Lesehinweise

Ein Stück aus dem Tollhaus – so kommentiert der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) die für den 17. März in Bochum geplante Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten mit dem Steiger Award.
Der Preis steht für Toleranz, Menschlichkeit und für das Zusammenwachsen Europas. „Erdogan und seine Regierung“, so der ZAD-Vorsitzende Azat Ordukhanyan, „werben massiv dafür, dass Migranten in Deutschland sich nicht integrieren.
http://www.zentralrat.org/de/node/10877

Föderation kurdischer Vereine in Deutschland: "Erdogan ist ein Kriegsverbrecher und kein Demokrat"
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/03/06.htm

"Rund 2000 kurdische Demonstranten wollen am Samstag gegen die Verleihung der "Steiger-Awards" in Bochum protestieren. Bei der Gala soll u. a. der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan ausgezeichnet werden. Kritik gibt es auch am Auftritt des Bestseller-Autors Henning Mankell, der eine Laudatio halten soll. Dem Schweden werden israelkritische und teilweise antisemitische Äußerungen vorgeworfen. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte gestern, er werde mit der Staatskanzlei Rücksprache über seine Teilnahme halten. Kutschaty soll als Vertreter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Grußwort sprechen. Kraft reise am Samstag zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin an und sei verhindert, hieß es."
http://nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-minister-prueft-teilnahme-am-steiger-award-1.2751280

Offener Brief anlässlich der Verleihung des Steiger Awards an den türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan
An Henning Mankell (Laudator), Lou Reed (Preisträger), Bundeskanzler A.D. Gerhard Schröder (Laudator), Ministerpräsidentin NRW, Hannelore Kraft, Oberbürgermeisterin von Bochum Dr. Ottilie Scholz, den Moderator der Steiger Awards Max Schautzer, Hape Kerkeling (dessen Musical „Kein Pardon während der Preisverleihung aufgeführt werden soll) und die Jury der Steiger Awards
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt.
[...]
Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler
Prof. Dr. Werner Ruf, Friedensforscher
Dr. Peter Strutynski, AG Friedensforschung
Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestags (MdB), Die Linke
Ali Atalan, Mitglied des Landtags (MdL) NRW, Die Linke
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, Die Linke
Cansu Özdemir, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Die Linke
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Martin Dolzer, Soziologe
Britta Eder, Rechtsanwältin
Yilmaz Kaba, Mitglied im Landesvorstand Die Linke Niedersachsen
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2012/03/04.htm

Eine Auszeichnung Erdogans in Deutschland ist unangemessen und integrationsfeindlich
Pressemitteilung

Peri e.V., Verein für Menschenrechte und Integration verurteilt die geplante Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die am 17. März in Bochum stattfinden soll, aufs Schärfste.
 
Erdogan trieb mit seinen integrationsfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit immer wieder einen Keil zwischen Einheimische und Zuwanderer in Deutschland. Im Hinblick auf den Mangel an Pressefreiheit, wie er derzeit in der Türkei vorherrscht, erscheint es wie Hohn, dass Erdogan in Deutschland für "seine Bemühungen um einen demokratischen Wandel in seinem Land", wie man der Presse entnehmen kann, ausgezeichnet werden soll. Erdogan ist Ministerpräsident eines Landes, in dem nach wie vor unbequeme Denker - Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger - eingesperrt werden. Kritik an diesem Vorgehen der Justiz war von Erdogan bislang noch nicht zu hören. Ebenso wenig ist bekannt, dass die einschlägigen gesetzlichen Regelungen, auf die sich die Gerichte stützen, reformiert werden sollen. Es ist daher zu befürchten, dass die geplante Preisverleihung eine ähnliche Peinlichkeit und Geschmacklosigkeit darstellen wird wie die Auszeichnung des Rappers Bushido mit einem "Integrations-Bambi" im vergangenen Jahr. In diesem Zusammenhang ist auch der afghanische Präsident Hamid Karzai zu nennen, der im Jahre 2007 mit dem "Steiger Award" in der Rubrik "Toleranz" ausgezeichnet wurde - und der jetzt, wie man aktuell der Presse entnehmen kann, Gewalt gegen Frauen in seinem Land offiziell genehmigt. Deshalb stellt sich für uns die Frage, ob die positive Hervorhebung solcher dubioser Preisträger letztlich nichts anderes ist als ein Schlag ins Gesicht für all jene Menschen in Deutschland mit ausländischen Wurzeln wie auch in den jeweiligen Herkunftsländern lebenden Aktivisten, die sich, im Gegensatz zu Erdogan und Bushido, wirklich für Integration, Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
 
Man stelle sich einen Politiker in Deutschland (oder einem anderen Land der Europäischen Union) vor, der
 
- offen ein reaktionäres Frauenbild vertritt,
 
- einen erpresserischen und von Drohungen geprägten Tonfall in die internationale Diplomatie einführt,
 
- einen Völkermord leugnet,
 
- den Abriss eines Denkmals anordnet, das für die Versöhnung der beiden durch den Völkermord entzweiten Nationen steht,

- sich immer wieder lobend über Diktatoren äußert.
 
Ein solcher deutscher Politiker würde in der Öffentlichkeit zweifellos als Rechtspopulist gelten. Dieselben Maßstäbe sind auch an Erdogan anzulegen, auf den alle die genannten Vorwürfe zutreffen.
 
Wir fragen daher: Will man gerade hier in Deutschland ernsthaft einen Mann auszeichnen, den das Simon-Wiesenthal-Center auf seiner Liste der Antisemiten des Jahres 2011 auf Platz 2 gestellt hat und der sich weigert, die Hamas als Terrororganisation einzustufen? Steht die deutsche Öffentlichkeit denn völlig unkritisch zu Erdogans Behauptung, Muslime könnten keinen Völkermord begehen? Hat man in Deutschland bereits vergessen, dass Erdogan sich ohne jegliche Bedenken durch den libyschen Diktator mit dem Gaddafi-Menschenrechtspreis auszeichnen ließ und auch jetzt keinerlei Anlass sieht, diesen Preis abzugeben? Auch im Hinblick auf den Zypernkonflikt erwies sich Erdogan (ähnlich wie im Falle der Armenier) stets als Scharfmacher und nicht als Versöhner.
 
Wenn in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Recep Tayyip Erdogan mit diesem Preis und aus diesem Anlass ausgezeichnet werden soll und sich auch noch ein sozialdemokratischer Altbundeskanzler für die Laudatio hergibt, dann besteht nicht nur die Gefahr, dass dieses Land sich lächerlich macht, sondern auch, dass die Integration in Deutschland um Jahre zurückgeworfen wird. Das falsche Signal, das eine Auszeichnung Erdogans darstellen würde, gilt es zu verhindern. In diesem Sinne fordern wir auch alle Beteiligten auf, der Auszeichnung fernzubleiben.
 
Es gibt in der Türkei durchaus viele Menschen, die sich wirklich für Demokratie, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und individuelle Freiheiten einsetzen. Einen dieser Menschen hätte man von deutscher Seite mit einer Auszeichnung würdigen können - anstelle von Herrn Erdogan.
 
Kontakt für weitere Informationen:
Thomas Baader
Pressestelle peri e.V.
Bachgasse 44
D-69469 Weinheim
E-Mail: kontakt@peri-ev.de
Website: www.peri-ev.de

Weinheim - Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=487018

Karzai macht uns den Taliban
von Thomas Baader

Jetzt haben es Todenhöfer und die seinen, die immer und immer wieder Verhandlungen mit den Taliban gefordert haben, endlich geschafft: Afghanistans Präsident Hamid Karzai genehmigt offiziell Gewalt gegen Frauen. Knapp die Hälfte der afghanischen Bevölkerung wird somit entrechtet, um den Weg frei zu machen für die heiß ersehnten Verhandlungen mit den Taliban.

Wer die Taliban in die afghanische Politik einbinden will, der muss freilich solche Zugeständnisse machen. Anders geht es eben nicht. Da sind die Todenhöfers dieser Welt eben einfach Pragmatiker. Das Wunderbare an ihren Konzepten ist es, dass man sie ohne Probleme auf andere Teile der Welt übertragen kann: Wenn wir irgendwann einmal in Mecklenburg-Vorpommern an der NPD nicht mehr vorbeikommen und sie irgendwie einbinden müssen, reißen wir als Zugeständnis einfach alle noch verbliebenen Synagogen ab. Und in den Südstaaten der USA könnte man ja auch mal zur Abwechslung einen Schritt auf den Ku-Klux-Klan und andere White Supremacy-Spinner zu machen, indem man die Schwarzen im Bus wieder hinten sitzen lässt. That’s realpolitik.

Karzai hat übrigens im Jahr 2007 den begehrten „Steiger Award“ für Toleranz erhalten. Erdogan, der den Preis in diesem Jahr bekommen wird, ist also in bester Gesellschaft.

Lesehinweis

Hartmut Krauss
Das frustrierte Begehren nach Verharmlosung
Oder: Wenn doch herauskommt, was politisch eigentlich nicht erwünscht ist
Eine kritische Betrachtung der regierungsamtlichen Auftragsstudien über Muslime im Allgemeinen und der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ im Besonderen

[...]

Als ein zentrales Ergebnis der Studie wird festgestellt, dass 48,1 Prozent der befragten „nichtdeutschen Muslime“ starke Separationsneigungen aufweisen, d. h. darauf ausgerichtet sind, die (islamische) Herkunftskultur zu bewahren, „und eine sehr geringe Neigung, die deutsche Kultur zu übernehmen“ (S. 609). Bei der Gruppe der befragten „deutschen Muslime“ umfasst diese Teilgruppe mit starken Separationsneigungen 21,7%.
Völlig im Dunklen bleibt hierbei, was die Autoren unter „deutscher Kultur“ verstanden wissen wollen und was die muslimischen Probanden denn konkret darunter verstehen: (a) Die Grundprinzipien der säkularen Moderne, (b) die Grund- und Menschenrechte, (c) das deutsche Strafgesetzbuch, (d) das deutsche Sozialsystem, (e) die deutsche Esskultur, (f) die primäre Identifikation mit der deutschen Fußballnationalmannschaft etc.? Möglich wäre ja immerhin, dass sich die Befürwortung der Übernahme der deutschen Kultur nur auf c, d, und f beziehen könnte, aber nicht auf a, b und e.
Nicht nur fragwürdig, sondern m. E. unhaltbar ist der dieser Studie zugrunde liegende subjektivistische bzw. psychologisierende Integrationsbegriff, der die objektiv feststellbaren Aspekte/Indikatoren der Eingliederung in ein Gesellschaftssystem ebenso ausblendet wie die inhaltliche Analyse des Konvergenz-Divergenz-Verhältnisses zwischen herkunftskultureller (traditioneller) Normativität und aufnahmengesellschaftlicher (moderner) Normativität (soziokulturelle Vergleichsanalyse).
So verstehen die Autoren in Anlehnung an den Ansatz von John Berry(5) „unter Integration ein Beibehalten der traditionellen Herkunftskultur bei einem gleichzeitigen Übernehmen der neuen Mehrheitskultur“ (S. 595f.). Was heißt aber nun genau „Beibehalten der traditionellen Herkunftskultur bei gleichzeitigem Übernehmen der neuen Mehrheitskultur“, wenn beide Kulturen stark divergieren, sich normativ widersprüchlich bis gegensätzlich zu einander verhalten und sich weitgehend wechselseitig negieren? Würde man dieser Fragestellung untersuchungsmethodisch wirklich nachgehen wollen, dann müsste man die objektiven kulturellen Bedeutungsdiskrepanzen fokussieren und die Probanden mit wertekonflikthaltigen Aussagen konfrontieren, um die subjektiven Widerspruchsverarbeitungsformen und Einstellungen gegenüber den objektiven Bedeutungswidersprüchen zu ermitteln. Ansonsten verharrt man unkritisch auf der Erscheinungsoberfläche subjektiver Wunschvorstellungen bzw. verzerrender (widerspruchseliminierender) Sichtweisen und Intentionen (6).
Vor diesem Hintergrund ist es auf jeden Fall äußerst fragwürdig, wenn im Hinblick auf ihre subjektiven Intentionen widersprüchlich strukturierte Gruppen von Muslimen, die „auf dem Bewahren der Herkunftskultur bestehen, aber auch deutlich die Übernahme der deutschen Kultur befürworten“, unter der Hand zu „Muslimen mit überwiegenden Integrationsneigungen“ stilisiert werden. Das läuft weniger auf wissenschaftliche Aufklärung als vielmehr auf politisch erwünschte Problemverharmlosung und untersuchungsmethodisch erkünstelte Problemverkleinerung hinaus. Verdunkelt wird so auch das eigentlich katastrophale, wenn auch von den Autoren nicht explizierte Ergebnis der Studie: 52,3% der befragten deutschen Muslime und 75,9% der befragten nichtdeutschen Muslime bestehen in starkem Ausmaß auf dem Bewahren der traditionellen Herkunftskultur. Wie dieses (orthodox-islamisch grundierte) starke Interesse an der Bewahrung der traditionellen Herkunftskultur mit der Übernahme der deutschen Kultur in Übereinstimmung gebracht werden soll, bleibt theoretisch das Mysterium der deutschen Auftragswissenschaft und praktisch der noch nicht einmal im Ansatz entschärfte Sprengsatz der deutschen Integrationspolitik.

[...]

http://www.gam-online.de/text-Das%20frustrierte%20Begehren.html

Warum verteidigen Sie das iranische Regime?
By: Der Vorstand von SPME Germany

Offener Brief an die Professoren Altvater, Birckenbach, Dürr, Fetscher, Grottian, Krippendorff, Narr und Negt  sowie an Bahman Nirumand und weitere Unterzeichner des Aufrufs „Sanktionen und Kriegsdrohungen sofort beenden" [1]
 
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen,

wir bedauern, dass Sie mit der Autorität Ihres Namens einer Erklärung zum Irankonflikt Gewicht verleihen, die das iranische Regime von jeglicher Verantwortung für die Zuspitzung der Lage freispricht. Ist Ihnen denn entgangen, dass dieses Regime die Zerstörung eines UN Mitgliedsstaates propagiert und seine Raketenentwicklung hierauf ausrichtet? Oder betrachten Sie die Tatsache, dass die Mullahs Israel erklärtermaßen auszulöschen suchen, als eine Marginalie, die in einem Aufruf an die deutsche Öffentlichkeit keine Erwähnung verdient?

Ihre Erklärung missbraucht die Ängste vor einer kriegerischen Auseinandersetzung für einen ideologischen Zweck: Sie will allein den Westen - die USA, die EU und Israel - an den Pranger stellen, so als befänden wir uns nach wie vor im Kalten Krieg, so als böte das jetzige Regime in Teheran eine gesellschaftspolitische Alternative, die wie selbstverständlich zu verteidigen sei. Auf diese Weise wird Realität verzerrt.

• Gemäß Ihrer Erklärung "tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen." Diese Schuldzuweisung erinnert an die Taktik des Regimes, das immer wieder den Westen für selbstverursachtes Leid verantwortlich zu machen sucht. Warum verschweigen Sie, dass die iranischen Machthaber die eigene Bevölkerung und jedes oppositionelle Wort brutal unterdrücken? Warum denunzieren Sie Iraner, die für einen Regime-Wechsel eintreten, als „Mitläufer" der USA, so als sei der Drang nach Freiheit und Demokratie boshaft und fremdgesteuert?
 
• Gemäß Ihrer Erklarung sind „Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA … wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans." Damit erwecken Sie den Eindruck, die eigentliche Gefahr ginge von Israel und der Obama-Administration aus. Ist Ihnen denn entgangen, dass es nicht die Angst vor Israel, sondern die Angst vor dem Iran ist, die heute viele Staaten der arabischen Welt zum Aufbau eigener Atomarsenale treibt? Haben sie vergessen, dass es Barack Obama war, der seine Hand zum Frieden gereicht und für eine Entspannung der bilateralen Beziehungen geworben hat? Eine Staatsführung, die tatsächlich um die militärische Sicherheit Irans besorgt wäre, hätte dieses Angebot genutzt. Das Regime aber demonstrierte, dass es Entspannung nicht will. Es wies Obamas Gesprächsangebot zurück und unterdrückte die grüne Bewegung gegen Ahmadinejad brachial. Ihre Erklärung klammert diese Tatsache aus und entschuldigt die iranische Atomaufrüstung als einen defensiven Akt.
 
• Sie sprechen von einer „historischen Parallele" zwischen der britisch-iranischen Auseinandersetzung der frühen Fünfzigerjahre und dem gegenwärtigen Druck des Westens auf das Regime. Ist Ihnen denn entgangen, dass heute nicht die „Anglo-Persian Oil Company" sondern der UN-Sicherheitsrat Druck macht, um das iranische Regime zu einer Politikänderung zu veranlassen? Glauben Sie tatsächlich, dass es der Weltgemeinschaft um Öl-Profite und nicht um die iranische Verletzung des Atomwaffensperrvertrags und die Gefahr der iranischen Bombe - um die Bedrohung des Friedens also geht?
 
Während die Weltgemeinschaft iranische Atomwaffen verhindern will, hält sich Ihre Erklärung ausgerechnet in dieser Frage bedeckt. Sie verschweigen, ob Sie die iranische Atomwaffenoption gutheißen oder ablehnen. Sie formulieren Forderungen an den amerikanischen Präsidenten und an die deutsche Bundeskanzlerin, nicht aber an den Iran.
 
Ihre Forderung an die Bundesregierung, „die riskante Sanktionseskalation" zu stoppen, um stattdessen eine UNO-Konferenz zugunsten einer atomwaffenfreien Zone im Mittleren und Nahen Osten zu unterstützen, macht klar, dass Sie mit harten Sanktionen das einzige Instrument, das kurzfristig vielleicht noch beides - die iranische Bombe und die Bombardierung Irans - verhindern könnte, ablehnen. Ihre „Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung vom 23.2.2012" lauft vorerst auf die Akzeptanz der iranischen Atomwaffenoption hinaus.
 
Sie treten öffentlich für Frieden ein. Bitte prüfen Sie selbst, ob es dem Frieden im Nahen Osten dient, wenn man die einzige Kraft, die jedweden Nahostfrieden seit 30 Jahren verhindert und bekämpft, die den Holocaust leugnet und Antisemitismus propagiert, die die israelische Politik nicht verändern, sondern den Staat Israel vernichten will - wenn man ausgerechnet dieser Kraft jenen Dienst erweist, den Sie ihr mit dieser Erklärung erweisen.
 
Wir fordern Sie auf, Ihre Unterschrift unter diesem Aufruf zurückzuziehen. Wir sind gern und auf jeder Ebene bereit, den Gegenstand unseres Briefes naher zu erläutern.
 
Mit freundlichem Grüssen,
  
Prof. Dr. Ralf R. Schumann, Dr. Matthias Küntzel, Dr. Nikoline Hansen
 
für den Vorstand von SPME Germany
 
Berlin, den 2. März 2012
 
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[1]  http://www.aixpaix.de/iran/iran-erklaerung.pdf

Link zur SPME-Website:
http://spme.net/cgi-bin/articles.cgi?ID=8541

Lesehinweis

Die Aktionen gegen den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), mit denen die von der Linkspartei für das Bundespräsidentenamt nominierte Beate Klarsfeld berühmt geworden ist, waren mit der DDR-Regierung besprochen und von dieser unterstützt.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) berichtet, reiste die „Nazi-Jägerin“ Beate Klarsfeld zu diesem Zweck im April 1968 nach Ostberlin, um sich mit dem Nationalrat „über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten.“
SED-Chef Walter Ulbricht wies den DDR-Nationalrat bald darauf an, „Frau Klarsfeld jede sachdienliche Hilfe zu gewähren.“ Die Hilfe für Frau Klarsfeld bestand, anders als von ihr gewünscht, letztlich nicht in finanzieller Unterstützung, sie wurde jedoch mit Material für ihre Öffentlichkeitsarbeit versorgt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundespraesidentenwahl-klarsfeld-hatte-aktionen-gegen-kiesinger-mit-ddr-besprochen-11670940.html

Laut „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reiste sie sogar im April 1968 nach Ost-Berlin, um mit den dortigen Herrschern „über die Vorbereitung einiger Aktionen gegen Kiesinger zu beraten und entsprechende Unterstützung zu erhalten“. In Güstrow gibt Beate Klarsfeld Hilfe aus der DDR zu – was ihr bei der Linken niemand verübelt. [...] Dann warnt Genosse Bockhahn mit Stahl in der Stimme vor jedweder „Verharmlosung des Nationalsozialismus“, jawoll, und das sagt er „ganz besonders an die Adresse eines Mannes, der lange Zeit in Rostock Pfarrer war“. Für die infame Unterstellung erntet Bockhahn donnernden Applaus: Frau Klarsfeld, das wird spätestens an dieser Stelle klar, mag in ihrem Leben gemacht oder gemeint haben, was sie will. Für die Genossinnen und Genossen in Güstrow und anderswo im Land ist die Antifaschistin aus Paris vor allem eine „Madame-gegen-Gauck“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13901504/Madame-gegen-Gauck-sagt-wie-recht-sie-immer-hatte.html

Lesehinweis

Heckmann: Herr Buschkowsky, ein Viertel aller Muslime in Deutschland lehnt es ab, sich zu integrieren. Deckt sich das mit Ihren Erfahrungen?

Buschkowsky: Ja. Dass wir einen Anteil junger Leute haben, der sich entweder bewusst, oder auch nur jugendepisodisch, also abgrenzend negativ zur Gesellschaft äußert, das wissen wir, das ist nichts Neues. Studien können ja auch das eigentlich immer nur spiegeln, was im Alltag schon längst da ist, und gerade eine hohe Religiosität ist für viele junge Männer ein Ansatz, sich abzuheben und auch zu zeigen, hier, wir sind doch besser als ihr, wir sind die Gläubigen und ihr seid verdorben und unmoralisch. Mich erschüttert und überrascht diese Studie nicht sehr.

[...]

Heckmann: Seit Jahren debattieren wir hier in Deutschland über Integration, es hat zahlreiche Gipfel, Integrationsgipfel, Islamgipfel im Kanzleramt gegeben. Das alles hat inhaltlich nichts vorangebracht?

Buschkowsky: Nö! - Nö! - Wir sind eine Palavergesellschaft, es wird geredet, geredet, geredet, es verändert sich vor Ort nichts. Im Gegenteil: Die Verhältnisse verfestigen sich. Und wenn dann das jemand mal sagt, oder wenn eine Studie das aufschreibt, dann kommt die organisierte Empörung. Und das wird auch jetzt wieder passieren. Alle werden fürchterlich empört sein und so was könne man doch nicht und überhaupt und die Studie. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe die Studie in ihren 750 Seiten nicht gelesen, aber das was ich an Zusammenfassung gelesen habe, war das, was bei uns vor Ort Lehrer und Erzieher und Sozialarbeiter seit langem funken.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1691859/

Lesehinweis

Der Forscher Wolfgang Frindte, der maßgeblich an der Studie beteiligt war, geht in einem Exkurs auch der Frage nach, was die Diskussion um die Sarrazin-Thesen mit den Ergebnissen der Befragung zu tun haben könnte. Denn die Telefoninterviews mit den jungen Muslimen wurden vor und nach dem Höhepunkt der Debatte geführt. "So fällt auf, dass vor allem zwischen den nichtdeutschen Muslimen "vor" und "nach" Sarrazin bedeutsame statistische Unterschiede hinsichtlich der abgefragten Einstellungen und Meinungen bestehen. Die "nach Sarrazin" Befragten geben deutlich stärker zum Ausdruck, dass die Muslime die Kultur ihres Herkunftslandes bewahren sollten. Auch Vorurteile gegenüber Juden, dem Westen oder religiös-fundamentalistische Überzeugungen seien stärker. Es liege nahe, dass die Debatten um Sarrazin "einen von niemandem gewollten Effekt" gehabt hätten, nämlich "dass sich die nichtdeutschen Muslime noch weiter aus der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen wahrgenommen haben und deshalb mit noch stärker ausgeprägten Vorurteilen und noch stärkerer Abgrenzung reagiert haben".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818559,00.html

Lesehinweise

Als ich den Link zur neuesten Studie über Integrationsverweigerung setzte, hatte ich überlegt dazuzuschreiben: "Mal schauen, wie schnell die ersten Versuche kommen werden, die Ergebnisse der Studie kleinzureden..."

Die Antwort: Sehr schnell!

Siehe hier:

Die Studie des Innenministeriums zu Muslimen stößt auf Kritik. Die deutsche Regierung müsse sich nicht wundern, dass ihr Verhalten zu Abwehrhaltungen führt, sagte Volker Beck von den Grünen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz kritisiert den methodischen Ansatz der Studie.
http://www.tagesspiegel.de/politik/integrationsdefizite-friedrich-besorgt-ueber-mangelnde-integrationsbereitschaft/6273548.html

Kritik an der Studie kam aus SPD, FDP und Grünen. „Ich muss mich schon wundern, dass das Bundesinnenministerium erneut Steuergelder darauf verwendet, eine Studie zu finanzieren, die Schlagzeilen produziert, aber keinerlei Erkenntnisse“, sagte der FDP-Integrationsexperte Serkan Tören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch gehe es bei jungen Gewalttätern um „soziale Fragen und nicht um religiöse“. Das religiöse Bekenntnis sei vielfach „eine leere Hülle“, die auch mit „Provokation und kultureller Abgrenzung“ zu tun habe.
http://www.morgenpost.de/politik/article1917193/Fanatisch-gewaltbereit-Streit-um-Muslim-Studie.html

Lesehinweis

Ein Viertel der jungen nichtdeutschen Muslime ist nicht bereit, sich in Deutschland zu integrieren und „tendenziell gewaltbereit“. Das geht laut „Bild“-Zeitung (Donnerstag) aus der Studie „Lebenswelten junger Muslime in Deutschland“ des Bundesinnenministeriums hervor.
Darin heißt es laut „Bild“, dass 24 Prozent der befragten nichtdeutschen Muslime im Alter zwischen 14 und 32 Jahren als „streng Religiöse mit starken Abneigungen gegenüber dem Westen, tendenzieller Gewaltakzeptanz und ohne Integrationstendenz“ bezeichnet werden müssen.
Bei den für die Studie befragten jungen deutschen Muslimen macht der Anteil derer, die streng religiös sind, den Westen ablehnen und ideologisch fundierte „Gewalt als Mittel zur Verteidigung gegen die Bedrohung durch den Westen“ akzeptieren, 15 Prozent aus.
Zwar befürworten 78 Prozent der befragten deutschen Muslime die Integration in die Mehrheitsgesellschaft, doch 22 Prozent lehnen sie ab und betonen „ihre eigene Herkunftskultur“.
Dagegen wollten sich bei den jungen nichtdeutschen Muslimen nur 52 Prozent integrieren, zitiert die „Bild“-Zeitung, während 48 Prozent „starke Separationsneigungen“ zeigten und die deutsche Mehrheitskultur klar ablehnten.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13895434/Jeder-vierte-junge-Moslem-lehnt-Integration-ab.html

Lesehinweis

Die Ex-Stasioffiziere Günter Bohnsack und Herbert Brehmer hatten 1991 in einem Beitrag für den "Spiegel" über ihre Tricks berichtet. In dem Text hieß es: "Die Journalistin Beate Klarsfeld war regelmäßig Kontaktfrau einer legalisierten Außenstelle des MfS. Frau Klarsfeld hat das belastende Material gegen den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger bei uns abgeholt, mit dem sie dann seit 1967 Kiesingers NS-Vergangenheit anprangerte. Auch ihr Mann Serge war mehrfach bei uns. Die beiden haben stapelweise Dokumente von uns bekommen."
In den 80er Jahren dann wurde das Ehepaar Klarsfeld Stasiakten zufolge sogar bei Erich Honecker vorstellig, um die Überstellung des Nazi-Massenmörders Alois Brunner aus Syrien in die DDR zu erreichen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/praesidenschaftskandidatin-der-linkspartei-ddr-buergerrechtler-rathenow-hinterfragt-klarsfelds-stasikontakte/6268698.html

Lesehinweis

Gauck und die Muslime
"Er spaltet und grenzt aus"
Gaucks Gerede von "Überfremdung" grenzt Migranten aus, sagt Aylin Selcuk. Seine Teilnahme an der Trauerfeier für Neonazi-Opfer habe sie aber positiv überrascht.
Interview: Daniel Bax
http://taz.de/Gauck-und-die-Muslime/Kommentare/!c88507/

Lesehinweis

Das deutsche Recht erlaubt Eingriffe zur Eindämmung des Sex-Triebs. Menschenrechtsschützer sind dagegen. Jetzt soll sich der Ethikrat mit dem Thema befassen.
[...]
In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht prangerte das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die freiwillige chirurgische Kastration von Sexualstraftätern in Deutschland an.
Das CPT forderte die Bundesregierung auf, diese Methode als Mittel der Behandlung von Triebtätern unverzüglich einzustellen. „Die chirurgische Kastration ist ein verstümmelnder, irreversibler Eingriff“, der nicht als medizinisch notwendig angesehen werden könne, heißt es in dem Bericht
[...]
Tatsächlich erlaubt das Bundesgesetz über die freiwillige Kastration aus dem Jahr 1969 diese Eingriffe. Patienten müssen danach aber im Vorfeld über die Folgen und möglichen Nebenwirkungen informiert werden und dem Eingriff schriftlich zustimmen. Außerdem müssen sie über 25 Jahre alt sein.
[...]
Eine Studie aus dem Jahr 1997 belege, dass die Rückfallquote mit einer Kastration signifikant verringert werden könne.
Von 104 zwischen 1970 und 1980 operierten Sexualstraftätern wurden danach nur drei Prozent rückfällig. In einer Kontrollgruppe von 53 Tätern, die nicht chirurgisch kastriert wurden, wurde dagegen fast jeder zweite rückfällig.
[...]
Die Deutsche Kinderhilfe (DKH) dagegen kritisierte den Bericht des Europarates. Der DKH-Vorsitzende Georg Ehrmann sagte „Welt Online“ zur freiwilligen Kastration: „Das ist ein bewährtes Instrument, das der Staat nicht aufgeben sollte. Der Europarat sollte sich um andere Dinge kümmern.“
Zu verhindern, dass ein Straftäter mit abartigen sexuellen Störungen rückfällig werde, sei nicht nur aus Opfersicht wichtig, sondern auch im Interesse des Betroffenen selbst. „Die deutsche Rechtslage schützt die Betroffenen vor einer voreiligen und unüberlegten Kastration. Die niedrige Zahl der Fälle zeigt, dass damit in der Vergangenheit verantwortungsvoll umgegangen wurde“, erläuterte Ehrmann.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13881863/Europarat-ruegt-Kastration-von-Sexualstraftaetern.html

Offener Brief der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebes Assistenzteam „Dialog über Deutschlands Zukunft“!

Seit einigen Jahren ist die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), darin eingeschlossen Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel die repräsentativen Kernstaaten Iran und Saudi-Arabien, darum bemüht, im Rahmen einer umfassend angelegten Kampagne das Recht und die Freiheit auf eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam zu kriminalisieren und zu pathologisieren.

Im auffälligen Gleichklang mit dieser global angelegten Kampagne wird in den tonangebenden deutschen Medien Kritik am Islam überwiegend als „rassistisch“, „fremdenfeindlich“, „islamophob“ oder zumindest „rechtspopulistisch“ stigmatisiert. Dieser dominante und offensichtlich koordinierte Diffamierungspopulismus in Presse, Rundfunk und Fernsehen erregt sich nun darüber, dass der Wunsch nach einer offenen Debatte über den Islam bislang noch stärker zum Tragen kommt als die Freigabe von „leichten“ Rauschmitteln. Lautete die Parole früher „Religion ist Opium des Volkes“ so soll jetzt anscheinend im Interesse lautstarker Gruppen gelten: Cannabis als Besänftigungs- und Vernebelungsdroge für die proislamisch zu domestizierende Masse. Lieber kiffende Dhimmis als eine islamkritische Massenbewegung! Das wird ja wohl nicht die regierungsamtliche Zukunftsvision sein?

Um eine offene Islamdebatte a priori abzuwürgen, suggerieren die Medien, das Islamthema sei ein exklusiver Gegenstand des politischen Spektrums rechts von der CDU/CSU. Dieses Lager ist aber primär fremdenfeindlich, (national-)kulturchauvinistisch oder christlich-fundamentalistisch eingestellt. Da Muslime Fremde und Angehörige einer andersartigen ultrakonservativen Weltanschauung und Konkurrenzreligion sind, will man sie nicht im „christlich-abendländischen“ Stammgebiet haben und aus diesen Gründen  loswerden.

Gegenüber dieser neurechten deutschen „Tea-Party-Bewegung“, die proislamische Poststalinisten, islamophile Sozialdemokraten, multikulturalistische Grüne und als „Antifa“ verkleidete Radautouristen im Sinne der klassischen Feindbildideologie als „Linke“ fehletikettiert, gibt es viele Menschen mit einer fortschrittlichen, säkular-demokratischen und menschenrechtlichen Orientierung, darunter große Teile der Nichtwählerinnen und Nichtwähler, die aus aufklärungshumanistischen Gründen ein starkes Interesse an einer tabufreien Islamdebatte haben, gegenüber der vorherrschenden gedankenlosen Islamschönfärbung intellektuellen Ekel empfinden und angesichts des grassierenden soziokulturellen Niedergangs empört sind. Diesem Lager wird unter den aktuellen Bedingungen eine chancengleiche öffentliche Artikulationsmöglichkeit verwehrt und damit der Bürgerfrieden sukzessive in einen kalten ideologischen Bürgerkrieg verwandelt. (Man braucht sich nur die zum Teil hasserfüllten Diskussionsverläufe in den einschlägigen Internetforen anschauen.)

Dabei sind die wissenschaftlichen Grundlagen für eine solide Islamdebatte längst vorhanden. Zu verweisen ist hier zum Beispiel auf folgende Publikationen von Autoren, die weit jenseits des (neu-)rechten Spektrums positioniert sind:

Ibn Warraq: Warum ich kein Muslim bin. Berlin 2004.

Jaya Gopal: Gabriels Einflüsterungen. Eine historisch-kritische Bestandsaufnahme des Islam. Freiburg 2006.

Hartmut Krauss: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft. Eine kritische Bestandsaufnahme. Osnabrück 2008.

Unverzichtbar für eine echte Debatte ist auch der vom zuvor genannten Autoren herausgegebene Sammelband „Feindbild Islamkritik. Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden“. Osnabrück 2010.

Zur Einführung lohnt sich sicher ebenfalls das Anklicken des folgenden Interviews:
 http://www.wissenbloggt.de/?p=8943

Um sich anhand der Spitze des Eisbergs ein Bild von den milieuspezifischen Normen und Standards orthodox-islamischer Ghettos in Deutschland zu machen, ist ein Blick auf die Kurzbeschreibung der untersuchten Fälle aus der empirischen Studie „Ehrenmorde in Deutschland 1996-2005“, S. 195ff. erhellend
http://www.bka.de/nn_193908/DE/Publikationen/Publikationsreihen/Inhaltsverzeichnis/
 01PolizeiUndForschung/01PolizeiUndForschung_node.html?__nnn=true

Zahlreiche kritisch-analytische Texte zum Islam finden sich auch auf den Internetseiten der Gesellschaft für wissenschaftliche Aufklärung und Menschenrechte (GAM) und ihrer dort angebenen Bündnispartner, die eine echte Alternative zur herrschenden Islamschönfärbung einerseits und zur rechtspopulistischen Ausbeutung des Themas andererseits darstellen.

Es fehlen also nicht die Voraussetzungen, sondern es fehlt bislang lediglich der politische und mediale Handlungswille zur Führung einer offenen und chancengleichen Islamdebatte.

Deshalb unser Appell an Sie , sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und alle politischen Verantwortlichen: Warten Sie nicht so lange, bis die bereits jetzt schon knapp über 100.000 Abstimmenden für eine offene Islamdiskussion, gegen die türkische Leugnung des Völkermords an den Armeniern und Aramäern, für das Verbot von schariakonformer Halalschlachtung und des Handels mit Halalprodukten sowie für eine Diskussion über den Sinn und Unsinn der praktizierten Zuwanderung auf die Straße gehen.

Mit besten Grüßen an alle klarsichtigen Zeitgenossinnen und -genossen.

P. S. Leider ist der Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin nicht so offen, wie er vorgibt. (Hier sollten die Assistentinnen und Assistenten der Bundeskanzlerin noch mal in der Habermasschen Diskursethik nachblättern.) Denn tatsächlich wird massiv zensiert und es werden zahlreiche Beiträge nicht veröffentlicht. So auch die nachstehende Wortmeldung:

„Eine offene, demokratische und chancengleiche Diskussion über den Islam setzt zunächst unabdingbar voraus, dass die pauschale und vorurteilsbeladene Verunglimpfung von Islamkritik als „rassistisch“, „islamophob“, „fremdenfeindlich“ etc. nachhaltig zurückgedrängt wird - auch unter Einsatz von juristischen Mitteln im Sinne der Antidiskriminierungsgesetzgebung.

Danach wären dann insbesondere folgende Kernfragen unzensiert zu behandeln:
 1) Sind die grundlegenden Aussagen, Normen und Werturteile des Islam mit dem deutschen Grundgesetz und den Menschenrechten vereinbar?
 Stellt der Islam eine Bereicherung oder eine Bedrohung für eine säkular-demokratische, an den Werten der Aufklärung und des Humanismus ausgerichtete Grundordnung dar?
 2) Besteht ein Zusammenhang zwischen den islamischen Grundaussagen, Normen und Werturteilen und den konkreten Einstellungen und Verhaltensweisen von orthodox-islamischen Zuwanderern?
 3) Soll die vielfältige Etablierung des Islam in Deutschland in Gestalt zum Bespiel von flächendeckendem Islamunterricht, der Einrichtung von islamischen Theologiezentren, der Duldung von islamischen Bekleidungsvorschriften in öffentlichen Einrichtungen, der Hinnahme von unfreien (arrangierten) Verheiratungen, der Erlaubnis von islamgerechten Schlachten etc. ungebrochen fortgesetzt oder aber gestoppt und rückgängig gemacht werden?“

Link zur Website der GAM:
http://www.gam-online.de/Text-offenerbriefMerkel.html