häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch, heterosexuelle sowie homosexuelle Frauen und Männer als Opfer "arrangierter" Ehen bzw. von Zwangsverheiratungen peri e. V. auf, um Schutz und Hilfe zu bekommen. Das Alter der Opfer liegt in der Regel zwischen 13 und 38 Jahren.
Peri e.V. ist eine gemeinnützige Menschenrechtsverein, die durch Kampagnen, Öffentlichkeitsarbeit und Einzelfallhilfe betroffene Mädchen und Frauen unterstützt. Unsere Arbeit lebt von Ihrer Spende - helfen Sie uns, damit wir weiter helfen können!
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
peri e.V. - Verein für Menschenrechte und Integration
Pressesprecher:
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Dokumentation (zusammengestellt von Konservativ [P])
Heute vor drei Jahren wurde die Deutsch-Afghanin Morsal Obeidi im Alter von 16 Jahren in Hamburg von ihrem Bruder ermordet.
Während der Täter seine eigenen Bordellbesuche und kriminellen Handlungen offenbar problemlos mit seinen Moralvorstellungen vereinbaren konnte, genügten im Falle seiner Schwester offenbar bereits "Gerüchte", um sie mit dem Tod zu bestrafen. Es ist diese Form der Doppelmoral, die in Teilen der muslimischen Community eine wahre Geschlechter-Apartheid produziert.
Zum Gedenken an Morsal Obeidi dokumentiert der MRF-Blog heute einige der damaligen Reaktionen auf ihren Tod. Kurz nach ihrer Ermordung nämlich hatten Freunde Morsals ihr ein Youtubevideo gewidmet; im dazugehörigen Kommentarbereich jedoch häuften sich schon bald Äußerungen von Nutzern afghanischer Herkunft, in denen offen Sympathie für den Mörder zum Ausdruck kam und die Tat gerechtfertigt wurde. Bei Youtube sind diese Aussagen mittlerweile nicht mehr auffindbar.
Durch die Dokumentation möchte der MRF-Blog daran erinnern, dass zu einem "Ehrenmord" nicht nur ein einzelner Täter, sondern auch ein gesellschaftliches Umfeld gehört, das diese Tat überhaupt erst ermöglicht. Es sind keine Einzelfälle, die uns beschäftigen. Es sind vielmehr in einem bestimmten Milieu weit verbreitete rückwärtsgewandte Überzeugungen und Wertevorstellungen, die mit Demokratie und Menschenrechten unvereinbar sind. In diesem Sinne wenden wir uns auch gegen jene "Wohlmeinenden", die sowohl die Taten selbst als auch die ihnen geltende Zustimmung ständig zu relativieren suchen. Die permanenten Verharmlosungen von "Ehrenmorden" als "Familiendramen" durch Journalisten, Politiker, Künstler und andere stellen eine fahrlässige Verzerrung der Wirklichkeit dar und sind Teil des Problems. Letztlich wird dadurch ein konsequentes und entschlossenes Vorgehen gegen antimoderne Verhaltensmuster und die aus ihnen resultierenden Verbrechen enorm erschwert. Die Relativierer müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, durch ihr Verhalten "Ehrenmorde" und andere Gewalttaten zu begünstigen.
Die folgenden Aussagen werden in diesem Blog dokumentiert (die Reihenfolge der Aussagen ist rein zufällig gewählt und entspricht nicht der Reihenfolge, wie sie bei Youtube erschienen):
Nutzername: afghan911
Text: "hat der gut gemacht und jetzt was wollt ihr machen, normal nehmen die mädchen hier die in schutz und machen ein auf ohhh das war scheisse man sollte sie leben lassen bla bla bladie hat mit halb hamburg mit irgendewelchen deutschen und so ne scheisse gevögelt noch ein jahr und sie stände irgendwo und hätte geld genommen dafür.was los mit diesen mädchen hier heutzutage wie die tiere langsam werden die afghanischen mädchen schlimmer als alle andere"
Nutzername: afg1717
Text: "Ich bin ein mitglied der famiele und ich sage nur so viel das der bruder das aus liebe Getan hat!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!aber er sollte sie nicht gleich um bringen!!!"
Nutzername: FahimAFGHAN
Text: "Wie gesagt das sind keine Vorurteile über deutsche Frauen aber das ist nunmal Tatsache dass jede zweite eine schlampe ist"
Nutzername: mkakelly000
Text: "Eine Freundin von mir war mit ihr verwandt. dann hat er sie noch vor der Schule meiner geschwister umgebracht. Wenn ich mit einen Jungen gesehen werden würde, würde mir vielleicht das selbe zustoßen."
Nutzername: afghane01
Text: "Vlt hat er das später bereut aber in diesem moment hat er nichts bereut und wenn er nicht wollte dass sie stirbt hätte er nicht wie ein Lauch weglaufen sollen und er meint er tut das wegen der ehre... wo hat er ehre bitte"
Nutzername: afg1717
Text: "du scheiß deutscher du verstehst nicht die kultur der afghaner du bastard sie hat aus den schlägen nichts gelernt und ahmad subair wollte das sie härter bestraft wird du fisch gesicht aber er wollte auch nicht das sie stirbt Du deutsche kartoffel weißt ja so wieso was los ist!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!"
Nutzername: basmarcdu
Text: "ich bin afghane...und das habe ich gesehen....deshalb schreibe es auch und rege mich auf, dass viele(nicht alle) Afghanen Doppelmoral habenzu Hause wird von der Ehre erzählt und draussen wird gesoffen und geschlagen denke wenn ich das alles so hier lese dann wird Afghanistan nie zur Ruhe kommen es herrscht leider grosse Untoleranz"
Nutzername: LexMaybach
Text: "Was für eine Kultur?In der afghanischen Kultur.Wir sehen nun mal ungern wie unsere Schwestern die Beine bereit machen.Ich bin selbst ein Bruder und würde das selbe machen wenn meine Schwester was falsches begehen würde."
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von N. Lightenment (P)
Man mag von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Dänemark nun halten, was man will. Wenn nun aber Wolfgang Kubicki (FDP) dies zum Anlass nimmt, deutschen Touristen zu empfehlen, ihren Dänemark-Urlaub abzusagen, dann muss man an dieser Stelle wirklich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellen.
Kein Politiker kam bislang auf die Idee, die Deutschen aufzufordern, als Reaktion auf türkische Menschenrechtsverletzungen fortan die Türkei als Urlaubsland zu meiden - obwohl die Gründe hierfür sehr viel schwerwiegender wären als das dänische Bedürfnis nach Kontrolle. Selbiges ließe sich über zahlreiche andere beliebte Urlaubsländer sagen.
Als jemand, der in absehbarer Zeit tatsächlich nach Dänemark fahren wird, antworte ich Herrn Kubicki: Absagen? Eher gibt es einen kalten Tag in der Hölle.
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Lesehinweis
Man kann das Vorgehen der Amerikaner pragmatisch verstehen, und es hat sicher auch strategische Vorteile, moralphilosophisch und völkerrechtlich ist es jedoch falsch. Der Staat darf sich nicht das Recht auf Selbstjustiz vorbehalten. Mit dem gleichen Recht könnten die Taliban in die USA gehen und George W. Bush auf seiner Ranch erschießen.
Richard David Precht in FOCUS Extraheft Mai 2011 (Beilage zu FOCUS Nr.19/11), Seite 50.
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Lesehinweis
Deswegen ist es einge gute Nachricht, dass die amerikanische Demokratie sich erfolgreich gegen diesen führenden Kopf des Terrorismus gewehrt hat. [...] Die Amerikaner, Verwandte und Freunde der Opfer und ganz normale New Yorker, freuen sich mitten in der Nacht über die überraschende Nachricht. Ich freue mich mit ihnen. Ich freue mich über die Erleichterung, ich freue mich über den Erfolg der amerikanischen Sondereinheit, und ich freue mich, weil die Nachricht alle ermutigt, die gegen den internationalen Terrorismus kämpfen. [...] Ich bin froh, dass die Amerikaner ihn nicht lebend mitgenommen haben. Die Freipressungsversuche seiner Anhänger hätten Tausende das Leben gekostet.
Aus: Helmut Markwort, "Die New Yorker sind mir näher als unsere Moralpolizisten"; in FOCUS Nr. 19/11, Seite 64.
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Lesehinweis
Deutschland sollte eigentlich die Muslime fragen, ob sie bereit sind, die Trennung von Staat und Religion anzuerkennen, für die Gleichberechtigung der Frau einzutreten, sich nicht nur für Moscheen in Deutschland, sondern auch für christliche Kirchen beispielsweise in der Türkei einzusetzen und das Christentum als gleichwertige Religion neben dem Islam zu akzeptieren. Wenn die Islamkonferenz zum Medium der Islamisierung und Etablierung weiterer islamischer Staaten im Staate wird und indirekt die Einführung der Scharia fördert, so empfehle ich, sie ersatzlos zu streichen!
Aus: Serap Cileli, "Ersatzlos" streichen!"; in FOCUS Nr. 19/11, Seite 60.
Siehe auch:
"Deutschland scheint auf dem besten Wege zu sein, sich in eine islamische Umma (Gemeinschaft) zu wandeln." Dies schreibt die deutsch-türkische Autorin Serap Cileli in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Statt von den türkischen/muslimischen Mitbürgern Anpassung an den deutschen Rechtsstaat zu fordern, verlange man vom deutschen Volk die Anpassung an die muslimische Welt.
http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=3982
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Lesehinweis
Nur viele der deutschen Kritiker wollen gar nicht nachfragen, sie wissen ja schon immer alles. Sie tun so, als sei die Militäroperation eine Art "Tatort"-Festnahme der Kripo Ludwigshafen gewesen - und Bin Laden ein Terrorist im Ruhestand, der nur zu gern den Anweisungen der Beamten Folge geleistet hätte. Details stören dabei nur: Dass sich Waffen in Bin Ladens Versteck befanden und geschossen worden ist. Dass sich die Soldaten in keiner Phase sicher sein konnten, ob sie in eine Selbstmordfalle rennen, ob hinter der nächsten Tür eine Sprengfalle lauert. Dass der Plan für Bin Ladens Festnahme im tiefsten Pakistan bis zur letzten Minute eine Rechnung mit vielen Unbekannten war, dass die Jagd nach ihm schon oft spektakulär gescheitert war. Auch dass Bin Laden, der nun angeblich keine Chance erhielt sich zu ergeben, dafür fast zehn Jahre Zeit hatte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,761407,00.html
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von N. Lightenment (P)
So viel Mitgefühl gab es in den Medien zuletzt, als Mahatma Ghandi erschossen würde. Kaum war die Nachricht vom Tod des Al Kaida-Chefs eingetrudelt, überboten sich Journalisten, Blogger und Intellektuelle mit Überlegungen, was an der Sache alles nicht ganz koscher sein könnte.
Zusammengefasst sehen die wildesten Spekulationen, Anschuldigungen und Vorwürfe so aus.
1) Bin Laden ist gar nicht tot.
2) Bin Laden ist zwar tot, aber er war doch zuletzt eigentlich ganz harmlos und hat doch gar keine Anschläge mehr geplant oder koordiniert.
3) Bin Laden war unbewaffnet.
4) Bin Laden war kein Kombattant und damit als Zivilist ein illegitimes Ziel.
5) Die ganze Aktion war völkerrechtswidrig.
6) Sich darüber freuen geht gar nicht.
Punkt 1 fällt mittlerweile weg (Al Kaida hat den Tod Bin Ladens bestätigt), er hatte wohl auch tatsächlich noch unfreundliche Pläne (womit man auch Punkt 2 in die Tone kloppen kann), und nach Aussage seiner Ehefrau hat er in den Sekunden seines Todes gerade zur Kalashnikov gegriffen (Adieu Punkt 3 und 4). Die antiamerikanische Journaille muss also noch ein bisschen weiterbuddeln, bis man den verdammten Yankees endlich ans Zeug flicken kann. So mancher Gutmeinende regt sich daher darüber auf, dass man einen alten Mann, der noch dazu Familienvater ist, einfach umnietet und sich auch noch darüber freut. Ein deutscher Richter meint gar, das sei strafbar, und zeigt die Bundeskanzlerin an. Darf man sich dann eigentlich darüber freuen, dass vor mehr als einem halben Jahrhundert wenigstens der Versuch unternommen wurde, einen Hundeliebhaber, Vegetarier und Nichtraucher um die Ecke zu bringen? Da Hitler niemals von einem Gericht ordnungsgemäß verurteilt wurde, müssen Stauffenberg und Elser wohl als gemeine Mörder gelten. Über ihre Attentatsversuche Freude zu empfinden (sie sind zwar missglückt, aber es zeigte den guten Willen), müsste zukünftig ja auch als Gutheißen einer Straftat geahndet werden.
Bleibt noch Punkt 5. Einfach mal die Geschichte durchforsten und nachschauen, was da alles bereits völkerrechtswidrig gewesen ist. Kleiner Tipp: Einige Sternstunden der Geschichte sind darunter.
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Lesehinweis
Doch wie realistisch ist die Erfolgsaussicht dieser Anzeige? Es ist fraglich, ob die Tötung Bin Ladens tatsächlich eine Straftat war und ob der herbeigezogene Paragraf 140 anzuwenden ist. Dem Kommentar des Strafgesetzbuches zufolge muss die Tat zwar nicht im Inland begangen worden sein - aber im allgemeinen sind in solchen Fällen, in denen die deutsche Justiz zuständig ist, Opfer oder Täter deutsch. Uthmann selbst stuft die juristischen Erfolgschancen seiner Strafanzeige gering ein. "Kein deutscher Staatsanwalt wird den Mut haben, Frau Merkel deswegen anzuklagen", so der 54-Jährige. Er rechnet damit, dass seine Anzeige versandet: "Die Hamburger Behörden werden sie nach Berlin weiterleiten, da wird sie dann noch mal eine Weile liegen und dann in den Papierkorb wandern."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,761166,00.html
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Lesehinweise
Wider die Heuchelei!
Deutschland empört sich über die Tötung Osama bin Ladens und amerikanische Willkür. Sind wir noch ganz bei Trost?
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/10312
MOPO: Was halten Sie von der aktuellen Debatte über die Frage, ob Amerika Völkerrecht gebrochen hat?
Geißler: Das ist die typisch deutsche Rechthaberei, zum Teil auch gespeist aus Antiamerikanismus. Ich halte das Vorgehen der Amerikaner für absolut richtig, völkerrechtlich wie auch moralisch. Als Grund für so ein Eingreifen müssen allerdings 1) schwere Menschenrechtsverletzungen vorausgegangen sein, 2) die Operation muss die Ultima Ratio sein – alle anderen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft sein, 3) man muss die politischen Folgen bedenken. Alle drei Bedingungen sehe ich im Falle Bin Ladens erfüllt.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/wat_nu/
Salman Rushdie:
This time the facts speak too loudly to be hushed up. Osama bin Laden, the world’s most wanted man, was found living at the end of a dirt road 800 yards from the Abbottabad military academy, Pakistan’s equivalent of West Point or Sandhurst, in a military cantonment where soldiers are on every street corner, just about 80 miles from the Pakistani capital Islamabad.
http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2011-05-02/salman-rushdie-pakistans-deadly-game/
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Lesehinweis
Denn Iran unbestritten ist das wirkliche Ziel, das Fundamentalziel der USA. Iran ist das einzige Land, dass den USA umfassend überlegen ist: moralisch, ideologisch, wirtschaftlich, militärisch, innovationstechnisch und kulturell. Iran hat die USA 1979 als Weltunterdrücker demaskiert und deklassiert - und Iran tut das ununterbrochen bis heute.
http://www.muslim-markt.de/forum/messages/2959.htm
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von Konservativ (P)
An dieser Stelle will ich nicht weiter erörtern, ob die Mission von vorneherein als Tötungsauftrag definiert gewesen ist oder nicht, weil es dazu widersprüchliche Aussagen gibt. Mir erscheint es zwar plausibler, dass es für die USA und Barack Obama ein größerer Prestigeerfolg gewesen wäre, Osama bin Laden vor Gericht zu stellen, und dass seine Tötung daher nur für den Fall vorgesehen war, dass eine gefahrlose Festnahme unmöglich erscheint. Hier und jetzt möchte ich aber das altbekannte Rache-Argument, das dann und wann auftaucht, näher betrachten.
Die Tötung (in den Medien vereinzelt gar zu lesen: Ermordung!) von Osama bin Laden, so die Argumentation, mache die Welt jetzt nur gefährlich, da man nun mit Rachaktionen seitens Al Kaida rechnen müsse.
Bloß: Wäre die Gefahr im Falle einer Festnahme Osamas nicht eben so groß, wenn nicht gar noch größer gewesen? Ein Terroristenführer Osama bin Laden, der in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wartet, hätte mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Unzahl von Entführungsfällen in naher Zukunft geführt. Terroristen hätten zweifelsohne versucht, möglichst viele Geiseln in ihrer Gewalt zu bringen, um Osama freizupressen.
Sowohl im Falle einer Tötung als auch einer Festnahme wäre also mit Folgewirkungen zu rechnen gewesen. Was aber ist die Konsequenz aus dieser Erkenntnis - dass man am besten gar nichts macht? Dass man sich nicht traut, gegen den größten Topterroristen der Welt vorzugehen, aus Angst vor noch mehr Terrorismus?
Jedoch: Wenn man sich derart einschüchten lässt - hat dann der Terrorismus nicht eigentlich bereits gewonnen?
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Lesehinweis
In bester Nazi-Diktion fordern die Urheber auf, die „wahren Hintergründe des Judaismus” zu ergründen. Nicht bekannt ist bisher, wie der WDR intern mit der Angelegenheit umgeht. Auf der Webseite des Senders wird der Vorfall zwar nachrichtlich vermeldet, eine E-Mail des Redakteurs Wolfgang Frings legt aber nahe, dass es sich dabei um eine unangenehme Pflichtübung handeln könnte. Frings hatte eine Pressemitteilung der Jungen Union auf den Tisch bekommen, die darin einen Stopp des „linken Antisemitismus” forderte und NRW-Innenminister Ralf Jäger attackierte. Frings’ Reaktion darauf, die mir gestern zuging, war so kurz wie ungewöhnlich. „Natürlich ist die Montage solcher Symbole voll daneben”, schrieb er den Jungunionisten und bezog sich damit auf die Verschränkung von Davidstern und Hakenkreuz, fügte dann aber an: „...aber ist Kritik an Israel gleich antisemitisch?” Diese Frage ist skurril, denn das inkriminierte Flugblatt ist alles andere als eine „Kritik an Israel”, sondern eine fundamentale Schmähung des jüdischen Staates und des Judentums per se.
http://www.radioszene.de/24086/wie-antisemitisch-ist-der-wdr.html
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Lesehinweise
Bewusst oder unbewusst wird sie zum Helfershelfer einer Politik iranischen Typs, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Gemessen an ihrer Wirkung ist die Bremer LINKE auf Wege zum Antisemitismus.
http://www.vorwaerts.de/blogs/geschmacklos-und-schmerzlich-die-bremer-linke-vor-den-buergerschaftswahlen
Ich war im letzten Jahr bei einer Veranstaltung, auf der Frau Höger gesprochen hat. Dabei ging es um ihren Reisebericht auf der Mariv Marmara. Aufgrund der kruden Theorien, die sie dort zum Thema Israel vom Stapel gelassen hat(zb. hat sie die auf der Mariv Marmara gefilmten Gewaltakte der IHH-Aktivisten gegenüber den abseilenden Soldaten als durch den Mossad gefälschte Aufnahmen bezeichnet), war ich nicht im geringsten von dem Text auf ihrer Homepage überrascht.
http://www.westfalen-blatt.de/index.php?id=618&tx_ttnews%5BbackPid%5D=613&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3593134&cHash=f28657f41da9dd96f659407c99c51d76
Wie aktueller Antisemitismus in Deutschland aussieht, zeigt eine Boykott-Aktion des Bremer Friedensforums: Nazivergleiche, Apartheidsvorwurf und Juden für Antisemitismus verantwortlich machen – aber natürlich alles im Namen der Menschenrechte. [...] In einem der bedeutendsten Foren der deutschen Neonaziszene wurde nach den Vorfall in Bremen diskutiert, ob man sich beim nächsten Mal solch einer Boykottaktion anschließen oder sie exakt kopieren solle, um zu sehen, ob die Polizei und Öffentlichkeit einen Unterschied macht, wenn die selbe Aktion auch von Neonazis durchgeführt würde. Während die Nazis also noch über eine solche Aktion nachdenken, haben die Aktivistinnen und Aktivisten in Bremen schon mal angekündigt, weiter machen zu wollen. Eine günstige Gelegenheit steht direkt vor der Tür: Am 1. Mai findet ein Naziaufmarsch in Bremen statt, vielleicht die Möglichkeit im Anschluss für eine konzertierte Aktion mit den Brüdern und Schwestern im Geiste – zumindest bei dem Thema Israel.
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/bremer-linke-wollen-israel-durch-boykott-reinigen7654/
IN DIESEM ZUSAMMENHANG IRGENDWIE WITZIG:
Nach dem Scheitern im ersten Anlauf 2003 habe es parteiübergreifend mehrfach Forderungen gegeben, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Nun sei es «höchste Zeit», dieser Forderung Taten folgen zu lassen und ein rechtssicheres Verfahren auf den Weg zu bringen, erklärte der Linke-Landtagsabgeordnete Peter Ritter am Dienstag in Schwerin. «Wer die Nazi-Zeit verherrlicht, wer unverhohlen die Demokratie ablehnt, Volksverhetzung betreibt und für Rassismus, Antisemitismus und Gewalt steht, der hat im Spektrum der demokratischen Parteien nichts verloren.»
http://www.dnews.de/nachrichten/regional/494540/npd-verbotsverfahren-mv-linke-unterstutzt-vorstoss.html
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von Konservativ (P)
Die meisten der etablierten Parteien hatten irgendwann mal ein Antisemitsmusproblem. Bei Organisationen dieser Größe, die die unterschiedlichsten Menschen anzieht, wäre alles andere auch eher verwunderlich. Doch während anderswo der öffentlich bekennende Antisemit doch eher die Rolle des Außenseiters und Sonderlings hat, sind entsprechende Vorfälle in der Linkspartei zu häufig, um bloßer Zufall zu sein.
Im letzten Bundestagswahlkampf fiel der Direktkandidat der LINKEN, der Saddam- und Stalinverehrer Chris Sedlmair, durch diverse antisemitische Formulierungen auf. Die judenfeindlichen Auswüchse bei den LINKEN in Bremen sind allgemein bekannt. Auch Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg, erreichte in dieser Hinsicht traurige Berühmtheit. Und schließlich sind da noch die linken "Friedensaktivisten" auf dem Weg nach Gaza gewesen, die nichts dabei fanden, auf ihrer Mission von religiösen Fanatikern und Judenhassern begleitet zu werden. Und nun, als neueste Entwicklung, offene Holocaustleugnung.
Keine Frage: Die LINKE hat kein Antisemitismusproblem, sie ist ein Antisemitismusproblem. Als populistische Protestpartei ist sie regelrecht auf auf Verschwörungstheoretiker, Spinner und anderweit ressentimentgeladene Menschen als Wählerschaft angewiesen. Entsprechend wirken alle Beteuerungen und Dementi seitens der Parteiführung, was antisemitische Auswüchse betrifft, eher halbherzig. Sicher, nicht alle Wähler der LINKEN denken so. Aber würde die LINKe sich inhaltlich klar und deutlich gegen Antisemitismus positionieren, würde sie den radikalen Anteil ihrer Wählerschaft verlieren. Ob sie dann noch über die Fünfprozenthürde käme, ist mehr als fraglich.
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Lesehinweis
In den Davidstern ist ein Hakenkreuz montiert, darunter beginnt ein zweiseitiger antisemitischer Text, der in der Forderung gipfelt: "Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!" - ein braunes Pamphlet aus dem Netz. Aber nicht irgendwo aus dem Netz: Das Machwerk "Nie wieder Krieg für Israel!" stand bis gestern 15 Uhr auf der Webseite des Kreisverbands Duisburg der Linkspartei. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundespartei der "Welt": "Leider handelt es sich um kein Fake. Wir sind entsetzt über dieses verabscheuungswürdige Dokument offenen Antisemitismus und haben den Kreisverband Duisburg gebeten, es sofort von seiner Seite zu entfernen." Erste parteiinterne Recherchen hätten ergeben, dass es nicht der Kreisverband selbst, sondern jemand aus der örtlichen Gruppe des linken Jugendverbandes Solid eingestellt hätte. Laut der elektronisch erfassten Eigenschaften wurde das Dokument am 20.05.2006 erstellt - hätte demnach also fast fünf Jahre auf der linken Seite gestanden.
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13285003/Ein-Klick-zur-Auschwitz-Luege.html
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Lesehinweis
Die türkische Regierung hat am Dienstag nach monatelangem Streit begonnen, ein Versöhnungsmahnmal im Grenzgebiet zu Armenien abzureißen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Premier Tayyip Erdogan hatte das unvollendete 'Denkmal der Menschlichkeit' des Künstlers Mehmet Aksoy als monströs bezeichnet und den Abriss gefordert.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1145675
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Lesehinweise
Gegen militärische Interventionen, Rüstungsexport und Atomenergie richten sich in diesem Jahr die Ostermärsche. [...] Außerdem forderte das Netzwerk auch den Abzug der Truppen aus Afghanistan. Auch hier gebe es im bald zehnjährigen Krieg nur durch politische Verhandlungen, umfangreiche zivile Hilfe sowie einer engen Abstimmung mit örtlichen Gruppen eine Aussicht auf Besserung für die Bevölkerung. Dabei müssten auch die Taliban mit einbezogen werden.
http://www.domradio.de/news/73019/ostermaersche-gegen-krieg-und-atomenergie.html
Bei den traditionellen österlichen Friedensmärschen in Deutschland waren unter anderem Transparente mit Aufschriften wie „Zivilisten in Libyen vor der Nato schützen“, „Stoppt die kriminelle Aggression gegen Libyen“ und „Vernichtet die Nato, nicht Muammar Gaddafi“ zu sehen.
http://www.ortneronline.at/?p=7639
Das Bündnis gegen Antisemitismus Kassel (BgA) hat den diesjährigen Aufruf zum Ostermarsch in der Herkules-Stadt scharf kritisiert. Der Text zeige erneut, dass die Kritik an der israelischen Politik zum "Einfallstor eines neuen Antisemitismus" geworden sei. In dem Aufruf werde Israel ausgiebig kritisiert, während "der repressive und antisemitische Charakter der Hamas und anderer palästinensischer Bewegungen" verschwiegen werde.
http://www.nordhessische.de/news.php?id=1852&c=2
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Lesehinweis
Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert.
[...]
Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758686,00.html
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von Konservativ (P)
Gegen wen oder was wird bei Ostermärschen demonstriert? Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, den Nato-Einsatz in Libyen, das militärische Vorgehen der Israelis.
Gegen wen oder was wird bei Ostermärschen NICHT demonstriert? Gegen die Taliban, gegen Gaddafi, gegen die Hamas oder das iranische Regime.
Selbst dem Dümmsten sollte bei dieser Betrachtung eines auffallen: Der Friedensbewegung mag es um vieles gehen - "Frieden" steht dabei aber keineswegs an erster Stelle. Das Feindbild ist eindeutig: Zum einen ist die Bewegung nur an Konflikten interessiert, an der Israel, die USA oder die Europäer beteiligt sind. Zum anderen gilt der Protest im Hinblick auf diese Konflikte stets nur einer Seite - raten Sie mal welcher.
Die Friedensbewegten zeigen sich also alljährlich von ihrer mutigsten Seite. Sie legen sich keineswegs mit steinigungsgeilen Klerikalfaschisten oder durchgeknallten arabischen Diktatoren an. Es geht ja schließlich auch einfacher. Um sich zu profilieren, reicht nämlich auch die Empörung über die Politik freiheitlich-demokratischer Staaten, die natürlich auch nicht immer richtig sein mag, aber dennoch zumindest innerhalb bestimmter selbstauferlegter Regeln verläuft. Da lassen sich für jedermann leicht ein paar moralische Punkte holen. Die Rechnung zahlen am Ende andere - beispielsweise aufständische Libyer, falls sie der Westen schließlich tatsächlich im Stich lassen sollte, wie es sich die Friedensbewegung wünscht. Oder afghanische Frauen, die am Ende wieder im Apartheidsstaat der Taliban leben müssen.
Man sollte in zukünftigen Jahren Ostermärsche klar und deutlich als das bezeichnen, was sie eigentlich sind: Special Events zum Ausleben antiwestlicher und antisemitische Ressentiments. Dann sind die Fronten zumindest klar.
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von Peri-Mitglied (P)
Ich stelle mich kurz vor: Ich bin eine Freundin der Menschenrechtlerin Serap Cileli und Mitglied in ihrem Verein peri e.V.
Vor kurzem war Vereinssitzung und Serap erzählte uns, wofür (unter anderem) unsere Mitgliedsbeiträge verwendet wurden.
Zum einen gab es da dieses fünfzehnjährige türkische Mädchen, das, unverheiratet, in der Türkei vergewaltigt wurde. Dummerweise hat sie damit ihre Ehre verloren, denn welcher anständige Moslem will denn schon eine Jungfrau? Also wurde ihr Ehrenmord beschlossen.
Immerhin hatte der Vater des Mädchens Mitleid und schleuste sie nach Deutschland ein.
Serap Cileli ist es zu verdanken, dass sie in Deutschland bleiben und damit leben darf.
Ein weiteres Beispiel: Ein junger, homosexueller Mann hat sich an Serap gewendet, weil er zwangsverheiratet werden sollte. Da er um sein Leben fürchten musste, wurde ihm zu einer neuen Identität in einem neuen Bundesland verholfen. Er macht dort eine Ausbildung und darf nun sein Leben selbst und angstfrei bestimmen.
Ein anderes Mädchen hatte nicht so viel Glück – Serap bekam live am Telefon ihre Entführung seitens ihrer Sippe mit.
Dies waren drei von 38 Opfern, die sich im vergangenen Jahr an unseren Verein für Integration und Menschenrechte gewendet haben.
Gäbe es „Panikmacher“ wie Serap Cileli, Necla Kelek und andere nicht, wer würde den Opfern helfen? Sie, Herr Bahners?
Ich bin ebenfalls bereit, im Notfall aktiv Fluchthilfe zu leisten und einem verfolgten, jungen Menschen, egal ob Mädchen oder Junge, Unterschlupf zu gewähren – auch wenn ich mich selbst damit in große Gefahr begeben sollte.
Aber vermutlich gibt es gar nichts zu befürchten, vermutlich empfände ich dann nur irrationale Panik.
Nur so aus Interesse: Was haben Sie bereits für Integration getan, Herr Bahners?
Unterstützen Sie Deutschkurse für Ausländer?
Organisieren Sie multikulturelle Feste?
Wie viele Migranten kennen Sie überhaupt?
Haben Sie sich jemals mit dem Leid eines Opfers befasst, körperlich misshandelt, sexuell missbraucht, in ständiger Todesgefahr, verstoßen von der Familie?
Oder befinden Sie sich nicht eher in der Komfortzone einer schicken Wohnung voller intellektueller Bücher, mit einem edlen Glas Rotwein und weigern sich, aktiven Kämpfern für eine bessere Welt, echten Humanisten, die unter anderem das Bundesverdienstkreuz erhalten haben, den nötigen Respekt zu zollen?
Ich befürchte Letzteres.
Was sind Ihre Beweggründe, Herr Bahners, echte Integrationsarbeit schlecht zu machen?
Ist das Ihre tatsächliche, wohl durchdachte Meinung?
Oder hoffen Sie auf Geld und Aufmerksamkeit?
Finden Sie es cool, „dagegen“ zu sein?
Was immer ihre seltsamen Gründe waren, dieses seltsame Buch zu schreiben,
ich hoffe, Sie schämen sich irgendwann ordentlich dafür.
Ich für meinen Teil bin stolz darauf, Freundin einer Panikmacherin zu sein – ganz ohne Geld, Ruhm und Krawall.
ein Peri-Mitglied
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Lesehinweis
Obwohl die iranische Menschenrechtlerin Mina Ahadi und viele andere Iraner gegen die Scharia, gegen Islamismus und gegen Pierre Vogel an der Hauptwache, ein paar Hundert Meter von Pierre Vogel entfernt, demonstriert haben, berichteten die Medien, wie in gekonnter Manier, nur über den Islamisten. Soviel zu der angeblich fehlenden Courage der muslimischen Säkularen. Sie ist da, sie fehlt nur in den Medien.
http://cigdemtoprak.de/2011/04/21/frankfurter-vogel-kundgebung-der-weibliche-islamismus/
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