Lesehinweis

Mit dem Abzug des türkischen Botschafters, dem Einfrieren der militärischen Zusammenarbeit und einem Aussetzen bilateraler Beziehungen mit Frankreich ändert der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts an der Tatsache des Genozids an den Armeniern.
Die türkische Antwort zeigt jedoch, wie weit entfernt das Land von einem opferorientierten Umgang mit den dunklen Seiten der eigenen nationalen Geschichte ist. Es ist nach beinahe einem Jahrhundert an der Zeit, die Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern endlich zu beginnen. Der französische Gesetzentwurf hätte Anstoß für eine wahrheitsgetreue Auseinandersetzung mit dem Genozid an den Armeniern sein können.
http://www.presseportal.de/pm/7846/2171013/steinbach-franzoesischer-gesetzentwurf-stellt-leugnung-des-voelkermords-an-armeniern-unter-strafe

Lesehinweise

MuslimTAXI steht Ihnen rein technisch sofort zur Verfügung. Da das Projekt absolut neu ist, suchen wir derzeit Brüder oder Schwestern, welche regelmäßig von A nach B fahren. Bitte kontaktieren Sie uns, wenn dies der Fall ist und helfen Sie uns, dass MuslimTAXI inschallah eine Bereicherung für die Muslime in Deutschland ist.
http://www.muslimtaxi.de/index.php

Ich lehne geschlechtergetrennte Unternehmen ab. Doch bei Claudia Roth würde ich es mir zweimal überlegen.
http://www.primaverablog.de/2011/12/23/muslimtaxi-und-die-geschlechtersegregration/

Der Völkermord an den Armeniern ist etwas, was die Türken den Armeniern niemals verzeihen werden
von Thomas Baader

Wie man zuletzt in Paris sehen konnte, gibt es etwas, das türkischstämmige Europäer in vierstelliger Zahl empört auf die Straße treibt. Nein, es ist kein Ehrenmord. Auch zeigt die Community bislang keinerlei Bestrebungen, ein sichtbares Zeichen gegen die große Anzahl der Zwangsehen zu setzen. Noch nicht einmal die rassistische Neonazi-Mordserie hat es vermocht, derart viele türkischstämmige Menschen zu mobilisieren.

Der gute Ruf geht über alles. Er ist wichtiger als Menschenleben. Das zumindest ist das Signal, das die türkischstämmige Community in Frankreich durch ihr Demonstrationsverhalten derzeit ihren Mitmenschen gibt. Die Türkei selbst steht hierbei natürlich nicht zurück, und auch türkischstämmige Migranten in Deutschland scheuen leider ofmtals nicht vor plumper, rassistisch-nationalistisch gefärbter Genozidleugnung zurück.

Der Schreiber dieser Zeilen möchte darauf hinweisen, dass er im Falle des Srebrenica-Massakers alle Versuche, die es von Serben und auch von Deutschen gegeben hat, den Genozid an den jugoslawischen Muslimen zu verharmlosen, zu relativieren oder als nicht-existent zu erklären, stets mit Nachdruck zurückgewiesen hat. Das Verhalten, das dort von vielen Serben gezeigt wird, spiegelt sich im Verhalten vieler Türken bezüglich der armenischen Tragödie wieder. Bemerkt denn keiner der Leugner die offensichtlichen Parallelen? In beiden Fällen geht es um das Reinwaschen der eigenen Weste. Es ist, als wolle man sagen: Wir doch nicht! Andere schon... aber doch nicht bei uns! Die deutsche Spielart, die Auschwitzleugnung, kommt hierbei sofort in den Sinn. Sie ist verbreitet, aber im Gegensatz zu den türkischen und serbischen Lügen gesellschaftlich geächtet.

Und so erleben wir, dass Vertreter der Türkei dieser Tage von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit faseln, wenn Frankreich die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt. Dies ist dieselbe Türkei, die es unter Strafe stellt, wenn man den Völkermord an den Armeniern zu dem erklärt, was er ist: historische Wahrheit. Dass man in Ankara in dem eigenen Verhalten keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen will, zeigt die Heuchelei, zu der Erdogan & Co fähig sind.

Was geht in Menschen vor, die - zu Recht und verständlicherweise - geschockt auf eine rassistisch motivierte Mordserie in Deutschland reagieren, aber noch nicht einmal den Ansatz eines Mitgefühls aufbringen können, sobald Hunderttausende von Toten einer anderen Ethnie angehören als der eigenen? In sämtlichen Internetforen und Kommentarbereichen großer Zeitungen sind dieser Tage türksichstämmige Nutzer aktiv, die nur eine Sorge umtreibt: die um den eigenen guten Ruf. Hier ist derselbe Mechanismus am Werke, der sich auch bei dem Phänomen der Ehrenmorde zeigt: ein Denken, bei dem das Ansehen alles, das Menschenleben nichts ist. Die Forennutzer erweisen sich hierei als gleichermaßen wirr wie ausfällig: So ist die Rede davon, dass Frankreich sich für seine Niederlage gegen das Osmanische Reich im Ersten Weltkrieg rächen wolle (hä?), dass man sich nun im Kalten Krieg mit Frankreich befinde und die Franzosen die Folgen schon noch spüren würden, und dass das Ganze nie passiert wäre, aber die Armenier es ja sowie verdient hätten. Fazit: Der Chip ist drin. Blinder Nationalismus nimmt dabei oft größenwahnsinnige Formen an: Frankreich wolle einen "mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenten" (der in Wahrheit noch hinter den kleinen Niederlanden rangiert) ausschalten. Immer wieder vorgebracht, auch von deutschen Kommentatoren, wird die Behauptung, dass Sarkozy ja nur nach den Wählerstimmen der armenischstämmigen Franzosen fische. Um die Dimensionen wieder zurecht zu rücken: Die Franzosen mit armenischen Wurzeln machen gerade mal 0,8% der Gesamtbevölkerung aus.

Erdogan erweist sich hierbei wieder einmal als aggressiver Nationalist reinsten Wassers: Er führt einen erpresserischen Tonfall in die Debatte ein, fordert die Franzosen auf, ihre eigene "dreckige" Geschichte aufzuarbeiten (als ob es in Frankreich nicht zahlreiche Bücher und Debatten gäbe, die sich kritisch mit dem Algerienkrieg und dem Kolonialismus auseinandersetzen). Als Diplomat und Politiker ist Erdogan ein Dilettant. Sein Auftreten auf der internationalen Bühne ist nicht aus dieser Zeit, sondern passt in die Kanonenbootpolitik vergangener Epochen.

Diskussionen wie diese lassen sich glücklicherweise nicht abwürgen. In diesem Sinne könnte man tatsächlich der Türkei zurufen: Willkommen in Europa! Ja, das ist es, was es bedeuten wird, Mitglied der Europäischen Union zu sein: der kritische Umgang mit sich selbst, der eigenen Geschichte und der eigenen Mentalität. Sollte die Türkei diese Probe nicht bestehen, dann wäre sie selbst es, die ihre Europauntauglichkeit erklärt hätte.

Siehe hierzu auch im Tagesspiegel:
"Der Vorwurf, die osmanische Regierung habe 1915 die Armenier als Volk auslöschen wollen, trifft deshalb gleich mehrere empfindliche Nerven der modernen Türkei. Einige Gründerväter der Republik waren im Ersten Weltkrieg in die Massaker an den Armeniern verwickelt. Mehrere Männer, die bei der Befreiung Anatoliens von der Besatzung der Weltkriegs-Siegermächte zwischen 1918 und 1923 mitwirkten, wurden als mutmaßliche Drahtzieher von Massakern gegen die Armenier gesucht. Wenn der moderne türkische Staat dies als Tatsache akzeptiert, bringt er die bisherige Vorstellung von der 'sauberen' Nation zum Einsturz. Das Armenier-Thema ist laut Neumann 'eine Frage der türkischen Identität geworden'."
http://www.tagesspiegel.de/politik/massaker-an-armeniern-leugnen-wegen-der-staatsehre/5989510.html

Dieser Artikel erschien am 23.12.2011 auch in voller Länge auf den Blogs "Achse des Guten" und "CDU-Politik.de":
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_voelkermord_an_den_armeniern/
http://www.cdu-politik.de/www/cdupolitik/wordpress314/2011/12/23/der-volkermord-an-den-armeniern-ist-etwas-was-die-turken-den-armeniern-niemals-verzeihen-werden/

Lesehinweise

Ministerpräsident Erdogan warnte in einem Brief an Präsident Sarkozy vor „irreparablen Schäden für das türkisch-französische Verhältnis“. Er forderte das französische Parlament auf, zuerst die eigene „dreckige und blutige Geschichte“ zu untersuchen. Ankara droht mit Wirtschaftsrepressalien und einer Einstellung der diplomatischen Beziehungen, sollte das Parlament dem Gesetzentwurf zustimmen.
http://www.faz.net/aktuell/gesetz-zur-genozid-leugnung-ankara-droht-paris-wegen-seiner-armenien-politik-11574884.html

Eine Rücknahme würde die französische Wirtschaft empfindlich treffen. Und Europaminister Egeman Bagis mobilisiert bereits jetzt für einen Boykott französischer Waren. Sollte die Türkei nach den politischen Beziehungen tatsächlich auch die Handelsbeziehungen einfrieren, stünde für beide Länder viel auf dem Spiel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,805472,00.html

Was von diesen Drohungen letztlich umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Wirtschaftssanktionen, wie etwa ein offizieller Aufruf zum Boykott französischer Waren, oder gar Importverbote, wären ein Verstoß gegen die Bestimmungen der EU-Zollunion, der die Türkei seit 1996 angehört. [...] Der türkische Politiker Tanju Özcan, Abgeordneter der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), bietet sich unterdessen als Märtyrer an. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, will er nach Frankreich reisen und dort öffentlich erklären, dass „die Behaupten über den Genozid an den Armeniern die größte Lüge des Jahrhunderts sind.“
http://www.handelsblatt.com/politik/international/sehr-schwere-und-irreparable-wunden/5988960.html?p5988960=3

Allerdings ist die Türkei selbst kein gutes Beispiel. Die Zahl inhaftierter Journalisten sei regional betrachtet ohne Beispiel, wie die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, in dieser Woche erklärt hat. Und türkische Gerichte selbst haben die Behauptung eines Genozids immer wieder bestraft. Die Türkei nimmt damit spiegelbildlich die Gegenposition zu dem jetzt heftig kritisierten französischen Gesetz ein.
http://www.ftd.de/politik/europa/:voelkermordgesetz-tuerkei-schraenkt-beziehungen-zu-frankreich-ein/60146148.html

„Wir brauchen ein solches Gesetz auch in Deutschland.“ Mit diesen Worten kommentiert der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem Frankreich die Leugnung des türkischen Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. [...] Der ZAD wird die öffentliche Debatte neu befeuern und mit zusätzlichem Schwung ein Gesetz einfordern, dass auch hierzulande die Leugnung von Völkermord ahndet.
http://www.zentralrat.org/de/node/10861

Solidarität mit den Armeniern ist das Gebot der Stunde
von N. Lightenment (P)

Frankreich hat versucht, ein Zeichen zu setzen. Die Türkei reagiert, wie man es erwarten durfte: emotional, beleidigt, wüste Drohungen ausstoßend.

Betrachten wir mal die Fakten: Da gibt es historische Vorkommnisse in einem Land, die von einer überwältigenden Mehrheit der Historiker dieser Welt als Völkermord eingestuft werden, nur nicht von den Historikern des betroffenen Landes selbst. Kommt das den Türken selbst nicht merkwürdig vor?

Angeblich soll Sarkozys Vorgehen nur wahltaktisch motiviert gewesen sein, heißt es: Er werbe um die Stimmen der armenischstämmigen Franzosen. Bloß: Die machen lediglich 0,8% der Gesamtbevölkerung Frankreichs aus und dürften schwerlich bei einer Wahl den Auschlag geben.

Erdogan indes haut dieser Tage mal wieder auf die nationalistische Pauke: "Wir haben in unserer Geschichte keinen Völkermord. Wir werden die Welt an die vergessenen französischen Gräueltaten erinnern."

Wer so etwas sagt, riskiert, in Zukunft nur noch als politischer Hampelmann wahrgenommen zu werden. Denn ob die Türkei nun einen Völkermord begangen hat oder nicht, hat nichts, aber auch gar nichts mit französischen Gräueltaten zu tun, an die man erinnern müsste. Erdogan bedient sich hier des klassischen "Tu quoque"-Arguments ("Du auch"), das die Verteidiger der Angeklagten in den Nürnberger Prozessen erfolglos vorbrachten. Die Schuld der eigenen Nation wird nicht dadurch geringer, dass andere Nationen ebenfalls Schuld auf sich geladen haben. Erdogans Verteidigungsstrategie befindet sich auf Kindergartenniveau.

Auch Deutschland sollte sich mit den Armeniern solidarisch zeigen - und die unrühmliche Rolle, die Funktionäre wie Kenan Kolat bei der Relativierung der Gräueltaten spielen, öffentlich diskutieren.

Lesehinweise

Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach: "Die Darstellung des aramäischen Volkes als Landesverräter, die aus wirtschaftlichen Gründen die Türkei verließen und zum Werkzeug der politischen und religiösen Interessen dieser Länder geworden seien, ist ein offener Skandal und schlichtweg falsch. Vielmehr ist die Wahrheit, dass die aramäische Bevölkerung in ihrer Heimat Tur Abdin seit Jahrhunderten verfolgt wird. Der Niedergang des aramäischen Volkes, der Kultur und der Sprache vollzieht sich bis heute still und leise. [...]"
http://www.presseportal.de/pm/7846/2167378/korrektur-erika-steinbach-geschichtsfaelschung-in-tuerkischen-schulbuechern-ist-skandaloes

Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD) hat von der Bundesregierung in einem Offenen Brief eine Reaktion auf ein neues Schulbuch in der Türkei verlangt. Darin würde das christliche indigene Volk des Landesverrats bezichtigt und unterstellt, seine Angehörigen seien aus wirtschaftlichen Gründen aus der Türkei ausgewandert und im Westen "zum Werkzeug der politischen und religiösen Interessen der dortigen Länder" geworden. Anlaß des Briefes sei die Kritik des türkischen Ministerpräsident Erdogans an der deutschen Integrationspolitik. [...] Auf den Offenen Brief reagierte bislang offenbar nur die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach.
http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=39218&title=Aram%E4er+bitten+Deutschland+um+Hilfe+gegen+%22Einsch%FCchterungs-+und+Hetzkampagne%22+der+T%FCrkei&storyid=1001324048943

Lesehinweise

Ohne Rücksichtnahme auf seine eigene Sicherheit wehrte er sich couragiert gegen Antisemitismus, Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit und jede Form von Extremismus, ob von Rechts oder Links. In dankbarer, respektvoller Anerkennung für diese Leistungen - seine mutigen Engagements - verleihen wir Herrn Henryk M. Broder den - von ZENTIS – AACHEN geförderten - Ehrenpreis.
http://www.dig-aachen.de/dig-aachen-new/aktuelles.html

Mit klaren Worten hat Aachens Bürgermeisterin Hilde Scheidt am Dienstag gegen die jüngsten Hetzattacken von Henryk M. Broder Stellung genommen und ihren Austritt aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft angekündigt.
http://www.aixpaix.de/aachen/broder2.html

Lesehinweise

Berlin - Die Freien Wähler wollen 2013 zur Bundestagswahl antreten und bieten sich dabei offen als Alternative zur FDP an. Die Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM durch den FDP-Mitgliederentscheid zeige, dass die Freien Demokraten umgefallen seien.
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13776023/Freie-Waehler-wollen-zur-Bundestagswahl-2013-antreten.html

Der Chef des Meinungsforschungs-Institutes Emnid, Klaus-Peter Schöppner, traut einer solchen neuen, Mitte-Rechts-Partei Potenzial zulasten von Union und FDP zu: Sie bekäme zehn Prozent oder mehr Stimmen, meinte der Demoskop gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Chemnitzer Politikwissenschaftler und Parteienforscher Eckhard Jesse prognostizierte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die bereits stark abgemagerte FDP durch die neue Freie-Wähler-Konkurrenz noch einmal zwei bis drei Prozent Zustimmung verlöre.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/steinbach-verteidigt-berliner-kreis-in-union-1.2646327

Die Freien Wähler wollen vom Niedergang der FDP profitieren. Mit von der Partie ist der Eurokritiker Hans-Olaf Henkel, wobei zunächst offen bleiben muss, wer hier wen huckepack nimmt – Henkel die Freien Wähler oder diese ihn.
http://www.derwesten.de/incoming/die-freien-kommen-id6179070.html

Lesehinweise

Auf seiner Facebook-Seite gibt es (noch) 21 vorwiegend weibliche Freunde und Kontakte zu Seiten wie „Un-avennir Meilleur-Insha’allah“, „Prêche en Islam“ oder „Anasheed c’est ici“. Frauen dürften vor allem an „Prêche en Islam“ Gefallen finden, denn sie lesen dort, dass eine Frau ohne Schleier die Gebote Allahs nicht befolgt und ihr das ewige Höllenfeuer droht. „Anasheed c’est ici“ ist von Dr. Zakir Naik, dem Präsidenten der „Islamic Research Foundation“ inspiriert. Dem Prediger und Hardcore-Islamisten verweigerten Kanada und Grossbritannien vergangenes Jahr die Einreise. Auf YouTube kann man ein Video finden, in dem er erklärt, warum nur Muslime in den Himmel kommen. Er meint auch, ein Mann dürfe seine Ehefrau dann und wann ruhig schlagen. Das war ein Teil des geistigen Umfeldes des Attentäters. Warum muss das verschwiegen werden, wieso stellt man hier nicht so weitreichende Mutmaßungen an wie im Fall Breiviks oder der Döner-Mörder? Warum wird ein so ungeheures Verbrechen nicht von allen Seiten beleuchtet wie jedes andere auch? Was soll dieses Schweigekartell bringen, das es nicht einmal erlaubt, alle Fakten zu publizieren und eilends auf eine genehme Variante – Einzeltäter ohne erkennbares Motiv – drängt?
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_diskrete_charme_der_berichterstattung/

Hatte man sich bei Breivik sofort darauf verständigt, dass er ein “christlicher Fundamentalist” und ein verkappter Zionist ist, wird der “Migrationshintergrund” des Lütticher Täters nur sehr dezent angedeutet. Irgendwas mit Nordafrika oder so… Möglicherweise sind fünf Tote und über 100 Verletzte nicht genug, um die Gutmenschen wach zu rütteln, möglicherweise hängt die Bewertung der Tat primär davon ab, welchem Milieu der Täter angehört. Es kann aber auch sein, dass der Lump vom Dienst der FR sich leergeschrieben hat und die Glatze aus der Kochstraße gerade Ferien in einem sibirischen Gulag macht.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/das_schweigen2/

Bundespräsident Wulff unter Druck: Ein Lösungsvorschlag
von N. Lightenment (P)

Wegen eines Kredits gerät Bundespräsident Christian Wulff jetzt unter Druck: http://www.focus.de/politik/deutschland/bericht-ueber-privatkredit-wulff-hat-aerger-mit-der-presse-und-mahnt-pressefreiheit-an_aid_693535.html

Hier eine Idee, wie das Problem zu lösen wäre: Wulff tritt zurück. Schwarz-Gelb stellt bei der kommenden Bundespräsidentenwahl Joachim Gauck auf. Er wäre ein Präsident nach dem Geschmack der Koalition, und Rot-Grün täte sich sehr schwer damit zu erklären, warum man jetzt auf einmal einen Kandidaten ablehnen sollte, den man vor kurzem noch selbst aufgestellt hatte.

Und außerdem würde man auch noch die Linke damit ärgern. In jeder Hinsicht die perfekte Lösung.

Riad - Eine wegen Hexerei zum Tode verurteilte Frau ist am Montag in Saudi-Arabien hingerichtet worden. Amina bent Abdelhalim Nassar sei in der nördlichen Provinz Jawf enthauptet worden, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SPA eine Erklärung des Innenministeriums. Damit steigt die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr bereits auf mindestens 73.
http://diestandard.at/1323222812898/Saudi-Arabien-Hexe-hingerichtet

Der zum Gärtner gemachte Bock zeichnet andere Böcke aus
von N. Lightment (P)

Die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), Frau von Kenan Kolat (Vorsitzender Türkische Gemeinde), verleiht einen Integrationspreis an Hatice Akyün und Naika Foroutan.

Ja, wir wissen alle, was Lobzirkelstrukturen sind: Ich lobe dich, dafür lobst du mich bei nächster Gelegenheit zurück.

Und man muss ehrlicherweise sagen: Die Gegenseite macht es natürlich auch nicht anders. Aber muss man gleich so dick auftragen? Wenn Henryk Broder einen Preis verleihen dürfte und er ginge an Thilo Sarrazin und Necla Kelek, würden Bahners, Bax und Jörges vermutlich auch nicht mit Spott und Häme sparen.

Also machen wir das jetzt ganz einfach auch: Oh Mann, wie lächerlich!

Lesehinweise

Unterzeichnet ist das Schreiben nach diesen Angaben von der italienischen "Federazione Anarchica Informale" (FAI), dem informellen anarchischen Bündnis.
Die deutschen Ermittler beschreiben die FAI als "terroristische, linksanarchistische Organisation". Auch der Geheimdienst In Italien stuft das Anarchistenbündnis als terroristisch ein.
[...]
Bei der Briefbombe, die zwei Mitarbeiterinnen der Swissnuclear in Olten verletzte, fanden Ermittler ein Bekennerschreiben der FAI.
Damals explodierte zur gleichen Zeit eine Paketbombe in einer Kaserne der italienischen Stadt Livorno. Ein Soldat, der das Paket öffnete, verlor drei Finger.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802605,00.html

Wir erinnern uns:

Schafft das Wort Extremismus ab!
Die Regierung mag nicht ablassen von dem Dogma, Rechts- und Linksextreme seien das gleiche Problem unterschiedlicher Ausprägung. Das ist gefährlich.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar

""Es gibt keinen Linksextremismus", betont dagegen der Politologe Christoph Butterwegge.
http://www.bundestag.de/dasparlament/2009/03-04/Themenausgabe/23222516.html

Wer sind die Kritiker der Familienministerin wirklich? Teil II
von Thomas Baader

Nach Ursula Boos-Nünning wollen wir den Blick werfen auf eine weitere Kritikerin von Familienministerin Kristina Schröder werfen: Auch Birgit Rommelspacher ist der Ansicht, dass die von Schröder formulierten Beziehungen zwischen Religion und Zwangsehen nicht existierten.

Wer ist Birgit Rommelspacher?

Birgit Rommelspacher gilt als Feministin und Rechtsextremismusexpertin. Unter anderem schreibt sie Dinge wie die folgenden:

"Ein Rückschluss vom Kopftuch auf die Unterdrückung von Frauen ist also nicht zulässig, zumindest dann nicht, wenn man Berufstätigkeit und Bildungsinteresse als Maßstab nimmt.Das gilt nicht nur für westliche Gesellschaften. Auch in Iran, wo den Frauen das Kopftuch von einem totalitären Regime aufgezwungen wird, ist seit der Revolution 1978 der Anteil der berufstätigen Frauen und Studentinnen erheblich angestiegen. Verhüllung und öffentliche Präsenz waren bereits während der Revolution Markenzeichen der rebellierenden Frauen. Auch hier wäre es kurzschlüssig, Verschleierung und Hausfrauenrolle in eins zu setzen; vielmehr scheint der Tschador den Frauen geholfen zu haben, neue Räume zu erobern. Das heißt, sie benutz(t)en dieses traditionelle Symbol von Weiblichkeit und transferierten es in andere Kontexte. Weiblichkeit wurde so mit dem öffentlichen Raum verknüpft."
http://www.bpb.de/publikationen/DP9O13,1,0,Zur_Emanzipation_der_muslimischen_Frau.html#art1

Offenbar hat Frau Rommelspacher etwas nicht verstanden: Verhüllung wird im heutigen Iran keineswegs als Zeichen des Protest wahrgenommen, das Gegenteil ist richtig. In einem Interview in der taz berichtet Alham Abrahimnejad: "Schon Haare zeigen ist Protest. Dafür kann man verhaftet werden."
Man erobert also "neue Räume" im Iran keineswegs mit, sondern vielmehr ohne Kopftuch.

Vielleicht liegt es aber auch einfach an den etwas abwegigen Vorstellungen, die die Feministin Birgit Rommelspacher sonst noch so entwickelt hat:

"Vor diesem Hintergrund stellt sich in Bezug auf muslimische Frauen die Frage, ob von ihnen umstandslos das Ablegen des Kopftuchs gefordert werden kann, selbst wenn es ein Symbol für Unfreiheit wäre. Muss man den Frauen nicht auch die Freiheit zugestehen, ihre "Unfreiheit" wählen zu können?"
http://www.bpb.de/publikationen/DP9O13,2,0,Zur_Emanzipation_der_muslimischen_Frau.html#art2

Zwangsverheiratung zwischen empirischer Realität und ideologischer Verdunkelung
Darstellung und kritische Kommentierung der Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen“ (Kurzfassung)
von Hartmut Krauss
 
Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde 2009 bis 2010 von der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung eine empirische Untersuchung durchgeführt, um erstmals die bundesweite Verbreitung von Zwangsverheiratung (ZV) zu erfassen. Schriftlich befragt wurden demgemäß Beratungs- und Schutzeinrichtungen nach ihnen bekannt gewordenen und dokumentierten Fällen von ZV. Gleichzeitig fanden zusätzliche Erhebungen in relevanten Bereichen wie Schulen, Integrationszentren, Organisationen von Migranten etc. statt.

Von den angefragten 1.445 Beratungs- und Schutzeinrichtungen antworteten 830. Von diesen waren 366 mit ZV(1) konfrontiert worden. „Von den 830 Einrichtungen, die sich an der Befragung beteiligt haben, nannten 358 Einrichtungen Beratungsfälle, die sich für das Jahr 2008 auf insgesamt 3.443 beratene Personen beliefen, darunter 252 (7%) Männer.“ (S. 22). Die Zahl von 3.443 Beratungsfällen stellt eine Bruttogröße dar, da von ZV Betroffene zum Teil mehrere Beratungsstellen aufsuchen. Diese Zahl der Mehrfachzählungen lag schätzungsweise zwischen 14 und 43%. Andererseits ist aber von einer hohen Dunkelziffer von ZV auszugehen, da nur ein - wahrscheinlich kleinerer - Teil von Betroffenen Beratungsstellen aufsucht.
An der Schulbefragung beteiligten sich 254 von 726 angeschriebenen Schulen, was einem Rücklauf von 35% entspricht. Bei etwa einem Drittel der antwortenden Schulen war ZV ein Thema.

Fast alle von ZV Bedrohten/Betroffenen, die im genannten Zeitraum eine Beratungs- und Schutzeinrichtung aufsuchten, hatten einen Migrationshintergrund. Die meisten sind in Deutschland geboren (32%), gefolgt von der Türkei (23%), Serbien/Kosovo/Montenegro (8%) und dem Irak (6%). 44% haben einen türkischen Migrationshintergrund. Hervorzuheben ist, dass weder der formale Indikator „Deutsche Staatsangehörigkeit“ noch die Länge der Aufenthaltsdauer in Deutschland vor ZV schützt bzw. diese Bedrohung abschwächt. 29% der Beratungssuchenden war bereits zwangsverheiratet worden, 71% der Betroffenen sahen sich mit einer angedrohten ZV konfrontiert. „Je älter die Personen, desto häufiger waren sie bereits gegen ihren Willen verheiratet.“ Von ZV bedroht waren bereits 30% zumeist weibliche Betroffene im Alter von unter 13 bis 17 Jahren. Auf die Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen entfielen ca. 40%. „Die jüngste Beratene war 9 Jahre, die älteste 55 Jahre alt“ (S. 26).

67% der von ZV Betroffenen waren bereits in ihrer Erziehung familiärer Gewalt ausgesetzt. Hinsichtlich der Durchsetzung von ZV waren über 70% von Beschimpfungen, Erniedrigungen, Drohungen und Erpressungen betroffen. Über die Hälfte war körperlichen Angriffen ausgesetzt; 27% wurden gar mit Waffen bzw. mit Mord bedroht. 11% gaben an, mit sexueller Gewalt und Belästigung konfrontiert worden zu sein. Hauptakteur der ZV war für 80% der Vater und für 62% die Mutter. 38% nannten den erweiterten Familienkreis.

Die Mehrheit der Betroffenen befand sich zum Zeitpunkt der Beratung in einer schulischen (37%) oder in einer beruflichen (21%) Ausbildung. „Die Betroffenen, die zu Beratungsbeginn bereits zwangsverheiratet waren, gaben zu 68% an, von einem Schul- oder Ausbildungsabbruch betroffen zu sein“ (S. 40). Generell ist davon auszugehen, dass die ZV in zahlreichen Fällen zu einem Schul- oder Ausbildungsabbruch führt. Dem entspricht, dass bereits Zwangsverheiratete altersunabhängig deutlich geringer qualifiziert und häufiger arbeitslos sind. ZV ist damit eindeutig ein wesentlicher Faktor der soziokulturell eigentätig reproduzierten Bildungseinschränkung/Selbstbenachteiligung.
52% der ZV betreibenden Elternhaushalte leben von eigener Erwerbstätigkeit, 33% von Transferleistungen und Renten und 14% sowohl von Transfer- und Erwerbseinahmen. 47% sind folglich auf Transferleistungen angewiesen.

Da - wie aus kritisch-wissenschaftlicher Perspektive zu erwarten - 83% der in der Untersuchung erfassten zwangsverheiratenden Eltern der islamischen Religionsgemeinschaft angehören, war - ebenfalls erwartungsgemäß - die Erhebung des Merkmals „Religion“ im Beirat der Auftragsstudie „umstritten“ bzw. Gegenstand einer „kontroversen Diskussion“(2). A priori ausgeschlossen bzw. „wegzensiert“ wurde damit eine begründungsanalytische Betrachtung der Bestimmungsgröße „religiös-normatives Orientierungsprofil“ als kausaler Faktor für ZV. Zugelassen wurde lediglich eine Erhebung der Religionszugehörigkeit zu ausschließlich „deskriptiven Zwecken“. Eine nähere Aufklärung der einstellungs- und handlungsleitenden Bedeutung islamischer Normen für ZV war demnach explizit unerwünscht und sollte weitestgehend ausgeklammert werden. „Mit der gewählten Methode und anhand der Datenlage konnte und sollte also nicht überprüft werden“, so die Autoren der Studie, „ob und welche Zusammenhänge die Religionszugehörigkeit/Religiosität mit Zwangsverheiratung hat“ (S. 36). Dennoch läst sich am Ergebnis wenig retuschieren: 83% der in den befragten Institutionen bekannt gewordenen Fälle von ZV fanden in einem islamisch geprägten Sozialmilieu statt. 9,5% entfielen auf das Jesidentum, 3% auf ein christliches und 1% auf ein hinduistisches Herkunftsmilieu. Von 2,5% wurde „keine Religionszugehörigkeit“ angegeben.

„In der Forschung“, so behaupten die Autoren undifferenziert, übergeneralisierend, ohne nähere Angaben/Verweise und wenn, dann nur für die unkritisch-auftraggebernahe „Meinungswissenschaft“ zutreffend, „besteht Einigkeit darüber, dass sich Zwangsverheiratungen nicht auf bestimmte religiöse Traditionen zurückführen lassen, sie kommen in unterschiedlichen sozialen, ethnischen und kulturellen Kontexten überall auf der Welt - und auch in Europa - vor“ (S. 9).
Vor dem Hintergrund der von den Autoren selbst ermittelten erdrückenden Dominanz islamischer Akteure von ZV kann man diese Aussage nur als ärgerliches und überdies völlig untaugliches Ablenkungsmanöver klassifizieren. Zwar ist ZV zunächst tatsächlich ein strukturelles Phänomen nicht nur islamisch geprägter, sondern generell vormoderner, religiös-patriarchalisch geprägter Standesgesellschaften und Sozialmilieus. Tatsache ist aber eben auch, dass insbesondere die islamische Form einer vormodern-patriarchalischen Lebenskultur ZV impliziert und effektiv tradiert. Insofern nämlich die vormoderne Konstitution der islamischen Herrschaftskultur samt der ihr innewohnenden Normativität im Vergleich zu anderen Kulturregionen durch keine gegenmächtige Modernisierungsbewegung entscheidend aufgebrochen und abgeschliffen wurde, erweist sich die islamische Form des Patriarchalismus und der ZV als besonders zählebig, resistent und quantitativ bestimmend. Indem dieser Tatbestand immer wieder verwischt wird, laufen Studien wie die hier behandelte Gefahr, ihre eigenen Resultate in obendrein sehr unglaubwürdiger Art und Weise zu entwerten.

(November 2011)

1)  Der Studie lag folgende Definition von ZV zugrunde: „Zwangsverheiratungen liegen dann vor, wenn mindestens einer der Eheleute durch die Ausübung von Gewalt oder durch die Drohung mit einem empfindlichen Übel zum Eingehen einer formellen oder informellen (also durch eine religiöse oder soziale Zeremonie geschlossenen) Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich zu widersetzen.“ (S. 18).
2) Betrachtet man die Namen der Beiratsmitglieder sowie der Teilnehmer/innen des wissenschaftlichen Workshops zur Studie, dann fallen sofort Personen auf, die vor einigen Jahren Necla Kelek in der ZEIT angeprangert oder Beiträge zur Zementierung des Feindbildes Islamkritik in dem entsprechenden Buch von T. Schneiders beigesteuert hatten. So Heiner Bielefeldt, Monika Schröttle, Ursula Boos-Nünning und Birgit Rommelspacher.

Hartmut Krauss ist Sozial- und Erziehungswissenschaflter, Redakteur der in Osnabbrück erscheinenden Zeitschrift HINTERGRUND und Initiator des Arbeitskreises Kritischer Marxistinnen und Marxisten. Im Jahr 2008 gehörte Krauss zu den Initiatoren und Rednern der Kritischen Islamkonferenz.
Wir danken Herrn Krauss für die Genehmigung, seinen Text auf diesem Blog veröffentlichen zu dürfen.

Der feine Unterschied zwischen Juden und Muslimen bei der taz
von Thomas Baader

Nein, man darf Muslime nicht dazu nötigen, zu Menschenrechtsverletzungen in islamischen Ländern Stellung zu nehmen, findet Frau Yücel bei der taz:

"Kübra Yücel: Ich lebe hier in Deutschland. Natürlich finde ich es schrecklich, was in einigen Ländern geschieht und vielen anderen Muslimen geht das mit Sicherheit genauso. Aber unser Lebensmittelpunkt ist hier, wir sind nicht verantwortlich für die Verbrechen, die anderswo geschehen."
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/seit-dem-mord-reden-wir-offener/

Aber man darf allerdings von einem in Marokko lebenden Juden wohl noch erwarten, dass er die "rassistische Politik" Israls verurteilt, findet Frau Yücel bei der taz:

"'Es ist das Heimatland der Palästinenser', entgegne ich. 'Keiner darf sie dort verjagen.' Wir diskutieren. Siedlungen, Menschenrechte, die UN, Rassismus und Freiluftgefängnisse. [...] Während er das Tuch aus der Tüte nimmt, sagt Maya zu mir: 'Toll, jetzt sind wir Antisemiten.'"
http://www.taz.de/!56511/

SPD-Politikerin macht sich über Zwangsehen lustig
von Thomas Baader

Die linksalternative "tageszeitung" ("taz") ist für diverse Geschmacklosigkeiten bekannt - und auch dafür, dass ihre Journalisten jederzeit Ruf und Ansehen von Menschen über körperliche Unversehrtheit von Menschen stellen. So auch geschehen in der aktuellen Debatte über eine Studie über Zwangsehen: Bei der taz ist man mehr besorgt darüber, dass sich irgendwer beleidigt fühlen könnte, als dass man an einer Hilfe für die Opfer interessiert wäre.

Nun kam man sich bei der taz kürzlich besonders witzig vor, indem man unter die Schlagzeile "Die Bundesfamilienministerin warnt: Immer mehr Zwangsehen in Deutschland" ein Foto stellte, dass die Familienministerin Kristina Schröder und ihren Ehemann während ihrer Hochzeit zeigt. Es ist ein primitiver Lumpenhumor, der hinter diesem Einfall steckt, und der beim Leser irgendwie die Erwartung weckt, auf Seite 2 müsse es mit Negerwitzen weitergehen. Aber immerhin schafft es auch klare Fronten. Es zeigt, wie wichtig der taz das Thema Zwangsheirat ist: nämlich gar nicht.

Nun hat in einem freien Land jede Zeitung das Recht auf ihre eigenen Peinlichkeiten. Eine andere Dimension bekommt die Angelegenheit, wenn Politiker, zu deren Aufgabenbereich auch Frauenrechte gehören, öffentlich kundtun, dass sie Witze auf dem Rücken von zwangsverheirateten und vergewaltigten Frauen urkomisch finden.

In diesem Fall heißt die geschmacksverdorbene Ulknudel Caren Marks und ist
Sprecherin der Arbeitsgruppe „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ der SPD-Bundestagsfraktion. Denn Frau Marks fand den Taz-Einfall so witzig, dass sie ihn prompt auf ihrer Facebookseite mit dem Kommentar "Fundstück des Tages" präsentierte: http://de-de.facebook.com/Caren.Marks#!/photo.php?fbid=10150442155854625&set=pu.110161394624&type=1&theater

Von einer Frauenbeauftragten würde man Witze über Zwangsehen eigentlich genauso wenig erwarten wie KZ-Witze von einem Rassismusbeauftragten. Der Entgleisung der Frau Marks sollte eine rasche Entschuldigung folgen. Das Selbstverständnis, das diese Frau von ihrem Arbeitsbereich hat, ist ein handfester Skandal.