Das NRW-Schulministerium reagierte deshalb mit einem Burkini-Erlass, der dieses Kleidungsstück in allen öffentlichen Bädern erlaubt. So sollte die Teilnahme der muslimischen Schülerinnen am normalen Schwimmunterricht möglich gemacht werden.
http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/Burkini-Erlass-des-Landes-NRW-sorgt-fuer-Verwirrung-in-Oberhausen-id4807991.html

„Die Leute meinen, Toleranz sei etwas Gutes“, sagt Banu. „Aber wie kann man etwas tolerieren, das frauen- und menschenfeindlich ist – ich glaube die meisten verstehen gar nicht, was das bedeutet, in einer Burka herumzulaufen.“ Die 33 jährige Studentin schwitzt unter dem blauen Stoffmantel, schafft es kaum, ihre kleine Videokamera zu bedienen, das Gitter vor ihren Augen schränkt die Sicht ein. „Ein Gefängnis in Stoff“ – so beschreibt Banu ihre Gefühle.
http://www.welt.de/debatte/talk-to-the-enemy/article13450930/Toleranztest-Passt-die-Burka-nach-Deutschland.html?wtmc=plista

Der Wahlkampfmanager und Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden. Nach Informationen von Morgenpost Online wurde der 31-Jährige am Mittwochmorgen in Berlin-Mitte festgenommen. Er wurde am Mittag von seinen Parteiaufgaben entbunden. Das teilten die Parteisprecher Bettina Jarasch und Daniel Wesener in einer Ein-Satz-Presserklärung mit. Landesspitze, Fraktion, Sprecher und Stephan selbst waren für Nachfragen nicht zu erreichen oder gaben keine weitere Auskunft.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1685980/Gruene-feuern-Renate-Kuenasts-Wahlmanager.html

Vor zwei Jahren lernte Dewi Ratnasari in Saudi Arabien Herrn A., einen Attaché der Botschaft in Deutschland, kennen. Sie unterschrieb einen Vertrag, in dem von 750 Euro Lohn, 40-Stunden-Woche, einem Monat Urlaub die Rede ist. Doch dann musste sie fast rund um die Uhr für die siebenköpfige Familie arbeiten, durfte das Haus nicht verlassen, keinen Kontakt zu ihren Verwandten haben – und statt mit ihrem Namens sprachen die Familienmitglieder sie mit dem arabischen Wort für "Scheiße" an. Bei einer Flucht, drohte ihr der Hausherr, würde er sie und ihre Familie töten.
http://www.welt.de/regionales/berlin/article13453987/Diplomat-soll-Frau-wie-Sklavin-gehalten-haben.html

In Berlin spitzt sich die Gewalt zwischen Autonomen und Neonazis zu. Nach einer Serie von Prügelangriffen auf NPD-Politiker in den letzten Tagen folgte nun offenbar die Retourkutsche: Mutmaßlich Rechtsextreme verübten in der Nacht zu Montag Brandanschläge auf fünf alternative Hausprojekte.
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/auf-schlaege-folgen-braende/

Dieses primitive Volk der Autonomen und Neonazis denkt in Kategorien der Rache. Da bewegen sich beide auf demselben brutalen Niveau. Das beginnt schon damit, dass die Antifa Fotos, Namen und Adressen mutmaßlicher Rechtsextremisten steckbriefartig ins Internet stellt. Neonazis machen das genauso mit Personen, die angeblich oder tatsächlich der linken Szene angehören.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/autonome-und-neonazis-auf-demselben-brutalen-niveau/4329958.html

Interessant ist, dass Schmidts religiöse Vertiefung ein naiv-romantisches Verständnis des Islam hervorgebracht hat, das, nebenbei, ziemlich treffsicher die Phrasen des politisch korrekten Denkens bedient. Schon bei der goldenen Regel irrt er, der Koran unterscheidet ausdrücklich die Behandlung von Muslimen und Nichtmuslimen, denn erstere gehören zu der „besten aller Gemeinschaften“ (Koran 3,110), er unterscheidet auch bei Männern und Frauen, denn erstere „stehen über den Frauen“ (4,34). Schmidt ignoriert den politisch- kämpferischen Charakter des Islam, wenn er die Schuld für den „Clash of Civilisations“ einseitig dem Westen zuschreibt; als ob die neunte Sure nie geschrieben worden wäre und es die 17.000 terroristischen Attentate seit dem 11. September nie gegeben hätte. Nun gut, bei Maischberger hat er zugegeben, dass er den Koran nie gelesen hat.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/die_pose_der_staatsmaennischkeit/

„Es geht hier um eine politische Debatte, für die man nicht das Strafrecht zu bemühen hat“, findet der Utrechter Strafrechtsexperte Theo de Roos. Der 62-jährige Professor ist kein Sympathisant Wilders’, dennoch wäre er bereit gewesen, als Zeuge seiner Verteidigung aufzutreten: „Die Meinungfreiheit ist ein zu verletzbares Gut, um gleich das Strafrecht auf sie anzusetzen“, sagt Roos. „Das sollte reserviert bleiben für Fälle, in denen durch bestimmte Aussagen oder Aufrufe akute Gefahr entsteht. Wenn Leben auf dem Spiel stehen.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/geert-wilders-der-islam-und-die-demokratie/4317932.html?p4317932=2

Nach dem Urteil zeigte sich Wilders erfreut und glücklich über den Freispruch. "Dies ist ein Sieg für die Freiheit der Meinungsäußerung", so Wilders. Ihm werde hier nicht der Mund verboten. Die Nebenkläger, Organisationen der niederländischen Muslime, zeigten sich enttäuscht von dem Urteil. Sie wollen sich nun an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen wenden. Durch den Freispruch sei das Recht von Minderheiten, von Hasstiraden verschont zu werden, aufgehoben worden, sagte ein Vertreter.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/wilders-ist-freigesprochen/

Meinungsfreiheit ist ein extrem kostbares Gut, dem allerdings kaum eine Gesellschaft wirklich standhält, ohne vor die Gerichte zu gehen und sich dort meist eine Abfuhr zu holen. Wilders ist ein Provokateur, den man, indem man ihn mit dem Etikett „Rechtspopulist“ versieht, semantisch in die rechtsradikale Ecke stellt, ohne sich auch nur eine Sekunde mit seinen Aussagen zu beschäftigen. [...] Wilders hat aber wenig mit den Le Pens oder Haiders in Europa gemein, die an niedere Instinkte appellierten, aber natürlich muss er aufpassen, nicht in deren Fahrwasser zu geraten. Dem Unmut der Gesellschaft, den Auguren wie er artikulieren, muss von der Politik allerdings Rechnung getragen werden, statt den Überbringer der Botschaft zu kastrieren. Geert Wilders ist egozentrisch, aber kein Rassist. Was er sagt, so argumentieren die Richter, auch wenn es äußerst rau und hart klingt, muss in einer Demokratie geäußert werden dürfen und ausgehalten werden.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13446990/Geert-Wilders-ist-egozentrisch-aber-kein-Rassist.html

Und abwegig ist das keinesfalls. Denn unsere finstere Vergangenheit mit Hexenverbrennung und Verfolgung freiheitlicher und aufklärerischer Ideen erlebt in Teilen des Islams durchaus eine Renaissance. Frauen werden dort, wo der Islam politische Macht hat, unter Tschador und Burka gezwungen, Homosexuelle, Ehebrecher und vom Islam zum Christentum übergetretene Gläubige öffentlich gesteinigt. Kurt Westergaard, der eine ziemlich harmlose Mohammed-Karikatur gezeichnet hat, muss wie Salman Rushdie seit seinem Buch „Die Satanischen Verse“ den Tod durch islamistische Terrorkommandos fürchten. Wenngleich Wilders Kritik am Islam oftmals übelste Hetze ist, müssen sich Demokraten eigentlich über das Urteil freuen. Denn republikanische Gesellschaften, die auf der Trennung von Staat und Religion fußen, erlauben die freie Meinungsäußerung. Dazu gehört auch beißende, grobe und möglicherweise verletzende Kritik an Religionen. Und wer Wilders verurteilt sehen will, der müsste konsequenterweise auch so manchen Kritiker und Satiriker des Papstes und der katholischen Kirche vor Gericht bringen.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Freispruch-fuer-Wilders-Kritik-darf-grob-sein-ein-Kommentar-von-Wilhelm-Kluemper-id4798662.html

Wilders ließ Zeugen auftreten, die seine Warnungen vor dem Islam rechtfertigen sollten. Der Arabist Jansen geht zwar weniger weit als der von Islamisten mit dem Tode bedrohte Politiker. Aber er ging doch ausgiebig auf jene Verse im Koran ein, die zur Gewalt etwa gegen Ungläubige aufrufen. Die Bemerkung eines Richters, ähnliche Passagen fänden sich doch auch in der Bibel, traf den talkshowgestählten Professor nicht unvorbereitet: Er zückte eine Bibel und bat den Richter, ihm die Textstellen zu zeigen. Der Richter lehnte ab.
http://www.faz.net/artikel/C31147/geert-wilders-freispruch-mit-ansage-30446772.html